Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zur landesrechtlichen Legitimation erkennungsdienstlicher Maßnahmen, die der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten dienen sollen; zu den Anforderungen, die unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten an die Erforderlichkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen zu stellen sind
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Entscheidung über eine Berufung im Falle des Nichtvertretensein des Beklagten in der mündlichen Verhandlung; Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei einer schon vor Klageerhebung erledigten Anordnung der erkennungsdienstlichen ...
- Judicialis
GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; PolG § 36 Abs. 1 Nr. 2; ; PolG § 38 Abs. 1; ; PolG § 38 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Behandlung, Aufbewahrung von Unterlagen, Speicherung von Daten, Notwendigkeit, Umfang, Verhältnismäßigkeit, Personenbeschreibung, Besondere körperliche Merkmale, Leibesvisitation, Intimsphäre
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Zwangsweise Erhebung körperlicher Merkmale beanstandet
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 13.12.2000 - 3 K 544/99
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02
Papierfundstellen
- ESVGH 54, 137
- NVwZ-RR 2004, 572
- VBlBW 2004, 214
- DVBl 2004, 523 (Ls.)
- DÖV 2004, 440
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (16)
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.1999 - 1 S 1781/98
Zur Speicherung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02
Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Notwendigkeit" unterliegt hierbei der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte; lediglich das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrundeliegende Wahrscheinlichkeitsurteil ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. VGH Bad,-Württ., Urteil vom 9.2.1987, VBlBW 1987, 425, 426 f.; vgl. auch Urteil vom 27.9.1999, NVwZ-RR 2000, 287 f.; Beschluss vom 20.2.2001, DVBl. 2001, 838 f., sowie vom 10.12.2002 - 1 S 2244/02 - zu § 38 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 36 Abs. 1 Nr. 2 PolG).Dies gilt unabhängig davon, ob als maßgebliche Rechtsgrundlage eines entsprechenden Vernichtungs- oder Löschungsanspruchs § 38 Abs. 1 Satz 4 PolG oder § 46 PolG heranzuziehen ist (vgl. Senatsurteile vom 27.9.1999, NVwZ-RR 2000, 287).
Die Anwendbarkeit dieser landesrechtlichen Bestimmung im Falle der erkennungsdienstlichen Behandlung eines Beschuldigten, die hier sowohl gemäß § 81 b 1. Alt. StPO für die Zwecke des konkret gegen die Klägerin gerichteten Strafverfahrens als auch nach § 81 b 2. Alt. StPO als vorbeugende Maßnahme für zukünftige Strafverfahren durchgeführt worden war, begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. bereits das Senatsurteil vom 27.9.1999, a.a.O.).
Hieraus kann nach Auffassung des Senats nicht geschlossen werden, dass der Bundesgesetzgeber die Anwendung hinreichend bestimmter bereichsspezifischer landesrechtlicher Rechtsgrundlagen für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten zu präventiv-polizeilichen Zwecken (vgl. Senatsurteile vom 26.5.1992, VBlBW 1993, 13, 16, sowie vom 27.9.1999, a.a.O.) für die Fälle hat ausschließen wollen, in denen die Erhebung der Daten ohnehin bereits zu präventiven Zwecken auf der Grundlage des § 81 b 2. Alt. StPO erfolgt ist, diese Informationen also eine Zweckänderung nicht erfahren (a.A. VG Gießen, Urteil vom 29.4.2002, NVwZ 2002, 1531, 1532 f.).
Bis zum Ablauf dieser Fristen jedoch geht der Gesetzgeber grundsätzlich von der Erforderlichkeit der nach § 38 Abs. 1 PolG zulässigerweise gespeicherten Daten aus (vgl. das Senatsurteil vom 27.9.1999, a.a.O.).
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79
Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02
Die Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen bemisst sich danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (st. Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteile vom 19.10.1982, BVerwGE 66, 192, 199, sowie 202, 205; Beschluss vom 6.7.1988, Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1).An diesem Maßstab gemessen kann die Einschätzung des Beklagten, zu dem - hier maßgeblichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, a.a.O., S. 198) - Zeitpunkt der erkennungsdienstlichen Behandlung habe aufgrund der laufenden und der abgeschlossenen Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin davon ausgegangen werden können, dass diese bei künftigen noch aufzuklärenden Straftaten mit guten Gründen in den Kreis möglicher Tatverdächtiger einbezogen werden könnte, nicht beanstandet werden.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 5 B 2562/98
Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Rechtsgrundlage; Präventive Tätigkeit; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02
Auf die landesrechtliche Vorschrift des § 36 Abs. 1 Nr. 2 PolG können erkennungsdienstliche Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten nur gestützt werden, soweit nicht § 81 b 2. Alt. StPO aus Anlass eines Strafverfahrens gegen einen "Beschuldigten" zur Vornahme präventiv-polizeilicher erkennungsdienstlicher Maßnahmen ermächtigt (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2000, NVwZ-RR 2001, 238; Sächs. OVG, Beschluss vom 10.10.2000, NVwZ-RR 2001, 238 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.1.1999, DÖV 1999, 522 f.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 10.12.2002 - 1 S 2244/02 -).Auf die - vom Verwaltungsgericht zusätzlich herangezogene - landesrechtliche Parallelvorschrift des § 36 Abs. 1 Nr. 2 PolG können erkennungsdienstliche Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten nur gestützt werden, soweit nicht § 81 b 2. Alt. StPO aus Anlass eines Strafverfahrens gegen einen "Beschuldigten" zur Vornahme präventiv-polizeilicher erkennungsdienstlicher Maßnahmen ermächtigt (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2000, NVwZ-RR 2001, 238; Sächs. OVG, Beschluss vom 10.10.2000, NVwZ-RR 2001, 238 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.1.1999, DÖV 1999, 522 f.;… vgl. auch den Senatsbeschluss vom 10.12.2002 - 1 S 2244/02 - Wolf/Stephan, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 5. Aufl. § 36 RdNr. 11;… Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 5. Aufl., RdNr. 346).
- OVG Sachsen, 10.10.2000 - 3 BS 53/00
Maßgeblichkeit des Bundesrechts für die Rechtmäßigkeit erkennungsdienstlicher …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02
Auf die landesrechtliche Vorschrift des § 36 Abs. 1 Nr. 2 PolG können erkennungsdienstliche Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten nur gestützt werden, soweit nicht § 81 b 2. Alt. StPO aus Anlass eines Strafverfahrens gegen einen "Beschuldigten" zur Vornahme präventiv-polizeilicher erkennungsdienstlicher Maßnahmen ermächtigt (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2000, NVwZ-RR 2001, 238; Sächs. OVG, Beschluss vom 10.10.2000, NVwZ-RR 2001, 238 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.1.1999, DÖV 1999, 522 f.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 10.12.2002 - 1 S 2244/02 -).Auf die - vom Verwaltungsgericht zusätzlich herangezogene - landesrechtliche Parallelvorschrift des § 36 Abs. 1 Nr. 2 PolG können erkennungsdienstliche Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten nur gestützt werden, soweit nicht § 81 b 2. Alt. StPO aus Anlass eines Strafverfahrens gegen einen "Beschuldigten" zur Vornahme präventiv-polizeilicher erkennungsdienstlicher Maßnahmen ermächtigt (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2000, NVwZ-RR 2001, 238; Sächs. OVG, Beschluss vom 10.10.2000, NVwZ-RR 2001, 238 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.1.1999, DÖV 1999, 522 f.;… vgl. auch den Senatsbeschluss vom 10.12.2002 - 1 S 2244/02 - Wolf/Stephan, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 5. Aufl. § 36 RdNr. 11;… Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 5. Aufl., RdNr. 346).
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2003 - 5 S 1279/01
Festsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Verpflichtungsklage …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02
Denn auf eine erledigte Verpflichtungsklage ist § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechend anzuwenden (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 12.9.1989, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 206 m.w.N.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.2.2003 - 5 S 1279/01 -). - BVerwG, 09.02.1967 - I C 57.66
Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen durch die Polizei
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02
Bei dieser Begrenzung erkennungsdienstlicher Maßnahmen auf das notwendige Maß handelt es sich um eine (einfachgesetzliche) Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, dem der mit der Datenerhebung verbundene Eingriff in grundrechtlich geschützte Belange des Betroffenen, insbesondere in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung genügen muss (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 9.2.1967, BVerwGE 26, 169, 172). - BVerwG, 28.02.1961 - I C 54.57
Endiviensalat
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02
Der Senat geht in den Fällen der vorprozessualen Erledigung eines Verwaltungsakts von einer analogen Anwendung der Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO aus (vgl. nur das Senatsurteil vom 26.1.1998 - 1 S 3280/96 -, NVwZ 1998, 761, 762, sowie die bisherige ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwGE 12, 87, 90; 26, 161, 165; 49, 36, 39; 81, 226, 227; neuerdings ausdrücklich offen gelassen unter Hinweis auf die Möglichkeit der allgemeinen Feststellungsklage im Urteil vom 14.7.1999 - 6 C 7.98 -, BVerwGE 109, 203, 208 f.). - VGH Baden-Württemberg, 20.02.2001 - 1 S 2054/00
Löschung von Daten
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02
Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Notwendigkeit" unterliegt hierbei der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte; lediglich das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrundeliegende Wahrscheinlichkeitsurteil ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. VGH Bad,-Württ., Urteil vom 9.2.1987, VBlBW 1987, 425, 426 f.; vgl. auch Urteil vom 27.9.1999, NVwZ-RR 2000, 287 f.; Beschluss vom 20.2.2001, DVBl. 2001, 838 f., sowie vom 10.12.2002 - 1 S 2244/02 - zu § 38 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 36 Abs. 1 Nr. 2 PolG). - BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64
Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02
Der Senat geht in den Fällen der vorprozessualen Erledigung eines Verwaltungsakts von einer analogen Anwendung der Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO aus (vgl. nur das Senatsurteil vom 26.1.1998 - 1 S 3280/96 -, NVwZ 1998, 761, 762, sowie die bisherige ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwGE 12, 87, 90; 26, 161, 165; 49, 36, 39; 81, 226, 227; neuerdings ausdrücklich offen gelassen unter Hinweis auf die Möglichkeit der allgemeinen Feststellungsklage im Urteil vom 14.7.1999 - 6 C 7.98 -, BVerwGE 109, 203, 208 f.). - BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98
Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02
Der Senat geht in den Fällen der vorprozessualen Erledigung eines Verwaltungsakts von einer analogen Anwendung der Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO aus (vgl. nur das Senatsurteil vom 26.1.1998 - 1 S 3280/96 -, NVwZ 1998, 761, 762, sowie die bisherige ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwGE 12, 87, 90; 26, 161, 165; 49, 36, 39; 81, 226, 227; neuerdings ausdrücklich offen gelassen unter Hinweis auf die Möglichkeit der allgemeinen Feststellungsklage im Urteil vom 14.7.1999 - 6 C 7.98 -, BVerwGE 109, 203, 208 f.). - VGH Baden-Württemberg, 26.05.1992 - 1 S 668/90
Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten - Auskunftsverweigerungsgründe; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 - 1 S 90/86
Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen trotz Einstellung des …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 1 S 3280/96
Zur polizeilichen Maßnahme gegen Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung
- BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87
Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …
- BVerwG, 01.07.1975 - I C 35.70
Aufenthaltsbeschränkungen - Demonstrationsverbot - Rivalisierende ausländische …
- VG Gießen, 29.04.2002 - 10 E 141/01
Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten - Speicherung in Dateien des BKA
- VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18
Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen
Das Erfordernis, dass die gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen in zukünftigen Ermittlungsverfahren die Ermittlungen der Polizei befördern, ist dahingehend zu verstehen, dass die gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen gerade für die Aufklärung solcher Straftaten geeignet und erforderlich sein müssen, für die im konkreten Fall eine Wiederholungsgefahr begründet werden kann (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 3 BS 53/00 - NVwZ-RR 2001, 238; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 1 S 2211/02 - DVBl. 2004, 523; VG Cottbus, Beschluss vom 6. Mai 2010 - VG 3 L 56/10 -). - OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 7 A 10084/18
Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung
Lediglich das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich nur darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. HessVGH…, Urteil vom 20. Juli 1993 - 11 UE 2285/89 -, juris, Rn. 40; VGH BW, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 1 S 2211/02 -, juris, Rn. 39; SächsOVG…, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 3 D 91/08 -, juris, Rn. 6;… OVG Nds., Beschluss vom 31. August 2010 - 11 ME 288/10 -, juris, Rn. 5; SaarlOVG…, Urteil vom 5. Oktober 2012 - 3 A 72/12 -, juris, Rn. 57; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28. März 2018 - 3 O 73/18 -, juris, Rn. 7). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 3 L 238/17
Erkennungsdienstliche Behandlung
Ferner ist das Erfordernis, dass die angefertigten Unterlagen bzw. die gespeicherten Daten in zukünftigen Ermittlungsverfahren die Ermittlungen der Polizei fördern können, dahingehend zu konkretisieren, dass die Unterlagen bzw. Daten gerade für die Aufklärung solcher Straftaten geeignet und erforderlich sein müssen, für die im konkreten Fall eine Wiederholungsgefahr begründet werden kann; dies setzt einen hinreichenden Zusammenhang zwischen der Art der erhobenen Daten und der Art und Begehungsweise der zu besorgenden Straftaten voraus (OVG LSA, Beschl. v. 30. Januar 2006 - 2 O 198/05 -, n. v.; VGH BW, Urt. v. 18. Dezember 2003 - 1 S 2211/02 -, juris, RdNr. 42).
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10
Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/Auflösung
Die Klagen sind, da sich der streitige Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung durch Zeitablauf erledigt hat (§ 43 Abs. 2 LVwVfG), in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Fortsetzungsfeststellungsklagen statthaft (st. Rspr.;… vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.1967 - I C 49.64 - BVerwGE 26, 161 …und Urt. v. 01.07.1975 - I C 35.70 - BVerwGE 49, 36; Senatsurteile vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 - VBlBW 2004, 214 und vom 14.04.2005 - 1 S 2362/04 - VBlBW 2005, 431). - VGH Baden-Württemberg, 14.12.2010 - 1 S 338/10
Anscheinsstörer; Personenfeststellung; Vorlage eines gültigen Ausweises; …
Die Klage ist, da sich der streitige Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung mit Abschluss der Personenfeststellung erledigt hat (§ 43 Abs. 2 LVwVfG), in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft (st. Rspr.;… vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.1967 - I C 49.64 - BVerwGE 26, 161 …und Urt. v. 01.07.1975 - I C 35.70 - BVerwGE 49, 36; Senatsurteile vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 - VBlBW 2004, 214 und vom 14.04.2005 - 1 S 2362/04 - VBlBW 2005, 431). - VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 1 S 275/16
Rechtsgrundlage für Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Notwendigkeit" unterliegt hierbei der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte; lediglich das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. Senat, Urt. v. 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -, VBlBW 2004, 214, v. 29.05.2008 - 1 S 1503/07 -, NJW 2008, 3082 und v. 13.07.2011, a.a.O.). - VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 1 S 2266/09
Erstellung von Lichtbildern eines SEK-Einsatzes
a) Die Klage gegen die Untersagung von Bildaufnahmen ist, da sich der streitige Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung durch Zeitablauf erledigt hat (§ 43 Abs. 2 LVwVfG), in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft (st. Rspr.;… vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.1967 - I C 49.64 - BVerwGE 26, 161 …und Urt. v. 01.07.1975 - I C 35.70 - BVerwGE 49, 36; Urteile des erkennenden Senats vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 - VBlBW 2004, 214 und vom 14.04.2005 - 1 S 2362/04 - VBlBW 2005, 431). - VG Freiburg, 17.10.2013 - 4 K 2191/12
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung wegen Ladendiebstahls; …
Die Erforderlichkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen bemisst sich danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 114/79 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -, juris; Urteil vom 07.03.2007 - 1 S 1170/05 - jew. m.w.N.).Lediglich das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrundeliegende Wahrscheinlichkeitsurteil ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -, juris (zu § 81b StPO); Urteil vom 07.03.2007 - 1 S 1170/05 - (den Begriff der "Notwendigkeit" verwendend)).
Dies setzt einen hinreichenden Zusammenhang zwischen der Art der erhobenen Daten und der Art und Begehungsweise der zu besorgenden Straftaten voraus (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -, juris).
- VG Karlsruhe, 12.01.2017 - 3 K 141/16
Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und …
a) Die erkennungsdienstliche Behandlung der Kläger erfolgte zur (präventiven) Verhütung künftiger Straftaten und nicht zum Zweck der (repressiven) Strafverfolgungsvorsorge (zur schwierigen Abgrenzung vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -, juris Rn. 27 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.09.2009 - 11 ME 402/09 -, juris Rn. 26 f.).Im Übrigen ist die Wahl der Ermächtigungsgrundlage ohne Konsequenz, weil beide Vorschriften weitgehend die gleichen Voraussetzungen besitzen und in beiden Fällen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (zu den Unterschieden vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 05.04.2016 - 1 S 275/16 -, VBlBW 2016, 424, juris;… vgl. auch BVerfG, Urt. v. 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348; sowie VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.12.2003, a. a. O.).
bb) Nach den Umständen des Einzelfalls war auch die Annahme gerechtfertigt, dass die Kläger zukünftig solche Straftaten begehen werden (zur Einschränkung dieses Tatbestandsmerkmals auf Straftaten, für die im konkreten Fall eine Wiederholungsgefahr begründet werden kann, vgl. - zu § 81b Alt. 2 StPO - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.12.2003, a.a.O., Rn. 9).
Mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bedarf es allerdings in jedem Einzelfall der Prüfung, ob die durchgeführten erkennungsdienstlichen Maßnahmen (§ 36 Abs. 2 PolG) auch ihrem Umfang nach notwendig sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.12.2003, a. a. O., Rn. 13).
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 1 S 350/11
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO
Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Notwendigkeit" unterliegt der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte; lediglich das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. Senatsurteile vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 - ESVGH 54, 137 = VBlBW 2004, 214 …und vom 29.05.2008 - 1 S 1503/07 - a.a.O.). - VGH Baden-Württemberg, 10.02.2015 - 1 S 554/13
Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 7 A 10256/18
Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen unter Würdigung der gesamten …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 1 S 2218/03
Ausreiseuntersagung bei Gefährdung der äußeren oder inneren Sicherheit oder …
- VGH Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 1 S 1503/07
Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Besitzes kinderpornographischer …
- VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …
- VG Stuttgart, 04.08.2010 - 1 K 1266/09
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen …
- OVG Saarland, 13.03.2009 - 3 B 34/09
Zur erkennungsdienstlichen Behandlung bei Sexualstraftaten
- OVG Sachsen, 19.04.2018 - 3 A 215/17
Pädophile Sexualpräferenz; pädophil-sexueller Missbrauch; erkennungsdienstliche …
- VG Ansbach, 12.03.2013 - AN 1 K 12.01658
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung wegen des Besitzes …
- VG Karlsruhe, 19.11.2014 - 4 K 2270/12
Speicherung der personenbezogenen Daten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren
- OVG Sachsen, 18.10.2016 - 3 A 325/15
Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Prognose; Beurteilungsspielraum; …
- VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 754/06
Erfolgsaussichten einer Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 S 410/03
Feststellung der Rechtswidrigkeit vollzugspolizeilicher Maßnahmen
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 372/09
Zur Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung - Zur …
- VG Neustadt, 23.03.2006 - 4 K 1546/05
Tische einer Speyerer Marktfrau zu Recht entfernt
- VG Ansbach, 20.10.2016 - AN 5 K 15.00266
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Graffiti-Sprühers aus der …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2007 - 11 LC 372/06
Erkennungsdienstliche Behandlung einer Prostituierten; Wahrung des …
- VG Stuttgart, 14.09.2009 - 5 K 2929/08
Aufenthaltsverbotsverfügung gegenüber einem Problemfan (Hooligan)
- VG München, 27.03.2019 - M 7 K 17.4047
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
- OVG Niedersachsen, 21.02.2008 - 11 LB 417/07
Zulässigkeit der erneuten Abnahme von Zehnfinger- und Handflächenabdrücken bei …
- VG Karlsruhe, 12.03.2019 - 2 K 8203/18
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2009 - 11 LB 431/08
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der …
- VG Ansbach, 05.12.2012 - AN 1 S 12.01657
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Erwerb bzw. Besitz …
- VG Freiburg, 22.04.2021 - 10 K 2592/19
Prognoseentscheidung: ex ante Einschätzung als Anscheinsstörer
- VG Saarlouis, 05.03.2010 - 6 K 691/09
Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verkehrsdelikten
- VG Freiburg, 12.06.2006 - 1 K 150/04
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2006 - 2 O 198/05
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- OVG Saarland, 05.10.2012 - 3 A 72/12
Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtet auf die Feststellung der …
- VG Saarlouis, 26.02.2013 - 6 K 53/12
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen: Verhältnismäßigkeit bei Bagatelltaten
- OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 11 LB 53/06
Rechtmäßigkeit einer angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahme; Zulässigkeit …
- VG Augsburg, 24.09.2008 - Au 5 S 08.478
Erkennungsdienstliche Behandlung; Lichtbilder; Fingerabdrücke; Geeignetheit
- VG Göttingen, 21.10.2009 - 1 A 180/09
Erkennungsdienstliche Behandlung von Jugendlichen
- VG Sigmaringen, 24.02.2005 - 8 K 1829/03
Speicherung personenbezogener Daten - Regelspeicherfristen
- VG Stuttgart, 14.03.2006 - 5 K 1489/05
Versagung des Versammlungsortes
- VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
- OLG Brandenburg, 06.03.2013 - 11 W 40/12
Rechtsmittel und gerichtliche Zuständigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 17.12.2004 - 11 ME 264/04
Beschuldigter; erkennungsdienstliche Behandlung; erkennungsdienstliche Maßnahme; …
- OVG Sachsen, 07.03.2017 - 3 A 853/16
Erkennungsdienstliche Behandlung; Einstellung der Ermittlungsverfahren; …
- VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 49/09
Platzverweis und Aufenthaltsverbot bei Skinheadkonzert
- OVG Sachsen, 06.02.2017 - 3 A 862/16
Datenspeicherung; erkennungsdienstliche Maßnahme; Prognose; Straflosigkeit
- VG München, 08.01.2019 - M 7 K 17.1334
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung
- VG Wiesbaden, 06.06.2016 - 2 L 431/16
Während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist neben den …
- VG München, 14.08.2013 - M 7 K 12.3618
- VG Göttingen, 26.08.2009 - 1 A 342/07
Behandlung, erkennungsdienstliche; Erkennungsdienstliche Behandlung; Prognose; …
- VG Minden, 30.06.2008 - 11 K 1153/08
- VG Minden, 12.04.2007 - 11 K 103/07
Zulässige erkennungsdienstliche Behandlung eines Lehrers
- VG Neustadt, 28.04.2015 - 5 K 1056/14
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung; Prognose der Wiederholungsgefahr …
- VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 91/09
Rechtsmäßigkeit eines mündlich ausgesprochenen Platzverweises und eines …
- VG Würzburg, 03.12.2021 - W 9 K 21.383
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
- VG Würzburg, 12.04.2012 - W 5 K 11.757
Erkennungsdienstliche Behandlung; Drogendelikt
- VG Aachen, 29.08.2007 - 6 K 551/07
Erkennungsdienstliche Maßnahmen im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen einen …
- VG Osnabrück, 24.06.2008 - 6 B 58/08
Erkennungsdienstliche Behandlung; Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2007 - 4 MB 5/07
- VG München, 11.11.2015 - M 7 K 14.505
Rechtmäßige Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung aufgrund …
- VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 5 K 08.01791
Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen auch nach nur einer …
- VG Minden, 30.06.2008 - 11 K 578/08
Anfechtung der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers; …
- VG Schleswig, 22.02.2005 - 3 A 340/01
Rechtmäßigkeit der Erhebung für die Kosten eines Bundesgrenzschutzeinsatzes; …
- VG Köln, 12.02.2020 - 10 K 12258/17
- VG Minden, 29.06.2009 - 11 K 3588/08
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach einer …
- VG Minden, 20.02.2008 - 11 K 40/08
- VG Köln, 03.12.2012 - 7 K 432/11
Fortsetzungsfeststellungsklage unter dem Blickwinkel des …
- VG Köln, 12.02.2020 - 10 K 12259/17
- VG Ansbach, 09.10.2012 - AN 1 K 12.01194
Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
- VG Köln, 09.10.2012 - 7 K 7846/10
Anforderungen an den Rückruf eines zugelassenen Arzneimittels nach Durchführung …
- VG Göttingen, 19.01.2012 - 1 A 83/10
Erkennungsdienstliche Behandlung, gefährliche Körperverletzung als Anlasstat, …
- VG Ansbach, 27.07.2011 - AN 1 S 11.00861
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; trotz bereits vorhandener …
- VG Ansbach, 19.05.2009 - AN 5 S 09.00097
Anordnung von erkennungsdienstlicher Maßnahme bei Körperverletzungsdelikt unter …
- VG Ansbach, 18.05.2010 - AN 1 K 10.00372
Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
- VG Gera, 05.07.2005 - 1 E 512/05
Polizeirecht; Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- VG Augsburg, 19.01.2005 - Au 8 S 05.17
Polizeirecht: Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung