Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Gesamt- und die Einzelabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft mit Blick auf eine ordnungsmäßige Verwaltung

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zu den Grenzen von Gebrauchsregelungen, § 10 Abs. 2 WEG/ Zur Unwirksamkeit von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan; § 28 WEG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Gladbeck, 04.01.2017 - 51 C 20/16
• LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 28/17

Papierfundstellen

• ZMR 2018, 350

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 11.10.2013 - V ZR 271/12

  Wohnungseigentum: Notwendiger Inhalt einer Gesamtjahresabrechnung

  Auszug aus LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 28/17

  Die in der Abrechnung für 2014 ausgewiesenen Nachzahlungen können denknotwendigerweise aber keine Einnahme im Jahr 2014 als Zufluss darstellen (BGH, Urteil vom 11.10.2013, Az. V ZR 271/12 = BGH, ZMR 2014, 228).

  In die Gesamtabrechnung aufzunehmen sind aber die tatsächlich im Abrechnungsjahr geleisteten Beitragszahlungen, auch wenn sie Rückstände aus mehreren oder anderen Abrechnungsperioden enthalten (…Bärmann-Becker, WEG 13. Aufl., § 28, Rn. 116; BGH, ZWE 2014, 36 (38)).

  Soweit die mangelnde Berechtigung von Zahlungen (beispielsweise der Verwaltervergütung) eingewandt wird, ist dies irrelevant (BGH, ZWE 2010, 170; BGH, ZWE 2012, 216; BGH ZWE 2014, 36; LG Dortmund Az. 1 S 43/11).

• OLG München, 18.09.2006 - 34 Wx 81/06

  Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu Kosten der Warmwasserversorgung bei …

  Auszug aus LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 28/17

  Dafür muss feststehen, dass sämtliche Wohnungseigentümer eine jahrelange Praxis in dem Bewusstsein ausüben, die bisherige Regelung ändern und durch eine neue ersetzen zu wollen (OLG München, Beschluss vom 18.09.2006, Az. 34 Wx 81/06).
• OLG Hamm, 11.11.2004 - 15 W 351/04

  Beschlusskompetenz für Gebrauchsregelung

  Auszug aus LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 28/17

  Eine bloße Gebrauchsregelung i.S.d. § 15 WEG kann nicht unter Rückgriff auf den Kompensationsgedanken angenommen werden (so aber noch OLG Hamm, Beschluss vom 11.11.2004, Az. 15 W 351/04), vielmehr liegen auch dann gegenständlich begrenzte Sondernutzungsrechte vor.

 
• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 28/17

  Der Wohnungseigentümerversammlung fehlt hierzu die absolute Beschlusskompetenz, was insoweit zur Nichtigkeit des Beschlusses führt (vgl. hier bereits BGH, Beschluss vom 20.09.2000, Az. V ZB 58/99 = NJW 2000, 3500).
• BGH, 08.04.2016 - V ZR 191/15

  Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an …

  Auszug aus LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 28/17

  Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Wohnungseigentümer eine gleichwertige Fläche zur alleinigen Nutzung erhalten (BGH, Urteil vom 08.04.2016, Az. V ZR 191/15).
• BGH, 02.12.2011 - V ZR 74/11

  Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers in der Teilungserklärung …

  Auszug aus LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 28/17

  Sondernutzungsrechte sind dadurch gekennzeichnet, dass einem oder mehreren Wohnungseigentümern unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer das Recht zur Nutzung von Teilen des Gemeinschaftseigentums zugewiesen wird (BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az. V ZR 74/11).
• LG München I, 27.04.2009 - 1 S 20171/08

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Fensteraustausch als …

  Auszug aus LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 28/17

  Die Darlegungs- und Beweislast bei der Anfechtungsklage gemäß § 43 Nr. 4 WEG liegt grundsätzlich beim Kläger (LG München I, Urteil vom 27.04.2009, Az. 1 S 20171/08).
• AG Gladbeck, 04.01.2017 - 51 C 20/16

  Fassen der Beschlüsse der Eigentümerversammlung über Abrechnungen und …

  Auszug aus LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 28/17

  vom 04.01.2017 (Az. 51 C 20/16) teilweise abgeändert und zur.
• BGH, 09.03.2012 - V ZR 147/11

  Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über bereits entstandene …

  Auszug aus LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 28/17

  Der Genehmigungsbeschluss bezüglich der Einzelabrechnung ist mangels Beschlusskompetenz nichtig (…vgl. Bärmann-Becker, WEG 13. Aufl., § 28, Rn. 182; BGH ZWE 2012, 261 = V ZR 147/11).
• BGH, 04.03.2011 - V ZR 156/10

  Wohnungseigentum: Einstellung von unberechtigten Ausgaben des Verwalters in die …

  Auszug aus LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 28/17

  Auch unberechtigte Ausgaben gehören in die Jahresabrechnung (BGH vom 04.03.2011, Az. V ZR 156/10).
• BayObLG, 31.01.1985 - BReg. 2 Z 98/84

  Wohnungseigentümer; Wohnraummiete; Verwaltungsangelegenheit; Eigentümerbeschluß
• BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09

  Buchung von tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf …
• BGH, 20.12.1990 - V ZB 8/90

  Erneuter Beschluß über eine bereits geregelte Angelegenheit
• BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03

  Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
• BGH, 08.05.2015 - V ZR 163/14

  Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über Erlaubnis zum unangeleinten Spielen von …
• LG Itzehoe, 12.04.2013 - 11 S 98/12

  Ferienwohnungsanlage: Anspruch auf eigenen Briefkasten!
• BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10

  Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die …
• LG Itzehoe, 21.02.2012 - 1 S 43/11

  Kind als Unfallverursacher - Haftungsverteilung

• LG Rostock, 02.12.2020 - 1 S 54/20

  Verwalter muss auch über die Heiz- und Warmwasserkosten abrechnen

  Dafür muss feststehen, dass sämtliche Wohnungseigentümer eine jahrelange Praxis in dem Bewusstsein ausüben, die bisherige Regelung ändern und durch eine neue ersetzen zu wollen (LG Dortmund, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 1 S 28/17, juris Rn. 38;… Wanderer, in: Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 7. Auflage 2017, § 34 Rn. 78 mit jeweils w.N.).
• AG Ebersberg, 27.01.2020 - 7 C 1/20

  Anspruch auf Ausstattung der Mietsache mit einem Briefkasten in …

  Während bei einem gewöhnlichen Mietverhältnis der Mieter ein berechtigtes Interesse daran hat, dass den übrigen Mietern nicht bekannt wird, welche Art von Sendungen er von wem erhält (z.B. bestimmte Zeitungen, Nachrichten von Vereinen oder Parteien, aber auch Mahnschreiben oder Gerichts- und Anwaltspost), was durch einen eigenen Briefkasten zu gewährleisten ist (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 05.12.2017 - 1 S 28/17;… LG Itzehoe, Urt. v. 12.4.2013 - 11 S 98/12 jeweils zu einem Duldungsanspruch in einer WEG), ist dies bei einem auf ein Gemeinschaftsleben ausgerichteten, sozialen Wohnkonzept anders.