Rechtsprechung
   LG Halle, 13.05.2005 - 1 S 225/03   

Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • AG Hamburg-Harburg, 10.07.2006 - 644 C 281/05  

    Mietwagenkostenerstattung nach Unfall

    Tübingen 2000, S. 42 f. m.w.Nachw.; formal hieran festhaltend auch BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, NJW 2005, 51, 53; LG Halle, Urt. v. 13.05.2005 - 1 S 225/03).

    (a) Entgegen einer zum Teil im Schrifttum und auch in der Rechtsprechung (LG München I, Urt. v. 21.04.2005 - 19 S 17458/04, ZfS 2005, 492, 493 f.; LG Halle, Urt. v. 13.05.2005 - 1 S 225/03; Cavada, Die Unfallersatztarife, Diss.

    Dies führt zu höheren Kosten für die Fahrzeugvorhaltung (hierzu Neidhardt/Kremer, NZV 2005, 171, 173; ferner AG Hamburg-Mitte, Urt. v. 21.06.2005 -56a C 29/05; anders LG Halle, Urt. v. 13.05.2005 - 1 S 225/03).

    Hinzu kommen Risiken verzögerter Zahlungen, das Risiko von Fahrzeugschäden sowie das Fahrleistungsrisiko (hierzu Neidhardt/Kremer, NZV 2005, 171, 176; anders LG Halle, Urt. v. 13.05.2005 - 1 S 225/03; nicht überzeugend Schiemann, JZ 2005, 1058, 1059).

    Allerdings ist dies nur eine äußerste Grenze, ab der unwiderleglich zu vermuten ist, dass der Geschädigte Zweifel an der Angemessenheit haben musste (anders AG Chemnitz, Urt. v. 12.05.2005 - 21 C 5078/04, das erst hier die Grenze für die Erstattungsfähigkeit zieht, da es legitim sei, einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen; hiergegen vor allem LG Halle. Urt. v. 13.05.2005 - 1 S 225/03).

    Wenn aber man einmal - wie auch der Bundesgerichtshof dies tut - davon ausgeht, dass mit der Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen für Vermieter besondere Kosten und Gefahren einhergehen, kann es den Mietwagenunternehmen nicht verwehrt werden, diese Kosten und Gefahren über den Preis auf die Mieter umzulegen (ganz anders LG Halle, Url. v. 13.05.2005 - 1 S 225/03, das von einer "Manipulation" der Marktüblichkeit spricht; ferner AG Lörrach, Urt. v. 30.11.2005 - 3 C 1266/05, VersR 2006, 384).

  • LG Bonn, 05.09.2006 - 8 S 11/06  

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Vorliegen eines

    Wenn man dann noch zugunsten der Klägerin berücksichtigt, dass (nach der Nebenkostentabelle auf Bl. 23 d.A.) für die Vollkaskoversicherung ein gewichtetes Mittel von 133, 00 EUR (Vollkasko für Wochenmiete), 171, 00 EUR (Vollkasko für 3 x Dreitagesmiete) und 19, 00 EUR (Vollkasko für eine Tagesmiete) anzusetzen ist und eine Pauschale von 32, 00 EUR für die Zustellung und Abholung des Fahrzeuges, wie von der Klägerin vorgetragen, ergeben sich Nebenkosten in Höhe von insgesamt 355, 00 EUR, somit insgesamt ersatzfähige Kosten von 1.450,00 EUR (vgl. zur Berechnung auch LG Halle/Saale, Urteil vom 13. Mai 2005, Az: 1 S 225/03 und BGH NJW 2006, 2106 = VersR 2006, 986).
  • LG Chemnitz, 03.08.2006 - 6 S 5/06  
    Das Gericht folgt dabei der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (VI ZR 117/05) und den zutreffenden Erwägungen des Landgerichtes Halle in den der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrunde liegenden Berufungssache (1 S 225/03).
  • LG Gera, 29.03.2006 - 1 S 510/05  
    Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Verhältnisses der durchschnittlichen Streitwerte zu den entstehenden Sachverständigenkosten (s.a. LG Halle, Urteil vom 13.05.2005, Az: 1 S 225/03).
  • AG Kehl, 25.04.2006 - 4 C 79/06  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zum

    Ein wirtschaftlich denkender Mensch würde nicht einen über vier Mal so teuren (Unfallersatz-)Tarif wählen, selbst wenn er für den Normaltarif in Vorlage treten oder das Fahrzeug selbst abholen muss (vgl. auch LG Mannheim, NJOZ 2006 1151; LG Halle, Urteil vom 13.05.2005, Az.: 1 S 225/03, Juris-Dok.Nr.: KORE427962005 ; AG Kehl, Urteil vom 11.01.2005, Az.: 4 C 421/04; LG Hamburg, VersR 2003, 1186, Juris-Dok.-Nr.: KORE559352003 ; AG Kehl, Az.: 4 C 962/03, Urteil vom 05.10.04).
  • LG Gera, 31.05.2006 - 1 S 560/05  
    13.05.2005, Az: 1 S 225/03).
  • LG Gera, 04.04.2006 - 1 S 483/05  
    Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Verhältnisses der durchschnittlichen Streitwerte zu den entstehenden Sachverständigenkosten (s.a. LG Halle, Urteil vom 13.05.2005, Az: 1 S 225/03).
  • LG Gera, 31.03.2006 - 1 S 434/05  
    Sachverständigenkosten (s.a. LG Halle, Urteil vom 13.05.2005, Az: 1 S 225/03).
  • LG Halle, 16.12.2005 - 1 S 154/05  
    Zwar geht die Kammer (Urteil vom 13.05.2005, Az. 1 S 225/03) grundsätzlich davon aus, dass den Unfallgeschädigten im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs eine Erkundigungspflicht des Inhalts trifft, dass er zwei bis drei regionale Vergleichsangebote einholt, um einschätzen zu können, ob sich der ihm angebotene Preis dem schadensersatzrechtlichen Gebot, von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg zu beschreiten, entspricht.
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