Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 1 S 1925/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Beschlagnahme eines Radarwarngerätes

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 23 Abs 1b StVO, § 33 PolG BW, § 34 PolG BW
    Beschlagnahme eines Radarwarngerätes

  • Judicialis

    Radarwarngerät, Einziehung, Vernichtung, Gefahr, Öffentliche Sicherheit, Richtlinie, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Anwendungsvorrang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht, Europarecht - Radarwarngerät, Einziehung, Vernichtung, Gefahr, Öffentliche Sicherheit, Richtlinie, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Anwendungsvorrang

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Mitführen eines Radarwarngerätes; Einziehung und Vernichtung des Gerätes; Polizeirechtliche Beschlagnahme; Entgegenstehen Europäischen Gemeinschaftsrecht gegen den Erlass ordnungsrechtlicher Maßnahmen; Anwendungsvorrang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Das Mitführen eines betriebsbereiten Radarwarngerätes begründet eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die eine polizeirechtliche Beschlagnahme sowie eine Einziehung und Vernichtung des Gerätes rechtfertigen kann

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unzulässigkeit von Radarwarngeräten im Fahrzeug

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht; Einziehung und Vernichtung eines Radarwarngeräts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 79
  • NVwZ-RR 2003, 117
  • VBlBW 2003, 192
  • DVBl 2003, 880 (Ls.)
  • DÖV 2003, 165



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Wird zitiert von ...  

  • VG Aachen, 02.06.2003 - 6 K 1283/99

    Ein betriebsbereit im Kfz mitgeführtes Radarwarngerät stellt eine gegenwärtige

    Es ist daher unerheblich, dass der Betrieb eines Radarwarngerätes erst seit dem 1. Januar 2002 durch die Neufassung des § 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO) bußgeldbewehrt ist, vgl. hierzu: VGH BW, Beschluss vom 29. Oktober 2002 -1 S 1925/01-, NVwZ-RR 2003, 117; Hentschel, Änderungen der Straßenverkehrsordnung durch die 35. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, NJW 2002, 1237 ff.
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