Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  Rauchen, Mieter, Nachbarbalkon, Unterlassen

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Ein Verbot, das bestimmte Zeiten zum Rauchen vorgibt, ist nicht umzusetzen, da das Persönlichkeitsrecht des Rauchers berücksichtigt werden müsse.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Mieters auf Unterlassen des Rauchens auf einem Nachbarbalkon

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein Anspruch gegen Mitmieter auf Unterlassung des Rauchens

• RA Kotz

  Rauchverbot auf dem Balkon einer Mietwohnung?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auf dem Balkon darf geraucht werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Wie viel darf ich auf dem Balkon meiner Mietwohnung rauchen?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rauchen auf dem Balkon kann nicht verboten werden!

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Mieter kann moderates Rauchen auf einem Nachbarbalkon hinzunehmen haben

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Mieter kann moderates Rauchen auf einem Nachbarbalkon hinzunehmen haben

• spiegel.de (Pressebericht, 14.03.2014)

  Nachbarn müssen Zigarettenqualm auf Balkon dulden

• nwzonline.de (Pressebericht, 14.03.2014)

  Nachbarstreit ums Rauchen soll vor BGH weitergehen

• proeigentum.de (Kurzinformation)

  Rauchen in Mietwohnung

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Müssen Nachbarn Zigarettenrauch auf dem Balkon dulden?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rauchende Nachbarn

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Landgericht Potsdam: Nachbarn müssen Zigarettenqualm auf Balkon dulden - Gesundheitsgefahr nicht erkennbar

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Mieter kann moderates Rauchen auf einem Nachbarbalkon hinzunehmen haben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Anspruch der Mitmieter auf zeitliche Einschränkung des Rauchens auf dem Balkon! (IMR 2014, 371)

Sonstiges

• aerztezeitung.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Rauchen kommt vor den BGH

Verfahrensgang

• AG Rathenow, 06.09.2013 - 4 C 300/13
• LG Potsdam, 14.03.2014 - 1 S 31/13
• BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 1418
• NZM 2014, 863

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 12.12.2003 - V ZR 180/03

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Mietern

  Auszug aus LG Potsdam, 14.03.2014 - 1 S 31/13

  Soweit eine entsprechende Anwendung des § 906 BGB auf das Verhältnis von Mietern eines Hauses untereinander für möglich erachtet wird, geschieht dies nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 12.12.2003 - V ZR 180/03 -, NJW 2004, 775 zumeist pauschal, ohne näheres Eingehen auf die Voraussetzungen einer Analogie (…aaO., Tz. 13).

  Vor dem Hintergrund der zitierten Ausführungen in BGH NJW 2004, 775 kann deshalb ein vertragsgemäßes Verhalten eines Mieters nicht zugleich eine verbotene Eigenmacht gegenüber einem Mitmieter darstellen.

  Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 180/03 -, NJW 2004, 775 die entsprechende Gewährung eines Ausgleichsanspruchs analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB im Verhältnis zwischen Mietern abgelehnt und hierbei Ausführungen gemacht, die auch die Frage der Anwendbarkeit der Regeln des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zu betreffen scheinen: Das Verhältnis von Mietern untereinander hat, anders als das Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer, keine rechtliche Ausgestaltung erfahren.

• BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 37/07

  Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der …

  Auszug aus LG Potsdam, 14.03.2014 - 1 S 31/13

  Rauchen in einer Mietwohnung gehört grundsätzlich, wenn die Mietparteien keine dies untersagende oder einschränkende Vereinbarung getroffen haben, zum vertragsgemäßen Gebrauch (BGH NJW 2006, 2915 = GE 2006, 1158; NJW 2008, 1439 = GE 2008, 533).

  Das Rauchen in einer Mietwohnung begründet nur dann eine Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern (BGH, Urteil vom 5. März 2008, VIII ZR 37/07 -, NJW 2008, 1439 = GE 2008, 533).

• BGH, 11.07.2003 - V ZR 199/02

  Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis nach Aufteilung eines Grundstücks

  Auszug aus LG Potsdam, 14.03.2014 - 1 S 31/13

  Nicht abwehrbar nach §§ 862, 1004 BGB sind dagegen sog. negative Einwirkungen, die darin bestehen, dass jemand durch ein Verhalten in den Grenzen seines eigenen Grundstücks einem anderen Grundstück Vorteile nimmt, zum Beispiel die Entziehung von Licht und Luft ( BGH, Urteil vom 11.7.2003 - V ZR 199/02 -, NJW-RR 2003, 1313, Tz. 11;… MüKo/Baldus, 6. Aufl., § 1004 BGB Rdnr. 124;… Palandt/Bassenge, 73. Aufl., § 903 BGB Rdnr. 9).

  Das Rechtsinstitut kann in zwingenden Ausnahmefällen Rechte beschränken oder ausschließen (BGH NJW-RR 2003, 1313; Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 143/02 -, NJW 2003, 1392 f.) oder einen Handlungs-/Unterlassungsanspruch geben (BGH, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12 -, NJW-RR 2013, 650, Tz. 6).

 
• BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07

  Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  Auszug aus LG Potsdam, 14.03.2014 - 1 S 31/13

  Beim Besitz von Räumen liegt ein Eingriff etwa dann vor, wenn der Zugang des Besitzers zu den Räumen erschwert oder vereitelt wird oder wenn in anderer Form in einer dem Besitzer behindernden Weise auf die Mieträume eingewirkt wird (BGH, Urteil vom 6.5. 2009 - XII ZR 137/07 -, NJW 2009, 1947, 1949, Tz. 25 f.).

  Dies zeigt auch die vergleichende Betrachtung des Verhältnisses zwischen den Klägern und ihrem Vermieter: Selbst wenn die Kläger durch das Rauchen auf dem Nachbarbalkon in ihrem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache behindert sein sollten, würde ein insoweit nach der Überlassung der Mietsache entstandener Mangel lediglich vertraglich Ansprüche, nicht aber einen Anspruch wegen Besitzstörung begründen (vgl. BGH NJW 2009, 1947, Tz. 29).

• AG Bonn, 09.03.1999 - 6 C 510/98

  Anspruch gegen Mitmieter auf Unterlassen des Rauchens

  Auszug aus LG Potsdam, 14.03.2014 - 1 S 31/13

  Nach dem Urteil des Amtsgerichts Bonn in WuM 1999, 452 genießt der Bewohner eines Mehrfamilienhauses keinen rechtlichen Schutz vor Tabakrauch dahingehend, dass er einem anderen Bewohner des Hauses das Zigarrenrauchen auf dessen Wohnungsbalkon untersagen kann.
• BGH, 31.01.2003 - V ZR 143/02

  Entstehung eines nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses durch spätere …

  Auszug aus LG Potsdam, 14.03.2014 - 1 S 31/13

  Das Rechtsinstitut kann in zwingenden Ausnahmefällen Rechte beschränken oder ausschließen (BGH NJW-RR 2003, 1313; Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 143/02 -, NJW 2003, 1392 f.) oder einen Handlungs-/Unterlassungsanspruch geben (BGH, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12 -, NJW-RR 2013, 650, Tz. 6).
• AG Rathenow, 06.09.2013 - 4 C 300/13

  12 Zigaretten am Tag sind keine Beeinträchtigung anderer Bewohner!

  Auszug aus LG Potsdam, 14.03.2014 - 1 S 31/13

  Die Berufung der Kläger gegen das am 6. September 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rathenow - 4 C 300/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
• LG Hamburg, 15.06.2012 - 311 S 92/10

  Minderung der Miete wegen des Rauchens auf dem Balkon durch einen Mieter …

  Auszug aus LG Potsdam, 14.03.2014 - 1 S 31/13

  Im Verhältnis zwischen Vermieter und dem nichtrauchenden Nachbarn des Rauchers ist streitig, ob eine zur Mietminderung berechtigende Minderung der Gebrauchstauglichkeit vorliegt, wenn der Mieter einer darunter liegenden Wohnung auf seinem Balkon - stark - raucht und der Rauch bei geöffnetem Fenster oder geöffneter Balkontür in die Mietwohnung dringt (bejahend LG Hamburg, Urteil vom 15. Juni 2012 - 311 S 92/10 -, GE 2012, 1498; LG Berlin, 67. Zivilkammer, Urteil vom 30. April 2013 - 67 S 307/12 -, GE 2013, 810; anderer Ansicht LG Berlin, 63. Zivilkammer, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 63 S 470/08 -, GE 2009, 781).
• OLG Celle, 28.09.1979 - 13 U 86/79

  Wenn Mieter einen Balkon fotografieren ...

  Auszug aus LG Potsdam, 14.03.2014 - 1 S 31/13

  b) Als Besitzstörungen können nach herrschender Meinung auch psychische Einwirkungen anzusehen sein, zum Beispiel übermäßiger Lärm, Lichtreflexe, Gase und ähnliche Immissionen im Sinne des § 906 BGB (OLG Celle MDR 1980, 311; OLG Düsseldorf NZM 2007, 582 f.;… MüKo/Joost, 6. Aufl., § 858 BGB Rdnr. 5;… kritisch RGRK-BGB/Kregel, 12. Aufl., § 858 BGB Rdnr. 7;… Westermann/Gursky, Sachenrcht, 7. Aufl., § 22 I 2).
• BGH, 09.07.1958 - V ZR 202/57

  Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis

  Auszug aus LG Potsdam, 14.03.2014 - 1 S 31/13

  Es ist anerkannt, dass aus dem sogenannten nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis als Ausprägung von § 242 BGB für den Bereich des notwendigen Zusammenlebens von Grundstücksnachbarn Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme für Eigentümer und Nutzungsberechtigte entspringen, die dazu führen können, die Ausübung gewisser, aus dem Eigentum sich ergebenden Rechte eines Grundstückseigentümers als unzulässig erscheinen zu lassen (BGHZ 28, 110, 114 und 225, 229;… LM § 912 BGB, Rdnr. 25; NJW-RR 2008, 610;… Palandt/Bassenge, 73. Aufl., § 903 BGB, Rdnr. 13).
• BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum …
• OLG Düsseldorf, 26.02.2007 - 9 W 105/06

  Keine Besitzstörung durch Überschwenken eines Kranes auf Nachbargrundstück einer …
• BGH, 08.02.2013 - V ZR 56/12

  Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte
• BGH, 24.01.2008 - IX ZR 216/06

  Rechtstellung der Nachbarn bei Grenzverwirrung
• LG Berlin, 30.04.2013 - 67 S 307/12

  Exzessives Rauchen auf Nachbarbalkon ist Mietmangel!
• OLG München, 21.01.1992 - 13 U 2289/91

  Musizieren
• LG Berlin, 03.03.2009 - 63 S 470/08

  Wohnraummiete: Rauchen als vertragsgemäßer Mietgebrauch

• BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14

  Rauchen auf dem Balkon

  Das Berufungsgericht (dessen Entscheidung u.a. in WuM 2014, 414 ff. veröffentlicht ist) meint, dass den Klägern kein Unterlassungsanspruch wegen einer Besitzstörung (§ 862 Abs. 1 Satz 2, § 858 Abs. 1 BGB) zustehe, weil das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gehöre.
• AG Hamburg-Blankenese, 17.09.2014 - 539 C 7/14

  WEG - Unterlassungsanspruch bei Geruchsbelästigung durch andere …

  Exemplarisch sei darauf verwiesen, dass Nutzer/Mieter eines Balkons im 1. Stock keinen Unterlassungsanspruch gegen den Mieter/Nutzer im Erdgeschoss hat, nicht direkt unter seinem Balkon intensiv und oft zu rauchen (vgl. LG Potsdam, Urteil v. 14.3.2014, Az.: 1 S 31/13).