Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - 1 S 186.07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Entbehrlichkeit eines dem Fahrerlaubnis-Entzug vorgeschalteten Gutachtens bei Amphetamin-Konsum

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrerlaubnisentziehung bei Drogenkonsum - Regelfallabweichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei erstmaligem Konsum von Betäubungsmitteln; Kriterien für die Annahme der Nichteingnung zum Führen von Kraftfahrzeugen auf Gund des Konsums von Betäubungsmitteln i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Drogen

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Drogenkonsum - Entzug der Fahrerlaubnis

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Drogen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (16)  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen -

    In der Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte wird diese Auffassung inzwischen einhellig geteilt (vgl. m.w.N. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2008 - 1 S 186.07 - VRR 2008, 203; OVG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2007 - 3 Bs 300/06 - VRS 112, 308; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.08.2009 - 12 ME 195/09 - juris; Hess.VGH, Beschluss vom 21.03.2012 - 2 B 1570/11 - NJW 2012, 2294 - entgegen der früher vertretenen Auffassung im Beschluss vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 -ESVGH 52, 130).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - 1 S 97.09  

    (Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Einnahme von Kokain)

    Die von der Beschwerde unter Hinweis auf die Rechtsprechung des VGH Kassel vertretene einschränkende Auslegung von Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV, wonach die Eignungsbeurteilung regelmäßig eine Begutachtung voraussetzt (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 3008/01 -, juris Rn. 4), würde demgegenüber der für den Regelfall im Hinblick auf das besondere Gefährdungspotenzial sog. "harter" Drogen vorgenommenen normativen Wertung nicht gerecht (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2008 - 1 S 186.07 -, juris Rn. 5; VGH München, Beschluss vom 27. März 2009 - 11 CS 09.85 -, juris Rn. 11; OVG Koblenz, Beschluss vom 25. Juli 2008 - 10 B 10646/08 -, juris Rn. 4; OVG Münster, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, juris Rn. 4; VGH Mannheim, Beschluss vom 19. Februar 2007 - 10 S 3032/06 -, juris Rn. 3; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 3 Bs 300/06 -, juris Rn. 9).

    Die für die Beurteilung der Kraftfahreignung allein relevante Frage nach der Einnahme eines Betäubungsmittels lässt sich unabhängig von der etwaigen Konzentration des Betäubungsmittels beantworten (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2008 - 1 S 186.07 -, juris Rn. 6).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2010 - 10 S 2162/10  

    Verwertbarkeit einer Haaranalyse im Fahrerlaubnisrecht

    In der Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte wird diese Auffassung fast einhellig geteilt (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.08.2009 - 12 ME 159/09 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2007 - 3 Bs 300/06 -, VRS 112, 308; BayVGH, Beschluss vom 03.11.2006 - II ZB 05.1406 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.12.2005 - 1 W 16/05 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2008 - 1 S 186.07 -, VRR 2008, 203; a.A. soweit ersichtlich nur der vom Antragsteller zitierte Beschluss des Hess. VGH vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 -, ESVGH 52, 130).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2009 - 1 B 9.07  

    Moderne Hörhilfen müssen bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen zur

    Die Anlage 4 zur FeV gibt damit zwar für den Regelfall Bewertungen normativ vor (vgl. etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 20. November 2007 - 3 So 147/06 - NJW 2008, 1465; Beschluss des Senats vom 15. Februar 2008 - OVG 1 S 186.07 - juris Rn. 5); sie will aber - auch im Hinblick auf die in der Anlage ausdrücklich behandelten Eignungsmängel - nicht ausschließen, im Hinblick auf Besonderheiten des Einzelfalls der Frage nachzugehen, ob die Eignung abweichend vom Regelfall gegeben ist.
  • OVG Sachsen, 01.02.2010 - 3 B 161/08  

    Fahrerlaubnis, Entziehung, Blutprobe, Verwertungsverbot

    Dahingestellt bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob die Nichterreichung des analytischen Grenzwertes im Fall des Betäubungsmittels Amfetamin - gleichermaßen wie im Anwendungsbereich des Bußgeldtatbestands des § 24a Abs. 2 StVG (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 21.12.2004, NJW 2005, 349) - von Bedeutung ist (verneinend OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. 15.2.2008 - 1 S 186.07 -, zitiert nach juris).
  • VGH Bayern, 30.05.2008 - 11 CS 08.127  

    Fahrerlaubnisentziehung wegen des Konsums harter Drogen

    Dass in der Blutprobe, die dem Antragsteller anlässlich seiner Drogenfahrt am 19. Oktober 2006 abgenommen wurde, eine Amphetaminkonzentration festgestellt worden ist, die unter dem therapeutischen Wirkspiegel von 20 ng/ml und unterhalb der Empfehlung der Grenzwertkommission zu der Anlage zu § 24 a Abs. 2 StVG für Amphetamin (25 ng/ml, in der Beschwerdebegründung als analytischer Grenzwert bezeichnet) lag, spielt für das vorliegende Verfahren auch unter dem Blickwinkel der in der Beschwerdebegründung angeführten Entscheidung des BVerfG vom 21. Dezember 2004 (Az. 1 BvR 2652/03) keine Rolle (vgl. auch die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.2.2008 Az. 1 S 186.07, auf die der Antragsgegner hinweist).
  • VG Augsburg, 11.01.2011 - Au 7 S 10.2026  

    Konsum geringer Mengen Amphetamin; Unglaubwürdige Schutzbehauptung

    b) Der Umstand, dass die ermittelte Konzentration von 11, 1 ng/ml den Grenzwert von 25 ng/ml unterschreitet, steht der Annahme des Eignungsausschlusses nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV nicht entgegen (OVG Berlin-Brandenburg vom 15.2.2008 - OVG 1 S 186.07).

    Kommt es nicht darauf an, ob eine Person während der Zeit, in der sie unter dem Einfluss "harter" Betäubungsmittel stand, überhaupt ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt hat, so ist es auch unerheblich, wenn die Konzentration der Droge in ihrem Körper im Zeitraum der Verkehrsteilnahme so niedrig war, dass sich hieraus keine nachteiligen Auswirkungen auf ihre Fahrtüchtigkeit ergeben konnten (BayVGH vom 4.10.2010 - II ZB 09.2973; so auch OVG Berlin-Brandenburg vom 15.2.2008 - a.a.O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2010 - 1 M 103/10  

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme harter Drogen hängt nicht von Erreichen

    Folglich kann der Senat, ebenso wie der Antragsgegner und im Gegensatz zur Ausgangsinstanz, im Bereich der "harten Drogen" keinen Wertungswiderspruch zwischen der Sanktionspraxis im Bereich der § 24a Abs. 2 und 3, § 25 Abs. 1 Satz2 StVG und den Konsequenzen aus der fahrerlaubnisbehördlichen Eignungsbeurteilung feststellen, auch wenn die grundsätzlich unterschiedlichen Zielrichtungen des Ordnungswidrigkeiten- und des Gefahrenabwehrrechts (vgl. etwa OVG Hamburg, Beschl. v. 20.11.2007 - 3 So 147/06 - blutalkohol 45 [2008], 207 [208]) außer Betracht bleiben (gegen eine Relevanz der "analytischen Grenzwerte" für den Regelfall einer festgestellten Einnahme "harter Drogen" auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.02.2008 - 1 S 186.07 -, juris Rn.6, Beschl. v. 10.06.2009 - 1 S 97.09 - blutalkohol 46 [2009], 357 [358]; VGH München, Beschl. v. 30.05.2008 - 11 CS 08.127 -, juris Rn.11; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.08.2009 - 12 ME 156/09 - ZfS 2009, 597[599]; VG Ansbach, Gerichtsbesch.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2009 - 1 M 87/09  

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums

    Die für die Kraftfahreignung relevante Frage der Einnahme eines Betäubungsmittels lässt sich unabhängig von der vorgefundenen Konzentration beantworten, weil es hierfür im Unterschied zum Konsum von Cannabis nicht darauf ankommt, ob der Betroffene unter dem Einfluss des Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat und folglich nicht zwischen dem Drogenkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges zu trennen vermag (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.02.2008 - 1 S 186.07 -, juris).
  • OVG Sachsen, 07.05.2009 - 3 B 248/08  

    Fahrerlaubnisentziehung; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Amphetamin;

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist von der fehlenden Eignung des Fahrerlaubnisbesitzers im Fall eines (möglicherweise) nur einmaligen Konsums von Amphetamin in Anwendung von Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ohnehin dann auszugehen, wenn er - wie hier - unter dem Einfluss dieser Substanz ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt und damit unter Beweis gestellt hat, dass er nicht in der Lage ist, zwischen dem Drogenkonsum einerseits und der Teilnahme am Straßenverkehr andererseits zuverlässig zu trennen (vgl. Beschl. v. 25.1.2005 - 3 BS 379/04 - weitergehend z. B. OVG Bbg, Beschl. v. 15.2.2008 - 1 S 186.07 -, Rn. 5 m. w. N., zitiert nach juris).
  • VGH Bayern, 28.11.2011 - 11 CS 11.2393  

    Konsum von Crystal-Speed; Belehrung; Verwertbarkeit einer Blutprobe;

  • VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 12.470  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 - 1 S 177.11  

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Fahrerlaubnisentziehung; polnische

  • VGH Bayern, 04.10.2010 - 11 ZB 09.2973  

    Nachweis von 10 ng/ml Amphetamin im Blut

  • VG Düsseldorf, 02.04.2012 - 14 L 415/12  

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis im Falle der fehlenden Eignung

  • VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 7 K 10.604  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; einmaliger Konsum von Amphetamin; keine

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