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   OVG Berlin, 29.04.2002 - 1 S 3.02   

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https://dejure.org/2002,19111
OVG Berlin, 29.04.2002 - 1 S 3.02 (https://dejure.org/2002,19111)
OVG Berlin, Entscheidung vom 29.04.2002 - 1 S 3.02 (https://dejure.org/2002,19111)
OVG Berlin, Entscheidung vom 29. April 2002 - 1 S 3.02 (https://dejure.org/2002,19111)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2008 - 1 B 35.05

    verkehrsbeschränkende Maßnahmen; ruhender Verkehr; Beschränkung des - ;

    Die hinreichende Wahrscheinlichkeit für Störungen der Sicherheit des Straßenverkehrs infolge einer Parkraummangelsituation liegt erst in solcher Entfernung von einer Hauptgeschäftsstraße nicht mehr vor, wenn es bei Berücksichtigung aller dafür maßgeblichen örtlichen Besonderheiten für den typischen Kraftfahrer auf Grund der Entfernung zu seinem eigentlichen Ziel unattraktiv wird, in (angrenzenden) Bereichen nach einem nicht gebührenpflichtigen und/oder zeitlich beschränkten Parkplatz zu suchen (wie OVG Berlin, Beschluss vom 29. April 2002 - OVG 1 S 3.02 -).

    Insoweit hält der Senat an der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin fest, dass die Wahrscheinlichkeit für Störungen der Sicherheit des Straßenverkehrs infolge einer Parkraummangelsituation erst in solcher Entfernung von einer Hauptgeschäftsstraße nicht mehr vorliegt, wenn es bei Berücksichtigung aller dafür maßgeblichen örtlichen Besonderheiten für den typischen Kraftfahrer auf Grund der Entfernung zu seinem eigentlichen Ziel unattraktiv wird, in (angrenzenden) Bereichen nach einem nicht gebührenpflichtigen und/oder zeitlich beschränkten Parkplatz zu suchen (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 29. April 2002 - OVG 1 S 3.02 - zit. nach juris, Rn. 13).

  • VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 37/02

    Beschluss des AG zur Überbürdung der Kosten des Bußgeldverfahrens gem § 25a Abs 1

    Die an das Zurechnungsprinzip und die Haltereigenschaft anknüpfende Belastung des Beschwerdeführers mit den Kosten der Bußgeldverfahren steht auch dann nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck, wenn die Auffassung des Beschwerdeführers zuträfe und die Parkraumbewirtschaftung, entgegen der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin (vgl. Beschluss vom 29. April 2002 - 1 S 3.02 -), rechtswidrig wäre.
  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2009 - 14 K 5458/08

    Aufhebung; Radweg; Überprüfung; Klageart; Bestandskraft; Empfehlung;ERA

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 33 (35, 40); OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 25 B 2562/96 -, NJW 1998, 329, Urteil vom 24. August 1999 - 8 A 403/99 - a.a.O.; OVG Berlin, Beschluss vom 29. April 2002 - 1 S 3.02 -, Juris.
  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2009 - 14 K 6697/08

    Radweg, Radwegbenutzungspflicht, Gefahr, ERA, ERA 95

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 33 (35, 40); OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 25 B 2562/96 -, NJW 1998, 329, Urteil vom 24. August 1999 - 8 A 403/99 - a.a.O.; OVG Berlin, Beschluss vom 29. April 2002 - 1 S 3.02 -, Juris.
  • VG Berlin, 16.08.2006 - 11 A 781.06

    Parkraumbewirtschaftung Potsdamer Platz / Tiergarten Süd ist rechtmäßig

    Darüber hinaus kann er beanspruchen, dass seine Interessen bei der behördlichen Ermessensausübung ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 29. April 2002 - OVG 1 S 3.02 -, S. 5 des amtl. Abdrucks).
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