Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 1 S 3280/96 |
Razzia bei rechtsextremem Liederabend
§ 26 PolG, Spezialität des Versammlungsrecht, §§ 1, 13 VersG, Art. 8 GG;
§ 12a VersG, Videoaufnahmen sind nur unter den Voraussetzungen des § 13 VersG zulässig
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zur polizeilichen Maßnahme gegen Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsgrundlage polizeilicher Maßnahmen gegen die Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung; Rechtsqualität des Filmens der Teilnehmer einer Versammlung durch die Polizei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 23.10.1996 - 16 K 2216/95
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 1 S 3280/96
Papierfundstellen
- ESVGH 48, 312 (Ls.)
- NJW 1998, 3138 (Ls.)
- NVwZ 1998, 761
- VBlBW 1998, 340
- DVBl 1998, 837
- DÖV 1998, 650
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79
Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 1 S 3280/96
Es muß im Einzelfall ein berechtigtes Schutzbedürfnis gegenüber abträglichen Nachwirkungen eines Verwaltungshandelns vorhanden sein, denen durch eine gerichtliche Sachentscheidung wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerwGE 61, 164 (166)).Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG müssen die behaupteten Grundrechtsverletzungen auch nach Erledigung der Maßnahmen gerichtlich überprüfbar bleiben (vgl. BVerwGE 61, 164ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1997 - 1 S 2555/96
Frist für die Erhebung der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung des …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 1 S 3280/96
Die Fortsetzungsfeststellungsklagen sind auch nicht verfristet; der Kläger hat am 6.2.1995 innerhalb der offenen Jahresfrist des § 58 VwGO (vgl. dazu Senatsurt. v. 15.10.1997 - 1 S 2555/96) rechtzeitig Klage erhoben.Es ist anerkannt, daß auch vergangene Rechtsverhältnisse einer Feststellungsklage zugänglich sein können, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht (vgl. zuletzt Senatsurt. v. 15.10.1997 - 1 S 2555/96).
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1994 - 1 S 1397/94
Definition der Versammlung; kulturelle und wissenschaftliche öffentliche …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 1 S 3280/96
Es besteht aber Einigkeit in Literatur und Rechtsprechung darüber, daß eine öffentliche Versammlung eine Zusammenkunft einer zahlenmäßig nicht bestimmten Mehrheit von Menschen an einem gemeinsamen Ort zu einem gemeinsamen Zweck ist, bei der öffentliche Angelegenheiten gemeinsam erörtert, beraten und kundgegeben werden (vgl. Senatsbeschl. v. 27.5.1994 - 1 S 1397/94 -, VBlBW 1995, 14).Im vorliegenden Fall muß jedoch davon ausgegangen werden, daß die politischen Lieder des Liedermachers in eine öffentliche Veranstaltung eingebunden waren, die dem verbindenden Zweck diente, in einer öffentlichen Angelegenheit Stellung zu beziehen (vgl. Senatsbeschl. v. 27.5.1994, a.a.O.).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 1 S 3280/96
Im Lichte der verfassungsrechtlich garantierten, durch einen Gesetzesvorbehalt nicht eingeschränkten Versammlungsfreiheit in geschlossenen Räumen stellen sich die gesetzlichen Eingriffsermächtigungen des § 13 VersammlG als verfassungsimmanente Schranken der grundrechtlichen Gewährleistung dar; schon deshalb sind sie einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich (vgl. zu den Grenzen für die gesetzliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit auch BVerfGE 69, 315ff.). - VGH Baden-Württemberg, 05.02.1986 - 1 S 2073/85
Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 1 S 3280/96
Das Interesse an einer Rehabilitierung ist nach einer erledigten polizeirechtlichen Maßnahme dann als berechtigt anzuerkennen, wenn mit ihr ein Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen verbunden und sie geeignet war, das Ansehen des Betroffenen in der Öffentlichkeit herabzusetzen (vgl. Senatsurt. v. 5.2.1986 - 1 S 2073/85 -, VBlBW 1986, 308). - OVG Bremen, 04.11.1986 - 1 BA 15/86
Platzverweis bei Sitzblockade - § 15 VersG, Spezialität gegenüber allgemeinem …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 1 S 3280/96
Bei versammlungsspezifischen Gefahren, die im Zusammenhang mit erlaubten Versammlungen in geschlossenen Räumen entstehen, sind die Voraussetzungen für das polizeiliche Einschreiten und dessen Umfang in § 13 VersammlG speziell und abschließend geregelt (ebenso OVG Bremen, Urt. v. 4.11.1986, NVwZ 1987, 235;… vgl. auch Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 11. Aufl., § 13 RdNr. 3). - BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64
Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 1 S 3280/96
1.1 Eines Vorverfahrens bedurfte es nicht (BVerwGE 26, 161 (166)). - BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88
Bedürfnis einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für mehr als …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 1 S 3280/96
Zwar erfaßt das Regelungswerk des Versammlungsgesetzes eine Zusammenkunft nicht schon quasi vor der "Haustür", sondern erst, wenn sie zugleich der im Versammlungsgesetz vorgesehenen Ordnungsgewalt eines Versammlungsleiters unterliegt (vgl. dazu auch BVerwG, DÖV 1989, 1038 sowie Wolf/Stephan, a.a.O., § 4 RdNr. 38).
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19
Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags; …
Polizeiliche Maßnahmen können nach Beginn einer Versammlung zur Abwehr von versammlungsspezifischen Gefahren, die ihre Ursache in der Versammlung und ihrem Ablauf haben, grundsätzlich nur auf die im Versammlungsgesetz besonders und abschließend geregelten Befugnisse gestützt werden, die insoweit als Spezialgesetz den allgemeinen polizeirechtlichen Vorschriften vorgehen (sog. "Polizei[rechts]festigkeit" der Versammlung; vgl. Senat, Urt. v. 26.01.1998 - 1 S 3280/96 -, juris Rn. 34;… BVerwG, Urt. v. 25.07.2007 - 6 C 39.06 -, juris Rn. 30;… Beschl. v. 03.05.2019 - 6 B 149.18 -, juris Rn. 8;… BVerfG, Beschl. v. 30.04.2007 - 1 BvR 1090/96 -, juris Rn. 43;… Dürig-Friedl/Enders/Dürig-Friedl, VersammlG § 15 Rn. 6;… Groscurth, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2021, G Rn. 24 ff.;…Kniesel/Poscher, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, J Rn. 28).Nach ständiger Rechtsprechung ist unter einer Versammlung in Übereinstimmung mit dem verfassungsrechtlichen Begriff der Versammlung im Sinne des Art. 8 GG (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20 -, juris Rn. 14), der nicht gleichbedeutend mit dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG ist, die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zum Zwecke der gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung zu verstehen (vgl. Senat, Urt. v. 26.01.1998 - 1 S 3280/96 -, juris Rn. 35;… Urt. v. 25.04.2007 - 1 S 2828/06 -, juris Rn. 25;… BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 6 C 23.06 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 05.03.2020 - 6 B 1.20 -, juris Rn. 7;… Dürig-Friedl/Enders/Enders, 1. Aufl. 2016, VersammlG § 1 Rn. 6;… Lux, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2021, D Rn. 39).
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10
Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/Auflösung
Ein solches Interesse ist nach einer erledigten polizeilichen Maßnahme dann als berechtigt anzuerkennen, wenn mit ihr ein Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen verbunden und sie geeignet war, das Ansehen des Betroffenen in der Öffentlichkeit herabzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 26.01.1998 - 1 S 3280/96 - NVwZ 1998, 761).Wie die Kläger bekundet haben, haben sie jedoch die Absicht, vergleichbare Veranstaltungen im Zuständigkeitsbereich der Beklagten auch zukünftig abzuhalten, so dass sie wiederum mit einer Auflösung rechnen müssten (vgl. Senatsurteil vom 26.01.1998 - 1 S 3280/96 - a.a.O.).
b) Bei Zugrundelegung dieses auch vom erkennenden Senat (vgl. Urt. v. 26.01.1998 - 1 S 3280/96 - a.a.O. und v. 25.04.2007 - 1 S 2828/06 - a.a.O.) vertretenen sog. engen Versammlungsbegriffs können auch kulturelle Veranstaltungen wie Musikveranstaltungen, Theaterstücke oder Dichterlesungen als "gemischte" Veranstaltungen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen.
b) Die Öffentlichkeit bestimmt sich danach, ob die Versammlung einen abgeschlossenen oder einen individuell nicht abgegrenzten Personenkreis umfasst (…BVerwG, Urt. v. 23.03.1999 - 1 C 12.97 - NVwZ 1999, 992; Senatsurteil vom 26.01.1998 - 1 S 3280/96 - a.a.O.; ThürOVG, Beschl. v. 29.08.1997 - 2 EO 1038/97 u.a. - NVwZ-RR 1998, 497).
Das Merkmal der Öffentlichkeit entfällt auch nicht deshalb, weil Eintrittsgelder erhoben worden sind (vgl. Senatsurteil vom 26.01.1998 - 1 S 3280/96 -, a.a.O.).
Darauf, ob auch eine Einschränkung des Versammlungsrechts bezweckt war (darauf abstellend noch Senatsurteil vom 26.01.1998 - 1 S 3280/96 - a.a.O.;… ebenso Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 13 Rn. 4), kommt es dann nicht mehr an.
- VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16
Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer; …
Das Versammlungsgesetz erfasst eine Versammlung erst dann und dort, wo die Versammlung ihren Anfang nimmt, und sobald sie der Ordnungsgewalt eines Versammlungsleiters unterliegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.1998 - 1 S 3280/96 -, juris Rn. 38).Insoweit können polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung nur auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes getroffen werden (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16.11.1999 - 1 S 1315/98 -, juris Rn. 22 f., vom 12.02.1990 - 1 S 1646/89 -, juris Rn. 24 und vom 26.01.1998 - 1 S 3280/96 -, juris Rn. 39;… Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2014, § 4 Rn. 38).
Zwar hat das Grundrecht der Versammlungsfreiheit im Interesse seiner Effektuierung auch Vorwirkungen (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14.04.2005 - 1 S 2362/04 -, juris Rn. 34; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 06.06.2012 - OVG 1 N 28.11 -, juris Rn. 7; s. im Einzelnen unter b) cc) (2)).Der zeitliche Geltungsbereich des Versammlungsgesetzes setzt aber - vorbehaltlich einer abweichenden ausdrücklichen Regelung (s. insbesondere § 17a VersG) - im Interesse einer klaren Zäsur den Beginn der Versammlung voraus (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 14.04.2005 - 1 S 2362/04 -, juris Rn. 34 und vom 26.01.1998 - 1 S 3280/96 -, juris Rn. 31).
Das Versammlungsgesetz erfasst eine Versammlung danach nicht schon quasi an der Haustür des - künftigen - Versammlungsteilnehmers, sondern erst dann und dort, wo die Versammlung ihren Anfang nimmt, und sobald sie der Ordnungsgewalt eines Versammlungsleiters unterliegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.1998 - 1 S 3280/96 -, juris Rn. 38;… Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2014, § 4 Rn. 39;… Hettich, Versammlungsrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2018, Rn. 48).
So wird angenommen, dass auf der Grundlage des Polizeigesetzes ein polizeiliches Vorgehen gegen einzelne Teilnehmer einer Versammlung in geschlossenen Räumen außerhalb der Räume, in denen die eigentliche Versammlung stattfindet, möglich sei (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.1998 - 1 S 3280/96 -, juris Rn. 47; Deger, NVwZ 1999, 265 [267]).
(1) Eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 1 VersG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01 -, juris Rn. 13 …und vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, juris Rn. 41;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 14.04.2005 - 1 S 2362/04 -, juris Rn. 32 und vom 26.01.1998 - 1 S 3280/96 -, juris Rn. 35).
- VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13
Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter …
Wie weit die Sperrwirkung versammlungsrechtlicher Vorschriften darüber hinaus auch gegenüber den repressiven Befugnissen der Polizei aus der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten reicht, bedarf an dieser Stelle keiner Betrachtung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50/88 -, juris Rn. 15; OVG Münster…, Beschluss vom 2. März 2001 - 5 B 273/01 -, juris Rn. 21; VGH Mannheim, Urteil vom 26. Januar 1998 - 1 S 3280/96 -, juris Rn. 39). - BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01
GG Art 8 Abs 1 verletzende Durchsetzung eines Platzverweises im Wege der …
Dementsprechend geht das Versammlungsgesetz als Spezialgesetz dem allgemeinen Polizeirecht vor (vgl. BVerwGE 82, 34 ; VGH Mannheim, DVBl 1998, S. 837 ). - VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09
Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden
Der Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht des Landes Berlin zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist nicht möglich (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 -, NVwZ 2005, 80 - 81; BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, BVerwGE 82, 34, 38; VGH Mannheim, Urteil vom 26. Januar 1998 - 1 S 3280/96 -, DVBl 1998, 837, 839). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 5 B 273/01
Die Einkesselung friedlicher Demonstranten ist ohne vorherige Warnung unzulässig
vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1987 - 1 B 219.86 -, NVwZ 1988, 250; VG Hamburg, NVwZ 1987, 829; VGH Mannheim, Urteil vom 26. Januar 1998 - 1 S 3280/96 -, NVwZ 1998, 761; OVG Bremen, Urteil vom 4. November 1986 - 1 BA 15/86 -, NVwZ 1987, 235; VG Mainz, Urteil vom 25. September 1990 - 3 K 3/90 -, NVwZ-RR 1991, 242; VG Berlin, Urteil vom 7. Juli 1989 - 1 A 585/87 -, NVwZ-RR 1990, 188 ff.; VG Bremen, Urteil vom 10. Februar 1986 - 4 A 364/83 -, NVwZ 1986, 862; VG Hamburg, Urteil vom 30. Oktober 1986 - 12 VG 2442/Sb -, NVwZ 1987, 829; LG Hamburg, Urteil vom 6. März 1987 - 3 O 229/86 -, NVwZ 1987, 833; OLG München, Urteil vom 20. Juni 1996 - 1 U 3098/94 -, NJW-RR 1997, 279. - VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 4722/19
Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne
Denn wer grundsätzlich damit rechnen muss, dass seine Versammlungsteilnahme - möglicherweise sogar von ihm unbemerkt - behördlich registriert wird und ihm dadurch Nachteile entstehen können, wird in seinen individuellen Entfaltungschancen beeinträchtigt, wenn er deshalb auf die Ausübung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit verzichten zu müssen meint (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 24. April 1990 - 1 BA 18/89 -, NVwZ 1990, 1188 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Januar 1998 - 1 S 3280/96 -, NVwZ 1998, 761 ; Alberts , NVwZ 1989, 839;… Kniesel / Poscher , in: Lisken/Denninger, HB des Polizeirechts, 6. Aufl. 2018, K. Rn. 94;… Kniesel , in: Dietel/Gintzel/Kniesel Versammlungsgesetze, 18. Aufl. 2019, Teil I Rn. 200 m.w.N.). - VGH Bayern, 15.07.2008 - 10 BV 07.2143
Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen
Gegen den Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht spricht, dass in § 12 a und § 13 VersG die Voraussetzungen für ein polizeiliches Einschreiten zur Gefahrenabwehr versammlungsrechtlich speziell und abschließend geregelt sind (vgl. VGH BW vom 26.1.1998 DÖV 1998, 650; OVG Bremen vom 4.11.1986 NVwZ 1987, 235;… Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., RdNr. 3 zu § 13). - VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 1 S 2828/06
Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen eine stille Mahnwache aus 2 …
Er setzt - vorbehaltlich einer abweichenden ausdrücklichen Regelung (siehe insbes. § 17a VersG) - nach der Rechtsprechung des Senats im Interesse einer klaren Zäsur den Beginn der Versammlung voraus (Urteil vom 26.01.1998 - 1 S 3280/96 -, NVwZ 1998, 761 ). - VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 754/06
Erfolgsaussichten einer Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02
Zur landesrechtlichen Legitimation erkennungsdienstlicher Maßnahmen, die der …
- VG Hamburg, 07.06.2017 - 19 E 5697/17
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 1 S 2218/03
Ausreiseuntersagung bei Gefährdung der äußeren oder inneren Sicherheit oder …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.1999 - 1 S 1315/98
Maßnahmen im Vorfeld einer Versammlung - polizeiliche Meldeauflage gegenüber …
- VG München, 27.03.2013 - M 18 S 13.587
Halteverbot für Tiere aller Art; Bestandsauflösung; zwangsweise Durchsetzung …
- VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3746/16
Pflicht einer Kreisverwaltung zur Weiterleitung von Petitionen an …
- VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 1180/07
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
- VG München, 26.09.2012 - M 18 K 11.5139
Anwendungsvorrang des Europarechts; Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des …
- VG München, 26.09.2012 - M 18 K 11.5138
Anwendungsvorrang des Europarechts; Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des …
- VG Würzburg, 28.04.2016 - W 5 K 15.396
Bild- und Tonbandaufnahmen oder -aufzeichnungen der Polizei anlässlich einer …
- VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …
- VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13
Auflösung; Feststellungsinteresse; Klagebefugnis; Unterbindung; Versammlung; …
- VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 799/07
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
- VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 818.09
Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration
- VG Leipzig, 15.07.2020 - 1 K 737/19
Das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch eine stationär befestigte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - 1 A 749/06
Beschlagnahme eines als Schlüsselanhänger benutzten Taschenmessers und eines …
- VG München, 30.04.2014 - M 18 K 13.704
Halteverbot für Tiere aller Art; Bestandsauflösung; zwangsweise Durchsetzung …
- VG Karlsruhe, 14.02.2001 - 4 K 3227/00
Platzverweis und Räumungsverfügung - Zeltlager für Demonstrationsteilnehmer
- VG Dresden, 19.01.2011 - 6 K 366/10
Verfassungsrechtlich geschütztes Demonstrationsrecht - Polizei hätte rechte …
- VG Würzburg, 12.04.2021 - W 8 S 21.455
Sofortverfahren; Allgemeinverfügung der Stadt *************; Alkoholabgabeverbot; …
- VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1399
Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
- VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1302
Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
- VG Frankfurt/Oder, 06.12.2004 - 6 K 2014/06
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.1998 - 1 S 1143/98
Verhältnismäßigkeit eines Versammlungsverbotes - drohende Rechtsverletzungen …
- VG Regensburg, 20.07.2021 - RO 4 K 19.960
Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts und Kostenerstattung für einen …
- VG Frankfurt/Oder, 06.10.2007 - 6 L 330/07
Verbot einer Wahlkampfveranstaltung (hier: DVU
- VG Neustadt, 05.06.2007 - 5 K 213/07
Auflösung einer Veranstaltung eines Kreisverbandes einer politischen Partei in …
- VG Dresden, 11.05.2011 - 6 K 1919/07
Rechtswidrigkeit einer Meldeauflage während des G8-Gipfels