Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Zur landesrechtlichen Legitimation erkennungsdienstlicher Maßnahmen, die der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten dienen sollen; zu den Anforderungen, die unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten an die Erforderlichkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen zu stellen sind
- Landesrecht Baden-Württemberg
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 36 Abs 1 Nr 2 PolG BW, § 38 Abs 1 PolG BW, § 38 Abs 2 PolG BW, § 81b Alt 2 StPO
Zur landesrechtlichen Legitimation erkennungsdienstlicher Maßnahmen, die der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten dienen sollen; zu den Anforderungen, die unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten an die Erforderlichkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen zu stellen sind - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Entscheidung über eine Berufung im Falle des Nichtvertretensein des Beklagten in der mündlichen Verhandlung; Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei einer schon vor Klageerhebung erledigten Anordnung der erkennungsdienstlichen ...
- Judicialis
GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; PolG § 36 Abs. 1 Nr. 2; ; PolG § 38 Abs. 1; ; PolG § 38 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Behandlung, Aufbewahrung von Unterlagen, Speicherung von Daten, Notwendigkeit, Umfang, Verhältnismäßigkeit, Personenbeschreibung, Besondere körperliche Merkmale, Leibesvisitation, Intimsphäre
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Zwangsweise Erhebung körperlicher Merkmale beanstandet
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 13.12.2000 - 3 K 544/99
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02
Papierfundstellen
- ESVGH 54, 137
- NVwZ-RR 2004, 572
- VBlBW 2004, 214
- DVBl 2004, 523 (Ls.)
- DÖV 2004, 440
Wird zitiert von ... (79)
- VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18
Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen
Das Erfordernis, dass die gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen in zukünftigen Ermittlungsverfahren die Ermittlungen der Polizei befördern, ist dahingehend zu verstehen, dass die gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen gerade für die Aufklärung solcher Straftaten geeignet und erforderlich sein müssen, für die im konkreten Fall eine Wiederholungsgefahr begründet werden kann (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 3 BS 53/00 - NVwZ-RR 2001, 238; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 1 S 2211/02 - DVBl. 2004, 523; VG Cottbus, Beschluss vom 6. Mai 2010 - VG 3 L 56/10 -). - OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 7 A 10084/18
Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung
Lediglich das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich nur darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. HessVGH…, Urteil vom 20. Juli 1993 - 11 UE 2285/89 -, juris, Rn. 40; VGH BW, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 1 S 2211/02 -, juris, Rn. 39; SächsOVG…, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 3 D 91/08 -, juris, Rn. 6;… OVG Nds., Beschluss vom 31. August 2010 - 11 ME 288/10 -, juris, Rn. 5; SaarlOVG…, Urteil vom 5. Oktober 2012 - 3 A 72/12 -, juris, Rn. 57; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28. März 2018 - 3 O 73/18 -, juris, Rn. 7). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 3 L 238/17
Erkennungsdienstliche Behandlung
Ferner ist das Erfordernis, dass die angefertigten Unterlagen bzw. die gespeicherten Daten in zukünftigen Ermittlungsverfahren die Ermittlungen der Polizei fördern können, dahingehend zu konkretisieren, dass die Unterlagen bzw. Daten gerade für die Aufklärung solcher Straftaten geeignet und erforderlich sein müssen, für die im konkreten Fall eine Wiederholungsgefahr begründet werden kann; dies setzt einen hinreichenden Zusammenhang zwischen der Art der erhobenen Daten und der Art und Begehungsweise der zu besorgenden Straftaten voraus (OVG LSA, Beschl. v. 30. Januar 2006 - 2 O 198/05 -, n. v.; VGH BW, Urt. v. 18. Dezember 2003 - 1 S 2211/02 -, juris, RdNr. 42).
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2010 - 1 S 338/10
Anscheinsstörer; Personenfeststellung; Vorlage eines gültigen Ausweises; …
Die Klage ist, da sich der streitige Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung mit Abschluss der Personenfeststellung erledigt hat (§ 43 Abs. 2 LVwVfG), in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft (st. Rspr.;… vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.1967 - I C 49.64 - BVerwGE 26, 161 …und Urt. v. 01.07.1975 - I C 35.70 - BVerwGE 49, 36; Senatsurteile vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 - VBlBW 2004, 214 und vom 14.04.2005 - 1 S 2362/04 - VBlBW 2005, 431). - VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 1 S 275/16
Rechtsgrundlage für Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Notwendigkeit" unterliegt hierbei der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte; lediglich das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. Senat, Urt. v. 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -, VBlBW 2004, 214, v. 29.05.2008 - 1 S 1503/07 -, NJW 2008, 3082 und v. 13.07.2011, a.a.O.). - VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10
Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/Auflösung
Die Klagen sind, da sich der streitige Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung durch Zeitablauf erledigt hat (§ 43 Abs. 2 LVwVfG), in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Fortsetzungsfeststellungsklagen statthaft (st. Rspr.;… vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.1967 - I C 49.64 - BVerwGE 26, 161 …und Urt. v. 01.07.1975 - I C 35.70 - BVerwGE 49, 36; Senatsurteile vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 - VBlBW 2004, 214 und vom 14.04.2005 - 1 S 2362/04 - VBlBW 2005, 431). - VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 1 S 2266/09
Erstellung von Lichtbildern eines SEK-Einsatzes
a) Die Klage gegen die Untersagung von Bildaufnahmen ist, da sich der streitige Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung durch Zeitablauf erledigt hat (§ 43 Abs. 2 LVwVfG), in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft (st. Rspr.;… vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.1967 - I C 49.64 - BVerwGE 26, 161 …und Urt. v. 01.07.1975 - I C 35.70 - BVerwGE 49, 36; Urteile des erkennenden Senats vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 - VBlBW 2004, 214 und vom 14.04.2005 - 1 S 2362/04 - VBlBW 2005, 431). - VG Freiburg, 17.10.2013 - 4 K 2191/12
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung wegen Ladendiebstahls; …
Die Erforderlichkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen bemisst sich danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 114/79 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -, juris; Urteil vom 07.03.2007 - 1 S 1170/05 - jew. m.w.N.).Lediglich das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrundeliegende Wahrscheinlichkeitsurteil ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -, juris (zu § 81b StPO); Urteil vom 07.03.2007 - 1 S 1170/05 - (den Begriff der "Notwendigkeit" verwendend)).
Dies setzt einen hinreichenden Zusammenhang zwischen der Art der erhobenen Daten und der Art und Begehungsweise der zu besorgenden Straftaten voraus (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -, juris).
- VG Karlsruhe, 12.01.2017 - 3 K 141/16
Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und …
a) Die erkennungsdienstliche Behandlung der Kläger erfolgte zur (präventiven) Verhütung künftiger Straftaten und nicht zum Zweck der (repressiven) Strafverfolgungsvorsorge (zur schwierigen Abgrenzung vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -, juris Rn. 27 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.09.2009 - 11 ME 402/09 -, juris Rn. 26 f.).Im Übrigen ist die Wahl der Ermächtigungsgrundlage ohne Konsequenz, weil beide Vorschriften weitgehend die gleichen Voraussetzungen besitzen und in beiden Fällen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (zu den Unterschieden vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 05.04.2016 - 1 S 275/16 -, VBlBW 2016, 424, juris;… vgl. auch BVerfG, Urt. v. 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348; sowie VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.12.2003, a. a. O.).
bb) Nach den Umständen des Einzelfalls war auch die Annahme gerechtfertigt, dass die Kläger zukünftig solche Straftaten begehen werden (zur Einschränkung dieses Tatbestandsmerkmals auf Straftaten, für die im konkreten Fall eine Wiederholungsgefahr begründet werden kann, vgl. - zu § 81b Alt. 2 StPO - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.12.2003, a.a.O., Rn. 9).
Mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bedarf es allerdings in jedem Einzelfall der Prüfung, ob die durchgeführten erkennungsdienstlichen Maßnahmen (§ 36 Abs. 2 PolG) auch ihrem Umfang nach notwendig sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.12.2003, a. a. O., Rn. 13).
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 1 S 350/11
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO
Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Notwendigkeit" unterliegt der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte; lediglich das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. Senatsurteile vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 - ESVGH 54, 137 = VBlBW 2004, 214 …und vom 29.05.2008 - 1 S 1503/07 - a.a.O.). - VGH Baden-Württemberg, 10.02.2015 - 1 S 554/13
Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 7 A 10256/18
Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen unter Würdigung der gesamten …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 1 S 2218/03
Ausreiseuntersagung bei Gefährdung der äußeren oder inneren Sicherheit oder …
- VGH Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 1 S 1503/07
Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Besitzes kinderpornographischer …
- OVG Sachsen, 18.10.2016 - 3 A 325/15
Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Prognose; Beurteilungsspielraum; …
- VG Stuttgart, 04.08.2010 - 1 K 1266/09
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen …
- OVG Saarland, 13.03.2009 - 3 B 34/09
Zur erkennungsdienstlichen Behandlung bei Sexualstraftaten
- VG Karlsruhe, 19.11.2014 - 4 K 2270/12
Speicherung der personenbezogenen Daten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren
- OVG Sachsen, 19.04.2018 - 3 A 215/17
Pädophile Sexualpräferenz; pädophil-sexueller Missbrauch; erkennungsdienstliche …
- VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 754/06
Erfolgsaussichten einer Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- VG Ansbach, 12.03.2013 - AN 1 K 12.01658
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung wegen des Besitzes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 372/09
Zur Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung - Zur …
- VG Neustadt, 23.03.2006 - 4 K 1546/05
Tische einer Speyerer Marktfrau zu Recht entfernt
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 S 410/03
Feststellung der Rechtswidrigkeit vollzugspolizeilicher Maßnahmen
- VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20
Polizeieinsatz, Fußball, Bundesliga, Einkesselung, Ingewahrsamnahme, …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2007 - 11 LC 372/06
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung
- VG Stuttgart, 14.09.2009 - 5 K 2929/08
Aufenthaltsverbotsverfügung gegenüber einem Problemfan (Hooligan)
- OVG Niedersachsen, 21.02.2008 - 11 LB 417/07
Erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81b 2. Alt. StPO
- VG Ansbach, 20.10.2016 - AN 5 K 15.00266
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Graffiti-Sprühers aus der …
- VG München, 27.03.2019 - M 7 K 17.4047
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
- OVG Niedersachsen, 26.02.2009 - 11 LB 431/08
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der …
- VG Karlsruhe, 12.03.2019 - 2 K 8203/18
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen …
- VG Freiburg, 12.06.2006 - 1 K 150/04
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
- VG Saarlouis, 05.03.2010 - 6 K 691/09
Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verkehrsdelikten
- VG Freiburg, 22.04.2021 - 10 K 2592/19
Prognoseentscheidung: ex ante Einschätzung als Anscheinsstörer
- VG Ansbach, 05.12.2012 - AN 1 S 12.01657
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Erwerb bzw. Besitz …
- OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 11 LB 53/06
Erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81 b 2. Alt. StPO; Mängel einer …
- VG Saarlouis, 26.02.2013 - 6 K 53/12
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen: Verhältnismäßigkeit bei Bagatelltaten
- OVG Saarland, 05.10.2012 - 3 A 72/12
Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtet auf die Feststellung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2006 - 2 O 198/05
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- VG Göttingen, 21.10.2009 - 1 A 180/09
Erkennungsdienstliche Behandlung von Jugendlichen
- VG Sigmaringen, 24.02.2005 - 8 K 1829/03
Speicherung personenbezogener Daten - Regelspeicherfristen
- VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
- VG Stuttgart, 14.03.2006 - 5 K 1489/05
Versagung des Versammlungsortes
- OLG Brandenburg, 06.03.2013 - 11 W 40/12
Rechtsmittel und gerichtliche Zuständigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren; …
- VG Augsburg, 24.09.2008 - Au 5 S 08.478
Erkennungsdienstliche Behandlung; Lichtbilder; Fingerabdrücke; Geeignetheit
- OVG Sachsen, 07.03.2017 - 3 A 853/16
Erkennungsdienstliche Behandlung; Einstellung der Ermittlungsverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 17.12.2004 - 11 ME 264/04
Umfang der erkennungsdienstlichen Behandlung gem. § 81 b 2. Alt. StPO.
- VG Wiesbaden, 06.06.2016 - 2 L 431/16
Während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist neben den …
- VG Minden, 12.04.2007 - 11 K 103/07
Zulässige erkennungsdienstliche Behandlung eines Lehrers
- VG München, 08.01.2019 - M 7 K 17.1334
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung
- OVG Sachsen, 06.02.2017 - 3 A 862/16
Datenspeicherung; erkennungsdienstliche Maßnahme; Prognose; Straflosigkeit
- VG Neustadt, 28.04.2015 - 5 K 1056/14
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung; Prognose der Wiederholungsgefahr …
- VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 91/09
Rechtsmäßigkeit eines mündlich ausgesprochenen Platzverweises und eines …
- VG Minden, 30.06.2008 - 11 K 1153/08
- VG München, 14.08.2013 - M 7 K 12.3618
- VG Göttingen, 26.08.2009 - 1 A 342/07
Erkennungsdienstliche Behandlung
- VG Würzburg, 12.04.2012 - W 5 K 11.757
Erkennungsdienstliche Behandlung; Drogendelikt
- VG Osnabrück, 24.06.2008 - 6 B 58/08
Erkennungsdienstliche Behandlung
- VG Aachen, 29.08.2007 - 6 K 551/07
Erkennungsdienstliche Maßnahmen im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen einen …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2007 - 4 MB 5/07
- VG München, 11.11.2015 - M 7 K 14.505
Rechtmäßige Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung aufgrund …
- VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 5 K 08.01791
Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen auch nach nur einer …
- VG Minden, 30.06.2008 - 11 K 578/08
Anfechtung der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers; …
- VG Minden, 29.06.2009 - 11 K 3588/08
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach einer …
- VG Minden, 20.02.2008 - 11 K 40/08
- VG Schleswig, 22.02.2005 - 3 A 340/01
Rechtmäßigkeit der Erhebung für die Kosten eines Bundesgrenzschutzeinsatzes; …
- VG Köln, 03.12.2012 - 7 K 432/11
Fortsetzungsfeststellungsklage unter dem Blickwinkel des …
- VG Augsburg, 19.01.2005 - Au 8 S 05.17
Polizeirecht: Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung
- VG Köln, 12.02.2020 - 10 K 12258/17
- VG Köln, 12.02.2020 - 10 K 12259/17
- VG Köln, 09.10.2012 - 7 K 7846/10
Anforderungen an den Rückruf eines zugelassenen Arzneimittels nach Durchführung …
- VG Ansbach, 09.10.2012 - AN 1 K 12.01194
Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
- VG Göttingen, 19.01.2012 - 1 A 83/10
Erkennungsdienstliche Behandlung, gefährliche Körperverletzung als Anlasstat, …
- VG Ansbach, 27.07.2011 - AN 1 S 11.00861
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; trotz bereits vorhandener …
- VG Ansbach, 19.05.2009 - AN 5 S 09.00097
Anordnung von erkennungsdienstlicher Maßnahme bei Körperverletzungsdelikt unter …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.02.2014 - 4 LB 11/13
- VG Ansbach, 18.05.2010 - AN 1 K 10.00372
Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
- VG Gera, 05.07.2005 - 1 E 512/05
Polizeirecht; Erkennungsdienstliche Maßnahmen