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   LG Itzehoe, 18.06.1996 - 1 S 22/96   

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LG Itzehoe, 18.06.1996 - 1 S 22/96 (https://dejure.org/1996,7671)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 18.06.1996 - 1 S 22/96 (https://dejure.org/1996,7671)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 18. Juni 1996 - 1 S 22/96 (https://dejure.org/1996,7671)
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  • OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 12 L 2087/99

    Fahrtenbuchauflage; Rechtmäßigkeit der Anordnung; Aussageverweigerungsrecht

    Das Verwaltungsgericht hat - erstens - unter Berufung auf die Rechtsprechung des Senats ausgeführt, an der Richtigkeit des Messergebnisses (der Geschwindigkeitsüberschreitung) bestünden Zweifel nicht, weil "Hinweise auf eine fehlerhafte Funktion des (geeichten) Gerätes oder auf eine fehlerhafte Durchführung der Messung nicht erkennbar" seien, im Bereich technischer Messungen müssten Fehlerquellen nur erörtert und ggf. hierüber Beweis erhoben werden, wenn hierzu Veranlassung bestehe, wie der Senat in dem (veröffentlichten) Urteil vom 6. November 1996 (- 12 L 2664/96, ZfS 1997, 7) entschieden habe.
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