Rechtsprechung
   LG Köln, 23.06.1994 - 1 S 3/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,4058
LG Köln, 23.06.1994 - 1 S 3/94 (https://dejure.org/1994,4058)
LG Köln, Entscheidung vom 23.06.1994 - 1 S 3/94 (https://dejure.org/1994,4058)
LG Köln, Entscheidung vom 23. Juni 1994 - 1 S 3/94 (https://dejure.org/1994,4058)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535
    Umfang der Straßenreinigungs- und Räumpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schneeräumen: Üblich zwischen 7h und 20h

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Streupflicht - Zeiten richten sich nach örtlicher Straßenreinigungssatzung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Räumpflicht richtet sich nach Ortsrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zeitlicher Umfang der Streupflicht: LG Köln zieht als Maßstab örtliche Straßenreinigungssatzung heran - Mietrechtliche Streupflicht nicht weitergehender als Pflichten aus örtlicher Straßenreinigungssatzung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2000 - 24 U 143/99

    Streupflicht eines Wohnraumvermieters

    Allerdings entspricht es einer weit verbreiteten Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass die mietvertraglich begründete Verkehrssicherungspflicht des Vermieters weiter geht als die deliktische (allgemeine) Verkehrssicherungspflicht (vgl. BGH VersR 1965, 364, 365 unter Nr. 3 a.E.; OLG Hamburg HmbGE 1990, 620; Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Aufl. Rn. 337; Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Anm. II Rn. 94; a.A.: Schmidt/Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 7. Aufl., §§ 535, 536 Rn. 126; LG Köln WuM 1995, 107).
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