Rechtsprechung
   LG Bautzen, 06.07.2010 - 1 S 22/10   

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LG Bautzen, 06.07.2010 - 1 S 22/10 (https://dejure.org/2010,28310)
LG Bautzen, Entscheidung vom 06.07.2010 - 1 S 22/10 (https://dejure.org/2010,28310)
LG Bautzen, Entscheidung vom 06. Juli 2010 - 1 S 22/10 (https://dejure.org/2010,28310)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 08.07.1999 - VII ZR 237/98

    Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht

    Auszug aus LG Bautzen, 06.07.2010 - 1 S 22/10
    Jedenfalls könne das Kündigungsrecht nach § 649 BGB nicht wirksam durch die vorliegenden AGB ausgeschlossen werden; insoweit beruft sich der Beklagte auf eine amtsgerichtliche Entscheidung (Amtsgericht Gifhorn, Entscheidung v. 19.4.2010, 13 C 53/09, Bl. 207 ff. d.A) sowie auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Unzulässigkeit eines Kündigungsausschlusses des Kündigungsrechtes nach § 649 BGB bei Bauverträgen (Entscheidung v. 8.7.1999, Az.: VII ZR 237/98).
  • BGH, 24.09.2002 - KZR 38/99

    "Vorleistungspflicht"; Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht;

    Auszug aus LG Bautzen, 06.07.2010 - 1 S 22/10
    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 24.9.2002, Az.: KZR 38/99, NJW-RR 2003, 834/836).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 - 1 S 22.10   

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https://dejure.org/2010,11954
OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 - 1 S 22.10 (https://dejure.org/2010,11954)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.11.2010 - 1 S 22.10 (https://dejure.org/2010,11954)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 (https://dejure.org/2010,11954)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 49 EGVtr, Art 56 AEUV, § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 146 VwGO, § 4 Abs 4 GlSpielWStVtr, § 39 VwVfG, § 41 VwVfG
    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter im Internet; Anordnung der gesetzlich ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); Glücksspiele; verbotene Internetangebote; Geolokalisation; Anbieter mit Sitz in Malta; ...

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (8)

  • VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399

    Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 - 1 S 22.10
    Darin spiegelt sich lediglich wider, dass mit Internetangebot und Internetwerbung von der Antragstellerin Gefahrenquellen eröffnet wurden, deren räumliche Ausdehnung sie selbst nicht mehr beherrscht; der Antragstellerin kann es zugemutet werden, solche Gefahrenquellen wieder zu verschließen (vgl. dazu bereits Beschluss des Senats vom 16. März 2009 - OVG 1 S 224.08 - juris Rn. 19; ferner BayVGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2009 - 10 CS 09.1184, 10 CS 09.1185 -, und vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris).

    Dass auch die Geolokalisationsmethode grundsätzlich als Umsetzungsmaßnahme der Untersagungsverfügung möglich ist, steht für den Senat nicht im Zweifel (vgl. zur Eignung der Geolokalisationsmethode s.a. VGH München, Beschluss vom 20. November 2008, a.a.O., Rn. 45-49, 65; OVG Münster, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 13 B 676/10 -, juris Rn. 43).

  • VGH Bayern, 22.07.2009 - 10 CS 09.1184

    Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 - 1 S 22.10
    Darin spiegelt sich lediglich wider, dass mit Internetangebot und Internetwerbung von der Antragstellerin Gefahrenquellen eröffnet wurden, deren räumliche Ausdehnung sie selbst nicht mehr beherrscht; der Antragstellerin kann es zugemutet werden, solche Gefahrenquellen wieder zu verschließen (vgl. dazu bereits Beschluss des Senats vom 16. März 2009 - OVG 1 S 224.08 - juris Rn. 19; ferner BayVGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2009 - 10 CS 09.1184, 10 CS 09.1185 -, und vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris).
  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

    Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 - 1 S 22.10
    Mit der im Bescheid vom 8. September 2009 verfügten Untersagung, öffentliches Glücksspiel über das Internet im Land Brandenburg zu veranstalten, hat der Antragsgegner nur das nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages (-GlüStV-, GVBl. 2007 S. 604) bestehende, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, juris Rn. 40, 48, 58 ff.) Verbot, im Internet öffentliche Glücksspiele zu veranstalten, umgesetzt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 - 1 S 22.10
    Der Senat hat inzwischen auch mehrfach entschieden, dass an der Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen - auch in Ansehung der im Laufe des Beschwerdeverfahrens ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 - keine ernstlichen Zweifel bestehen (ständige Rspr. des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154.10 - und vom 5. November 2010 - 1 S 141.10 -, juris; ebenso jüngst Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2010 - 4 S 733/10 -, juris Nachrichten).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 S 224.08

    Untersagung von Werbung für Sportwetten: Zwangsgeldverhängung bei Werbung im

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 - 1 S 22.10
    Darin spiegelt sich lediglich wider, dass mit Internetangebot und Internetwerbung von der Antragstellerin Gefahrenquellen eröffnet wurden, deren räumliche Ausdehnung sie selbst nicht mehr beherrscht; der Antragstellerin kann es zugemutet werden, solche Gefahrenquellen wieder zu verschließen (vgl. dazu bereits Beschluss des Senats vom 16. März 2009 - OVG 1 S 224.08 - juris Rn. 19; ferner BayVGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2009 - 10 CS 09.1184, 10 CS 09.1185 -, und vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - 13 B 676/10

    Verständlichkeit eines Bescheids über die Verpflichtung zur Feststellung des

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 - 1 S 22.10
    Dass auch die Geolokalisationsmethode grundsätzlich als Umsetzungsmaßnahme der Untersagungsverfügung möglich ist, steht für den Senat nicht im Zweifel (vgl. zur Eignung der Geolokalisationsmethode s.a. VGH München, Beschluss vom 20. November 2008, a.a.O., Rn. 45-49, 65; OVG Münster, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 13 B 676/10 -, juris Rn. 43).
  • BVerwG, 05.11.1968 - I C 29.67

    Lärmbelästigung durch eine Kegelbahn in einer Gaststätte - Verbot eines

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 - 1 S 22.10
    Zu Recht hat das Verwaltungsgericht im Übrigen darauf hingewiesen, dass von der Behörde zur Erfüllung der Bestimmtheitsanforderungen nicht vorgeschrieben zu werden braucht, auf welche Weise der Betroffene der Anordnung nachkommen muss; vielmehr kann dies vom Adressaten des Gebots selbst bestimmt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1968 - I C 29.67-, BVerwGE 31, 15 [18]).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 - 1 S 22.10
    Der Senat hat inzwischen auch mehrfach entschieden, dass an der Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen - auch in Ansehung der im Laufe des Beschwerdeverfahrens ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 - keine ernstlichen Zweifel bestehen (ständige Rspr. des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154.10 - und vom 5. November 2010 - 1 S 141.10 -, juris; ebenso jüngst Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2010 - 4 S 733/10 -, juris Nachrichten).
  • VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

    Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus

    Diese Gerichte begründen ihre Ablehnung der Eilanträge von Sportwettenanbietern gegen Untersagungsverfügungen damit, dass selbst bei einer Europarechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols der Sportwettenanbieter nur aufgrund einer behördlichen Erlaubnis Sportwetten veranstalten und vermitteln darf und eine Interessenabwägung daher zu seinen Ungunsten ausfällt (vgl. nur: NdsOVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, 5. November 2010 - 1 S 141/10 - und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -).

    Es kann auch davon ausgegangen werden, dass die Bundesländer, hätten sie von der Europarechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols gewusst, zumindest einen Erlaubnisvorbehalt als das geringere Mittel gewollt hätten (vgl. etwa NdsOVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - Rn. 24 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, 5. November 2010 - 1 S 141/10 - und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2013 - 6 S 88/13

    Countdown-Auktion im Internet; Glücksspiel; Erlaubnisfähigkeit;

    Hierfür kommt etwa, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend abgestellt hat, das Verfahren der Geolokalisation ihrer Internetseite (vgl. dazu etwa: Beschluss des Senats vom 20.01.2011 - 6 S 1685/10 -, ZfWG 2011, 136; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.07.2010 - 13 B 676/10 - Bay. VGH, Beschluss vom 24.10.2012 - 10 CS 11.1290 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.11.2010 - 1 S 22.10 -, jew. juris) oder aber auch die Anbringung eines Disclaimers auf ihrer Internetseite (dazu: Beschluss des Senats vom 05.11.2007 - 6 S 2223/07 -, juris) in Betracht.
  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 2813/09

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 , ZfWG 2008, 122; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 13 B 646/10 -, Juris (Rn. 31); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2010 - OVG 1 S 22.10 -, Juris (Rn. 5); Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, Juris (Rn. 25); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (Rn. 30); a.A. wohl OVG Thüringen, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 3 EO 565/07 -.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2009 - 13 B 804/09 -, Juris (Rn. 33); Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, Juris (Rn. 25); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (Rn. 30); OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. November 2010 - OVG 1 S 22.10 -, Juris sowie vom 21. Dezember 2009 - 1 S 213.08 -, Juris (Rn. 18).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 - 1 S 104.15

    Rechtmäßigkeit einer auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV 2012 (juris: GlüStVtr BE 2012)

    der Verfügung "in dieser Weise nicht umgesetzt werden könnten" bzw. dies "faktisch unmöglich" sei, steht es ihnen frei, ihr an deutsche Teilnehmer gerichtetes Glücksspielangebot einzustellen (vgl. in Bezug auf Sportwetten: Senatsbeschluss vom 22. November 2010 - OVG 1 S 22.10 - juris Rn. 5, sowie BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - juris Rn. 16).
  • VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09

    Lotterierecht

    Die hiergegen erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 22. November 2010 zum Aktenzeichen OVG 1 S 22.10 zurückgewiesen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten, auch im Verfahren VG 3 L 572/09 und OVG 1 S 22.10, und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

    Dies wäre jedenfalls dadurch zu erreichen, dass die Klägerin ihre Internetseite abschaltet (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2010, Az.: OVG 1 S 22.10).

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 8790/08

    Glücksspiel Werbung Datenschutz Geolokalisation

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 , ZfWG 2008, 122; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 13 B 646/10 -, Juris (Rn. 31); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2010 - OVG 1 S 22.10 -, Juris (Rn. 5); Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, Juris (Rn. 25); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (Rn. 30); a.A. wohl OVG Thüringen, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 3 EO 565/07 -.

    So z.B. Beschlüsse vom 2. Juli 2010 - 13 B 646/10 -, vom 22. Februar 2010 - 13 B 1809/09 -, Juris, vom 8. Dezember 2009 - 13 B 958/09 -, Juris und vom 12. November 2009 - 13 B 959/09 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, Juris (Rn. 25); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (Rn. 30); OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. November 2010 - OVG 1 S 22.10 -, Juris sowie vom 21. Dezember 2009 - 1 S 213.08 -, Juris (Rn. 18).

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5538/09

    Glücksspiel Pokerschlule kostenlos Werbung

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 , ZfWG 2008, 122; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 13 B 646/10 -, Juris (Rn. 31); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2010 - OVG 1 S 22.10 -, Juris (Rn. 5); Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, Juris (Rn. 25); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (Rn. 30); a.A. wohl OVG Thüringen, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 3 EO 565/07 -.

    So z.B. Beschlüsse vom 2. Juli 2010 - 13 B 646/10 -, vom 22. Februar 2010 - 13 B 1809/09 -, Juris, vom 8. Dezember 2009 - 13 B 958/09 -, Juris und vom 12. November 2009 - 13 B 959/09 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, Juris (Rn. 25); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (Rn. 30); OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. November 2010 - OVG 1 S 22.10 -, Juris sowie vom 21. Dezember 2009 - 1 S 213.08 -, Juris (Rn. 18).

  • VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09

    Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 , ZfWG 2008, 122; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 13 B 646/10 -, Juris (Rn. 31); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2010 - OVG 1 S 22.10 -, Juris (Rn. 5); Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, Juris (Rn. 25); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (Rn. 30); a.A. wohl OVG Thüringen, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 3 EO 565/07 -.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2009 - 13 B 804/09 -, Juris (Rn. 33); Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, Juris (Rn. 25); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (Rn. 30); OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. November 2010 - OVG 1 S 22.10 -, Juris sowie vom 21. Dezember 2009 - 1 S 213.08 -, Juris (Rn. 18).

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 1005/09

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 , ZfWG 2008, 122; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 13 B 646/10 -, Juris (Rn. 31); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2010 - OVG 1 S 22.10 -, Juris (Rn. 5); Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, Juris (Rn. 25); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (Rn. 30); a.A. wohl OVG Thüringen, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 3 EO 565/07 -.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2009 - 13 B 804/09 -, Juris (Rn. 33); Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, Juris (Rn. 25); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (Rn. 30); OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. November 2010 - OVG 1 S 22.10 -, Juris sowie vom 21. Dezember 2009 - 1 S 213.08 -, Juris (Rn. 18).

  • VG Düsseldorf, 22.09.2011 - 27 K 4285/09

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 , ZfWG 2008, 122; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 13 B 646/10 -, Juris (Rn. 31); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2010 - OVG 1 S 22.10 -, Juris (Rn. 5); Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, Juris (Rn. 25); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (Rn. 30); a. A. wohl OVG Thüringen, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 3 EO 565/07 -.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2009 - 13 B 804/09 -, Juris (Rn. 33); Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, Juris (Rn. 25); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (Rn. 30); OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. November 2010 - OVG 1 S 22.10 -, Juris sowie vom 21. Dezember 2009 - 1 S 213.08 -, Juris (Rn. 18).

  • VG Schleswig, 25.01.2011 - 12 B 76/10

    Zwangsgeld wegen verbotener Vermittlung privater Sportwetten

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 128/10

    Anordnung zur Untersagung zum Durchführen von öffentlichen Glücksspielen im

  • VG Schleswig, 17.01.2011 - 12 B 76/10

    Rechtmäßigkeit des Erlasses von Zwangsgeld zur Durchsetzung des unvertretbaren

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08

    Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten

  • VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09

    Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten

  • VG Köln, 24.11.2011 - 6 K 357/07

    Verbot der Werbung für nicht genehmigte Sportwetten im Internet

  • VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08

    Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz

  • VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09

    Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten

  • VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 1008/07

    Internetverbot, Kohärenz

  • VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 3665/06

    Internetverbot

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Rechtsprechung
   LG Aurich, 24.09.2010 - 1 S 22/10   

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https://dejure.org/2010,36305
LG Aurich, 24.09.2010 - 1 S 22/10 (https://dejure.org/2010,36305)
LG Aurich, Entscheidung vom 24.09.2010 - 1 S 22/10 (https://dejure.org/2010,36305)
LG Aurich, Entscheidung vom 24. September 2010 - 1 S 22/10 (https://dejure.org/2010,36305)
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Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kein Regress des Privathaftpflicht- gegenüber dem Gebäudeversicherer

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