Rechtsprechung
OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfassungskonformität des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag (AG GlüStV); Vereinbarkeit des GlüStV und des AG GlüStV mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts; Normativ begründete Vollzugsdefizite des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Weitere Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts in Sportwettenfällen
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Private Sportwetten weiterhin verboten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Private Sportwetten weiterhin verboten
Verfahrensgang
- VG Berlin, 22.10.2008 - 35 A 513.07
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (29)
- VGH Hessen, 13.08.2008 - 7 B 29/08
Erfolgshonorare
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08
Der GlüStV wurde von der Kommission notifiziert; eine Notifizierungspflicht auch des AG GlüStV ist mangels eines vom Inhalt des Staatsvertrags abweichenden Regelungsinhalts nicht ersichtlich (vgl. zur parallelen Rechtslage in Hessen: HessVGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 29/08 -, Seite 4 des Entscheidungsabdrucks).Im Hinblick auf den dem Gesetzgeber für eine Gefahrenprognose grundsätzlich zuzugestehenden Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum bei der Bekämpfung von Suchtgefahren muss es einer Beurteilung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, welche Anforderungen an den Gesetzgeber hinsichtlich der Beurteilung einer Suchtgefahr durch Sportwetten zu stellen sind und ob unter Berücksichtigung der danach relevanten Untersuchungen und Ergebnisse angenommen werden kann, der Gesetzgeber habe den ihm zustehenden Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum überschritten, indem er gemäß § 27 GlüStV dessen Regelungen erst innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten und ohne nähere Anforderungen an Inhalt und Reichweite einer solchen Evaluierung einer Rechtsfolgenabschätzung unterwerfen will (ähnlich HessVGH, Beschluss vom 13. August 2008 aaO., Seite 4 f. des Entscheidungsabdrucks).
Allerdings wird hierdurch das Konzept des GlüStV noch nicht in Frage gestellt; der tatsächlich in Rheinland-Pfalz bestehende Zustand erweist sich vielmehr als eine von den Vertragsschließenden des GlüStV und den Landesgesetzgebern der jeweiligen Ausführungsgesetze gerade nicht gewollte Abweichung vom Konzept des GlüStV (vgl. OVG Koblenz ebenda, ferner HessVGH, Beschluss vom 13. August 2008 a.a.O., S. 7 des Entscheidungsabdrucks).
Auch insoweit muss der näheren Aufklärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, ob und inwieweit sich die Absicht der betroffenen Länder, ggf. fortgeltende Gewerbeerlaubnisse für Sportwetten aus der Endzeit der DDR aufzuheben (vgl. dazu HessVGH, Beschluss vom 13. August 2008 a.a.O. S. 8 des Entscheidungsabdrucks), verwirklichen lässt; jedenfalls gegenwärtig sind keine durchgreifenden Zweifel an der inneren Kohärenz des GlüStV veranlasst.
Auch für den Bereich der Automatenspiele gibt es kein staatliches Monopol, obwohl dort die meisten Spieler mit problematischem oder gar pathologischem Spielverhalten anzutreffen sind, so dass sich dort die Bekämpfung der Spielsucht als besonders dringender Gemeinwohlbelang aufdrängt (vgl. hierzu HessVGH, Beschluss vom 13. August 2008 a.a.O., S. 8 f. des Entscheidungsabdrucks).
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Zweites Rechtsbereinigungsgesetz
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08
Spielsucht kann zu schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für ihre Familien und für die Gemeinschaft führen (vgl. BVerfGE 115, 276 ).Die angegriffenen Regelungen sind auch zur Zweckerreichung geeignet, weil mit ihrer Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ; 115, 276 ).
Hinzu kommt, dass nach wie vor erhebliche Bedenken bestehen, ob sich bei einer Teilnahme an Glücksspielen per Internet der im Rahmen der Suchtprävention besonders wichtige Jugendschutz effektiv verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 115, 276 ).
Ebenso wie bei der Frage der Geeignetheit verfügt der Gesetzgeber auch bei der Einschätzung der Erforderlichkeit über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 115, 276 ).
Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die die Landesgesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwendung der Gefahren, die mit dem Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen verbunden sind, für erforderlich halten, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, zwar die gleiche Wirksamkeit versprechen, indessen die Betroffenen weniger belasten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 40, 196 ; 77, 84 ; 115, 276 ).
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102
Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art 15 Abs …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08
Ein Regelungsdefizit im Sinne der Wesentlichkeitstheorie lässt sich angesichts der bereits im GlüStV selbst enthaltenen Regelungsdichte aus dem Zusammenspiel von grundsätzlichen Vorgaben im GlüStV und näherer Ausgestaltung im Erlaubniserteilungsverfahren nicht ableiten (ebenso BayVGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, juris, Rn. 20 f.).Abgesehen davon, dass mit guten Gründen auch eine sektorale Betrachtung gemeinschaftsrechtlich in Erwägung zu ziehen ist (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288/08 - ZfWG 2008, 446), setzt die Beantwortung der Frage, ob sich der Gesetzgeber mit der Schaffung sektoral unterschiedlicher Regelungen für einzelne, mehr durch historische Zufälligkeiten als durch systematische Kriterien voneinander abgegrenzten Teilbereichen des gesamten Glücksspielgeschehens noch innerhalb seines Gestaltungsspielraums bewegt, die Prüfung voraus, ob die Teilregelungen in ihrer konkreten Ausgestaltung trotz der sektoralen Unterschiede insgesamt gesehen jedenfalls stimmig das legitime Gemeinwohlinteresse wahren (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, a.a.O.), etwa auch, ob der Gesetzgeber ein Monopolsystem im Hinblick auf den zu erwartenden Kontrollaufwand bei der Beteiligung privater Anbieter im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungs- und Gestaltungsspielraumes als weniger effektiv ansehen durfte (so BayVGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, a.a.O.) und ob es andere Gründe gibt, für die verschiedenen Glücksspiele unterschiedliche Regelungen zu treffen und folglich auch verschiedene Regelungsmethoden vorzusehen.
- VerfGH Berlin, 01.11.2007 - VerfGH 103/07
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08
Denn der Hauptsachenentscheidung kommt dann, was die Einschätzung der Erfolgsaussichten einer gleichgelagerten Klage betrifft, erhebliche Bedeutung zu, da die prozessuale Unsicherheit, die aus einer nur summarischen Prüfung herrührt, mit dem Erlass einer Hauptsachenentscheidung weitgehend als beseitigt angesehen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1994 - 4 VR 1.94 - BVerwGE 96, 239 [243]; VerfGH Berlin, Beschluss vom 1. November 2007 - VerfGH 103/07 -, InfAuslR 2008, 68 [69]).Ob das Beschwerdegericht im Eilverfahren sich auch über eine Beweiswürdigung hinwegsetzen kann, die im erstinstanzlichen Hauptsacheverfahren für den Beschwerdeführer günstig ausgegangen war (offengelassen vom VerfGH Berlin, Beschluss vom 1. November 2007 - VerfGH 103/07 -, InfAuslR 2008, 68 [71]), bedarf keiner Erörterung, weil es auf Beweiswürdigungen für die hier rechtlich streitige Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht nicht ankommt.
- BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06
Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08
Ähnliches gilt für den Umgang mit den derzeit noch fortgeltenden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 -, DÖV 2007, 119) Glücksspielerlaubnissen aus der Endzeit der DDR. - OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06
Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08
Aus den Gründen, die das staatliche Wettmonopol und das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von privaten Sportwetten rechtfertigen, folgt zugleich ein besonderes öffentliches Interesse an der Vollziehung, da nur so die Verwirklichung der mit dem Verbot verfolgten Schutzzwecke sichergestellt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2006 - OVG 1 S 90.06 -, S. 17 f. des Entscheidungsabdrucks, bei juris Rn. 33 ff.). - BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94
Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08
Denn der Hauptsachenentscheidung kommt dann, was die Einschätzung der Erfolgsaussichten einer gleichgelagerten Klage betrifft, erhebliche Bedeutung zu, da die prozessuale Unsicherheit, die aus einer nur summarischen Prüfung herrührt, mit dem Erlass einer Hauptsachenentscheidung weitgehend als beseitigt angesehen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1994 - 4 VR 1.94 - BVerwGE 96, 239 [243]; VerfGH Berlin, Beschluss vom 1. November 2007 - VerfGH 103/07 -, InfAuslR 2008, 68 [69]). - VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08
Diese Prüfung sprengt den Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes und muss - auch unter Berücksichtigung inzwischen vorliegender erstinstanzlicher Hauptsacheentscheidungen, die sich hierzu weder umfassend noch tragend äußern (s. dazu Urteile des VG Berlin vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 u.a., dort etwa S 70 f. des Abdrucks) - der Klärung in den beim Senat anhängigen Berufungsverfahren vorbehalten bleiben. - BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08
Ebenso wie bei der Frage der Geeignetheit verfügt der Gesetzgeber auch bei der Einschätzung der Erforderlichkeit über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 115, 276 ). - OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.2008 - 6 B 10338/08
Werbung für Glücksspiele im Internet
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08
Hintergrund ist, dass der beabsichtigte Rückerwerb der privatisierten Gesellschaftsanteile der dortigen Lottogesellschaft durch das Land infolge eines Kartellverfahrens blockiert und für den Umgang mit dieser Blockade keine Vorsorge getroffen ist (vgl. insoweit OVG Koblenz, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, Seite 7 f. des Entscheidungsabdrucks). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07
Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 6 S 1288/08
Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten …
- EuGH, 17.06.1997 - C-70/95
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
- EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
Lindman
- EuGH, 13.11.2003 - C-42/02
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GüKG
- BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70
Mühlengesetz
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92
Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
- VG Berlin, 22.10.2008 - 35 A 513.07
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
- VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06
Einstweiliger Rechtsschutz - Hessisches Glücksspielgesetz verstößt nicht …
- BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399
Zulassung privater Wettanbieter, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität …
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
G 10
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
Vermittlung von Sportwetten
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2006 - 1 S 115.06
Versorgungsausgleich II
- BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
- BVerwG, 18.04.2007 - 6 C 25.06
Sodemare u.a.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 958/09
Behörde darf Geolocation anordnen
- 13 B 1215/07 -, a. a. O.; OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - 1 S 99.08 -, juris, und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, juris.- 1 S 212.08 -, a. a. O.; Schleswig-Holst.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, ZfWG 2009, 99 = NVwZ 2009, 1221; OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - 1 S 99.08 -, a. a. O., und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, a. a. O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09
Geolocation
- 13 B 1215/07 -, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - 1 S 99.08 -, juris, und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, juris.- 1 S 212.08 -, a. a. O.; Schleswig-Holst.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, ZfWG 2009, 99 = NVwZ 2009, 1221; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - 1 S 99.08 -, a. a. O., und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, a. a. O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 13 B 723/09
Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Untersagung der …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 13 B 1215/07 -, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - 1 S 99.08 -, juris, und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, juris.vgl. zum Umfang der Notifizierungspflicht auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - 1 S 99.08 -, a. a. O., und vom 8. April 2009 1 S 212.08 -, a. a. O.; Schleswig-Holst.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, ZfWG 2009, 99 = NVwZ 2009, 1221; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - 1 S 99.08 -, a. a. O., und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, a. a. O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - 13 B 959/09
Auslegung einer Untersagungsverfügung hinsichtlich einer Glücksspielveranstaltung …
- 13 B 1215/07 -, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - 1 S 99.08 -, juris, und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, juris.- 1 S 212.08 -, a. a. O.; Schleswig-Holst.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, ZfWG 2009, 99 = NVwZ 2009, 1221; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - 1 S 99.08 -, a. a. O., und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, a. a. O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 776/09
Geolocation II
- 13 B 1215/07 -, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - 1 S 99.08 -, juris, und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, juris.- 1 S 212.08 -, a. a. O.; Schleswig-Holst.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, ZfWG 2009, 99 = NVwZ 2009, 1221; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - 1 S 99.08 -, a. a. O., und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, a. a. O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 892/09
Bestimmtheit einer Verbotsverfügung zur Durchführung von Online-Glücksspielen
- 13 B 1215/07 -, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - 1 S 99.08 -, juris, und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, juris.- 1 S 212.08 -, a. a. O.; Schleswig-Holst.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, ZfWG 2009, 99 = NVwZ 2009, 1221; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - 1 S 99.08 -, a. a. O., und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, a. a. O.
- VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06
Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit …
Mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 (VG 35 A 513.07) wurde der Antrag abgelehnt, die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 8. April 2009 zurückgewiesen (OVG 1 S 212.08).Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte, die Gerichtsakten zu den Verfahren VG 35 A 226.06 / OVG 1 S 115.06 und VG 35 A 513.07 / OVG 1 S 212.08 sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen, die in der mündlichen Verhandlung vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.
aa)Die Zuständigkeit des hier für den Bereich des Landes Berlin tätig gewordenen Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten folgt - wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der in hiesiger Streitsache ergangenen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Aktenzeichen 1 S 212.08 am 8. April 2009 zu Recht festgestellt hat - aus § 2 Abs. 4 Satz 1 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln), wonach die Zuständigkeit der Ordnungsbehörden im Einzelnen durch die Anlage zu diesem Gesetz (Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben - ZustKatOrd -) bestimmt wird.
Die Länder, in deren Bereich die Unternehmen ihren Sitz haben - Sachsen, Berlin und Thüringen - haben sich im Rahmen einer Protokollerklärung zur Ministerpräsidentenkonferenz vom 13. Dezember 2006 verpflichtet, die DDR-Lizenzen zum Erlöschen zu bringen (vgl. VG Oldenburg…, Urteil vom 17. September 2009, a.a.O., Rn. 47; BayVGH…, Urteil vom 18. Dezember 2008, a.a.O., Rn. 122 m.w.N.; s. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, zitiert nach juris, Rn. 34; Hessischer VGH…, Urteil vom 13. August 2008 - 7 B 29/08 -, zitiert nach juris, Rn. 15).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 724/09
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
- 13 B 1215/07 -, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - 1 S 99.08 -, juris, und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, juris.- 1 S 212.08 -, a. a. O.; Schleswig-Holst.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, ZfWG 2009, 99 = NVwZ 2009, 1221; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - 1 S 99.08 -, a. a. O., und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, a. a. O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 736/09
Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden
OVG NRW, Beschluss vom 22.2.2008 - 13 B 1215/07 -, a. a. O.; OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 4.12.2008 - 1 S 99.08 -, juris, und vom 8.4.2009 - 1 S 212.08 -, juris.BVerfG, Beschluss vom 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08 -, ZfWG 2009, 99 = NVwZ 2009, 1221; OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 4.12.2008 - 1 S 99.08 -, a. a. O., und vom 8.4.2009 - 1 S 212.08 -, a. a. O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 715/09
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
- 13 B 1215/07 -, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - 1 S 99.08 -, juris, und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, juris.vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, ZfWG 2009, 99 = NVwZ 2009, 1221; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - 1 S 99.08 -, a. a. O., und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, a. a. O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 744/09
Das Werbeverbot für Sportwetten im Internet ist rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - 13 B 991/09
Zulässigkeit der Untersagung einer Glücksspielvermittlung im Internet außerhalb …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 1148/09
Untersagungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung und Werbung von Glücksspiel im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 819/09
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 716/09
Verbotsverfügung für Glücksspielwerbung - spiegel.de
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 804/09
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
- VG Ansbach, 18.08.2009 - AN 4 S 09.01413
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von ... im Internet im Freistaat …
- VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2144/09
Verbot von Glücksspielen (Sport- und Finanzwetten) im Internet in …
- VG München, 07.09.2009 - M 22 S 09.3403
Untersagung der Werbung mit dem Schriftzug "free-bwin.com"
- OVG Thüringen, 08.12.2009 - 3 EO 593/09
Lotterierecht; Lotterierecht; Sportwetten; Sportwettenmonopol; …
- OVG Thüringen, 18.06.2010 - 3 EO 126/10
Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des GlüStV und des GlSpielG TH; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 25.09
Glücksspiel; Werbung; Internetverbot; Verbandskompetenz; Zuständigkeit; …
- VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07
Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2009 - 1 L 50.09
Streitwertbemessung bei Untersagungsverfügungen in Sportwettenfällen
- VG München, 27.07.2009 - M 22 S 09.1735
Untersagung der Sportwettvermittlung an in Bayern nicht zugelassenen Veranstalter
- VG München, 24.07.2009 - M 22 S 09.3295
Fußballturnier in einem Stadion im Stadtgebiet der Antragsgegnerin