Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.02.1992 - 1 S 2653/91   

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https://dejure.org/1992,4830
VGH Baden-Württemberg, 18.02.1992 - 1 S 2653/91 (https://dejure.org/1992,4830)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.02.1992 - 1 S 2653/91 (https://dejure.org/1992,4830)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Februar 1992 - 1 S 2653/91 (https://dejure.org/1992,4830)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Verhältnis des AuslG 1990 § 7 Abs 1 zu den speziellen aufenthaltsrechtlichen Genehmigungstatbeständen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 7 Abs 1 AuslG 1990, § 10 AuslG 1990, § 19 Abs 1 S 1 AuslG 1990, § 19 Abs 2 S 2 AuslG 1990, § 53 Abs 6 S 1 AuslG 1990
    Verhältnis des AuslG 1990 § 7 Abs 1 zu den speziellen aufenthaltsrechtlichen Genehmigungstatbeständen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1992, 311
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.1993 - 11 S 1090/93

    Zum Anwendungsbereich des AuslG 1990 § 7 Abs 1 bei fehlenden besonderen,

    Vergleiche zum Anwendungsbereich des AuslG 1990 § 7 Abs. 1 ua auch: OVG Bremen, 1992-11-24, 1 B 95/92; OVG Münster, 1992-11-24, 18 B 3658/92; OVG Hamburg, 1992-09-03, Bs IV 158/92; VGH Kassel, 1992-08-24, 13 TH 533/92; VGH Mannheim, 1992-02-18, 1 S 2653/91; OVG Schleswig, 1991-08-20, 4 M 113/91; VGH Mannheim, 1992-01-13, 1 S 2660/91; OVG Münster, 1991-05-28, 18 B 615/91; VGH Kassel, 1991-08-12, 12 UE 3862/87.

    Soweit diese eine abschließende Regelung darstellen und in der Person des Ausländers nicht erfüllt sind, ist für eine dem früheren Rechtszustand in § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 entsprechende allgemeine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung kein Raum (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.2.1992 -1 S 2653/91- VBlBW 1992, 311 (312); OVG Hamburg, Beschl. v. 3.9.1992 -BS IV 158/92- EZAR 021 Nr. 2; Hess. VGH, Beschl. v. 24.8.1992 -13 TH 533/92- InfAuslR 1993, 126; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 20.8.1991 -4 M 113/91- InfAuslR 1991, 341 (342)).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.1993 - 11 S 881/93

    Nachzug sonstiger Familienangehöriger iSd AuslG 1990 - keine besondere Härte bei

    Insoweit kommt eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung als Aufenthaltserlaubnis auch nicht im Ermessenswege nach den §§ 13 Abs. 1, 7 Abs. 1 AuslG in Betracht, da es sich bei den Bestimmungen der §§ 10, 16 und 19 AuslG sowie der §§ 1ff. AAV um abschließende Regelungen der Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zu den darin genannten Aufenthaltszwecken bzw. Aufenthaltsgründen handelt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.6.1993 -11 S 1090/93- InfAuslR 1993, 335, Beschl. v. 12.2.1992 -11 S 3104/91- und Beschl. v. 18.2.1992 -1 S 2653/91- VBlBW 1993, 211; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.11.1992, EZAR 025 Nr. 4 und v. 28.5.1991, DVBl. 1991, 1098; Fraenkel, aaO. S. 65).
  • VGH Hessen, 24.08.1992 - 13 TH 533/92

    Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer - keine allgemeine Ermessensentscheidung

    Sind dagegen, wie im vorliegenden Fall, für den angestrebten Aufenthaltszweck bzw. die sonstigen in Betracht kommenden Aufenthaltsgründe des Ausländers die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die zuständige Ausländerbehörde weder verpflichtet noch berechtigt, weitere Ermessenserwägungen hinsichtlich der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung anzustellen (VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 18. Februar 1992 - 1 S 2653/91 -, VBlBW 1992, 311, 312).
  • VG Karlsruhe, 08.10.1998 - 9 K 754/98

    Ablehnung des Antrages auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Androhung der

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  • VG Stuttgart, 11.02.1994 - 4 K 74/94

    Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Drohung der Abschiebung in

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  • VG Freiburg, 12.01.1995 - 9 K 2131/94

    Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Scheidung eines

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  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.1992 - 11 S 2024/92

    Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

    Es kann dahingestellt bleiben, ob § 19 Abs. 1 AuslG eine abschließende Regelung darstellt mit der Folge, daß bei Nichtvorliegen der in dieser Vorschrift für einen Rechtsanspruch genannten Voraussetzungen der Ausländerbehörde auch keine Befugnis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessenswege mehr zusteht (so Beschluß des 1. Senats des VGH Bad.-Württ. vom 18.2.1992 -- 1 S 2653/91 -- sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 28.5.1991, DVBl. 91, S. 1098) oder ob § 19 Abs. 1 AuslG lediglich die Voraussetzungen für eine Rechtsanspruch regelt und somit dann, wenn ein solcher nicht besteht, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessenswege auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 i.v.m. §§ 15, 28 AuslG in Betracht kommt (so Beschluß des Hessischen VGH vom 12.8.1991, ZAR 91, 189 und Beschluß des OVG Saarlouis vom 6.8.1991, InfAuslR 92, 10 -- allerdings ohne nähere Begründung und Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung --; der erkennende Senat hat im Beschluß vom 12.2.1992 -- 11 S 3104/91 -- ausgeführt, daß die Vorschriften der §§ 15 Abs. 1 und 28 Abs. 1 AuslG in die Richtung deuten, daß die besonderen gesetzlichen Bestimmungen des Ausländerrechts im Zusammenhang mit § 7 Abs. 1 AuslG Raum lassen für Ermessensentscheidungen der Ausländerbehörden).
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