Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.07.2000 - 1 S 2239/99   

Festnahmen im Altersheim II [VGH]

§§ 1, 3 PolG, § 2 Abs. 2 PolG, § 33 PolG, im Einzelfall zulässige Beschlagnahme von Pressefotos (BILD-Zeitung) zum Schutz des Rechts am eigenen Bild (§§ 22, 23 KunstUrhG) betroffener Verdächtiger einer Straftat und Polizeibeamter

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Beschlagnahme eines Pressefilms wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 33 Abs 1 Nr 1 PolG BW, § 33 Abs 2 PolG BW, § 33 Abs 3 PolG BW, § 2 Abs 2 PolG BW, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG
    Beschlagnahme eines Pressefilms wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhinderung der drohenden Verletzung des Rechtes Dritter am eigenen Bild durch Ergreifung polizeirechtlicher Maßnahmen; Anforderungen an die Verpflichtung der Polizei zur Gewährleistung des Schutzes aus § 22 S. 1 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) durch geeignete Maßnahmen der Gefahrenabwehr; Beschlagnahme des Bildmaterials durch die Polizei als notfalls geeignete Maßnahme zum Schutz des Rechtes Dritter am eigenen Bild; Beurteilung des Bestehens eines Anlasses für die Ergreifung gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen zur Gewährleistung des Rechtes Dritter am eigenen Bild durch die Polizei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 2 Abs 2 PolG BW vom 13.01.1992, § 33 Abs 1 Nr 1 PolG BW vom 13.01.1992, § 22 S 1 KunstUrhG, § 23 Abs 1 KunstUrhG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG
    Schutz vor Persönlichkeitsverletzungen durch Veröffentlichung von Pressefotos - Eingreifen der Polizei aufgrund Generalklausel

  • rechtambild.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Vorsicht beim Fotografieren von Polizisten

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 22, 23 KunstUrhG; Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 2 Abs. 1; 5 Abs. 1 GG
    POR: Sicherstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 629 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 1292
  • VBlBW 2001, 102
  • DÖV 2001, 218
  • afp 2002, 275



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 1 S 2266/09  

    Erstellung von Lichtbildern eines SEK-Einsatzes

    Anhaltspunkte für ein künftiges rechtswidriges Verhalten können etwa in einem gleichartigen Vorverhalten gesehen werden (vgl. Senatsurteil vom 10.07.2000 - 1 S 2239/99 - VBlBW 2001, 102).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 1 S 2914/07  

    Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit; allgemeines

    Er hat die Beschlagnahme als Sicherungsmaßnahme im Hinblick auf den erst noch zu beantragenden gerichtlichen Rechtsschutz angeordnet (vgl. Urteil des erk. Senats vom 10.07.2000 - 1 S 2239/99 -, VBlBW 2001, 102 ).
  • VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 373/11  

    Polizeirecht; Löschungsanordnung von Bildern bei Polizeieinsatz; Polizeieinsatz;

    Ähnlich äußert sich auch der VGH Mannheim im Urteil vom 10.07.2000 (1 S 2239/99, NVwZ 2001, 1292; juris: Rdnr. 31).
  • VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 5415/07  

    Rechtswidrigkeit der Untersagung von Bildaufnahmen von einem Spezialkommando;

    Auch bei Verwendung eines schwarzen Balkens vor der Augenpartie oder Pixelung genießt ein Bild den Schutz des § 22 KunstUrhG, wenn sich diese als wirkungslos erweisen, weil sie die Identifikation der abgebildeten Person nicht ausschließen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2000 - 1 S 2239/99 -, a. a. O.).

    Dieser Schutz wird durch die ausgeübte staatliche Funktion nicht eingeschränkt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2000 - 1 S 2239/99 -, a. a. O.).

    Zu beachten ist hierbei auch, dass die Folgen einer rechtswidrigen Verbreitung solcher Bilder in der Regel irreparabel sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10.07.2000 - 1 S 2239/99 -, a. a. O., und vom 22.02.1995 - 1 S 3184/94 -, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.2005 - 1 S 2718/04  

    Zeigen einer Flagge des Kaiserreichs; zur Störung der öffentlichen Sicherheit und

    Eine unmittelbar bevorstehenden Störung liegt nur dann vor, wenn der Eintritt der Störung nach allgemeiner Erfahrung sofort oder in allernächster Zeit bevorsteht und als gewiss anzusehen ist, falls nicht eingeschritten wird (vgl. Senatsurteile vom 10.07.2000 - 1 S 2239/99 -, VBlBW 2001, 102 , vom 20.02.1995 - 1 S 3184/94 -, VBlBW 1995, 282, sowie Senatsbeschluss vom 28.08.1986 - 1 S 3241/85 -, VBlBW 1987, 183).
  • VG Sigmaringen, 18.04.2005 - 8 K 497/05  

    Entziehung eines gefälschten Führerscheins

    Eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der Eintritt eines Schadens nach allgemeiner Erfahrung sofort oder in aller nächster Zeit als gewiss anzusehen ist, falls nicht eingeschritten wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2000, VBlBW 2001, 102).
  • VG Sigmaringen, 24.07.2001 - 2 K 847/01  

    Beschlagnahme von Kopien eines Ausweises - Straftatbegehung

    Eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der Eintritt eines Schadens nach allgemeiner Erfahrung sofort oder in allernächster Zeit als gewiss anzusehen ist, falls nicht eingeschritten wird (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 10. Juli 2000, VBlBW 2001, 102 ff.; Urteil v. 15. April 1997, NVwZ-RR 1998, 173 f.; Urteil v. 22. Februar 1995, NVwZ-RR 1995, 527 ff.).
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