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   VGH Baden-Württemberg, 10.05.1988 - 1 S 1949/87   

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https://dejure.org/1988,440
VGH Baden-Württemberg, 10.05.1988 - 1 S 1949/87 (https://dejure.org/1988,440)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 (https://dejure.org/1988,440)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Mai 1988 - 1 S 1949/87 (https://dejure.org/1988,440)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    Art 14 GG, Art 140 GG, Art 138 Abs 2 WRV, Art 137 Abs 3 WRV, § 2 Abs 1 DSchG BW, § 6 DSchG BW, § 7 Abs 1 DSchG BW, § 7 Abs 3 DSchG BW
    Denkmalschutz bei Kircheneigentum; öffentliches Erhaltungsinteresse; Abbruchinteresse; Berücksichtigung von Folgelasten bei der Abwägung

  • Entscheidungssammlung Denkmalrecht PDF, S. 712 (Leitsatz)

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1989, 480 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1989, 232
  • VBlBW 1989, 18
  • DVBl 1988, 1219
  • DÖV 1989, 79
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.1993 - 1 S 2588/92

    Zumutbarkeit der Erhaltung eines Kulturdenkmals - Abbruchinteresse

    Die Erhaltung eines Kulturdenkmals im öffentlichen Interesse setzt voraus, daß die Denkmaleigenschaft einer Sache und die Notwendigkeit ihrer Erhaltung in das Bewußtsein der Bevölkerung oder mindestens eines breiten Kreises von Sachverständigen eingegangen sind (st Rspr des Senats; vgl Urt v 10.5.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232/233).

    Denkmalwürdig ist sie, wenn ein öffentliches Interesse besteht, das die auf einem gesetzlichen Schutzgrund beruhende Erhaltung der Sache rechtfertigt (Urt. d. Senats v. 10.5.1988 - 1 S 1949/87 - NVwZ-RR 1989, 232/233).

    Nach allgemeiner Auffassung ist der Begriff des Kulturdenkmals ein unbestimmter Rechtsbegriff wertenden Inhalts, dessen Anwendung uneingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (Senatsurt. v. 10.5.1988 - 1 S 1949/87 -, a.a.O.).

    Nach dem Denkmalschutzgesetz (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 DSchG) ist in erster Linie das Landesdenkmalamt als Landesoberbehörde für den Denkmalschutz berufen, sachkundige Stellungnahmen zur Schutzwürdigkeit eines Kulturdenkmals abzugeben (Urt. d. Senats v. 10.5.1988 - 1 S 1949/87 -, a.a.O.).

    Neben den in § 2 Abs. 1 DSchG abschließend aufgeführten wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen kommen weitere Gründe nicht in Betracht (Urt. d. Senats v. 10.5.1988, a.a.O.).

    Im übrigen können wissenschaftliche Gründe auch dann anzunehmen sein, wenn die Sache als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt, doch muß unter diesem Gesichtspunkt, damit diese Bedeutungskategorie angesichts der prinzipiellen Unbegrenztheit wissenschaftlicher Fragestellungen einigermaßen feste Konturen behält, ein hinreichend konkretes Forschungsvorhaben erkennbar sein, welches das wissenschaftliche Interesse an der Sache zu begründen vermag (Senatsurt. v. 10.5.1988, a.a.O., m.w.N.).

    Soweit die künstlerische Bedeutung für die Denkmalfähigkeit ausschlaggebend ist, verlangt dieses Merkmal eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität (Urteile d. Senats v. 10.5.1988 - 1 S 1949/87 -, a.a.O.; - 1 S 525/87 -, NVwZ-RR 1989, 238/239).

    Hierbei ist der gegenwärtige bauliche Erhaltungszustand ohne Einfluß auf die Beurteilung (Urt. d. Senats v. 10.5.1988 - 1 S 1949/87 -, a.a.O.; Urt. d. Senats v. 10.10.1989 - 1 S 736/88 -, VBlBW 1990, 182).

    Entscheidend ist auch hier der dokumentarische und exemplarische Charakter des Schutzobjektes als eines Zeugnisses der Vergangenheit (Urt. d. Senats v. 10.5.1988 - 1 S 1949/87 -, a.a.O.; Urt. d. Senats v. 10.10.1989, a.a.O.).

    Der Erhaltungszustand ist für die Abwägung nur insoweit von Belang, als das öffentliche Erhaltungsinteresse regelmäßig entfallen wird, wenn das Gebäude nicht unter Wahrung seiner Identität erhalten, sondern - sozusagen als Kopie des Originals - nur noch rekonstruiert werden könnte (Urt. d. Senats v. 10.5.1988, a.a.O.; Moench, NVwZ 1988, 304/306 m.w.N.).

    Das findet seinen rechtlichen Grund darin, daß die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Eigentums durch Art. 14 Abs. 1 GG Beschränkungen der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis und Nutzungsberechtigung des privaten Eigentümers eines Kulturdenkmals, sofern nicht die Voraussetzungen einer zulässigen Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG, §§ 25 ff. DSchG gegeben sind, als Inhaltsbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nur im Rahmen der Sozialbindung (Art. 14 Abs. 2 GG) und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erlaubt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.12.1985 - 5 S 2653/84 -, VBlBW 1987, 66; Senatsurt. v. 10.5.1988 - 1 S 1949/87 -, a.a.O.).

    Weiterhin sind verbindlich zugesagte staatliche Zuschüsse und mit der Erhaltung des Denkmals einhergehende steuerliche Vorteile für die anzustellende Kosten-Nutzen-Analyse von Belang (OVG Lüneburg, Urt. v. 4.10.1984, NJW 1986, 1892; Urt. d. Senats v. 10.5.1988, a.a.O., m.w.N.).

    Der Denkmalschutzbehörde bleibt es unbenommen, die Zumutbarkeit durch Zusicherung entsprechender Zuschüsse herzustellen oder trotz Unzumutbarkeit des Abbruchs für den Eigentümer die Zustimmung zu versagen, sofern sie bei ihrer Ermessensentscheidung die enteignende Wirkung nicht verkennt und die Enteignungsvoraussetzungen gegeben sind (Senatsurt. v. 10.5.1988, a.a.O.).

    Eine Veräußerung des Grundstücks wäre allenfalls dann zumutbar, wenn die konkrete Aussicht des Erwerbs durch einen zur Erhaltung bereiten Käufer zu einem angemessenen Kaufpreis bestünde (Urt. d. Senats v. 10.5.1988 - 1 S 1949/87 -, a.a.O.).

  • VG München, 29.07.2019 - M 8 K 17.1080

    Aufhebung eines Bescheides

    Dabei sind viele Begriffe des Art. 1 BayDSchG unbestimmte Rechtsbegriffe, deren richtige Anwendung der vollen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerwG, U.v. 22.4.1966 - IV C 120/65 - juris Rn. 27; BayVGH, U.v. 27.3.1979 - 305 I 74 - BayVBl. 1979, 616 ; VGH Mannheim, U.v. 10.5.1988 - 1 S 1949/87 - NVwZ-RR 1989, 232 ; Thüringer OVG, U.v. 30.10.2003 - 1 KO 433/00 - juris Rn. 42; Eberl, in: Eberl/Martin/Spennemann, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 7. Auflage 2016, Art. 1 Rn. 2, 13a).

    (ccc) Das (selbstständige) Tatbestandsmerkmal des Interesses der Allgemeinheit an der Erhaltung der Sache setzt nach allgemeiner Ansicht voraus, dass die Denkmaleigenschaft einer Sache und die Notwendigkeit ihrer Erhaltung in das Bewusstsein der Bevölkerung oder mindestens eines breiten Kreises von Sachverständigen eingegangen ist (vgl. HessVGH, U.v. 24.3.1981 - IX OE 37/79 - juris Leitsatz 1; VGH Mannheim, U.v. 10.5.1988 - 1 S 1949/87 - NVwZ-RR 1989, 232 unter Bezugnahme u.a. auf BVerwG, U.v. 24.6.1960 - VII C 205.59 - juris Leitsatz 6; Thüringer OVG, U.v. 30.10.2003 - 1 KO 433/00 - juris Rn. 55; OVG Bautzen, U.v. 12.6.1997 - 1 S 344/95 - juris Orientierungssatz 4; VGH Mannheim, U.v. 10.5.1988 - 1 S 1949/87 - NVwZ-RR 1989, 232 ).

    Das Merkmal dient dazu, rein individuelle Vorlieben, private oder Liebhaberinteressen und damit vor allem auch objektiv belanglose Sachen (vgl. Eberl, in: Eberl/Martin/Spennemann, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 7. Aufl. 2016, Art. 1 Rn. 11b, 17; Davydov, in: Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 4. Aufl. 2017, Teil C Rn. 59) auszugrenzen (vgl. BayVGH, U.v. 21.2.1985 - 26 B 80 A.720 - BayVBl. 1986, 399 ; VGH Mannheim, U.v. 10.5.1988 - 1 S 1949/87 - NVwZ-RR 1989, 232 ).

    Dabei ist naturgemäß in erster Linie der "Seltenheitswert" zu berücksichtigen, der es rechtfertigen kann, aus einer Vielzahl vergleichbarer Objekte bestimmte Schutzobjekte als erhaltungswürdig herauszuheben (vgl. VGH Mannheim, U.v. 10.5.1988 - 1 S 1949/87 - NVwZ-RR 1989, 232 ).

    Daneben sind in die insoweit gebotene Abwägung der "ausschließlich" denkmalpflegerischen Interessen unter- und gegeneinander vor allem der dokumentarische und exemplarische Wert des Schutzobjekts, sein Alter, das Maß seiner Originalität und Integrität sowie ganz allgemein das konkrete Gewicht der einschlägigen Schutzgründe einzustellen (vgl. VGH Mannheim, U.v. 10.5.1988 - 1 S 1949/87 - NVwZ-RR 1989, 232 ; Davydov, in: Martin/Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 4. Aufl. 2017, Teil C Rn. 54).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - 1 S 2245/90

    Zur Frage der Denkmaleigenschaft einer alten Turnhalle und der Zumutbarkeit ihrer

    Denkmalwürdig ist sie, wenn ein öffentliches Interesse besteht, das die auf einem gesetzlichen Schutzgrund beruhende Erhaltung der Sache rechtfertigt (vgl. Senatsurteil vom 10.5.1988 - 1 S 1949/87 -, VBlBW 89, 18).

    Sie ist beispielsweise gegeben, wenn Sachen das ästhetische Empfinden in besonderem Maße ansprechen oder zumindest den Eindruck vermitteln, daß etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist, wenn ihnen exemplarischer Charakter für eine bestimmte Stilrichtung beizumessen ist oder wenn sich Form und Funktion eines Bauwerks in besonders gelungener Weise entsprechen (vgl. Senatsurteil vom 10.5.1988 - 1 S 1949/87 - aaO.).

    Der Schutzgrund der heimatgeschichtlichen Bedeutung ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß durch das Schutzobjekt (heimat-)geschichtliche Entwicklungen anschaulich gemacht werden ("Aussagewert"), daß ihm als Wirkungsstätte namhafter Personen oder Schauplatz historischer Ereignisse ein bestimmter "Erinnerungswert" beizumessen ist oder daß es einen im Bewußtsein der Bevölkerung vorhandenen Bezug zu bestimmten politischen, kulturellen oder sozialen Verhältnissen seiner Zeit herstellt ("Assoziationswert"; vgl. Senatsurteil vom 10.5.1988 - 1 S 1949/87 - aaO.).

    Zusätzlich zu dem vom Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zutreffend bejahten "Aussagewert" der alten Turnhalle für (heimat-)geschichtliche Entwicklungen und einem "Assoziationswert" für die Bevölkerung besitzt die alte Turnhalle nach Auffassung des Senats auch dokumentarischen und exemplarischen Charakter als Zeugnis der Vergangenheit (vgl. Senatsurteil vom 10.5.1988 - 1 S 1949/87 -, aaO.).

    Dieses (selbständige) Tatbestandsmerkmal des Denkmalbegriffs setzt nach allgemeiner Ansicht voraus, daß die Denkmaleigenschaft einer Sache und die Notwendigkeit ihrer Erhaltung in das Bewußtsein der Bevölkerung oder mindestens eines breiten Kreises von Sachverständigen eingegangen sind (vgl. Urteil des Senats vom 10.5.1988 - 1 S 1949/87 -, aaO., m.w.N.).

    In aller Regel ist danach eine wirtschaftliche Belastung für den Eigentümer unzumutbar und deshalb unverhältnismäßig, soweit die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung nicht durch die Erträge oder den Gebrauchswert des Kulturdenkmals aufgewogen werden können (vgl. Senatsurteil v. 10.5.1988 - 1 S 1949/87 - aaO.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Zumutbarkeit anhand eines Vergleiches der voraussichtlichen Investitions- und Bewirtschaftungskosten sowie der möglichen Nutzungserträge zu beurteilen (vgl. Urteil v. 10.5.1988 - 1 S 1949/87 - aaO., m.w.N.); d.h. es sind die Erhaltungskosten mit den Neubaukosten eines in Kubatur und Konstruktion mit dem Altbau vergleichbaren Neubaus zu vergleichen (vgl. Strobl u.a. RdNr. 10 zu § 6).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.09.2011 - 1 S 1070/11

    Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes einer als Kulturdenkmal geschützten

    Vergleiche zu Leitsatz 4 auch: VGH Mannheim, Urteil vom 10. Mai 1988 - 1 S 1949/87 -.(Rn.55).

    Das kirchliche Eigentum ist gegenüber denkmalschutzrechtlichen Maßnahmen durch Art. 14 GG nicht anders als das Eigentum Privater geschützt (vgl. Senatsurteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 - VBlBW 1989, 18).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 1 S 1674/04

    Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit einer Photovoltaikanlage auf einem

    Das Landesdenkmalamt, dessen sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des Senats maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 ), hat die Denkmalfähigkeit der Kirche in der schriftlichen Stellungnahme vom März 2001 aufgrund der wissenschaftlichen und auch wegen der heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen, wobei in den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht den heimatgeschichtlichen Gründen größeres Gewicht beigemessen worden ist; den Schutzgrund der künstlerischen Bedeutung hat es demgegenüber nicht in Anspruch genommen.

    Sie ist dann gegeben, wenn eine Sache das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder zumindest den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist, wenn ihnen exemplarischer Charakter für eine bestimmte Stilrichtung oder für das Werk eines Künstlers beizumessen ist oder wenn sich Form und Funktion eines Bauwerks in besonders gelungener Weise entsprechen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 m.w.N.).

    Im übrigen können wissenschaftliche Gründe auch dann anzunehmen sein, wenn die Sache als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 m.w.N.).

    Entscheidend ist dabei der dokumentarische und exemplarische Charakter des Schutzobjekts als eines Zeugnisses der Vergangenheit (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 m.w.N.).

  • OVG Berlin, 23.06.1989 - 2 B 45.87

    Eintragung von Baudenkmalen auf Antrag der Verfügungsberechtigten in das

    Nach herrschender Meinung (vgl. VGH Mannheim, DVBl. 1988, 1219, 1220 m.w.N.), der der erkennende Senat schon in seiner bisherigen Rechtsprechung gefolgt ist (vgl. Urteil vom 10. Mai 1985 - OVGE 17, 149 = BRS 44 Nr. 122 = DVBl. 1985, 1185 = NVwZ 1986, 239) und von der abzuweichen kein Anlaß besteht, ist die Denkmaleigenschaft eines Bauwerks ein unbestimmter Rechtsbegriff wertenden Inhalts, der der Denkmalschutzbehörde keinen Beurteilungsspielraum einräumt und daher der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. Finkelnburg, Festschrift zum 125-jährigen Bestehen der Juristischen Gesellschaft zu Berlin, 1984, S. 129, 144).

    Das Erhaltungsinteresse wirkt deshalb als Korrektiv bei der Ermittlung der denkmalwürdigen innerhalb der großen Zahl der denkmalfähigen Objekte (vgl. VGH Mannheim, DVBl. 1988, 1219 f., 1222; OVG Koblenz, DVBl. 1985, 406, 407 f.) und trägt damit den Grenzen der eigentumsrechtlichen Sozialbindung des Artikel 14 Abs. 2 GG Rechnung (vgl. Finkelnburg, Festschrift zum 125jährigen Bestehen der Juristischen Gesellschaft zu Berlin, 1984, S. 129, 139).

    Danach bedarf die Entscheidung über das Vorliegen des besonderen tatbestandlichen Erhaltungsinteresses einer Bewertung des konkreten Gewichts der einschlägigen Schutzgründe, hier namentlich des künstlerischen Ranges des Brauereigebäudes, insbesondere seiner Originalität und Integrität (vgl. VGH Mannheim, DVBl. 1988, 1219, 1222; vgl. auch Grosse-Suchsdorf/Schmaltz/Wiechert, a.a.O., RdNr. 18).

    Denn, daß das Gebäude etwa Wirkungsstätte namhafter Personen oder Ort historischer Geschehnisse (vgl. VGH Mannheim, DVBl. 1988, 1219, 1221) gewesen ist, hat weder der Beklagte geltend gemacht noch liegen dafür sonst Anhaltspunkte vor.

    Die Denkmalfähigkeit ergibt sich vielmehr auch bei baulichen Anlagen mit hohem Alter allein aus der "erlebten" (vgl. VGH Mannheim DVBl. 1988, 1219, 1221) und vermittelten (vgl. Grosse-Suchsdorf/Schmaltz/Wiechert, a.a.O.) Geschichte.

    Die Beurteilung des qualifizierten Erhaltungsinteresses hängt maßgeblich von dem konkreten Gewicht der einschlägigen Schutzgründe ab (vgl. VGH Mannheim, DVBl. 1988, 1219, 1222).

  • VGH Hessen, 16.03.1995 - 4 UE 3505/88

    Denkmalschutz: Erteilung einer Veränderungsgenehmigung - entgegenstehende

    Eine derartige Bedeutung ist gegeben, wenn das Gebäude für das Leben bestimmter Zeitepochen sowie für die politischen, kulturellen und sozialen Verhältnisse einen Aussagewert hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.1985 - 11 A 1801/84 - OVGE 38, 28; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 - DVBl. 1988, 1220).

    Die Denkmalwürdigkeit eines Gebäudes ist dann gegeben, wenn aus den in § 2 Abs. 1 DSchG genannten Gründen ein öffentliches Interesse an der Erhaltung besteht (siehe hierzu Hess. VGH, Urteil vom 08.06.1982 - 9 OE 58/79 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.1988 - a.a.O.).

    Ein öffentliches Interesse an der Erhaltung setzt voraus, daß die Denkmalwürdigkeit entweder in das Bewußtsein der Bevölkerung oder eines breiten Kreises von Sachverständigen eingegangen ist (BVerwG, Urteil vom 24.06.1960, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.1988, a.a.O.).

    Es dient der Ausgrenzung denkmalpflegerisch unbedeutender, nur aufgrund individueller Vorlieben für denkmalwürdig gehaltener Objekte (vgl. Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.1988, a.a.O.).

    Das öffentliche Erhaltungsinteresse wird regelmäßig dann entfallen, wenn das Gebäude in einem derart schlechten Zustand ist, daß es nicht unter Wahrung seiner Identität erhalten, sondern - sozusagen als Kopie des Originals - nur noch rekonstruiert werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.1988, a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 18.01.2017 - 13 K 1240/14

    Denkmalfähigkeit und -würdigkeit der Wohnsiedlung Aspen in Stuttgart

    Nach dem Denkmalschutzgesetz (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 DSchG) ist in erster Linie das Landesamt für Denkmalpflege als Fachbehörde für den Denkmalschutz berufen, sachkundige Stellungnahmen zur Schutzwürdigkeit eines Kulturdenkmals abzugeben (VGH Baden-Württ., Urt. v. 10.05.1988, a.a.O.).

    Einer Wohnsiedlung wie im vorliegenden Fall kann eine solche wissenschaftliche Bedeutung entweder für die Geschichts- und Sozialwissenschaften zukommen, wenn sie eine typische Siedlungsart als Ausdruck bestimmter Einstellungen, Lebensweisen und Entwicklungen repräsentiert (vgl. VGH Baden-Württ., Urteile vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, vom 29.06.1992 - 1 S 2245/90 - und vom 16.12.1992 - 1 S 534/91 - alle in juris) oder für die Bau- und Architekturwissenschaft, etwa wenn ihre baulichen Anlagen besondere Konstruktionsmerkmale aufweisen, die eine modellhafte Bauweise, die erstmalige Bewältigung statischer oder bautechnischer Probleme oder eine bestimmte Entwicklungsstufe der Architektur bezeugen (vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 19.03.1998 - 1 S 3307/96 - in juris).

    Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg müssen bei dieser Bedeutungskategorie allerdings - damit diese angesichts der prinzipiellen Unbegrenztheit wissenschaftlicher Fragestellungen einigermaßen feste Konturen behält - hinreichend konkrete Forschungsvorhaben erkennbar sein, welche das wissenschaftliche Interesse an der Sache zu begründen vermögen (VGH Baden-Württ., Urteile vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, vom 27.05.1993 und vom 11.12.2002, jeweils a.a.O: ebenso Martin/Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 2. Aufl., Ziffer C.I.3, RN 10; und Hager/Hammer/Morlok/Zimdars/ Davydov, Denkmalrecht Baden-Württ., Kommentar, 2. Auflage, RN 56f).

    Der Schutzgrund der künstlerischen Bedeutung verlangt eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität (VGH Baden-Württ., Urteile v. 27.05.1993, a.a.O., und vom 10.05.1988, a.a.O.).

    Hierbei ist der gegenwärtige bauliche Erhaltungszustand ohne Einfluss auf die Beurteilung (VGH Baden-Württ., Urt. v. 10.05.1988, a.a.O., vom 10.10.1989 - 1 S 736/88 - und vom 11.12.2002, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2009 - 10 A 1406/08

    Übernahme eines Baudenkmals einer ehemaligen Textilfabrik; Austausch von

    BVerwG, Beschluss vom 7.2.2002 - 4 B 4.02 -, EzD 2.2.6.1 Nr. 23 (zum DSchG RP); OVG NRW, Beschluss vom 22.8.2007 - 10 A 3453/06 -, BRS 71 Nr. 202; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.5.1988 - 1 S 1949/87 -, EzD 2.2.6.1 Nr. 8; OVG Saarl., Urteil vom 20.11.2008 - 2 A 269/08 -, juris.
  • VG Sigmaringen, 15.03.2005 - 5 K 166/04
    Dann muss allerdings ein hinreichendes Forschungsvorhaben erkennbar sein, welches das wissenschaftliche Interesse zu begründen vermag, damit diese Bedeutungskategorie angesichts der prinzipiellen Unbegrenztheit wissenschaftlicher Fragestellungen einigermaßen feste Konturen behält (Anschluss, VGH Mannheim, 1988-05-10, 1 S 1949/87, NVwZ-RR 1989, 232; VGH Mannheim, 1993-05-27, 1 S 2588/92, BRS 55 Nr. 136).

    Denkmalwürdig ist sie, wenn ein öffentliches Interesse besteht, das die auf einem gesetzlichen Schutzgrund beruhende Erhaltung der Sache rechtfertigt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232; Urteil vom 27.05.1993 - 1 S 2588/92 -, BRS 55 Nr. 136).

    Vielmehr folgt aus der Begrenzung der Erhaltungspflicht des Denkmaleigentümers auf das Zumutbare (§ 6 Abs. 1 DSchG) die Pflicht der Denkmalschutzbehörde, die öffentlichen und die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers in einen gerechten Ausgleich zu bringen, wie es der Grundrechtsschutz des Eigentums verlangt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.07.2000, a.a.O.; Urteil vom 10.10.1988 - 1 S 1849/88 -, ESVGH 39, 42; zur Berücksichtigung der in § 6 Abs. 1 DSchG enthaltenen Begrenzung der Erhaltungspflicht auch bei der nach § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 in Verbindung mit § 8 DSchG zu treffenden Ermessensentscheidung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, a.a.O.).

    Weiterhin sind verbindlich zugesagte staatliche Zuschüsse und mit der Erhaltung des Denkmals einhergehende steuerliche Vorteile für die anzustellende Kosten-Nutzen-Analyse von Belang (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.11.1999, a.a.O.; Urteil vom 10.05.1988, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.1990 - 1 S 2998/89

    Öffentliches Interesse an Erhaltung eines Kulturdenkmals; Seltenheitswert;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2009 - 10 A 699/07
  • VGH Baden-Württemberg, 25.03.2003 - 1 S 190/03

    Denkmalrechtliche Erhaltungspflicht - Zumutbarkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 11.11.1999 - 1 S 413/99

    Rechtskräftige Feststellung der Denkmaleigenschaft; Zumutbarkeit der Erhaltung

  • VGH Baden-Württemberg, 04.06.1991 - 1 S 2022/90

    Außenrolladen an Kulturdenkmal - Genehmigung, Beseitigung

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - 1 LB 5/06

    Denkmaleigenschaft eines Kulturdenkmals; Erhaltungszustand; Gemeindeeigentum

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2004 - 2 L 454/00

    zur Denkmaleigenschaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 10 A 1404/16

    Erteilung einer Genehmigung für den Abbruch des als Baudenkmal in die

  • VG Freiburg, 11.02.2016 - 6 K 2574/14

    Ausnahmegenehmigung für eine bereits durchgeführte Umwandlung von Grünland in

  • VG Freiburg, 28.07.2016 - 2 K 1888/15

    Denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Abbruch eines Wohnhauses;

  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.2003 - 1 S 1083/00

    Eintragung einer Kirche ins Denkmalbuch

  • VG Freiburg, 09.07.2009 - 4 K 1143/08

    Beeinträchtigung der Denkmaleigenschaft durch Dachaufbauten sowie Dachfenster

  • VG Stuttgart, 02.12.2009 - 13 K 136/09

    Kulturdenkmales: Unterschutzstellung aus wissenschaftlichen oder

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2002 - 1 S 968/01
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 10 A 255/12

    Anspruch eines Eigentümers auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für

  • VGH Hessen, 12.09.1995 - 3 UE 2679/94

    Denkmalwürdigkeit eines Bauwerks

  • VG Freiburg, 22.12.2009 - 4 K 2089/09

    Kein Schutz anderer baulicher Anlagen als das geplante Bauvorhaben vor

  • VG Sigmaringen, 13.09.2007 - 6 K 1919/06

    Gebäude einer Bundeswehrkaserne als Kulturdenkmal; militärische und

  • VG Karlsruhe, 11.05.2006 - 6 K 1363/04

    Beseitigung eines Kulturdenkmals zwecks Wiederherstellung des ursprünglichen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.1989 - 10 C 22/88

    Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung zur Unterschutzstellung einer Denkmalzone;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - 10 A 1069/12

    Anspruch auf Erteilung einer Abbrucherlaubnis hinsichtlich eines unter

  • VG Weimar, 08.06.2005 - 1 K 494/04

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Dacheindeckung;

  • VGH Hessen, 29.03.2001 - 4 UE 2331/93

    Denkmalschutz und Abrißinteresse bei durch den Eigentümer selbst verschuldetem

  • VGH Hessen, 09.11.1995 - 4 UE 2704/90

    Denkmalschutz: gebundene Entscheidung über Abbruch eines unter Schutz einer

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2009 - 3 L 503/04

    Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Denkmals

  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.1998 - 1 S 3307/96

    Kulturdenkmal

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2005 - 2 L 23/02

    Grenze von Auflagen im Denkmalschutz

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.1994 - 1 S 2952/93

    Denkmalschutz: Seltenheit allein begründet grundsätzlich keine

  • VGH Baden-Württemberg, 28.05.1993 - 1 S 2426/92

    Verneinung der Denkmaleigenschaft eines Gebäudes mangels sozialwissenschaftlicher

  • VG Neustadt, 26.05.2010 - 3 K 84/10

    Denkmalschutz: Keine Photovoltaikanlage auf Quereinhaus

  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.1996 - 1 S 3253/94

    Vergabe von Zuschüssen für Denkmalschutzmaßnahmen - Vergabepraxis

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.1992 - 1 S 534/91

    Voraussetzungen für die Qualifizierung eines Gebäudes als Kulturdenkmal

  • VG Freiburg, 19.11.2014 - 2 K 1505/13
  • VG Frankfurt/Oder, 21.03.2000 - 7 K 2901/96
  • VG Sigmaringen, 03.03.2005 - 8 K 1664/03

    Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals durch den Anbau eines Balkons

  • OVG Thüringen, 14.08.1998 - 1 ZKO 1258/97

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Potsdam, 13.09.1995 - 2 K 151/94

    Rechtmäßigkeit der Eintragung von zwei Nebengebäuden auf einem Grundstück ;

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