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   OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2017 - 1 S 32.17   

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OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2017 - 1 S 32.17 (https://dejure.org/2017,43068)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.11.2017 - 1 S 32.17 (https://dejure.org/2017,43068)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. November 2017 - 1 S 32.17 (https://dejure.org/2017,43068)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 6 VwGO, § 123 Abs 1 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO
    Spielhallenerlaubnis - vorläufige Teilnahme an der Sachprüfung im Sonderverfahren - Aufnahme in den Kreis der Bestandsunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Neuerteilung einer Spielhallenerlaubnis i.R.e. Anspruchs auf Teilnahme am Sonderverfahren; Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden als Spielhallenbetreiber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 677
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VG Berlin, 20.07.2018 - 4 L 403.17
    Zwar erlischt diese Fiktion nicht bereits mit der Bekanntgabe der Versagungsentscheidung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017 - OVG 1 S 32.17 -, juris Rn. 19 ff.).

    Doch richtet sich im Falle der der Behörde möglichen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 25) Anordnung der sofortigen Vollziehung der Versagungsentscheidung nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz der vorläufige Rechtsschutz gegen die belastende Wirkung, die in der Zerstörung der Erlaubnisfiktion liegt, nach § 80 Abs. 5 VwGO.

    Dem steht es nicht entgegen, dass die Behörde hierfür eine Formulierung gewählt hat - "sofortige Vollziehung des aus Ziffer 1 und 2 des angefochtenen Bescheids resultierenden Ausschlusses von der Teilnahme an den weiteren Entscheidungsstufen des Sonderverfahrens" -, die zunächst nur auf die weitere Teilnahme im Sonderverfahren hindeutet, diesbezüglich jedoch vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 VwGO statthaft ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 3 ff.).

    Die gewerblichen Interessen der Antragstellerin im Hinblick auf die Versagung der jeweiligen Spielhallenerlaubnis richten sich auf die Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung ihres hiergegen erhobenen Rechtsbehelfs insofern, als mit dem Entfallen der aufschiebenden Wirkung der Antragsgegner nicht (mehr) gehindert ist, tatsächliche Folgerungen aus dem dann genehmigungslosen Spielhallenbetrieb zu ziehen, insbesondere deren Schließung durchzusetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 22).

    Hieran durfte die Behörde zwar zunächst keine Vollzugsmaßnahmen knüpfen, da sie die Antragsablehnung im Ausgangsbescheid noch nicht für sofort vollziehbar erklärt hatte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017 - OVG 1 S 32.17, juris Rn. 18 ff.).

  • VG Berlin, 19.04.2018 - 4 L 40.18
    Der Versagungsentscheidung komme nach der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 13. November 2017 (OVG 1 S 32.17) rechtsgestaltende Wirkung zu, die sich unmittelbar auf die Fortgeltung der Fiktionsregelung beziehe, welcher nur durch Anordnung der sofortigen Vollziehung entgegengewirkt werden könne.

    Zwar erlischt diese Fiktion nicht bereits mit der Bekanntgabe der Versagungsentscheidung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017 - OVG 1 S 32.17 -, juris Rn. 19 ff.).

    Doch richtet sich im Falle der der Behörde möglichen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 25) Anordnung der sofortigen Vollziehung der Versagungsentscheidung nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin der vorläufige Rechtsschutz gegen die belastende Wirkung, die in der Zerstörung der Erlaubnisfiktion liegt, nach § 80 Abs. 5 VwGO.

    Die gewerblichen Interessen der Antragstellerin im Hinblick auf die Versagung der jeweiligen Spielhallenerlaubnis richten sich auf die Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung ihres hiergegen erhobenen Rechtsbehelfs insofern, als mit dem Entfallen der aufschiebenden Wirkung der Antragsgegner nicht (mehr) gehindert ist, tatsächliche Folgerungen aus dem dann genehmigungslosen Spielhallenbetrieb zu ziehen, insbesondere deren Schließung durchzusetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 22).

    Dem steht es nicht entgegen, dass die Behörde hierfür eine Formulierung gewählt hat - "sofortige Vollziehung in Bezug auf den Ausschluss von der Teilnahme an den weiteren Entscheidungsstufen des Sonderverfahrens" -, die zunächst nur auf die weitere Teilnahme im Sonderverfahren hindeutet, diesbezüglich jedoch vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 VwGO statthaft ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 3 ff.).

  • VG Berlin, 04.07.2019 - 4 L 257.18
    Zwar erlischt diese Fiktion nicht bereits mit der Bekanntgabe der Versagungsentscheidung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017 - OVG 1 S 32.17 -, juris Rn. 19 ff.).

    Doch richtet sich im Falle der der Behörde möglichen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 25) Anordnung der sofortigen Vollziehung der Versagungsentscheidung nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin der vorläufige Rechtsschutz gegen die belastende Wirkung, die in der Zerstörung der Erlaubnisfiktion liegt, nach § 80 Abs. 5 VwGO.

    Die gewerblichen Interessen der Antragstellerin im Hinblick auf die Versagung der jeweiligen Spielhallenerlaubnis richten sich auf die Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung ihres hiergegen erhobenen Rechtsbehelfs insofern, als mit dem Entfallen der aufschiebenden Wirkung der Antragsgegner nicht (mehr) gehindert ist, tatsächliche Folgerungen aus dem dann genehmigungslosen Spielhallenbetrieb zu ziehen, insbesondere deren Schließung durchzusetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 22).

    Dem steht es nicht entgegen, dass die Behörde hierfür eine Formulierung gewählt hat - "sofortige Vollziehung des Ausschlusses von der Teilnahme an den weiteren Entscheidungsstufen des Sonderverfahrens" -, die zunächst nur auf die weitere Teilnahme im Sonderverfahren hindeutet, diesbezüglich jedoch vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 VwGO statthaft ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 3 ff.).

  • VG Berlin, 02.03.2018 - 4 L 316.17
    Zwar erlischt diese Fiktion nicht bereits mit der Bekanntgabe der Versagungsentscheidung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017 - OVG 1 S 32.17 -, juris Rn. 19 ff.).

    Doch richtet sich im Falle der der Behörde möglichen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 25) Anordnung der sofortigen Vollziehung der Versagungsentscheidung nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz der vorläufige Rechtsschutz gegen die belastende Wirkung, die in der Zerstörung der Erlaubnisfiktion liegt, nach § 80 Abs. 5 VwGO.

    Dem steht es nicht entgegen, dass die Behörde hierfür eine Formulierung gewählt hat - "sofortige Vollziehung des Ausschlusses von der Teilnahme an den weiteren Entscheidungsstufen des Sonderverfahrens" -, die zunächst nur auf die weitere Teilnahme im Sonderverfahren hindeutet, diesbezüglich jedoch vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 VwGO statthaft ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 3 ff.).

    Es kann daher auf sich beruhen, dass der vom Antragsgegner mit der Vollziehungsanordnung primär erstrebte Ausschluss von den weiteren Stufen des Sonderverfahrens unabhängig von der aufschiebenden Wirkung des gegen die Versagung erhobenen Widerspruchs eintritt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 13) und es mithin zur Erreichung allein dieses Ziels der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht bedurft hätte.

    Die gewerblichen Interessen der Antragstellerin im Hinblick auf die Versagung der jeweiligen Spielhallenerlaubnis richten sich auf die Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung ihres hiergegen erhobenen Rechtsbehelfs insofern, als mit dem Entfallen der aufschiebenden Wirkung der Antragsgegner nicht (mehr) gehindert ist, tatsächliche Folgerungen aus dem dann genehmigungslosen Spielhallenbetrieb zu ziehen, insbesondere deren Schließung durchzusetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 22).

  • VG Berlin, 02.03.2018 - 4 L 315.17

    Versagung der Erlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

    Zwar erlischt diese Fiktion nicht bereits mit der Bekanntgabe der Versagungsentscheidung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017 - OVG 1 S 32.17 -, juris Rn. 19 ff.).

    Doch richtet sich im Falle der der Behörde möglichen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 25) Anordnung der sofortigen Vollziehung der Versagungsentscheidung nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz der vorläufige Rechtsschutz gegen die belastende Wirkung, die in der Zerstörung der Erlaubnisfiktion liegt, nach § 80 Abs. 5 VwGO.

    Dem steht es nicht entgegen, dass die Behörde hierfür eine Formulierung gewählt hat - "sofortige Vollziehung des Ausschlusses von der Teilnahme an den weiteren Entscheidungsstufen des Sonderverfahrens" -, die zunächst nur auf die weitere Teilnahme im Sonderverfahren hindeutet, diesbezüglich jedoch vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 VwGO statthaft ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 3 ff.).

    Es kann daher auf sich beruhen, dass der vom Antragsgegner mit der Vollziehungsanordnung primär erstrebte Ausschluss von den weiteren Stufen des Sonderverfahrens unabhängig von der aufschiebenden Wirkung des gegen die Versagung erhobenen Widerspruchs eintritt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 13) und es mithin zur Erreichung allein dieses Ziels der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht bedurft hätte.

    Die gewerblichen Interessen der Antragstellerin im Hinblick auf die Versagung der jeweiligen Spielhallenerlaubnis richten sich auf die Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung ihres hiergegen erhobenen Rechtsbehelfs insofern, als mit dem Entfallen der aufschiebenden Wirkung der Antragsgegner nicht (mehr) gehindert ist, tatsächliche Folgerungen aus dem dann genehmigungslosen Spielhallenbetrieb zu ziehen, insbesondere deren Schließung durchzusetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 22).

  • VG Berlin, 25.01.2021 - 4 L 165.20
    Zwar erlischt diese Fiktion nicht bereits mit der Bekanntgabe der Versagungsentscheidung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017 - OVG 1 S 32.17 -, juris Rn. 19 ff.).

    Doch richtet sich im Falle der der Behörde möglichen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 25) Anordnung der sofortigen Vollziehung der Versagungsentscheidung nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz der vorläufige Rechtsschutz gegen die belastende Wirkung, die in der Zerstörung der Erlaubnisfiktion liegt, nach § 80 Abs. 5 VwGO.

    Die gewerblichen Interessen des Antragstellers im Hinblick auf die Versagung der jeweiligen Spielhallenerlaubnis richten sich auf die Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung ihres hiergegen erhobenen Rechtsbehelfs insofern, als mit dem Entfallen der aufschiebenden Wirkung der Antragsgegner nicht (mehr) gehindert ist, tatsächliche Folgerungen aus den dann genehmigungslosen Spielhallenbetrieben zu ziehen, insbesondere deren Schließung durchzusetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 22).

  • VG Berlin, 11.09.2019 - 4 L 188.18
    Zwar erlischt diese Fiktion nicht bereits mit der Bekanntgabe der Versagungsentscheidung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017 - OVG 1 S 32.17 -, juris Rn. 19 ff.).

    Doch richtet sich im Falle einer der Behörde möglichen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 25) Anordnung der sofortigen Vollziehung der Versagungsentscheidung nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz der vorläufige Rechtsschutz gegen die belastende Wirkung, die in der Zerstörung der Erlaubnisfiktion liegt, nach § 80 Abs. 5 VwGO.

    Die gewerblichen Interessen der Antragstellerin im Hinblick auf die Versagung der jeweiligen Spielhallenerlaubnis richten sich auf die Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung ihres hiergegen erhobenen Rechtsbehelfs insofern, als mit dem Entfallen der aufschiebenden Wirkung der Antragsgegner nicht (mehr) gehindert ist, tatsächliche Folgerungen aus dem dann genehmigungslosen Spielhallenbetrieb zu ziehen, insbesondere deren Schließung durchzusetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 22).

    Dem steht es nicht entgegen, dass die Behörde hierfür eine Formulierung gewählt hat - "sofortige Vollziehung des Ausschlusses von der Teilnahme an den weiteren Entscheidungsstufen des Sonderverfahrens" -, die zunächst nur auf die weitere Teilnahme im Sonderverfahren hindeutet, diesbezüglich jedoch vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 VwGO statthaft ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 3 ff.).

  • VG Berlin, 14.08.2019 - 4 L 352.18
    Zwar erlischt diese Fiktion nicht bereits mit der Bekanntgabe der Versagungsentscheidung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017 - OVG 1 S 32.17 -, juris Rn. 19 ff.).

    Doch richtet sich im Falle einer der Behörde möglichen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 25) Anordnung der sofortigen Vollziehung der Versagungsentscheidung nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz der vorläufige Rechtsschutz gegen die belastende Wirkung, die in der Zerstörung der Erlaubnisfiktion liegt, nach § 80 Abs. 5 VwGO.

    Die gewerblichen Interessen der Antragstellerin im Hinblick auf die Versagung der jeweiligen Spielhallenerlaubnis richten sich auf die Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung ihres hiergegen erhobenen Rechtsbehelfs insofern, als mit dem Entfallen der aufschiebenden Wirkung der Antragsgegner nicht mehr gehindert ist, tatsächliche Folgerungen aus dem dann genehmigungslosen Spielhallenbetrieb zu ziehen, insbesondere deren Schließung durchzusetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 22).

    Hieran durfte die Behörde zwar zunächst keine Vollzugsmaßnahmen knüpfen, da sie die Antragsablehnung im Ausgangsbescheid noch nicht für sofort vollziehbar erklärt hatte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017 - OVG 1 S 32.17, juris Rn. 18 ff.).

  • VG Berlin, 04.08.2019 - 4 L 256.18
    Zwar erlischt diese Fiktion nicht bereits mit der Bekanntgabe der Versagungsentscheidung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017 - OVG 1 S 32.17 -, juris Rn. 19 ff.).

    Doch richtet sich im Falle der der Behörde möglichen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 25) Anordnung der sofortigen Vollziehung der Versagungsentscheidung nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin der vorläufige Rechtsschutz gegen die belastende Wirkung, die in der Zerstörung der Erlaubnisfiktion liegt, nach § 80 Abs. 5 VwGO.

    Die gewerblichen Interessen der Antragstellerin im Hinblick auf die Versagung der jeweiligen Spielhallenerlaubnis richten sich auf die Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung ihres hiergegen erhobenen Rechtsbehelfs insofern, als mit dem Entfallen der aufschiebenden Wirkung der Antragsgegner nicht (mehr) gehindert ist, tatsächliche Folgerungen aus dem dann genehmigungslosen Spielhallenbetrieb zu ziehen, insbesondere deren Schließung durchzusetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 22).

    Dem steht es nicht entgegen, dass die Behörde hierfür eine Formulierung gewählt hat - "sofortige Vollziehung des Ausschlusses von der Teilnahme an den weiteren Entscheidungsstufen des Sonderverfahrens" -, die zunächst nur auf die weitere Teilnahme im Sonderverfahren hindeutet, diesbezüglich jedoch vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 VwGO statthaft ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 3 ff.).

  • VG Berlin, 21.02.2018 - 4 L 452.17
    Zwar erlischt diese Fiktion nicht bereits mit der Bekanntgabe der Versagungsentscheidung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017 - OVG 1 S 32.17 -, juris Rn. 19 ff.).

    Doch richtet sich im Falle der der Behörde möglichen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 25) Anordnung der sofortigen Vollziehung der Versagungsentscheidung nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz der vorläufige Rechtsschutz gegen die belastende Wirkung, die in der Zerstörung der Erlaubnisfiktion liegt, nach § 80 Abs. 5 VwGO.

    Es kann daher auf sich beruhen, dass der vom Antragsgegner mit der Vollziehungsanordnung primär erstrebte Ausschluss von den weiteren Stufen des Sonderverfahrens unabhängig von der aufschiebenden Wirkung des gegen die Versagung erhobenen Widerspruchs eintritt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 13) und es mithin zur Erreichung allein dieses Ziels der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht bedurft hätte.

    Die gewerblichen Interessen der Antragstellerin im Hinblick auf die Versagung der jeweiligen Spielhallenerlaubnis richten sich auf die Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung ihres hiergegen erhobenen Rechtsbehelfs insofern, als mit dem Entfallen der aufschiebenden Wirkung der Antragsgegner nicht (mehr) gehindert ist, tatsächliche Folgerungen aus dem dann genehmigungslosen Spielhallenbetrieb zu ziehen, insbesondere deren Schließung durchzusetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 22).

  • VG Berlin, 13.03.2020 - 4 L 22.20

    Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei

  • VG Berlin, 21.03.2019 - 4 L 46.18
  • VG Berlin, 08.01.2021 - 4 L 206.20
  • VG Berlin, 21.11.2019 - 4 L 84.19
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - 1 S 94.18

    Spielhalle; Mindestabstand zu einer Schule; Bezugspunkt

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2018 - 1 S 28.18

    Spielhallenerlaubnis; Antrag; Ablehnung wegen Unzuverlässigkeit (Steuerschulden,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2018 - 1 S 18.18

    Unterscheidung zwischen der Vorprüfung nach § 2 Abs. 1 S. 1 MindAbstUmsG Bln

  • VG Berlin, 03.06.2020 - 4 L 137.20
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - 1 S 96.18

    Spielhalle; Mindestabstand zu einer Schule; Sichtbarkeit

  • VG Berlin, 17.01.2020 - 4 L 356.19

    Vierte Pflegekommission darf Arbeit abschließen

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Rechtsprechung
   LG Waldshut-Tiengen, 08.09.2017 - 1 S 32/17   

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https://dejure.org/2017,45765
LG Waldshut-Tiengen, 08.09.2017 - 1 S 32/17 (https://dejure.org/2017,45765)
LG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 08.09.2017 - 1 S 32/17 (https://dejure.org/2017,45765)
LG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 08. September 2017 - 1 S 32/17 (https://dejure.org/2017,45765)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.11.2017 - III ZB 139/17

    Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen einen

    Der Antrag der Beklagten, ihr Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen - 1. Zivilkammer - vom 8. September 2017 - 1 S 32/17 - zu bewilligen, wird abgelehnt.
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Rechtsprechung
   LG Rottweil, 27.10.2017 - 1 S 32/17   

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https://dejure.org/2017,67517
LG Rottweil, 27.10.2017 - 1 S 32/17 (https://dejure.org/2017,67517)
LG Rottweil, Entscheidung vom 27.10.2017 - 1 S 32/17 (https://dejure.org/2017,67517)
LG Rottweil, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - 1 S 32/17 (https://dejure.org/2017,67517)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 02.05.2018 - 1 S 32/17   

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https://dejure.org/2018,24596
LG Stuttgart, 02.05.2018 - 1 S 32/17 (https://dejure.org/2018,24596)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 02.05.2018 - 1 S 32/17 (https://dejure.org/2018,24596)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 02. Mai 2018 - 1 S 32/17 (https://dejure.org/2018,24596)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Aachen, 14.03.2019 - 1 O 311/18

    Rückzahlung von an einen Kommanditisten geleisteten Ausschüttungen eines

    Der geltend gemachte Anspruch gegen die Gesellschafter muss also den Gläubigern zu Gute kommen (LG Traunstein Urt. v. 16.03.2018 - 5 O 589/17; LG Traunstein Urt. v. 25.04.2018 - 5 O 575/17; LG Coburg Urt. 11.01.2018 - 1 HK O 24/17; LG Stuttgart Urt. v. 02.05.2018 - 1 S 32/17).
  • AG Weinheim, 10.08.2018 - 2 C 77/17
    Das Gericht verweist insofern auf den Beklagtenvortrag und auf LG Stuttgart, Urteil vom 02.05.2018 - 1 S 32/17, dies unter Verweis auf Urteil BGH II ZR 272/16, Rd.Nr. 5 (vgl. oben), wonach zur Schlüssigkeit der Klage als grundlegende Anspruchsvoraussetzung durch den Insolvenzverwalter dargetan werden muss, dass die Insolvenzmasse zur Befriedigung der festgestellten Insolvenzforderung nicht ausreicht und somit Masseunzulänglichkeit vorliegt.
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