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   LG Gießen, 20.09.1995 - 1 S 216/95   

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LG Gießen, 20.09.1995 - 1 S 216/95 (https://dejure.org/1995,6081)
LG Gießen, Entscheidung vom 20.09.1995 - 1 S 216/95 (https://dejure.org/1995,6081)
LG Gießen, Entscheidung vom 20. September 1995 - 1 S 216/95 (https://dejure.org/1995,6081)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Einfahren aus einem verkehrsberuhigten Bereich in den fließenden Verkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 10 S. 1

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 07.10.2004 - 14 U 147/03

    Reichweite des verkehrsberuhigten Bereichs einer Tempo 30-Zone

    Während teilweise die Auffassung vertreten wird, dass auch bei einer solchen Konstellation aus einem verkehrsberuhigten Bereich in den fließenden Verkehr mit der Folge eingefahren wird, dass § 10 StVO gilt (vgl. LG Gießen, NZV 1996, 456; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 10 Rn. 6 a), endet der verkehrsberuhigte Bereich nach anderer Ansicht am Standort des Zeichens 326, sodass unmittelbar im Anschluss daran wieder die allgemeinen Verkehrsregeln und insbesondere die Vorfahrtsregeln des § 8 StVO gelten (vgl. LG Koblenz, Urteil vom 11. August 1998 - 6 S 388/97 , veröffentlicht im NJW-Entscheidungsdienst Versicherungs- und Haftungsrecht 1998, 260; Janiszewski, NStZ 1997, 267 ff., 270; Janiszewski/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 17. Aufl., § 10 Rn. 5; ebenso im Fall eines 30 m vor der Einmündung einer anderen Straße angebrachten Zeichens 326 [Ende] OLG Hamm StVE Nr. 22 zu § 10 StVO).
  • LG Koblenz, 11.08.1998 - 6 S 388/97

    Reichweite des verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325 zu § 42 StVO)

    Über die Frage, ob die Sachlage anders zu beurteilen gewesen wäre, wenn das dem Zeichen 326 nachfolgende Straßenstück der durch seine bauliche Konzeption - wie in dem von dem Landgericht Gießen zu beurteilenden Fall, Urteil vom 20. September 1995 - 1 S 216/95 - (DAR 1996, 25) - zu einem einheitlichen Ganzen verbunden gewesen wäre (z.B. in Form einer durchgehenden Bepflasterung der Fahrbahn bis zum Kreuzungsbereich mit abgesenktem Bordstein oder der Eingliederung eines Grünstreifens in den Verkehrsraum) hatte die Kammer vorliegend nicht zu entscheiden.
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