Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 1 S 2272/97   

Alkoholgenußverbot in der Öffentlichkeit

§ 10 PolG, Bestimmtheitsgebot, abstrakte Gefahr, § 118 OWiG, Straßenrecht, kommunikativer Gemeingebrauch, 'stille Zecher', Verhältnismäßigkeit

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Normenkontrolle einer Polizeiverordnung: Bettelverbot und Alkoholgenuß auf öffentlichen Plätzen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 PolG BW, § 10 PolG BW, § 118 OWiG, § 16 StrG BW, § 47 VwGO
    Normenkontrolle einer Polizeiverordnung: Bettelverbot und Alkoholgenuß auf öffentlichen Plätzen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtigkeit einer das Niederlassen zum Zwecke des Alkoholgenusses auf öffentlichen Straßen und Gehwegen und in Grünanlagen untersagenden Regelung in einer Polizeiverordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • ESVGH 49, 66
  • VBlBW 1999, 101
  • DVBl 1999, 340



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Wird zitiert von ... (16)  

  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08  

    Anforderungen an abstrakte Gefahr bei Polizeiverordnung gegen Alkoholkonsum

    Der Schaden muss regelmäßig und typischerweise, wenn auch nicht ausnahmslos zu erwarten sein (vgl. Senatsbeschluss vom 06.10.1998 - 1 S 2272/97 -, VBlBW 1999, 101 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2012 - 1 S 2603/11  

    Unzulässigkeit einer Polizeiverordnung gegen das Mitführen von Glasbehältnissen

    Zu Leitsatz 2: Fortführung der Rechtsprechung des VGH Mannheim, vgl. Beschluss vom 06.10.1998 - 1 S 2272/97 - ESVGH 49, 66-72 und Urteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - ESVGH 60, 65-74. (Rn.27).

    Der Senat knüpft insoweit an seinen Beschluss vom 06.10.1998 - 1 S 2272/97 - (ESVGH 49, 66 = VBlBW 1999, 101) und sein Urteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - (ESVGH 60, 65 = VBlBW 2010, 29) an.

    Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden muss; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit derselben Wahrscheinlichkeit in irgend einem Einzelfall ein Schaden einzutreten pflegt, dieser Einzelfall aber ex ante noch nicht identifiziert werden kann, so dass Anlass besteht, dass die Polizeibehörde den Eintritt des Schadens mit einem generell-abstrakten Rechtssatz verhindert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.10.1997 - 3 BN 1/97 - BWGZ 1998, 3 = Buchholz 418.9 TierSchG Nr. 10; Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8/01 u.a. - BVerwGE 116, 347; Senatsbeschluss vom 06.10.1998 - 1 S 2272/97 - a.a.O.; und Senatsurteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - ESVGH 60, 65 = VBlBW 2010, 29).

    Je höher der Wert der gefährdeten Rechtsgüter ist und je schwerer die abstrakt drohende Rechtsgutsverletzung im Einzelfall wiegt, desto geringer sind die Anforderungen, die nach Maßgabe der gebotenen Ex-ante-Prognose an die Annahme einer abstrakten Gefahr zu stellen sind (Senatsbeschluss vom 06.10.1998 - 1 S 2272/97 - a.a.O.; und Senatsurteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2340/08  

    (Mangelnde) Bestimmtheit einer Vorschrift gegen Alkoholgenuss im Freien

    Der Verordnungsgeber gibt damit zu Recht im Anschluss an die Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Normenkontrollbeschluss vom 06.10.1998 - 1 S 2272/97 -, VBlBW 1999, 146 ff.) zu erkennen, dass allein durch das Lagern zum Zwecke des Alkoholgenusses noch kein polizeiwidriger Zustand herbei geführt wird, sondern erst durch die alkoholbedingten, mit Belästigungen Dritter verbundenen Ausfall- und Folgeerscheinungen, wie aggressives Verhalten, Verunreinigungen, ruhestörender Lärm u.ä.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09  

    Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam

    Die Antragsgegnerin hat dabei im Anschluss an die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 16.06.1999 - 4 K 2/99 - juris zur Nichtigkeit einer Sondernutzungssatzung; VGH Mannheim, Beschl. v. 04.10.2002 - 1 S 1963/02 - NVwZ 2003, 115 und Beschl. v. 06.10.1998 - 1 S 2272/97 - VBlBW 1999, 101) und dem Erlass des Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Mai 2008 zwar hinreichend beachtet, dass allein durch das Lagern oder dauerhafte Verweilen in Verbindung mit Alkoholkonsum noch kein ordnungswidriger Zustand herbei geführt wird, sondern erst durch die alkoholbedingten, mit Beeinträchtigungen Dritter verbundenen Ausfall- und Folgeerscheinungen, wie etwa aggressivem Verhalten, Verunreinigungen durch weggeworfene Gegenstände oder ähnlichem.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.10.2002 - 1 S 1963/02  

    Unzulässiges ,generalklauselartiges, verallgemeinerndes Platzverbot für

    Auch ist - worauf bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass das bloße Niederlassen von Personen auf öffentlichen Straßen und Gehwegen und in Grün- und Erholungsanlagen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses ebenso wenig eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung darstellt wie das "stille" Betteln (Normenkontrollbeschluss des Senats vom 06.10.1998, ESVGH 49, 66 ff.).
  • VG Cottbus, 21.12.2016 - 4 L 206/16  

    Kommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht - vgl. Ord. Nr. 110000 ff.)

    Alkoholkonsum bzw. -genuss in der Öffentlichkeit dürfte als solcher allein auch nicht die öffentliche Ordnung (Gesamtheit der sozialen Normen über das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach - u.a. durch die grundrechtlichen Wertmaßstäbe geprägter - Anschauung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unerlässliche Voraussetzung eines gedeihlichen staatsbürgerlichen und menschlichen Zusammenlebens ist) stören; vielmehr ist er in Deutschland traditionell gesellschaftlich weithin akzeptiert, jedenfalls toleriert (vgl. zum Ganzen: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Oktober 1998 - 1 S 2272/97 -, Juris Rn. 33 ff. m.w.N.).

    Soweit die Alkoholkonsumenten ihre eigene Gesundheit gefährden mögen, dürfte es darauf bei der ordnungsbehördlichen Gefahrenabwehr nicht ankommen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Oktober 1998, a.a.O., Juris Rn. 42); unabhängig davon stellte eine solche Gefährdung ersichtlich auch keinen Beweggrund der Antragstellerin für den Erlass des Konsumverbots nach § 7 StO dar.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 533/17  

    Normenkontrolle - Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer kommunalen

    Diese Voraussetzungen liegen vor, denn es erscheint möglich und nicht von vornherein unter allen rechtlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen (vgl. zu diesem Maßstab VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.10.1998 - 1 S 2272/97 - ESVGH 49, 66; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.3.2010 - 3 K 319/09 - juris), dass die Antragstellerin durch die Anwendung der zur Überprüfung gestellten Sondernutzungssatzung der Antragsgegnerin in eigenen Rechten verletzt wird.
  • VG Stuttgart, 27.05.2014 - 5 K 433/12  

    Taubenfütterungsverbot durch Polizeiverordnung

    Zur öffentlichen Sicherheit gehören sowohl die Individualrechtsgüter Leben, Gesundheit, Ehre, Freiheit, Eigentum und Vermögen der Bürger, die Unverletzlichkeit des Staates, seiner Einrichtungen und Veranstaltungen als auch die objektive Rechtsordnung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.10.1998 - 1 S 2272/97 -, VBlBW 1999, 101; Ruder/Schmitt, Polizeirecht Bad.-Württ., 7. Aufl., 2011, Rdnr. 230).
  • VG Stuttgart, 20.12.2002 - 1 K 5431/02  

    Unzulässigkeit einer Allgemeinverfügung gegen Trinker und Punker mit

    Dass das bloße Niederlassen von Personen auf öffentlichen Straßen, Gehwegen und in Grün- und Erholungsanlagen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses keine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung darstellt, ist unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Normenkontrollbeschluss vom 06.10.1998 - 1 S 2272/97-, VBlBW 1999, 101 = ESVGH 49, 66 ff. und Beschluss vom 04.10.2002 - 1 S 1963/02 -), der sich die erkennende Kammer anschließt, hinreichend geklärt.

    Der öffentliche Alkoholkonsum verstößt per se auch nicht gegen die städtische Sondernutzungssatzung, da er sich auch außerhalb konzessionierter Freischankanlagen grundsätzlich in den Grenzen des kommunikativen Gemeingebrauchs hält und damit insbesondere den Gemeingebrauch anderer nicht unzumutbar beeinträchtigt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollbeschluss vom 06.10.1998, a.a.O., m.w.N.).

  • OVG Sachsen, 18.01.2011 - 3 C 15/09  

    Normenkontrollverfahren, Leinen- und Maulkorbzwang in einer kommunalen

    Davon kann nicht nur, was offensichtlich ist, beim Mitführen von Hunden und beim stillen, nicht aggressiven Betteln auf einer öffentlichen Straße keine Rede sein, sondern angesichts der allgemeinen Akzeptanz von Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit auch nicht beim dortigen Zusammentreffen zum Zwecke des Alkoholgenusses (vgl. hierzu VGH BW, Beschl. v. 6. Oktober 1998, VBlBW 1999, 101), solange dieser mit Trunkenheit kein unerträgliches Übermaß erreicht.
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2012 - 4 MB 39/12  

    Kein Verbot öffentlichen Alkoholkonsums am Vatertag

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.06.1999 - 4 K 2/99  

    Niederlassen zum Alkoholgenuß keine Sondernutzung

  • VG Arnsberg, 17.11.2003 - 1 L 1646/03  

    Ausgestaltung der Ordnungsmaßnahmen gegenüber einem Anbieter illegaler

  • VG Arnsberg, 17.11.2003 - 1 L 1765/03  

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ordnungsverfügung zur Untersagung der

  • VG Arnsberg, 07.10.2002 - 1 L 1444/02  

    Ausgestaltung der verwaltungsrechtlichen Qualifizierung eines

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2012 - 4 MB 40/12  
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