Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.04.1992 - 1 S 2186/91   

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https://dejure.org/1992,2773
VGH Baden-Württemberg, 21.04.1992 - 1 S 2186/91 (https://dejure.org/1992,2773)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.04.1992 - 1 S 2186/91 (https://dejure.org/1992,2773)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. April 1992 - 1 S 2186/91 (https://dejure.org/1992,2773)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Vorwiegender Aufenthalt eines Einwohners; Vergleichsberechnung; Feststellung der Hauptwohnung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Vorwiegender Aufenthalt eines Einwohners; Vergleichsberechnung; Feststellung der Hauptwohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1992, 718
  • NVwZ-RR 1992, 480
  • VBlBW 1993, 23
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.1994 - 1 S 2869/93

    Feststellung der Hauptwohnung durch Meldebehörde: zur vorwiegenden Benutzung

    Die Bestimmung von S als Hauptwohnung des Klägers ist durch einen feststellenden Verwaltungsakt erfolgt und in dieser Handlungsform zulässig (Beschl. d. Senat v. 21.7.1986 - 1 S 3060/85 -, DÖV 1987, 116; Beschl. d. Senats v. 9.10.1989, NVwZ-RR 1990, 193; Senatsurt. v. 21.4.1992 - 1 S 2186/91 -, BWVPr 1992, 233).

    Nach dem für das Melderecht maßgeblichen objektiven Begriff der Hauptwohnung ist diese aufgrund eines Vergleichs der Aufenthaltszeiten des Einwohners am Ort der jeweiligen Wohnung im Prognosezeitraum, der regelmäßig ein Jahr beträgt, zu bestimmen (BVerwG, Urt. v. 15.10.1991 - 1 C 24/90 -, DVBl 1992, 305/306; Urt. d. Senats v. 21.4.1992, a.a.O.).

    Denn der umfassende Vergleich der Aufenthaltszeiten eines Einwohners an verschiedenen Orten kann auch nach Auffassung des Senats allenfalls zu einer "taggenauen" Berechnung der Aufenthalte, nicht aber dazu führen, daß einzelne Tagesbruchteile oder gar stundenweise Aufenthalte an einem oder anderen Ort in Ansatz zu bringen wären (vgl. auch Senatsurt. v. 21.4.1992, a.a.O.).

  • VG Freiburg, 28.11.2016 - 7 K 2044/15

    Zur verbindlichen Feststellung der Meldebehörde zu einem alleinigen Wohnsitz der

    Denn der angefochtene Bescheid über die Meldeverhältnisse der Beigeladenen und der Kinder M. und S. ist als eine verbindliche Klärung des Status der Wohnung der Beigeladenen und ihrer Kinder auf dem Gebiet der Beklagten als "alleinige Wohnung" in der Form eines feststellenden Verwaltungsakts anzusehen (zu dieser Regelungsmöglichkeit vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. v. 21.07.1986 - 1 S 3060/85 -, DÖV 1987, 116; Urt. v. 09.10.1989 - 1 S 1520/88 -, VBlBW 1990, 234 und v. 21.04.1992 - 1 S 2186/91 -, VBlBW 1993, 23).

    Damit kann allein über die mit der begehrten Aufhebung dieses Bescheides verbundenen Aussage zur Rechtswidrigkeit der behördlichen Feststellung erreicht werden, dass die grundsätzlich in der Form eines schlichten Verwaltungshandelns vorgenommene Eintragung eines Wohnsitzes im Melderegister (hierzu etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.11.1992 - 1 S 2567 -, VBlBW 1993, 222; OVG NRW, Beschl. v. 29.04.2010 - 16 E 1566/09 -, juris, und Urt. v. 13.05.1998 - 25 A 871/95 -, NVwZ-RR 1999, 503) entsprechend der Rechtskraft eines stattgebenden Urteils berichtigt wird (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.1992, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 22.02.2001 - 6 K 3161/99

    Feststellung der Hauptwohnung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    Die Bestimmung von Mannheim als Hauptwohnung des Klägers im Zeitraum vom 19.04.1999 bis 12.11.1999, die durch einen feststellenden Verwaltungsakt erfolgt und in dieser Handlungsform zulässig ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.1992, NVwZ-RR 1992, 480), ist rechtlich nicht zu beanstanden.

    Handelt es sich hierbei um einen unbestimmten Zeitraum, so beträgt der Prognosezeitraum für den Vergleich der Aufenthaltszeiten regelmäßig ein Jahr (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.1992, a.a.O.).

    Steht sonach fest, dass es sich insgesamt bei der Wohnung in Mannheim um die vorwiegend benutzte Wohnung i. S. von § 17 Abs. 2 S. 1 MG handelt, kommt es auf den "Schwerpunkt der Lebensbeziehung" i. S. von § 17 Abs. 2 S. 5 MG nicht mehr an, da insoweit kein Zweifelsfall vorliegt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.1992, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.1998 - 1 S 2348/97

    Feststellung des Hauptwohnsitzes nach Melderecht im Falle eines kinderlosen

    Die Bestimmung von Ellwangen als Hauptwohnung des Klägers ist durch einen in dieser Handlungsform zulässigen (vgl. Senatsurt. v. 21.4.1992 - 1 S 2186/91 -, BWVPr. 1992, 233) feststellenden Verwaltungsakt erfolgt; er trifft - auch in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart - die bindende Feststellung, daß die Hauptwohnung des Klägers Ellwangen ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 19 A 1060/16

    Aufenthalt in der Wohnung als Vergleichsmaßstab für die vorwiegende Benutzung im

    BVerwG, Urteile vom 30. September 2015 - 6 C 38.14 -, BVerwGE 153, 89, juris, Rn. 21 (Wechselmodell), vom 20. März 2002 - 6 C 12.01 -, NJW 2002, 2579, juris, Rn. 21 (Ehepaar mit zwei Wohnungen), und vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24.90 -, BVerwGE 89, 110, juris, Rn. 14 ff. (ledige Jurastudentin); Bay. VGH, Beschluss vom 30. Januar 2018 - 5 ZB 17.869 -, juris, Rn. 19 (Zeitsoldat im Studium); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. April 1992 - 1 S 2186/91 -, NVwZ-RR 1992, 480, juris, Rn. 17 f., 23 (Feldwebel); VG Köln, Urteil vom 7. Mai 2010 - 27 K 1049/09 -, juris, Rn. 19; Süßmuth, BMG, 5. Lfg.
  • StGH Bremen, 28.02.1994 - St 2/93

    Zur Frage, welche persönlichen Anforderungen die Bremische Landesverfassung und

    Zur Ermittlung der vorwiegenden Benutzung einer von mehreren Wohnungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts "eine quantitative Berechnung durch Gegenüberstellung der Nutzungszeiten geboten" (BVerwG, a. a. O., S. 113; VGH Bad.-Württ., Urteil v. 21. April 1992 - 1 S 2186/91 -, BWVBl 1993, 23).
  • VG Bayreuth, 19.07.2016 - B 1 K 15.250

    Festlegung des Hauptwohnsitzes

    Diese Zweifelsregelung kommt mithin nur zur Anwendung, wenn eine quantitative zeitliche Bestimmung zu keinem eindeutigen Ergebnis führt (vgl. nur BVerwG, Urt.v. 15.10.1991 - 1 C 24.90 - juris Rn. 12ff; BayVGH, Urt.v. 16.01.2015 - 5 B 14.1254; Urt.v. 9.12.1988 - 5 B 87.4031 - VGH n. F. 42, 72/73f.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.04.1992 - 1 S 2186/91).
  • VG Augsburg, 22.01.2013 - Au 1 K 12.1117

    Bestimmung der vorwiegend benutzten Wohnung - Kriterien der Rechtsprechung des

    Eine Betrachtung, die einzelne Tage nach dem stundenmäßigen Anteil teilweise dem einen oder dem anderen Aufenthaltsort zuordnen würde, wird dieser "Massenverwaltung" nicht gerecht (vgl. VGH BW, Urt.v. 21.4.1992 - 1 S 2186/91 - NVwZ-RR 1992, 480; noch offengelassen in BayVGH, Urt.v. 9.12.1988 a.a.O.).
  • VG Gießen, 10.01.2011 - 4 K 5306/10

    Erfundenes Rechtsmittel

    Der umfassende Vergleich der Aufenthaltszeiten eines Einwohners an verschiedenen Orten kann allenfalls zu einer "taggenauen" Berechnung der Aufenthaltszeiten führen, nicht aber dazu, dass einzelne Tagesbruchteile oder gar stundenweise Aufenthalte am einen oder anderen Ort in Ansatz zu bringen wären (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 15.10.1991, 1 C 24.90, m. w. N. aus der Rechtsprechung, VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 21.02.1994, 1 S 2869/93, und vom 21.04.1992, 1 S 2186/91; Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 22.10.2007, 10 E 1821/07 und zur Befugnis der Beklagten zur Fortschreibung des Melderegisters von Amts wegen Hess.VGH, Beschluss vom 27.08.2009, 7 A 1884/09).
  • VG Frankfurt/Main, 16.05.2008 - 5 K 463/08

    Zum melderechtlichen Begriff der Haupt- und Nebenwohnung

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Kammer, dass Tagesbruchteile nicht in Ansatz zu bringen sind und somit bei der Betrachtung auf ganze Tage abzustellen ist (ebenso Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21. April 1992 - 1 S 2186/91 -, NVwZ-RR 1992, 480 = MDR 1992, 718).
  • VG Schleswig, 13.10.2015 - 8 A 226/13

    Melderecht, Hauptwohnung, vorwiegend benutzte Wohnung

  • VG Oldenburg, 19.03.2002 - 12 A 485/01

    Bestimmung der Haupt- und Nebenwohnung

  • VG München, 01.09.1998 - M 16 E 98.3364

    Anspruch auf Zulassung zum Examen für vereidigte Buchprüfer; Bestimmung der

  • VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 1 K 08.1243

    Hauptwohnung; Bestimmung der vorwiegend benutzten Wohnung - Kriterien der

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