Weitere Entscheidung unten: LG Gießen, 24.02.2010

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   OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2010 - 1 S 239.09   

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https://dejure.org/2010,22133
OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2010 - 1 S 239.09 (https://dejure.org/2010,22133)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.03.2010 - 1 S 239.09 (https://dejure.org/2010,22133)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. März 2010 - 1 S 239.09 (https://dejure.org/2010,22133)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ankauf von Edelmetallen außerhalb der gewerblichen Niederlassung eines Reisegewerbebetreibenden; Aufsuchen der Ankaufstelle von dem Kunden selbst als Abgrenzungskriterium zwischen stehendem Gewerbe und Reisegewerbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 55 Abs. 1 Nr. 1; GewO § 56 Abs. 1 Nr. 2a
    Ankauf von Edelmetallen außerhalb der gewerblichen Niederlassung eines Reisegewerbebetreibenden; Aufsuchen der Ankaufstelle von dem Kunden selbst als Abgrenzungskriterium zwischen stehendem Gewerbe und Reisegewerbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 13.08.2010 - 7 ME 60/10

    Zum Verbot, im Reisegewerbe Edelmetalle anzubieten und anzukaufen

    Bei Auswertung der Werbeauftritte und der Internetpräsenz der Antragstellerin spricht vieles dafür, dass die Darstellung, der Agenturpartner werde im Rechtsinne Vertragspartner der Kunden, eine Schutzbehauptung für den Fall ist, dass die Gewerbeaufsichtsbehörden gegen sie einschreiten, um dann ihrem Geschäftsgebaren den Schein einer zulässigen Gestaltung zu geben (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.3.2010 - 1 S 239.09 -, Vnb, "Strohmann ..., um die reisegewerblichen Bestimmungen zu umgehen").

    Diese Gestaltung ist gewerberechtlich unzulässig, wie der Senat bereits mit Beschluss vom 31. Juli 2009 (7 ME 73/09) entschieden hat (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.3.2010, aaO; VG Berlin, Beschl. v. 6.11.2009 - 4 L 360.09 -, juris; VG Minden, Urt. v. 25.3.2009 - 3 K 224/09 -, juris; VG Oldenburg, Beschl. v. 23.6.2009 - 12 B 1586/09 -, Vnb; VG Meiningen, Urt. v. 14.7.2009 - 5 K 196/09 -, juris; VG Hannover, Beschl. v. 1.7.2010 - 11 B 5107/09 -, Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit; LG Düsseldorf, Urt. v. 19.6.2009 - 38 O 28/09, juris).

    und dient damit zunächst dem öffentlichen Interesse an der Kriminalitätsbekämpfung (vgl. Landmann/Rohmer, GewO, Loseblatt, § 56 Rn. 55; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.3.2010, aaO).

    Eine Behinderung des Zugangs von Waren aus anderen Mitgliedstaaten zum deutschen Markt ist bei den Geschäftsaktivitäten der Antragstellerin nicht erkennbar (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.3.2010, aaO).

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 7 LA 73/13

    Untersagung des Ankaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe

    Im Übrigen hat neben dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (Urt. v. 24.4. 2012 - 6 U 6/11 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 19) in jüngerer Zeit auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urt. v. 17.3. 2010 - OVG 1 S 239.09 -, GewArch 2010, 248, hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 4) die von der Klägerin angedeutete Fragestellung im Sinne der Judikatur des Oberlandesgerichts Frankfurt geklärt.
  • VG Hannover, 01.07.2010 - 11 B 5107/09

    Ankauf von Edelmetallen im Reisegewerbe

    Insbesondere wird nicht zeitweise eine gewerbliche Niederlassung gegründet, sondern die typische Tätigkeit eines Reisegewerbes ausgeübt (vgl.: OVG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2006 - 1 Bs 306/06 - GewArch 2007, 84; OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.07.2009 - 7 ME 73/09 - GewArch 2009, 415; OVG Berlin, Beschl. v. 27.11.2009 - 1 S 239.09 - GewArch 2010, 248; insofern offen: VG Magdeburg, Beschl. v. 05.11.2009 - 3 B 91/09 - VG Stade, Beschl. v. 25.03.2010 - 6 B 285/10 - OVG NRW, Beschl. v. 17.05.2010 - 4 B 1693/09 - a.A.: LG Kassel, Urt. v. 03.04.2009 - 12 O 4197/08 - nach juris; VG Köln, Beschl. v. 25.02.2010 - 1 L 7/10 -) .

    Die nur kurzfristige Mitnutzung der fremden Geschäftsräume durch die Antragstellerin führt aber dazu, dass der Zugriff des Kunden auf die Antragstellerin als seine Vertragspartnerin zeitlich und räumlich nur eingeschränkt möglich ist und der im § 56 GewO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung entsprechend dem Handel mit wertvollen Edelmetallen im Reisegewerbe wegen der damit verbundenen Gefahren vorgebeugt werden soll (vgl. auch: OVG Berlin, Beschl. v. 27.11.2009 - 1 S 239.09 - GewArch 2010, 248) .

  • VG Magdeburg, 14.03.2013 - 3 A 215/11

    Erfolglose Klage einer Goldverwertungsgesellschaft gegen eine gewerbebehördliche

    Die Bewertung der Kammer steht insoweit in Einklang mit ständiger Rechtsprechung (vgl. VG Magdeburg, Beschl. v. 21.4.2008 - 3 B 290/07 MD - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.3.2011, NVwZ-RR 2011, 472 ; ebenso VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2010 - 3 L 1546/09 -, zit. nach juris; OVG Berlin, Beschl. v. 17.3.2010, GewArch 2010, 248; VG Hannover, Beschl. v. 1.7.2010, GewArch 2010, 364; OVG Nds., Beschl. v. 13.8.2010, GewArch 2010, 408 unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der von der Klägerin in Bezug genommenen Rechtsprechung des VG Köln, VG Stade und LG Kassel; OVG Nds., Beschl. v. 31.7.2009, GewArch 2009, 415; VG München, Urt. v. 14.3.2011, GewArch 2011, 312; VG Oldenburg, Beschl. v. 14.6.2012 -12 B 3444/12 -, zit. nach juris; a.A. im vorläufigen Rechtsschutz OVG Thür., Beschl. v. 1.7.2010, GewArch 2011, 127 und VG Köln, Beschl. v. 25.2.2010 - 1 L 7/10 -, zit. nach juris).
  • VG Köln, 28.02.2018 - 1 K 10079/17
    Unter einer vorhergehenden Bestellung im Sinne von § 55 Abs. 1 GewO ist zumindest eine vorab vom Kunden ausgehende und an den Gewerbetreibenden gerichtete Aufforderung zu hinreichend bestimmten Vertragsverhandlungen bzw. zum Abschluss eines Vertrages zu verstehen, vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2010 - 25 U 65/09 -, Rn. 26; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 24.04.2012 - 6 U 6/11 -, Rn. 19; in diesem Sinne auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.09.2014, - 7 LA 73/13; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.03.2010, OVG 1 S 239.09, alle juris, wie sie nicht allein im Aufsuchen eines anbietenden Händlers bzw. Ankäufers zu sehen ist.
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Rechtsprechung
   LG Gießen, 24.02.2010 - 1 S 239/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,38090
LG Gießen, 24.02.2010 - 1 S 239/09 (https://dejure.org/2010,38090)
LG Gießen, Entscheidung vom 24.02.2010 - 1 S 239/09 (https://dejure.org/2010,38090)
LG Gießen, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - 1 S 239/09 (https://dejure.org/2010,38090)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Rückgabe der Mietwohnung und des Pkw-Stellplatzes in der Garage im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses durch außerordentliche Kündigung; Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Falle der Äußerung "blöde Kuh"

Verfahrensgang

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