Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2011 - 1 S 233.10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 80 Abs 5 VwGO, § 316 StGB, § 3 Abs 1 StVG, § 29 Abs 8 S 1 StVG, § 11 Abs 8 FeV
    Fahrerlaubnisentziehung; Eignungsmangel; Alkohol; wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss; medizinisch-psychologisches Gutachten; Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung; maßgeblicher Zeitpunkt; Tilgung

  • verkehrslexikon.de

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer MPU-Anordnung ist der Zeitpunkt der Aufforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Zeitpunkt der Gutachtenanforderung; Rechtmäßigkeit eines Gutachtens bei nach Gutachtenerstellung eintretendem Verwertungsverbot für einen Verkehrsverstoß

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Zeitpunkt der Gutachtenanforderung; Rechtmäßigkeit eines Gutachtens bei nach Gutachtenerstellung eintretendem Verwertungsverbot für einen Verkehrsverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1832
  • NZV 2011, 469



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • VGH Bayern, 27.05.2015 - 11 CS 15.645

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer

    Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (vgl. B.v. 30.10.2012 - 1 B 9.12 - juris Rn. 20 und v. 18.1.2011 - 1 S 233.10 - juris Rn. 5), des OVG Bautzen (B.v. 24.7.2008 - 3 B 18/08 - juris Rn. 5) und des OVG Mecklenburg-Vorpommern (B.v. 13.2.2007 - 1 M 13/07 - juris Rn. 7 mit zustimmender Anmerkung von Geiger, SVR 2007, 354).
  • VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Nach derzeitigem Sachstand fand die Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vom 02. März 2015 -- in dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18. Januar 2011 - OVG 1 S 233.10 -, juris Rn. 5; dazu neigend auch: Bayerischer VGH, Beschl. v. 27. Mai 2015 - 11 CS 15.645 -, NJW 2015, 3050 m. w. N.) - in § 13 S. 1 Nr. 2 lit c) FeV keine materielle Rechtsgrundlage (sogleich unter 1.) und sie war darüber hinaus in mehrfacher Hinsicht formell rechtswidrig (unter 2.).
  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 6 L 488/12

    Tilgungsreife Entscheidungen vor 1999 Maßgeblicher Zeitpunkt Gutachtenanordnung

    vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 6. September 2011 - 16 A 1394/09 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2011 - OVG 1 S 233.10 -, juris.

    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2011 - OVG 1 S 233.10 -, juris, unter Hinweis auf OVG Bautzen, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 3 B 18/08 -, juris, und OVG Greifswald, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 M 13/07 -, juris.

  • VG Cottbus, 27.03.2014 - 1 K 405/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Der Kostenbescheid ist rechtsfehlerhaft, weil die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufforderung an den Kläger, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, am 13. Juli 2011 (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18. Januar 2011 - OVG 1 S 233.10 - BA S. 3 ) nicht mehr vorlagen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2012 - 1 B 9.12

    Erfolgreiche Berufung; Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis;

    Wenn zum Zeitpunkt der Anordnung ein Nachweis der Kraftfahreignung des Klägers erforderlich war, um mögliche Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs auszuschließen, so kann dieses Bedürfnis durch später eintretende Umstände, die diese Gefahren nicht beseitigen, nach dem maßgebenden materiellen Recht nicht wieder entfallen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 M 13/07 -, juris Rn. 7, mit zustimmender Anmerkung von Geiger, SVR 2007, 354 f.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 3 B 18/08 -, juris Rn. 5; Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2011 - OVG 1 S 233.10 - und 21. März 2012 - OVG 1 S 18.12 -, jeweils juris; a.A. wohl die Spruchpraxis des Bayerischen VGH: vgl. Beschluss vom 22. August 2011 - II ZB 10.2620 -, juris Rn. 29 unter Hinweis auf den Beschluss vom 6. Mai 2005 - 11 CS 08.551 -, juris Rn. 39, 43).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2012 - 1 S 18.12

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Eignungsmangel; gelegentlicher Cannabiskonsum (117

    Wenn freilich zum Zeitpunkt der Anordnung - wie hier - ein Eignungsnachweis erforderlich war, um mögliche Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs auszuschließen, so kann dieses Bedürfnis nicht durch nachträglich eintretende Umstände, die diese Gefahren nicht beseitigen, nicht wieder entfallen (ebenso zur vergleichbaren Problematik im Zusammenhang mit § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 M 13/07 - juris Rn. 7, mit zustimmender Anmerkung von Geiger, SVR 2007, 354 f.; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 24. Juli 2008 - 3 B 18/08 - und vom 13. Oktober 2009 - 3 B 314/09 - jeweils juris Rn. 5; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2011 - OVG 1 S 233.10 - Abdruck S. 3 f.; a.A. die Spruchpraxis des Bayerischen VGH: vgl. Beschluss vom 22. August 2011 - II ZB 10.2620 - juris Rn. 29).
  • VG Cottbus, 07.08.2015 - 1 L 261/15
    Vorliegend erweist sich die Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vom 02. März 2015 in dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18. Januar 2011 - OVG 1 S 233.10 - juris Rn. 5) als rechtswidrig, so dass der Antragsgegner aus dem Umstand, dass der Antragsteller dieses Gutachten nicht fristgemäß vorgelegt hatte, nicht nach § 11 Abs. 8 S. 1 FeV auf dessen fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen durfte.
  • VG Schwerin, 22.03.2012 - 3 B 901/11

    Recht der Fahrerlaubnisse Fall, in dem der Tatbestand, aufgrund dessen die

    Die gegenteilige Auffassung, wonach für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV auf den Zeitpunkt der Gutachtenanforderung abzustellen ist, vertreten das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 18.01.2011 - OVG 1 S 233.10 -, NJW 2011, 1832), das OVG Bautzen (Beschluss vom 24.07.2008 - 3 B 18/08 -, juris) und das OVG Greifswald (Beschluss vom 13.02.2007 - 1 M 13/07 -, SVR 2007, 354).
  • VG München, 30.09.2013 - M 6a S 13.3681

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Zwei Trunkenheitsfahrten; Verwertbarkeit;

    Ein Rückgriff ist danach ohne weiteres zulässig, da die Zuwiderhandlungen im maßgeblichen Zeitpunkt der Gutachtensanforderung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 18.1.2011, OVG 1 S 233.10 - juris) im Verkehrszentralregister noch nicht gemäß § 29 StVG zu tilgen waren.
  • VG Cottbus, 17.04.2012 - 1 L 99/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    In dem erstgenannten Zusammenhang ist das Vorbringen bereits deshalb unerheblich, weil sich diese Frage nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung beurteilt (etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18. Januar 2011 - OVG 1 S 233.10), im Übrigen liegen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV vor, weil die zu Recht geforderte medizinisch-psychologische Untersuchung nicht durchgeführt worden ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht