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   VGH Baden-Württemberg, 17.03.2011 - 1 S 2513/10   

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VGH Baden-Württemberg, 17.03.2011 - 1 S 2513/10 (https://dejure.org/2011,3703)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.03.2011 - 1 S 2513/10 (https://dejure.org/2011,3703)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. März 2011 - 1 S 2513/10 (https://dejure.org/2011,3703)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Ingewahrsamnahme eines Anscheinsstörers

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 2 S 2 GG, § 1 GebG BW, § 28 Abs 1 Nr 1 PolG BW, § 28 Abs 3 PolG BW
    Ingewahrsamnahme eines Anscheinsstörers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung eines bei der gebotenen ex post-Betrachtung den Anschein der Störereigenschaft in zurechenbarer Art und Weise verursachenden Anscheinsstörers zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme; Rechtmäßigkeit eines polizeilichen Gewahrsams als eine im Rahmen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Anscheinsstörer zahlt seine Ingewahrsamnahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Heranziehung eines bei der gebotenen ex post-Betrachtung den Anschein der Störereigenschaft in zurechenbarer Art und Weise verursachenden Anscheinsstörers zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme; Rechtmäßigkeit eines polizeilichen Gewahrsams als eine im Rahmen ...

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 61, 198
  • NJW 2011, 2748
  • VBlBW 2011, 350
  • VBlBW 2011, 626
  • DVBl 2011, 626
  • DÖV 2011, 492
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • OVG Niedersachsen, 24.02.2014 - 11 LC 228/12

    Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam; Vereinbarkeit der

    Erledigt sich - wie hier - die polizeiliche Ingewahrsamnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist, so gebietet es die Gewährleistung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, im Rahmen der Überprüfung des Heranziehungsbescheides auch die die Erhebung verursachende Amtshandlung einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 -, NVwZ 2010, 1482, juris, Rn. 49 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.9.2004 - 1 S 2206/03 -, NVwZ-RR 2005, 540, juris, Rn. 57, und Urt. v. 17.3.2011 - 1 S 2513/10 -, DVBl. 2011, 626, juris, Rn. 22; VG Oldenburg, Urt. v. 26.6.2012 - 7 A 2830/12 -, juris, Rn. 15; vgl. bereits Senatsurt. v. 26.1.2012 - 11 LB 226/11 -, NordÖR 2012, 355, juris, Rn. 22, zur Kostenpflicht bei polizeilicher Beförderung einer hilflosen Person).

    Bei der Ingewahrsamnahme handelt es sich um eine die Freiheit der Person nicht nur beschränkende, sondern aufhebende Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG (BVerfG, Beschl. v. 15.5.2002 - 2 BvR 2292/00 -, BVerfGE 105, 239, juris, Rn. 23 und 28, zur Abschiebungshaft; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.3.2011 - 1 S 2513/10 -, a.a.O., juris, Rn. 24).

    Eine solche Entscheidung setzt - auch mit Blick auf Art. 103 Abs. 1 GG - eine mündliche Anhörung des Betroffenen voraus (BVerfG, Beschl. v. 7.10.1981 - 2 BvR 1494/80 -, BVerfGE 58, 208, juris, Rn. 34 ff.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.3.2011 - 1 S 2513/10 -, a.a.O., juris, Rn. 33; Schmidt/ Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum Grundgesetz, 11. Aufl., 2008, Art. 104, Rn. 18).

  • VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16

    Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer;

    Die Polizei hat insoweit eine Einschätzungsprärogative (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2011 - 1 S 2513/10 -, juris Rn. 24).

    Dieser ist ebenfalls Verhaltensstörer im Sinne des § 6 Abs. 1 PolG (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2011 - 1 S 2513/10 -, juris Rn. 26).

    Dieses Irreführungsrisiko trägt die Person, die einen solchen Eindruck erweckt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2011 - 1 S 2513/10 -, juris Rn. 25).

    Ein milderes Mittel kam nicht ernsthaft in Betracht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2011 - 1 S 2513/10 -, juris Rn. 28).

  • OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 11 LB 108/18

    Heranziehung zu Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme

    Eine Maßnahme ist somit nur dann rechtmäßig, wenn sich die ex-ante-Prognose auf der Basis sämtlicher zum Zeitpunkt der Anordnung erkennbarer Umstände als fehlerfrei darstellt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.3.2011 - 1 S 2513/10 -, juris, Rn. 24; OLG Celle, Beschl. v. 3.7.2017 - 22 W 4/17 -, BeckRS 2017, 117583, Rn. 13; OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.8.2018 - 1 W 114/17 -, juris, Rn. 25).

    35 b) Da es sich bei der Ingewahrsamnahme um eine der einschneidendsten polizeilichen Standardmaßnahmen handelt - nämlich um eine die Freiheit der Person nicht nur beschränkende, sondern aufhebende Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.5.2002 - 2 BvR 2292/00 -, BVerfGE 105, 239, juris, Rn. 23 und Rn. 28, zur Abschiebungshaft; zur Ingewahrsamnahme: Senatsurt. v. 24.2.2014 - 11 LC 228/12 -, a.a.O., juris, Rn. 27; OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.8.2018 - 1 W 114/17 -, juris, Rn. 23, jeweils m.w.N.), die zugleich einen Eingriff in die Freiheit der Person im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und damit in ein Grundrecht von hohem Rang darstellt (BVerwG, Urt. v. 26.2.1974 - I C 31/72 -, BVerwGE 45, 51, juris, Rn. 25 f.) - ist bei der Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 3.7.2017 - 22 W 4/17 -, BeckRS 2017, 117583, Rn. 14 f.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.3.2011 - 1 S 2513/10 -, juris, Rn. 24).

    In diesem Punkt unterscheidet sich der Fall der Klägerin auch von anderen, in der Vergangenheit vom Senat und anderen Obergerichten entschiedenen Fällen, in denen die Betroffenen (entweder aufgrund ihrer persönlichen Einlassung oder aufgrund weitergehender Erkenntnisse) jeweils der gewaltbereiten Fußballszene zuzuordnen waren und weitere Informationen über ihr früheres, diesbezüglich relevantes Verhalten vorlagen (vgl. Senatsurt. v. 24.2.2014 - 11 LC 228/12 -, a.a.O., juris, Rn. 3; Senatsurt. v. 26.4.2018 - 11 LC 288/16 -, a.a.O., juris, Rn. 34 und Rn. 39 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.3.2011 - 1 S 2513/10 -, juris, Rn. 2 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 10.2.2010 - 1 B 30/10 -, juris, Rn. 11 ff.; VG Hannover, Beschl. v. 21.7.2011 - 10 B 2096/11 -, juris, Rn. 9).

    Als Anscheinsstörer wird derjenige bezeichnet, der ex-post betrachtet nicht wirklich eine Gefahr verursacht, aber ex-ante betrachtet bei einem fähigen, besonnenen und sachkundigen Polizeibeamten den Eindruck erweckt, es drohe ein Schaden für ein polizeilich geschütztes Rechtsgut (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.3.2011 - 1 S 2513/10 -, juris, Rn. 25; Pewestorf, in: Pewestorf/Söllner/Tölle, a.a.O., § 13, Rn. 4).

    Damit unterscheidet sich der hier vorliegende Fall in einem weiteren Punkt von den Fällen, in denen eine Anscheinsgefahr zur Rechtfertigung von Ingewahrsamnahmen bejaht wurden (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 21.8.2007 - 3 W 102/07 -, juris, Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.3.2011 - 1 S 2513/10 -, juris, Rn. 25 ff.).

    In den letztgenannten Fällen wurde jeweils darauf abgestellt, dass derjenige, der durch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, aus der heraus bereits Gewalttaten begangen worden waren, eine Anscheinsgefahr für eine polizeiliche Maßnahme setzt, wenn er sich nicht von der Gruppe entfernt, um deutlich zu machen, dass er mit deren Handlungen nichts zu tun haben wolle (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 21.8.2007 - 3 W 102/07 -, juris, Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.3.2011 - 1 S 2513/10 -, juris, Rn. 25 ff.).

  • VG Neustadt, 06.09.2017 - 5 K 783/16

    Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht

    Vorliegend erfüllen nicht nur der Platzverweis und die angeordnete Ingewahrsamnahme (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2011 - 1 S 2513/10 -, VBlBW 2011, 350), sondern auch das polizeiliche Verhalten mittels Anwendung körperlichen Zwangs die Merkmale eines Verwaltungsakts (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. März 2014 - 7 A 10993/13 -, LKRZ 2014, 363).

    Die Rechtmäßigkeit der hier zu beurteilenden polizeilichen Maßnahme bestimmt sich allein nach der Gefahrenlage, wie sie sich den Polizeibeamten bei fehlerfreier ex ante-Prognose darstellte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2011 - 1 S 2513/10 -, VBlBW 2011, 350).

  • VG Karlsruhe, 12.01.2017 - 3 K 141/16

    Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und

    Diese Belehrungspflicht - ebenso wie etwa § 1 DVO PolG und im Unterschied zu den übrigen Absätzen des § 28 PolG trotz identischer Formulierung - setzt (neben einer gewissen Intensität der Maßnahme) die Verbringung in behördliche Gewahrsamsräume voraus (vgl. - insoweit folgerichtig schweigend - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2011 - 1 S 2513/10 -, juris Rn. 23).

    Der Polizei steht insoweit eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2011, a. a. O., Rn. 25).

    Damit kam ein Platzverweis, der grundsätzlich im Verhältnis zur Ingewahrsamnahme für den Betroffenen eine weniger belastende Maßnahme darstellt und daher vorrangig zu ergreifen gewesen wäre, hier nicht in Betracht (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2011, a. a. O., Rn 27).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.2013 - 1 S 733/13

    Voraussetzungen für die Gebührenerhebung bei missbräuchlicher Veranlassung von

    Demjenigen, der eine Anscheinsgefahr veranlasst und zu verantworten hat, können (nur) die Vollstreckungskosten bzw. die Kosten einer unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme (und nicht etwa die gesamten Kosten eines Polizeieinsatzes) dann auferlegt werden, wenn ihm der Anschein der Gefahr zugerechnet werden kann, das heißt, wenn er die Anscheinsgefahr (mit) veranlasst und zu verantworten hat (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.01.2012 - 10 S 1476/11 - ESVGH 60, 160 = NVwZ-RR 2012, 387 = juris, Rdnr. 26; Urt. v. 17.03.2011 - 1 S 2513/10 - ESVGH 61, 198 = VBlBW 2011, 626 = juris, Rdnr. 35; jeweils m.w.N.; vgl. auch Würtenberger u.a., Polizeirecht Baden-Württemberg, 5. Aufl., Rdnr. 915 unter Hinweis auf VG Berlin - 1 A 154/89 - NJW 1991, 2854).
  • VGH Bayern, 08.07.2016 - 4 B 15.1285

    Erstattung von Kosten eines Feuerwehreinsatzes

    Dies gilt zumindest dann, wenn der Betroffene den Anschein der Gefahr oder der Störereigenschaft bzw. den Gefahrenverdacht nicht schuldhaft bzw. nicht in zurechenbarer Art und Weise verursacht hat (so VGH BW, U.v. 17.3.2011 - 1 S 2513/10 - DVBl 2011, 626/628 zur Anscheinsgefahr; OVG NW, B.v. 14.6.2000 - 5 A 95/00 - NVwZ 2001, 1314 zum Gefahrenverdacht; vgl. weiter Ossenbühl/Cornils a. a. O. S. 506; Sailer in Lisken/Denninger a. a. O. Rn. 51 ff.; Finger, DVBl 2007, 798/800; jeweils m. w. N.).

    Im Übrigen nimmt auch diese Rechtsprechung auf Verschuldens- bzw. Zurechnungsgesichtspunkte Bezug (vgl. VGH BW, U.v. 22.1.2004 - 1 S 2263/02 - NJW 2004, 3441/3442 sowie - daran anschließend - VGH BW, U.v. 17.3.2011 - 1 S 2513/10 - DVBl 2011, 626/628).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2014 - 7 A 10993/13

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises unter dem Gesichtspunkt

    Zwar ist ein polizeiliches Einschreiten auch zur Abwehr einer sogenannten Anscheinsgefahr gerechtfertigt (vgl. Lisken/Denninger, a.a.O., D Rn. 46 ff.; Peilert, in: Heesen/ Hönle/Peilert/Martens, a.a.O., § 14 BPolG Rn. 24 f.), der Polizei steht aber im Rahmen ihrer Gefahrenprognose keine Einschätzungsprärogative im Sinne eines gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums zu (so ersichtlich auch VGH BW, Urteil vom 17. März 2011 - 1 S 2513/10 -, juris, Rn. 24, der von einer Einschätzungsprärogative lediglich in Bezug auf die gerichtliche Überprüfung am Maßstab der ex-ante-Prognose spricht).
  • VG Hannover, 18.07.2012 - 10 A 1994/11

    Zur Frage der Vereinbarkeit des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams mit der

    Mit der Zahl der üblicherweise bei einem Fußballspiel der Bundesligavereine eingesetzten Beamten ist es nach Aussage des in der mündlichen Verhandlung gehörten Kontaktbeamten der Polizei nicht möglich, Aufenthaltsverbote zu kontrollieren und gegebenenfalls durchzusetzen (vgl. zu dieser Argumentation auch VGH Ba.-Wü., Urteil vom 17.03.2011 - 1 S 2513/10 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.01.2012 - 1 S 2963/11

    Ingewahrsamnahme einer hilflosen Person durch Bundespolizei; Richtervorbehalt

    Nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG muss der Richter über die Zulässigkeit und Fortdauer der polizeilichen Freiheitsentziehung entscheiden (vgl. [zum Gewahrsam nach § 28 PolG] Senatsurteil v. 17.03.2011 - 1 S 2513/10 - DVBl 2011, 626 = VBlBW 2011, 350; Würtenberger/Heckmann, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 6. Aufl., Rn. 363 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18

    Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften";

  • VG Koblenz, 21.08.2013 - 5 K 832/12

    Bundespolizei durfte Platzverweis zwangsweise durchsetzen

  • LG Stuttgart, 29.03.2017 - 10 T 126/17

    Beschwerde gegen Anordnung eines Polizeigewahrsams in Baden-Württemberg:

  • LG Freiburg, 19.01.2017 - 4 T 10/16

    Richterlichen Entscheidung über einen Polizeigewahrsam in Baden-Württemberg:

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2019 - 4 LB 42/17

    Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht

  • OLG Celle, 14.09.2011 - 22 W 2/11

    Niedersächsisches Polizeirecht: Zuständigkeit für weitere sofortige Beschwerde

  • VG Neustadt, 22.08.2011 - 5 K 256/11

    Deutsche Doggen schauten über die Grundstücksmauer, für die herbeigerufene

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 758/15

    Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten

  • VG Freiburg, 19.02.2013 - 5 K 1126/12

    Inanspruchnahme für Kosten eines Polizeieinsatzes

  • VG Frankfurt/Oder, 14.03.2012 - 6 K 396/09
  • VG Düsseldorf, 28.11.2014 - 6 K 5643/13

    Versicherungsschutz; Kraftfahrzeugstilllegung ; Gebühren; Gebührenschuld;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2013 - 6 Sa 481/12

    Fristlose Kündigung wegen Körperverletzung "im Amt"

  • VG Neustadt, 27.11.2019 - 5 K 296/19

    Verwaltungsprozessrecht, Polizeirecht

  • VG Hamburg, 12.04.2011 - 21 K 1902/09

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer

  • VG Freiburg, 23.02.2012 - 4 K 2649/10

    Zulässiges Anerkenntnisurteil in der Situation einer

  • VG Hannover, 21.08.2017 - 10 A 1489/17

    Polizeikosten - Hildesheim 05.11.2016

  • VG Freiburg, 12.03.2013 - 5 K 1419/12

    Polizeikosten

  • VG Stuttgart, 09.11.2017 - 5 K 9742/17

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die

  • VG Saarlouis, 25.05.2018 - 6 K 166/18

    Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren und Auslagen für

  • VG Karlsruhe, 21.04.2017 - 2 K 4554/15

    Erhebung von Verwaltungsgebühren für das Verbringen eines umherstreunenden Hundes

  • VG Saarlouis, 22.09.2016 - 6 K 1184/14

    Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren für eine

  • VG Saarlouis, 22.09.2016 - 6 K 493/15

    Gebührenpflicht bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei

  • VG Münster, 31.01.2014 - 1 K 1483/12
  • VG Karlsruhe, 27.11.2019 - 2 K 16084/17

    Gebührenbescheid für Amtshandlungen des Polizeivollzugsdienstes

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