Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.01.2012 - 1 S 2963/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Ingewahrsamnahme einer hilflosen Person durch Bundespolizei; Richtervorbehalt

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ingewahrsamnahme einer hilflosen Person durch Bundespolizei; Richtervorbehalt

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 104 Abs 2 S 2 GG, § 39 Abs 1 Nr 1 BGSG 1994, § 40 Abs 1 BGSG 1994, § 40 Abs 2 S 2 BGSG 1994, § 419 Abs 1 FamFG, § 420 Abs 1 S 1 FamFG, § 420 Abs 2 FamFG, § 427 Abs 2 FamFG, Art 2 Abs 2 GG
    Ingewahrsamnahme einer hilflosen Person durch Bundespolizei; Richtervorbehalt

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung ohne Durchführung der vorherigen persönlichen Anhörung eines Betroffenen mangels Vernehmungsfähigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung ohne Durchführung der vorherigen persönlichen Anhörung eines Betroffenen mangels Vernehmungsfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Notwendigkeit der richterlichen Entscheidung bei mangelnder Vernehmungsfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 62, 147
  • NVwZ-RR 2012, 346
  • VBlBW 2012, 268
  • DÖV 2012, 324



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13  

    Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach

    Dabei gilt diese verfahrensmäßige Seite der grundrechtlichen Freiheitsverbürgung nicht nur für die Strafverfolgung, sondern auch bei Freiheitsentziehungen fürsorgerischer Art und bei sonstigen Freiheitsentziehungen (BGH, Urteil vom 30. April 1987 - 4 StR 30/87, BGHSt 34, 365, 368 mwN; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 1 S 2963/11, NVwZ-RR 2012, 346; Nr. 37 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt).

    Auch lagen die Voraussetzungen des § 420 Abs. 2 FamFG, die ohnehin lediglich ein Absehen von der Anhörung, nicht aber der richterlichen Befassung ermöglichen, ersichtlich nicht vor (vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2012, 346).

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