Weitere Entscheidung unten: LG Kiel, 22.12.2010

Rechtsprechung
   LG Gießen, 15.12.2010 - 1 S 210/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536 Abs. 1 S. 3
    Mieter hat aufgrund von Lärmbelastungen und Staubbelastungen infolge einer Baustelle auf einem Nachbargrundstück keinen Anspruch auf Mietminderung; Anspruch eines Mieters auf Mietminderung aufgrund von Staubbelastungen und Lärmbelastungen infolge einer Baustelle auf einem Nachbargrundstück; Vereinbarkeit einer ortsüblichen Bebauung eines zuvor unbebauten Grundstücks mit einer konkludent geschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lärm- und Staubbelastung: kein Mangel der Mietwohnung!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mieter hat aufgrund von Lärmbelastungen und Staubbelastungen infolge einer Baustelle auf einem Nachbargrundstück keinen Anspruch auf Mietminderung; Anspruch eines Mieters auf Mietminderung aufgrund von Staubbelastungen und Lärmbelastungen infolge einer Baustelle auf einem Nachbargrundstück; Vereinbarkeit einer ortsüblichen Bebauung eines zuvor unbebauten Grundstücks mit einer konkludent geschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Keine Minderung, wenn künftige Bauarbeiten vorab klar waren!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Baustelle nahe der Wohnung - LG Gießen: Bei einer Baulücke im Stadtzentrum ist das kein Mangel der Mietsache

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Lärm- und Staubbelastung durch Bautätigkeit auf Nachbargrundstück kein Mietmangel

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Mietminderung bei Baulärm in der Nachbarschaft?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ekennbarkeit zukünftiger Bauarbeiten - Baulärm kein Mietmangel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei erkennbaren zukünftigen Bauarbeiten kann der Mieter nicht die Miete mindern - Keine Mietkürzung wegen Baulärm und Bauschmutz vom Nachbargrundstück

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zukünftige Bauarbeiten bei Vertragsschluss erkennbar: Mietminderung ausgeschlossen!

Besprechungen u.ä. (2)

  • wohn-in.de PDF, S. 15 (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Mietminderung bei zwingend vorhersehbarem Baulärm auf dem Nachbargrundstück (RA Anja Krapf; Wohnungswirtschaft und Mietrecht 2/2012, S. 76-78)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baubedingte Lärm- und Staubbelastung kein Mietmangel! (IMR 2011, 318)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Ausschluss der Minderung bei Gebrauchsstörungen durch Bauarbeiten in der Nachbarschaft" von RiLG a.D. Hubert Blank, original erschienen in: WuM 2012, 175 - 178.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2011, 384



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Berlin, 13.03.2013 - 65 S 321/11

    Umfangreiche Bauarbeiten am Grundstück: 15% Mietminderung angemessen

    Ein Ausschluss der Minderung kommt vielmehr nur in Betracht, sofern bereits zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten vorgelegen haben, wie z.B. bei einer Lage in einem ausgewiesenen Sanierungsgebiet oder bei baufälligen Gebäuden, erneuerungsbedürftigen Fassaden oder bei nahe gelegenen Baulücken (vgl. OLG München v. 26.03.1993, Az. 21 U 6002/92, Juris Rdnr. 4; KG v. 03.06.2002, Az. 8 U 74/01, Juris Rdnr. 4; LG Berlin v. 28.08.2006, Az. 62 S 73/06, Juris Rdnr. 14; LG Berlin v. 24.11.2009, Az. 65 S 346/09; LG Bonn v. 25.03.1985, Az. 6 AS 2/85, Juris Rdnr. 4; LG Leipzig v. 08.06.2005, Az. 3 O 4016/04, Juris Rdnr. 14 ff.; LG Frankfurt, WuM 2007, 316 f.; LG Gießen, ZMR 2011, 384).
  • LG Berlin, 26.09.2013 - 67 S 251/13

    Keine Mietminderung wegen Kernsanierung des Nachbargebäudes!

    03.06.2002 - 8 U 74/01; LG Berlin, Urteil vom 28.08.2006 - 62 S 73/06; LG Berlin, Urteil vom 24.11.2009 - 65 S 346/09; LG Bonn, Urteil vom 25.03.1985 - 6 AS 2/85; LG Leipzig, Urteil vom 08.06.2005 - 3 O 4016/04; LG Frankfurt, WuM 2007, 316 f.; LG Gießen, ZMR 2011, 384).
  • AG Frankfurt/Main, 21.12.2011 - 33 C 2198/11
    Dann ist zu vermuten, dass die Vertragsparteien in Betracht gezogen haben, dass es während der Mietzeit tatsächlich zu Baumaßnahmen kommt (LG Gießen, Urt. v. 15.12.2010 - 1 S 210/10, ZMR 2011, 385).
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Rechtsprechung
   LG Kiel, 22.12.2010 - 1 S 210/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 130 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 542 BGB
    Formularmietvertrag über eine "Ausbildungswohnung": Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für 3 Jahre

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1
    Die Beurteilung eines formularmäßigen Kündigungsverzichts gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB im Mietvertrag ist nach einer Interessenabwägung der Mietparteien vorzunehmen

  • ibr-online

    Starre Kündungsfristen in Mietvertrag mit Auszubildendem unwirksam!

  • Jurion

    Die Beurteilung eines formularmäßigen Kündigungsverzichts gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB im Mietvertrag ist nach einer Interessenabwägung der Mietparteien vorzunehmen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag - Kündigungsausschluss bei Studenten und Azubis

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mietvertrag mit Auszubildenden: Starre Kündigungsfristen unwirksam! (IMR 2011, 1060)

Verfahrensgang

  • AG Neumünster - 31 C 1814/09
  • LG Kiel, 22.12.2010 - 1 S 210/10
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