Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,11324
VGH Baden-Württemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12 (https://dejure.org/2013,11324)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.05.2013 - 1 S 2046/12 (https://dejure.org/2013,11324)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - 1 S 2046/12 (https://dejure.org/2013,11324)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Anspruch auf Einbürgerung; Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer - erneuten - Einbürgerungszusicherung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 85 Abs 1 S 1 Nr 1 AuslG 1990, § 86 Nr 2 AuslG 1990, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RuStAG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 4 RuStAG, § 11 S 1 Nr 1 RuStAG, § 40c RuStAG, § ... 38 Abs 2 VwVfG BW, § 38 Abs 3 VwVfG BW, § 48 VwVfG BW, § 49 VwVfG BW, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Anspruch auf Einbürgerung; Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer - erneuten - Einbürgerungszusicherung

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen Treu und Glauben durch Berufung einer Einbürgerungsbehörde auf den Ablauf der Geltungsdauer der Einbürgerungszusicherung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    LVwVfG § 38 Abs. 3, StAG § 40c, StAG § 10, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, StAG § 12
    Einbürgerung, Einbürgerungszusicherung, Treu und Glauben, Hinnahme von Mehrstaatigkeit, Folgenbeseitigungsanspruch, Bindungswirkung, Loyalitätserklärung, freiheitliche demokratische Grundordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LVwVfG § 38 Abs. 3
    Verstoß gegen Treu und Glauben durch Berufung einer Einbürgerungsbehörde auf den Ablauf der Geltungsdauer der Einbürgerungszusicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 63, 238
  • VBlBW 2014, 12
  • DÖV 2013, 698
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2014 - 1 S 923/13

    Einbürgerung von Ausländern; Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung

    Dabei kommt es jeweils auf die maßgebliche Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1996 - 1 B 82.95 - InfAuslR 1996, 399; Urt. v. 20.10.2005 - 5 C 17.05 - DVBl. 2006, 922; Senatsurt. v. 08.05.2013 - 1 S 2046/12 - VBlBW 2014, 12; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - NVwZ-RR 2003, 459; Urt. v. 06.03.3009 - 13 S 2080/07 - juris; SächsOVG, Urt. v. 17.06.2010 - 3 A 349/09 - NVwZ-RR 2011, 79).

    Es ist die jeweils dem Einbürgerungsbewerber günstigere Regelung anzuwenden, so dass sich ein Einbürgerungsbegehren teils nach früherem, teils nach neuem Recht beurteilen kann (vgl. Senatsurt. v. 08.05.2013, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 107/16

    Anforderungen an die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers

    Es ist die jeweils dem Einbürgerungsbewerber günstigere Regelung anzuwenden, so dass sich ein Einbürgerungsbegehren teils nach früherem, teils nach neuem Recht beurteilen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8.5.2013 - 1 S 2046/12 -, juris Rn. 25; GK-StAR, StAG, § 40c Rn. 29 (Stand: November 2014)).
  • VG Stuttgart, 28.06.2016 - 11 K 2156/16

    Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung nicht nur bei

    (Abgrenzung von VGH Mannheim, Urteil v. 08.05.2013 - 1 S 2046/12 - InfAuslR 2013, 343).

    Die Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung setzt deshalb nicht voraus, dass diese durch Täuschung oder vergleichbares Fehlverhalten, etwa durch Bestechung oder Bedrohung, rechtswidrig erwirkt worden ist (a.A. VGH Mannheim, Urt. v. 08.05.2013 - 1 S 2046/12 - InfAuslR 2013, 343, jedoch ohne Begründung).

  • VG Stuttgart, 26.09.2017 - 11 K 3803/16

    Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung; Jahresfristbeginn bei Aufhebung eines

    Die Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung setzt deshalb nicht voraus, dass diese durch arglistige Täuschung oder vergleichbares Fehlverhalten, etwa durch Bestechung oder Bedrohung, rechtswidrig erwirkt worden ist (a.A. VGH Mannheim, Urt. v. 08.05.2013 - 1 S 2046/12 - InfAuslR 2013, 343, jedoch ohne Begründung).

    Das vorliegende Urteil weicht von der Entscheidung des VGH Mannheim vom 08.05.2013 - 1 S 2046/12 - ab.

  • VG Freiburg, 26.06.2014 - 4 K 708/14

    Nachweis der Sprachkenntnis im Einbürgerungsverfahren

    Der Bescheid des Landratsamts XXX vom 12.11.2013 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums YYY vom 10.03.2014 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1, 5 VwGO), weil er in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.05.2013, InfAuslR 2013, 343) Anspruch zwar nicht auf Einbürgerung, aber auf die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung hat.
  • VG München, 20.11.2013 - M 25 K 13.610

    Anspruch auf Einbürgerungszusicherung (hier verneint)

    Sie soll dem Einbürgerungsbewerber die Sicherheit vermitteln, dass er nach Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit eingebürgert werden wird (vgl. VGH BW, Urteil vom 8.5.2013, 1 S 2046/12, juris, Rdnr. 28 m.w.N.).
  • VG Braunschweig, 16.12.2015 - 5 A 76/14

    Einbürgerung trotz Funktionärstätigkeit für die IGMG

    Die erkennende Kammer überträgt insoweit die Bewertung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aus dem Urteil vom 8. Februar 2013 ( - 1 S 2046/12 -, juris Rn. 42; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 11.06.2008 - 13 S 2613/03 - , juris Rn. 47 m.w.N.) auf den Regionalverband der IGMG in Niedersachsen.
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