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   OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 S 19.11, 1 M 6.11   

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OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 S 19.11, 1 M 6.11 (https://dejure.org/2011,18544)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.02.2011 - 1 S 19.11, 1 M 6.11 (https://dejure.org/2011,18544)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Februar 2011 - 1 S 19.11, 1 M 6.11 (https://dejure.org/2011,18544)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 3 Abs 1 S 1 FeV, § 3 Abs 2 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 13 Nr 2c FeV
    Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK: 2,57 Promille

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 80 Abs 5 VwGO, § 316 StGB, § 3 Abs 1 S 1 FeV, § 3 Abs 2 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 13 Nr 2 Buchst c FeV
    Verbot; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen; Radfahrer; Trunkenheitsfahrt; Eignungsmangel; Alkohol (BAK: 2,57 Promille); medizinisch-psychologisches Gutachten; Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung; Gutachten nicht beigebracht; Untersagung; Ermessensreduzierung; ...

  • verkehrslexikon.de

    Zur Anordnung einer MPU bei einem Radfahrer nach einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 2,57 ‰

  • ra-skwar.de

    Führen von Fahrzeugen - Verbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwingende Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde bei einer Trunkenheitsfahrt des Betroffenen mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille; Vermutung der Nichteignung gemäß § 11 Abs. 8 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bei ...

  • Wolters Kluwer

    Zwingende Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde bei einer Trunkenheitsfahrt des Betroffenen mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille; Vermutung der Nichteignung gemäß § 11 Abs. 8 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bei ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad - MPU-Anordnung

  • blutalkohol PDF, S. 197
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zwingende Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde bei einer Trunkenheitsfahrt des Betroffenen mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille; Vermutung der Nichteignung gemäß § 11 Abs. 8 Fahrerlaubnisverordnung ( FeV ) bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Medizinisch-Psychologisches Gutachten auch für Radfahrer

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verbot der Teilnahme am Straßenverkehr nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

  • VGH Hessen, 06.10.2010 - 2 B 1076/10

    Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 S 19.11
    Dem in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV festgelegten Grenzwert von 1, 6 Promille liegt die Erkenntnis zugrunde, dass ein Verkehrsteilnehmer, der diese hohe Alkoholkonzentration erreichen konnte und gleichwohl noch in der Lage war, im Straßenverkehr ein Fahrzeug zu führen, die Vermutung regelmäßigen, übermäßigen Alkoholkonsums und des damit typischerweise einhergehenden Verlustes der Fähigkeit, die eigene Fahrtüchtigkeit kritisch einschätzen zu können, begründet (vgl. VGH München, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 11 CS 10.2404 - juris Rn. 22; VGH Kassel, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 7 m. w. Nachw.).

    Daher ist von einem zur Vorlage eines Eignungsgutachtens verpflichteten Verkehrsteilnehmer zu fordern, dass er alle nach Sachlage ernsthaft in Betracht kommenden Möglichkeiten ausschöpft, um die einer Begutachtung entgegenstehenden finanziellen Hemmnisse auszuräumen (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 1997 - 3 C 1.97 - juris Rn. 23; vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 - juris Rn. 18; VGH Kassel, Urteil vom 6. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 16).

    Denn erst das Gutachten kann klären, ob ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug unter bestimmten Beschränkungen oder Auflagen geführt werden kann (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 6. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 18; VGH München, Beschluss vom 28. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 18; a. A.: Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 3 FeV Rn. 8).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2009 - 10 B 10930/09

    Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 S 19.11
    Dieser vom Antragsteller unter Berufung auf eine Entscheidung des OVG Koblenz (Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 - juris Rn. 11) vertretenen Auffassung folgt der Senat nicht.

    Im Hinblick auf das auch von einem Radfahrer ausgehende Gefahrenpotential ist zudem im Rahmen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV eine sachliche Differenzierung danach, ob der Betroffene eine Fahrerlaubnis besitzt oder nicht, nicht geboten (vgl. VGH München, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2095 - juris Rn. 13; a. A.: OVG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 - juris Rn. 16).

  • BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07

    Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 S 19.11
    Denn eine Blutalkoholkonzentration ab 1, 6 Promille deutet auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit hin (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 - juris Rn. 15).

    Erst die Begutachtung ergibt, ob die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge noch gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O. Rn. 11).

  • VGH Bayern, 28.12.2010 - 11 CS 10.2095

    Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; alkoholisierter Radfahrer ohne

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 S 19.11
    Im Hinblick auf das auch von einem Radfahrer ausgehende Gefahrenpotential ist zudem im Rahmen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV eine sachliche Differenzierung danach, ob der Betroffene eine Fahrerlaubnis besitzt oder nicht, nicht geboten (vgl. VGH München, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2095 - juris Rn. 13; a. A.: OVG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 - juris Rn. 16).

    Denn erst das Gutachten kann klären, ob ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug unter bestimmten Beschränkungen oder Auflagen geführt werden kann (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 6. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 18; VGH München, Beschluss vom 28. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 18; a. A.: Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 3 FeV Rn. 8).

  • OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 12 ME 35/08

    Voraussetzungen für die Untersagung des Führens von führerscheinfreien

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 S 19.11
    Zugleich bedeutet die Teilnahme am Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung mit jedem Fahrzeug eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs; diese Einschätzung liegt auch § 316 StGB zugrunde, der die Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad ebenso wie diejenige mit einem Kraftfahrzeug unter Strafe stellt (vgl. VGH Kassel, a.a.O. Rn. 18; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97

    Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 S 19.11
    Daher ist von einem zur Vorlage eines Eignungsgutachtens verpflichteten Verkehrsteilnehmer zu fordern, dass er alle nach Sachlage ernsthaft in Betracht kommenden Möglichkeiten ausschöpft, um die einer Begutachtung entgegenstehenden finanziellen Hemmnisse auszuräumen (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 1997 - 3 C 1.97 - juris Rn. 23; vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 - juris Rn. 18; VGH Kassel, Urteil vom 6. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 16).
  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

    Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 S 19.11
    Daher ist von einem zur Vorlage eines Eignungsgutachtens verpflichteten Verkehrsteilnehmer zu fordern, dass er alle nach Sachlage ernsthaft in Betracht kommenden Möglichkeiten ausschöpft, um die einer Begutachtung entgegenstehenden finanziellen Hemmnisse auszuräumen (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 1997 - 3 C 1.97 - juris Rn. 23; vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 - juris Rn. 18; VGH Kassel, Urteil vom 6. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 16).
  • VGH Bayern, 10.01.2011 - 11 CS 10.2404

    Einmalige Trunkenheitsfahrt (2,50 ‰) mit einem Fahrrad; Verbot, Fahrzeuge aller

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 S 19.11
    Dem in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV festgelegten Grenzwert von 1, 6 Promille liegt die Erkenntnis zugrunde, dass ein Verkehrsteilnehmer, der diese hohe Alkoholkonzentration erreichen konnte und gleichwohl noch in der Lage war, im Straßenverkehr ein Fahrzeug zu führen, die Vermutung regelmäßigen, übermäßigen Alkoholkonsums und des damit typischerweise einhergehenden Verlustes der Fähigkeit, die eigene Fahrtüchtigkeit kritisch einschätzen zu können, begründet (vgl. VGH München, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 11 CS 10.2404 - juris Rn. 22; VGH Kassel, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 7 m. w. Nachw.).
  • VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234

    Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht

    Rechtsprechung liegt fast ausschließlich zu Trunkenheitsfahrten, kaum zu Fahrten unter Drogeneinfluss vor (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2023 - 11 CS 23.59 - ZfSch 2023, 294: keine Eignungszweifel hinsichtlich Fahrradfahrens bei Fahrt mit E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis [§ 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG]; zu Eignungszweifeln hinsichtlich aller Fahrzeuge bei Fahrradfahrt mit BAK ab 1, 6 %o siehe: BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - a.a.O.: BAK von 1, 9 %o; BayVGH, B.v. 9.8.2016 - 11 ZB 16.880 - ZfSch 2016, 655: BAK von 1, 85 %o und Kfz-Fahrt mit BAK ab 1, 15 %o; B.v. 8.4.2016 - 11 C 16.319 u.a. - juris: BAK von 2, 06 %o, 2,02 %o und 2, 30 %o; B.v. 2.9.2016 - 11 ZB 16.1359 - juris: BAK von 2, 19 %o und Kfz-Fahrt mit BAK von 2, 4 %o; B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris: BAK von 1, 96 %o; B.v. 15.5.2013 - 11 ZB 13.450 u.a. - juris: BAK von 2, 12 %o; B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - DAR 2010, 483: BAK von 1, 7 %o; SächsOVG, B.v. 19.8.2022 - 6 B 170/22 - Blutalkohol 59, 618: BAK von 2, 57 %o; OVG RP, U.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - DAR 2012, 601 = juris Rn. 23, 31: BAK von 2, 44 %o; VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - DAR 2012, 164: BAK von 2, 49 %o; ThürOVG, B.v. 9.5.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721: BAK von 1, 7 %o; OVG Berlin-Brandenbg., B.v. 28.2.2011 - OVG 1 S 19.11 u.a. - juris: BAK von 2, 57 %o; HessVGH, B.v. 6.10.2010 - 2 B 1076/10 - Blutalkohol 47, 436: BAK von 1, 75 %o; OVG Saarland, B.v. 3.5.2021 - 1 B 30/21 - ZfSch 2021, 659: Eignungszweifel hinsichtlich erlaubnisfreier Fahrzeuge bei Mofafahrt mit BAK von 1, 83 %o; VG Gelsenkirchen, B.v. 23.7.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 89 ff.: Ermessensreduzierung auf null bei Alkoholabhängigkeit hinsichtlich der Untersagung des Fahrradfahrens; OVG Hamburg, B.v. 20.6.2005 - 3 Bs 72/05 - Blutalkohol 44, 56: Eignungszweifel hinsichtlich erlaubnisfreiem Kfz [Mofa] wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; VG Koblenz, B.v. 31.8.2022 - 4 L 810/22.KO - ZfSch 2023, 58: keine Eignungszweifel bezogen auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bei übermäßigem Alkoholkonsum ohne Verkehrsbezug; OVG RP, B.v. 8.6.2011 - 10 B 10451/11 - NJW 2011, 3801 = juris Rn. 8: keine Eignungszweifel bezogen auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bei Trunkenheitsfahrt mit einem Kfz mit BAK von 1, 1 %o).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12

    Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad;

    Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen - mit einer, jedoch inzwischen korrigierten Ausnahme - übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (so neben dem Berufungsgericht: VGH Kassel, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - juris Rn. 6; OVG Bautzen, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 3 B 226/10 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung , soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr erreicht worden ist).
  • VG Neustadt, 30.01.2012 - 3 K 954/11

    Untersagen des Führens von Fahrzeugen wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit dem

    Es ist nicht unverhältnismäßig, wenn die Rechtsordnung bereits an eine einmalige Trunkenheitsfahrt die Verpflichtung knüpft, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vorzulegen (so auch: VGH Kassel, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 -, NJW 2011, 1753; VGH München, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2095 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11 -, Blutalkohol 48, 184; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, NJW 2008, 2059; entgegen OVG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, NJW 2010, 457)(Rn.30).

    Der Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, um die Eignung des Klägers zum Führen von Fahrzeugen zu überprüfen, steht weder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch der Wortlaut des § 3 Abs. 2 FeV, wonach die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung finden, entgegen (so auch u.a. BayVGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2010 - 11 C 09.2200 - und vom 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2095 - HessVGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11 - OVG Nds., Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, alle in juris veröffentlicht).

    Dies gelte auch bei einem sog. Ersttäter, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist (u.a. HessVGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - CS 10.2095 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11 - OVG Nds., Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, alle in juris veröffentlicht).

  • VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771

    Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,9 ‰), wobei der Fahrer nicht Inhaber einer

    Die Rechtsprechung der Oberwaltungsgerichte ist einheitlich (vgl. OVG Berlin-Bdg, Beschl. v. 28.2.2011 Az. OVG 1 S 19.11, SächsOVG, Beschl. v. 31.1.2011 Az. 3 B 226/10, HessVGH, Urt. v. 6.10.2010 Az. 2 B 1076/10, NdsOVG, Beschl. v. 1.4.2008 Az. 12 ME 35/08 = NJW 2008, 2059, und nunmehr auch OVG RhPf, Urt. v. 17.8.2012 Az. 10 A 10284/12).
  • OVG Thüringen, 09.05.2012 - 2 SO 596/11

    Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem

    Der Senat geht mit dem weit überwiegenden Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass die Gefahren, die von dem Führer eines erlaubnisfreien Fahrzeugs ausgehen, zwar geringer sind als diejenigen, die ein ungeeigneter Führer von Kraftfahrzeugen verursacht; sie sind aber noch so erheblich, dass die entsprechende Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV, insbesondere die Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht unverhältnismäßig ist (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - Juris, Rn. 7; dem folgend: BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 Cs 10.2095 - Juris, Rn. 13 ff.; OVG B-Brb., Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11 u. a. - Juris, Rn. 6; HessVGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - Juris, Rn. 5 ff.; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 3 FeV, Rn. 12; a. A. OVG Rhl.-Pf., Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 - Juris, Rn. 10).

    Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass sie ihr Ermessen dahin als reduziert angesehen hat, das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge zu verbieten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010, a. a. O., Rn. 18; OVG B-Brb, Beschluss vom 28. Februar 2011, a. a. O., Rn. 9; HessVGH, Urteil vom 6. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 18).

  • VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CS 23.125

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der

    Daher geht die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass eine Fahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr Eignungsbedenken auch hinsichtlich des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge begründet (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 = juris Rn. 5 f.; BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - Blutalkohol 56, 418 = juris Rn. 19; SächsOVG, B.v. 28.10.2014 - 3 B 203/14 - Blutalkohol 52, 58 = juris Rn. 5; B.v. 13.11.2020 - 6 B 248/20 - Blutalkohol 58, 116 = juris Rn. 5; VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - DAR 2012, 164 = juris Rn. 12; OVG RhPf, B.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - DAR 2012, 601 = juris Rn. 23; ThürOVG, B.v. 9.5.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721 = juris Rn. 7; OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.2.2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - Blutalkohol 48, 184 = juris Rn. 5 f.).
  • VG Cottbus, 16.05.2014 - 1 L 117/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Das ist - vorliegend - jedoch rechtlich nicht zu beanstanden, weil das Ermessen des Antragsgegners dahingehend reduziert war, dass nur eine Untersagung in Betracht kam.Der Antragsteller ist im Straßenverkehr wiederholt mit einer Blutalkoholkonzentration angetroffen worden, die mit 2, 0 â?° und 1, 95 â?° die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit für Kraftfahrer und Nutzer eines Fahrrades nach § 316 StGB deutlich überschritt und das von ihm vorgelegte medizinisch-psychologische Gutachten - das erst eine Klärung ermöglicht, ob ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug unter bestimmten Beschränkungen oder Auflagen geführt werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - juris Rn. 9; Hessischer VGH, Beschl. v. 06. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 18; Bayerischer VGH, Beschl. v. 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2095 - juris Rn. 18) - verhält sich zu der Frage von Beschränkungen oder Auflagen im Fall des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nicht und es hält zudem eine erneute Begutachtung nachvollziehbar zum Nachweis einer wiederhergestellten (Kraftfahr-)Eignung für geboten.

    Das Verbot, nichterlaubnispflichtige Fahrzeuge führen zu dürfen, kann nur solange Bestand haben, bis der Antragsteller durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachweist, dass seine Eignung insoweit wieder gegeben ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - juris).

  • VGH Bayern, 28.01.2019 - 11 C 18.2530

    Prozesskostenhilfe für Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

    Als Folge der Beibringungslast mutet das Gesetz einem Kraftfahrer die Kosten für die Begutachtung grundsätzlich ebenso zu wie die notwendigen Kosten zum verkehrssicheren Führen des Fahrzeugs (vgl. BVerwG, U.v. 13.11.1997 - 3 C 1.97 - BayVBl 1998, 634 = juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 9.11.2017 - 11 CS 17.1821 - juris Rn. 17; SächsOVG, B.v. 4.9.2015 - 3 D 45/15 - juris Rn. 7; OVG NW, B.v. 7.3.2014 - 16 A 1386/13 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Bbg., B.v. 28.2.2011 - 1 S 19.11, 1 M 6.11 - juris Rn. 8).
  • VGH Bayern, 21.11.2018 - 11 CS 18.1237

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

    Als Folge der Beibringungslast mutet das Gesetz einem Kraftfahrer die Kosten für die Begutachtung grundsätzlich ebenso zu wie die notwendigen Kosten zum verkehrssicheren Führen des Fahrzeugs (vgl. BVerwG, U.v. 13.11.1997 - 3 C 1.97 - BayVBl 1998, 634 = juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 9.11.2017 - 11 CS 17.1821 - juris Rn. 17; SächsOVG, B.v. 4.9.2015 - 3 D 45/15 - juris Rn. 7; OVG NW, B.v. 7.3.2014 - 16 A 1386/13 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Bbg., B.v. 28.2.2011 - 1 S 19.11, 1 M 6.11 - juris Rn. 8).
  • OVG Sachsen, 26.02.2021 - 6 B 431/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringungsanordnung nach Führen eines Fahrrads

    Dann liegt es auf der Hand, dass sich die Eignungszweifel nicht nur auf das Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch auf das Führen auch von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen erstrecken (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 31; VGH BW, Beschl. v. 24. Januar 2012 - 10 S 3175/11 -, juris Rn. Rn. 27 f.; ThürOVG, Beschl. v. 9. Mai 2012 - 2 SO 596/11 -, juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2011 - 1 S 19.11, 1 M 6.11 -, juris Rn. 9; BayVGH, Beschl. v. 8. Februar 2010 - 11 C 09.2200 -, juris Rn. 12; HessVGH, Beschl. v. 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/00 -, juris Rn. 18).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2013 - 3 L 693/12

    Alkohol im Straßenverkehr; Verhältnis einer MPU-Anordnung zu einer

  • VGH Bayern, 30.01.2019 - 11 C 18.1532

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

  • VG München, 29.02.2012 - M 6b K 11.1915

    Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,9 ‰), wobei der Fahrer nicht Inhaber einer

  • OVG Sachsen, 19.08.2022 - 6 B 170/22

    Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Trunkenheitsfahrt;

  • VG Schwerin, 08.02.2016 - 4 B 4201/15

    Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt; Relevanz größeren Zeitablaufs;

  • VG München, 06.03.2012 - M 6a S 12.174

    Hebephrene Schizophrenie; Emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom

  • VG Würzburg, 02.12.2013 - W 6 S 13.1151

    Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (bzgl. fahrerlaubnisfreie

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