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   VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 1 S 2570/95   

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VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 1 S 2570/95 (https://dejure.org/1996,4808)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.02.1996 - 1 S 2570/95 (https://dejure.org/1996,4808)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Februar 1996 - 1 S 2570/95 (https://dejure.org/1996,4808)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung der unechten Teilortswahl; Rechtfertigung der Unterrepräsentation einzelner Ortsteile im Gemeinderat; Wahlbeeinflussung; Wahlanfechtung - Überprüfung fristgerecht vorgebrachter und hinreichend substantiierter Einspruchsgründe

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 28 GG, Art 72 Verf BW, § 27 GemO BW, § 25 KomWG BW, § 31 KomWG BW, § 32 KomWG BW
    Verfassungsmäßigkeit der Regelung der unechten Teilortswahl; Rechtfertigung der Unterrepräsentation einzelner Ortsteile im Gemeinderat; Wahlbeeinflussung; Wahlanfechtung - Überprüfung fristgerecht vorgebrachter und hinreichend substantiierter Einspruchsgründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 46, 160
  • NVwZ-RR 1996, 411
  • DÖV 1997, 84
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VG Karlsruhe, 19.10.2018 - 14 K 3350/18

    Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

    Der gesetzliche Ausschluss von Einspruchsgründen, die nach Ablauf der Frist zur Wahlanfechtung geltend gemacht werden, gilt auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (materielle Präklusion), weil es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Gültigkeit einer Wahl alsbald geklärt wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.12.1991 - 1 S 818/91 -, Urteil vom 27.02.1996 - 1 S 2570/95 - VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2012 - 2 K 2293/11 -, jeweils in juris).

    Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlmängeln nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, dürfen deshalb als unsubstantiiert zurückgewiesen werden (BVerfG, Beschluss vom 12.12.1991 - 2 BvR 562/91 -, BVerfGE 85, 148; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.1996 - 1 S 2570/95 -, juris, Rn. 46, 47).

    Unter den Begriff der Wahlbeeinflussung fallen öffentliche oder veröffentlichte Äußerungen von Bewerbern und Dritten, die bei objektivem Verständnis dazu geeignet sind, unmittelbar auf die Wahlentscheidung der Wähler einzuwirken (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.1997- 1 S 1748/96 -, juris, Urteil vom 26.02.1996 - 1 S 2570/95 -, NVwZ-RR 1996, 411, Urteil vom 17.02.1992 - 1 S 2266/91 -, juris, mit Verweis auf das Urteil vom 07.11.1983 - 1 S 1311/83 -, EKBW § 32 E 35 m.w.N. und Urteil vom 22.03.1983 - 1 S 2540/82 -, VBlBW 1983, 376, 377; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.08.1988 - 15 A 924/86 -, juris).

    Eine solche Verpflichtung ist ein Minus gegenüber der Anordnung der Ungültigkeitserklärung der Wahl (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.12.1991 - 1 S 818/91 -, juris, Rn. 19), sodass der Kläger dieses Begehren zu Recht hilfsweise zu seinem logisch vorrangigen Begehren auf Ungültigkeitserklärung der gesamten Wahl geltend gemacht hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.1996 - 1 S 2570/95 -, juris, Rn. 45).

    Während bei Vorliegen bedingter Ungültigkeitsgründe die Wahl (§ 32 Abs. 1 KomWG) sowie bei Vorliegen unbedingter Ungültigkeitsgründe die Zuteilung eines Sitzes für ungültig zu erklären ist (§ 32 Abs. 2 KomWG), führt die Unrichtigkeit des rechnerischen Ergebnisses zur teilweisen Aufhebung und Anordnung der Neufeststellung des Wahlergebnisses gemäß § 32 Abs. 3 KomWG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.12.1991, a.a.O., und vom 27.02.1996, a.a.O.).

    Das Gericht verkennt nicht, dass die Anforderungen daran, was ein Einspruchsführer vortragen muss, um eine Überprüfung der Wahl, bezogen auf den von ihm beanstandeten Fehler, zu erreichen, nicht überspannt werden dürfen oder gar Unmögliches gefordert werden darf (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.1996 - 1 S 2570/95 -, juris, Rn. 48).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

    Erfolgreiche Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen Wahlbeeinflussung -

    Soweit der Senat eine Konkretisierung auch in rechtlicher Hinsicht verlangt, bezieht sich dies in erster Linie auf die Situation, in der über das reine Wahlverfahren und die ordnungsgemäße Anwendung der Wahlvorschriften hinaus auch die Rechtsgrundlagen der Wahl als solche - im Wege einer inzidenten Normenkontrolle - zum Gegenstand der Wahlanfechtung gemacht werden (vgl. hierzu Beschluss des erk. Senats vom 13.01.1987 - 1 S 1246/86 -, VBlBW 1987, 420; Urteil des erk. Senats vom 27.02.1996 - 1 S 2570/95 -, NVwZ-RR 1996, 411).
  • VG Karlsruhe, 11.05.2016 - 4 K 2062/14

    Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 - 18 Jahre alten

    In Übereinstimmung damit steht die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urt. v. 27.02.1996 - 1 S 2570/95 - juris Rn. 25 f. m.w.N.) zu den Vorschriften über die unechte Teilortswahl in Gemeinderatswahlen, indem er hinsichtlich der Wahlgrundsätze "Art. 72 Abs. 1 Satz 1 LV, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG" zitiert.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 1 S 1652/16

    Ungültigkeit einer Wahl allein wegen abstrakter Möglichkeit von Manipulationen

    Denn - unbeschadet der mangelnden Formulierung einer Grundsatzfrage und unbeschadet des Umstandes, dass insoweit für eine Entscheidungserheblichkeit nichts ersichtlich ist - die Anforderungen an die Substantiierung von Wahlrügen sind hinreichend geklärt (vgl. Senat, Urt. v. 27.02.1996 - 1 S 2570/95 - NVwZ-RR 1996, 411; Urt. v. 16.05.2007 - 1 S 567/07 - VBlBW 2007, 377, m.w.N.).

    Eine Divergenz zu dem angegebenen Urteil des Senats vom 27.02.1996 - 1 S 2570/95 - ist in keiner Weise erkennbar.

    Dies gilt auch im Hinblick auf die Entscheidung des Senats vom 27.02.1996, a.a.O., da ein insoweit abweichender Rechtssatz des Verwaltungsgerichts zur Substantiierung von Wahlrügen weder dargelegt noch sonst erkennbar ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 14 S 1238/00

    Anfechtung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung -

    OVG, Beschl. v. 20.06.1996 - 2 KO, 229/96 -, ThürVwBl 1997, 110 = DVBl. 1997, 1293; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 04.06.1991 - 7 A 12657/90 -, NVwZ-RR 1991, 659; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.12.1991 - 1 S 818/91 -, NVwZ-RR 1992, 261 und Urt. v. 27.02.1996 - 1 S 2570/95 -, NVwZ-RR 1996, 411 zum KomWG Bad.-Württ. sowie Urt. v. 22.03.1996 - 8 S 3060/95 -, NVwZ-RR 1997, 88 zum materiellen Ausschluss im Planfeststellungsverfahren präkludierter Einwendungen auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, selbst wenn Dritte fristgemäß ähnliche Einsprüche erhoben haben).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 552/19

    Veranstaltung einer Gemeindefeuerwehr zu Bürgermeisterwahl

    Erforderlich ist eine aus sich heraus verständliche Darlegung, aus der erkennbar ist, worin ein Wahlfehler liegen soll (Senat, Urt. v. 27.02.1996 - 1 S 2570/95 - NVwZ-RR 1996, 411; zum Bundesrecht ebenso: BVerfG, Beschl. v. 03.06.1975 - 2 BvC 1/74 - BVerfGE 40, 11; Beschl. v. 24.11.1981 - 2 BvC 1/81 - BVerfGE 59, 119).
  • VG Stuttgart, 08.07.2016 - 7 K 3161/15

    Eigenmächtige Nachzählung von Wahlstimmen durch Gemeindemitarbeiter

    Folglich ist auch die gerichtliche Prüfung auf die fristgerecht vorgebrachten Einspruchsgründe beschränkt und nicht auf weitere Anfechtungsgründe zu erstrecken (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.12.1991 - 1 S 818/91 - Urteil vom 27.02.1996 - 1 S 2570/95 - VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2012 - 2 K 2293/11 - jeweils juris).

    Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, dürfen deshalb als unsubstantiiert zurückgewiesen werden (BVerfG, Beschluss vom 12.12.1991 - 2 BvR 562.91 -, BVerfGE 85, 148; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.1996 - 1 S 2570/95 -, juris, Rn. 46, 47).

    Allerdings dürfen die Anforderungen daran, was ein Einspruchsführer vortragen muss, um eine Überprüfung der Wahl bezogen auf den von ihm beanstandeten Fehler zu erreichen, nicht überspannt werden oder gar Unmögliches gefordert werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.1996 - 1 S 2570/95 -, juris).

  • VG Karlsruhe, 26.01.2012 - 2 K 2293/11

    Ungültigerklärung einer Wahl des Bürgermeisters; gesetzlicher Ausschluss von

    Folglich ist auch die gerichtliche Prüfung auf die fristgerecht vorgebrachten Einspruchsgründe beschränkt und nicht auf weitere Anfechtungsgründe zu erstrecken (VGH Bad.-Württ, Urt. v. 02.12.1991 - 1 S 818/91 -, NVwZ-RR 1992, 261; Urt. v. 27.02.1996 - 1 S 2570/95 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 23.03.2010 - 11 K 1644/09

    Wahlanfechtungen der Gemeinderatswahl in Mannheim erfolglos

    Es besteht danach bereits eine theoretische Möglichkeit einer Beeinflussung des Wahlergebnisses zugunsten des Klägers - als Bewerber ohne Quorum - durch eine Sitzerlangung nicht (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.1996 - 1 S 2570/95 -, ESVGH 46, 160).

    Von einer Beiladung der gewählten Gemeinderäte hat die Kammer abgesehen, da diese infolge Klagabweisung nicht in ihren Rechten betroffen sind (vgl. VGH BadenWürttemberg, Urteil vom 27.02.1996 - 1 S 2570/95 -, a.a.O.).

    Streitwertbeschluss: Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000.-- EUR festgesetzt (vgl. VGH BadenWürttemberg, Beschluss vom 27.02.1996 - 1 S 2570/95 -, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 16.07.2010 - 9 K 1203/10

    Kommunalwahlrecht - Anfechtung einer Bürgermeisterwahl, ungleich lange Redezeiten

    Auch die gerichtliche Prüfung ist auf die fristgerecht vorgebrachten Einspruchsgründe beschränkt und nicht auf weitere Anfechtungsgründe zu erstrecken (VGH Bad.-Württ, Urt. v. 02.12.1991 - 1 S 818/91 -, NVwZ-RR 1992, 261; Urt. v. 27.02.1996 - 1 S 2570/95 -, NVwZ-RR 1996, 411).
  • VG Freiburg, 06.12.2006 - 2 K 1555/06

    Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch Leserbrief

  • VG Sigmaringen, 19.08.2003 - 7 K 465/03

    Platzverweis eines Bürgermeisterkandidaten in Eningen rechtmäßig

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2017 - 4 L 84/16

    Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf gültig

  • VG Leipzig, 01.11.1999 - 6 K 1522/99

    Begehrung der Feststellung der Wahlergebnisse einer Stadtratswahl; Beanstandung

  • VG Karlsruhe, 18.02.2011 - 1 K 1569/10

    Klagebefugnis wegen Nichtwahl als ehrenamtlicher Richter; Auswahlkriterien für

  • VG Karlsruhe, 23.03.2010 - 11 K 1851/09

    Kommunalwahlen und das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren

  • VG Weimar, 25.01.2006 - 6 K 20/05

    Kommunalwahlrecht; Anforderungen an Vorbringen im Wahlanfechtungsverfahren;

  • VG Würzburg, 19.12.2019 - W 2 K 18.843

    Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl

  • VG Karlsruhe, 22.01.2007 - 3 K 2701/06

    Ungültigerklärung der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Karlsruhe;

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.02.1996 - 1 S 2570/95   

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VGH Baden-Württemberg, 26.02.1996 - 1 S 2570/95 (https://dejure.org/1996,4414)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.02.1996 - 1 S 2570/95 (https://dejure.org/1996,4414)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Februar 1996 - 1 S 2570/95 (https://dejure.org/1996,4414)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 411
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2002 - 1 S 2114/99

    Normenkontrolle: Antragsfrist bei geänderter Neufassung einer Satzung;

    Unabhängig davon ist der Einwand, die Verteilung der Gemeinderatssitze auf die Wohnbezirke in § 1 Abs. 3 Satz 3 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin sei gesetzes- bzw. verfassungswidrig, nach der Rechtsprechung des Senats geeignet, den gesetzlichen Wahlanfechtungsgrund zu begründen, dass wesentliche Vorschriften über die Ermittlung des Wahlergebnisses unbeachtet geblieben sind (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KomWG; vgl. das Senatsurteil vom 26.02.1996 - 1 S 2570/95 - sowie den Senatsbeschluss vom 13.01.1987 - 1 S 1246/86 -, VBlBW 1987, 420).

    Auch im Hinblick auf die nächste Gemeinderatswahl kann sie unter Berufung auf die Nichtigkeit des § 1 Abs. 3 Satz 3 der Hauptsatzung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 KomWG Einspruch und ggf. gegen die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde über den Einspruch (Einspruchsbescheid) nach § 31 Abs. 3 KomWG unmittelbar Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben (vgl. nur das Senatsurteil vom 26.02.1996, a.a.O.).

  • VG Chemnitz, 20.01.2004 - 8 K 358/02

    Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde für kreisangehörige Gemeinden als untere

    Denn die Freiheit der Wahl beinhaltet auch, dass die Wähler ihr Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen können (RhPfVerfGH, Beschl. vom 24. Oktober 2001, NVwZ 2002, 78/79; BVerwG, Urt. vom 18. Juli 1997, 1220; VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 26. Februar 1996, NVwZ-RR 1996, 411).

    Es muss in der Äußerung Umstände geben, die für die Willensbildung vernünftigerweise erheblich sein können (VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 26. Februar 1996, NVwZ-RR 1996, 411).

    Bei der Inanspruchnahme des Amtsblattes muss dem Neutralitätsgebot insoweit in besonderem Maße Rechnung getragen werden (VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 26. Februar 1996, NVwZ-RR 1996, 411; Urt. vom 17. Februar 1992, VBlBW 1992, 423; s.a. BayVGH, Urt. vom 27. November 1991, BayVBl 1992, 272; Urt. vom 27. November 1991, NVwZ 1992, 287).

  • VG Freiburg, 22.03.2006 - 1 K 1844/05

    Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

    Gemeinsam ist diesen Vorschriften, dass § 32 Abs. 1 KomWG - neben einer fristgerechten Rüge konkreter Wahlanfechtungsgründe durch Einspruch gem. § 31 Abs. 1 Satz 2 KomWG (zur Beschränkung der gerichtlichen Prüfung hierauf vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.02.1996 - 1 S 2570/95 -, EKBW § 27 GemO E 17) - einen möglichen ursächlichen Zusammenhang zwischen Wahlfehler und Wahlergebnis erfordert.
  • VG Karlsruhe, 19.10.2018 - 14 K 3350/18

    Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

    Unter den Begriff der Wahlbeeinflussung fallen öffentliche oder veröffentlichte Äußerungen von Bewerbern und Dritten, die bei objektivem Verständnis dazu geeignet sind, unmittelbar auf die Wahlentscheidung der Wähler einzuwirken (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.1997- 1 S 1748/96 -, juris, Urteil vom 26.02.1996 - 1 S 2570/95 -, NVwZ-RR 1996, 411, Urteil vom 17.02.1992 - 1 S 2266/91 -, juris, mit Verweis auf das Urteil vom 07.11.1983 - 1 S 1311/83 -, EKBW § 32 E 35 m.w.N. und Urteil vom 22.03.1983 - 1 S 2540/82 -, VBlBW 1983, 376, 377; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.08.1988 - 15 A 924/86 -, juris).
  • VG Cottbus, 24.08.2018 - 1 K 1821/14

    Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus teilweise ungültig

    Die bloße Behauptung, es sei falsch ausgezählt worden, reicht für die Geltendmachung eines Fehlers nicht aus (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 26. Februar 1996 - 1 S 2570/95 - juris, Rn. 47).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.1997 - 1 S 1748/96

    Meinungsäußerung von Ratsmitgliedern und Amtsleitern im Bürgermeisterwahlkampf

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urt. v. 26.2.1996 - 1 S 2570/95 -, NVwZ-RR 1996, 411) fallen unter den Begriff der Wahlbeeinflussung öffentliche oder veröffentlichte Äußerungen von Bewerbern und Dritten, die bei objektivem Verständnis dazu geeignet sind, unmittelbar auf die Wahlentscheidung der Wähler einzuwirken.
  • VG Sigmaringen, 19.06.2007 - 9 K 606/07

    Oberbürgermeisterwahl der Stadt Albstadt vom 11.03.2007 ist gültig

    Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich also auf die rechtzeitig und zulässigerweise gegenüber dem Regierungspräsidium T. vorgebrachten Einspruchsgründe (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.1996 - 1 S 2570/95 -, NVwZ-RR 1996, 411 ff.).
  • VG Halle, 24.02.2005 - 1 A 178/04
    OVG, Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 -, Juris; OVG Brandenburg, Urteil vom 20. September 2001 - 1 A 15/00 -, Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 26. Februar 1996 - 1 S 2570/95 -, NVwZ-RR 1996, 411; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1975 - 2 BvC 1/74 -, BVerfGE 40, 11, 30).
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