Rechtsprechung
   LG Bautzen, 06.07.2010 - 1 S 22/10   

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https://dejure.org/2010,28310
LG Bautzen, 06.07.2010 - 1 S 22/10 (https://dejure.org/2010,28310)
LG Bautzen, Entscheidung vom 06.07.2010 - 1 S 22/10 (https://dejure.org/2010,28310)
LG Bautzen, Entscheidung vom 06. Juli 2010 - 1 S 22/10 (https://dejure.org/2010,28310)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 - 1 S 22.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,11954
OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 - 1 S 22.10 (https://dejure.org/2010,11954)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.11.2010 - 1 S 22.10 (https://dejure.org/2010,11954)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 (https://dejure.org/2010,11954)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 49 EGVtr, Art 56 AEUV, § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 146 VwGO, § 4 Abs 4 GlSpielWStVtr
    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter im Internet; Anordnung der gesetzlich ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); Glücksspiele; verbotene Internetangebote; Geolokalisation; Anbieter mit Sitz in Malta; Untersagungsverfügung in deutscher Sprache; wirksame Bekanntgabe an ausländischen Adressaten

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

    Lotterierecht; Glücksspielstaatsvertrag; Lotterie- und Sportwettenmonopol;

    Diese Gerichte begründen ihre Ablehnung der Eilanträge von Sportwettenanbietern gegen Untersagungsverfügungen damit, dass selbst bei einer Europarechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols der Sportwettenanbieter nur aufgrund einer behördlichen Erlaubnis Sportwetten veranstalten und vermitteln darf und eine Interessenabwägung daher zu seinen Ungunsten ausfällt (vgl. nur: NdsOVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, 5. November 2010 - 1 S 141/10 - und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -).

    Es kann auch davon ausgegangen werden, dass die Bundesländer, hätten sie von der Europarechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols gewusst, zumindest einen Erlaubnisvorbehalt als das geringere Mittel gewollt hätten (vgl. etwa NdsOVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - Rn. 24 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, 5. November 2010 - 1 S 141/10 - und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2013 - 6 S 88/13

    Countdown-Auktion im Internet; Glücksspiel; Erlaubnisfähigkeit;

    Hierfür kommt etwa, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend abgestellt hat, das Verfahren der Geolokalisation ihrer Internetseite (vgl. dazu etwa: Beschluss des Senats vom 20.01.2011 - 6 S 1685/10 -, ZfWG 2011, 136; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.07.2010 - 13 B 676/10 - Bay. VGH, Beschluss vom 24.10.2012 - 10 CS 11.1290 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.11.2010 - 1 S 22.10 -, jew. juris) oder aber auch die Anbringung eines Disclaimers auf ihrer Internetseite (dazu: Beschluss des Senats vom 05.11.2007 - 6 S 2223/07 -, juris) in Betracht.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 - 1 S 104.15

    Glücksspielstaatsvertrag 2012; unerlaubtes Glücksspiel im Internet, Casino- und

    der Verfügung "in dieser Weise nicht umgesetzt werden könnten" bzw. dies "faktisch unmöglich" sei, steht es ihnen frei, ihr an deutsche Teilnehmer gerichtetes Glücksspielangebot einzustellen (vgl. in Bezug auf Sportwetten: Senatsbeschluss vom 22. November 2010 - OVG 1 S 22.10 - juris Rn. 5, sowie BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - juris Rn. 16).
  • VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09
    Die hiergegen erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 22. November 2010 zum Aktenzeichen OVG 1 S 22.10 zurückgewiesen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten, auch im Verfahren VG 3 L 572/09 und OVG 1 S 22.10, und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

    Dies wäre jedenfalls dadurch zu erreichen, dass die Klägerin ihre Internetseite abschaltet (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2010, Az.: OVG 1 S 22.10).

  • VG Schleswig, 25.01.2011 - 12 B 76/10

    Zwangsgeld wegen verbotener Vermittlung privater Sportwetten

    Eine - unterstellte - Nichtanwendung der Regelungen über das staatliche Veranstaltungsmonopol wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit ließen die Rechtsgrundlage für Untersagungsverfügungen der zuständigen Behörden nicht entfallen (vgl. dazu insbesondere OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154.10 - vom 05. November 2010 - 1 S 141.10 - und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Koblenz, Beschluss vom 08. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 - alle juris; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - juris, wonach zumindest einiges dafür spreche, dass eine Unvereinbarkeit nationalen Rechts mit Unionsrecht lediglich zur Nichtanwendbarkeit der widersprechenden nationalen Regelungen führe, und zwar (nur) in dem Umfang, indem dieser Anwendungsvorrang des Unionsrechts auch bestehe).

    Insoweit dürfte auch die Antragstellerin eine Vermittlungserlaubnis benötigen und hätte dazu u. a. das Verbot zu beachten, Sportwetten (ohne Erlaubnis) im Internet anzubieten bzw. vermitteln zu lassen (vgl. insbesondere OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 aaO, vom 05. November 2010 aaO und vom 22. November 2010 aaO).

  • VG Köln, 24.11.2011 - 6 K 357/07

    Verbot der Werbung für nicht genehmigte Sportwetten im Internet

    vgl. u. a. OVG NRW, Beschlüsse vom 03.11.2009 - 13 B 804/09 - und vom 02.07.2010 - 13 B 646/10 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.11.2010 - OVG 1 S 22.10 -, jeweils juris.
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Rechtsprechung
   LG Aurich, 24.09.2010 - 1 S 22/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,36305
LG Aurich, 24.09.2010 - 1 S 22/10 (https://dejure.org/2010,36305)
LG Aurich, Entscheidung vom 24.09.2010 - 1 S 22/10 (https://dejure.org/2010,36305)
LG Aurich, Entscheidung vom 24. September 2010 - 1 S 22/10 (https://dejure.org/2010,36305)
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Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kein Regress des Privathaftpflicht- gegenüber dem Gebäudeversicherer

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