Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Videoüberwachung öffentlicher Verkehrsräume in der Innenstadt Mannheims in Form der Bildübertragung und permanenten Bildaufzeichnung; Gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Sachliche Zuständigkeit des Polizeipräsidiums für ...

• Judicialis

  GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 8; ; PolG § 21 Abs. 3; ; PolG § 21 Abs. 4; ; PolG § 26 Abs. 1 Nr. 2; ; LDSG § 12

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Polizei- und ordnungsrecht: Videoüberwachung eines Kriminalitätsbrennpunkts, Mannheim

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Videoüberwachung in Mannheim rechtmäßig

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Videoüberwachung v. Plätzen gs. zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Videoüberwachung von Plätzen grundsätzlich zulässig

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Videoüberwachung in Mannheim

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 10.10.2001 - 11 K 191/01
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02
• BVerwG, 11.11.2003 - 6 B 67.03

Papierfundstellen

• ESVGH 54, 34
• NJW 2004, 1473 (Ls.)
• NVwZ 2004, 498
• NZM 2004, 560 (Ls.)
• MMR 2004, 198
• VBlBW 2004, 20
• DVBl 2004, 522 (Ls.)

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

  Bei der Einführung der Videoüberwachung konnte sich der Landesgesetzgeber auf seine Gesetzgebungskompetenz für das Polizeirecht als Gefahrenabwehrrecht stützen (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.7.1999, BVerfGE 100, 313, 369 ).

  Mit dem oben dargestellten (Primär-) Zweck der Regelung, durch die offene Überwachungsmaßnahme potentielle Straftäter von der Begehung von Straftaten abzuschrecken, somit kriminelle Handlungen zu verhüten und damit zusätzlich zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung beizutragen, verfolgt der Gesetzgeber ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls (vgl. BVerfGE 100, 313, 388;… LVerfG MV, Urt. v. 21.10.1999, LKV 2000, 149, 154; Fischer, VBlBW 2002, 89, 92 f.).

  Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen derartige ereignis- und verdachtsunabhängigen Maßnahmen der Datenerhebung im Vorfeld konkreter Gefahren zur Verhinderung und vorbeugender Bekämpfung von Straftaten - Gefahrenvorsorge - bestehen nicht (vgl. BVerfGE 100, 313, 383;… LVerfG MV, a.a.O., S. 154;… SächsVerfGH, a.a.O., S. 175 f.;… vgl. auch Würtenberger/Heckmann/Riggert, a.a.O., RdNr. 36 m.w.N.;… Wolf/Stephan, a.a.O., § 1 RdNr. 4;… Götz, a.a.O., RdNr. 86 ff.;… Büllesfeld, a.a.O., S. 98 ff. m.N.).

  Dem Gesetzgeber steht bei seiner Geeignetheitsprognose ein Einschätzungs-und Gestaltungsspielraum zu, der erst dann überschritten ist, wenn sich die Maßnahme als objektiv oder evident untauglich erweist (st. Rechtsprechung des BVerfG, vgl. nur BVerfGE 100, 313, 373; 90, 145, 172; 47, 109, 117).

  Für den vom Gesetzgeber herbeizuführenden angemessenen Ausgleich kommt es auf grundrechtlicher Seite auf die Gestaltung der Einschreitschwellen, die Zahl der Betroffenen und die Intensität der Beeinträchtigungen an; auf Seiten der Gemeinwohlinteressen ist das Gewicht der verfolgten Ziele und Belange maßgeblich, das unter anderem davon abhängt, wie groß die Gefahren sind, denen begegnet werden soll, und wie wahrscheinlich ihr Eintritt ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.7.1999, BVerfGE 100, 313, 376).

  Der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten kommt nach dem Grundgesetz hohe Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.7.1999, BVerfGE 100, 313, 388).

  Ob die Voraussetzungen für die Qualifizierung einer Örtlichkeit als Kriminalitätsbrennpunkt (erhöhte Kriminalitätsbelastung, Prognose künftiger Straftaten, zu deren Bekämpfung die Videoüberwachung erforderlich ist) vorliegen, hat die zuständige Behörde auf der Grundlage einer - objektiv nachvollziehbaren - ortsbezogenen Lagebeurteilung zu ermitteln (…vgl. LVerfG Meck.-Vorp., a.a.O., S. 154, 155 f.;… Büllesfeld, a.a.O., S. 206; vgl. auch BVerfGE 100, 313, 378).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

  Er macht mit seiner Klage eigene subjektiv-öffentliche Rechte, nämlich insbesondere sein durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. hierzu BVerfGE 65, 1 ff. ) geltend.

  Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (zum Ganzen BVerfG, Urt. V. 15.12.1983, BVerfGE 65, 1, 42 f. ; vgl. auch BVerfGE 67, 100, 143; Beschl. v. 14.12.2000, NJW 2001, 879, 880).

  Angesichts der Gefährdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken (zum Ganzen vgl. BVerfGE 65, 1, 43 f.).

  Denn was die Rechtfertigung von Eingriffen anbelangt, gelten allein die Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 f.).

  Den im Volkszählungsurteil herausgestellten Bestimmtheitsanforderungen bei der Speicherung personenbezogenen Daten (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff., 46) genügend normiert das Gesetz die regelmäßige Dauer der Bildaufzeichnung (§ 21 Abs. 4 Satz 2 PolG: "48 Stunden") und die mit der Angabe der Aufbewahrungszwecke hinreichend konkret beschriebenen Ausnahmen von der Löschungspflicht (§ 21 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Satz 1 PolG).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

  Mit dem oben dargestellten (Primär-) Zweck der Regelung, durch die offene Überwachungsmaßnahme potentielle Straftäter von der Begehung von Straftaten abzuschrecken, somit kriminelle Handlungen zu verhüten und damit zusätzlich zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung beizutragen, verfolgt der Gesetzgeber ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls (vgl. BVerfGE 100, 313, 388; LVerfG MV, Urt. v. 21.10.1999, LKV 2000, 149, 154; Fischer, VBlBW 2002, 89, 92 f.).

  Dieses Unterschreiten der herkömmlichen polizeirechtlichen Eingriffsschwellen wird jedoch dadurch "aufgefangen", dass der Anwendungsbereich der Videoüberwachung letztlich auf Örtlichkeiten mit einer besonderen Kriminalitätsbelastung, sog. "Kriminalitätsbrennpunkte" beschränkt ist und damit ein hinreichender Zurechnungszusammenhang zwischen der zu verhindernden Gefahr und den betroffenen Personen besteht (vgl. LVerfG Meck.-Vorp., Urteil vom 21.10.1999, LKV 2000, 149, 154 f.; Waechter, DÖV 1999, 138, 144 ff.).

  Ausgehend hiervon erscheint der durch die Videoüberwachung bewirkte, alle den Ort frequentierenden Personen betreffende nicht unerhebliche Grundrechtseingriff unangemessen, soweit er lediglich der Verhinderung von Rechtsgutsverletzungen geringen Gewichts, etwa einfacher Ordnungswidrigkeiten dienen soll (…zur Notwendigkeit der stärkeren Begrenzung polizeilicher Vorfeldmaßnahmen SächsVerfGH, Urt. v. 14.5.1996, SächsVBl. 1996, 160, 176; LVerfG Meck.-Vorp., Urteil vom 21.10.1999, LKV 2000, 149, 154).

  Um den Gerichten eine tatsächlich wirksame Kontrolle (vgl. BVerfGE 84, 34, 49, st. RSpr.) der Lagebeurteilung zu ermöglichen, wird es regelmäßig erforderlich sein, dass die zuständige Behörde diese in nachvollziehbarer Weise dokumentiert (…vgl. LVerfG Meck.-Vorp., a.a.O., S. 154, 155 f.; Waechter, NdsVBl. 2001, 77, 85; Kastner, VerwArch. 92 (2001), 216, 257; LVerfG MV LKV 2000, 149, 154; Möllers, NVwZ 2000, 382, 387).

 
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

  Zwar dient die Maßnahme insoweit der Beweisbeschaffung zur Verwendung im Strafverfahren und daher auch der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, so dass hier die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 72 Abs. 1 GG unter dem Aspekt des "gerichtlichen Verfahrens" berührt wird (vgl. BVerfG, Urt. V. 15.12.1970, BVerfGE 30, 1, 29; Beschluss vom 14.12.2000, NJW 2001, 879, 880).

  Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (zum Ganzen BVerfG, Urt. V. 15.12.1983, BVerfGE 65, 1, 42 f. ; vgl. auch BVerfGE 67, 100, 143; Beschl. v. 14.12.2000, NJW 2001, 879, 880).

  Das damit einhergehende Erfordernis, den Anwendungsbereich der Norm im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln, bedeutet noch keine Verletzung des Bestimmtheitsgebots, solange eine solche Auslegung mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden kann (vgl. BVerfGE 78, 205, 212 ff.; Beschl. v. 14.12.2000, NJW 2001, 879, 880).

• VG Karlsruhe, 10.10.2001 - 11 K 191/01

  Videoüberwachung öffentlicher Plätze

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10.10.2001 - 11 K 191/01 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10.10.2001 - 11 K 191/01 - aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen es zu unterlassen, in Mannheim die öffentlichen Verkehrsräume zwischen dem Paradeplatz und dem "Neckartor" mittels dort installierter Videokameras zu beobachten und Bildaufzeichnungen von Personen anzufertigen.

  Denn die streitgegenständliche Videoüberwachung ist vom Polizeipräsidium Mannheim angeordnet worden und wird von diesem auch durchgeführt (vgl. den Schriftsatz des Polizeipräsidenten vom 17.8.01 in der VG-Akte 11 K 191/01, S. 77 f.).

• BVerwG, 25.03.1996 - 4 NB 2.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

  Auf diese Weise können letztlich verbleibende Bestimmtheitsdefizite der Vorschrift durch die Konkretisierung der in ihr enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle ausgeglichen werden (vgl. hierzu BVerfGE 49, 181 f.; SächsVerfGH, Urt. v. 14.5.1996, SächsVBl. 1996, 160, 175).

  Ausgehend hiervon erscheint der durch die Videoüberwachung bewirkte, alle den Ort frequentierenden Personen betreffende nicht unerhebliche Grundrechtseingriff unangemessen, soweit er lediglich der Verhinderung von Rechtsgutsverletzungen geringen Gewichts, etwa einfacher Ordnungswidrigkeiten dienen soll (zur Notwendigkeit der stärkeren Begrenzung polizeilicher Vorfeldmaßnahmen SächsVerfGH, Urt. v. 14.5.1996, SächsVBl. 1996, 160, 176; LVerfG Meck.-Vorp., Urteil vom 21.10.1999, LKV 2000, 149, 154).

• VG Halle, 17.01.2000 - 3 B 121/99

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

  Die Videoüberwachung in der Form der Bildaufzeichnung von Personen greift ohne Zweifel in den Schutzbereich des Grundrechts ein (…allgemeine Meinung, vgl. nur LTDrucks 12/5706, S. 11; VG Halle, Beschl. v. 17.1.2000, LKV 2000, 164; Kloepfer/Breitkreuz, DVBl. 1998, 1149, 1152; Röger/Stephan, NWVBl. 2001, 201, 206 f.; Fischer, VBlBW 2002, 89, 92 m.w.N.; Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, RdNr. 186;… Würtenberger/Heckmann/Riggert, a.a.O., RdNr. 606).

  Mag auch die kurzfristige Beobachtung eines öffentlichen Platzes durch einen Polizeibeamten durchaus unterhalb der Schwelle des Grundrechtseingriffs liegen, wird diese Schwelle jedenfalls durch die aufgezeigte Form der permanenten und mit besonderen technischen Möglichkeiten ausgestatteten Bildübertragung in quantitativer und qualitativer Weise überschritten (so auch Hasse, ThürVBl 2000, 169, 171; Waechter, NdsVBl. 2001, 77, 79 m.N.; Röger/Stephan, NWVBl. 2001, 201, 207; Roggan, NVwZ 2001, 134, 136; Fischer, VBlBW 2002, 89, 92;… a.A. LTDrucks 12/5760, S. 11; VG Halle, Beschl. v. 17.1.2000, LKV 2000, 164, 165; Müller, Die Polizei 1997, 77, 78; Keller, Kriminalistik 2000, 187, 188;… Schwabe, in: Möller/v. Zezschwitz (Hrsg.), a.a.O., S. 101, 112 f.; Dolderer, NVwZ 2001, 130, 131).

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

  Der Exekutive steht hierbei - wie auch bei der Überprüfung sonstiger Elemente eines gesetzlichen Tatbestandes, etwa des Vorliegens einer Gefahr im polizeirechtlichen Sinne (vgl. BVerfGE 84, 34, 49) - kein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

  Um den Gerichten eine tatsächlich wirksame Kontrolle (vgl. BVerfGE 84, 34, 49, st. RSpr.) der Lagebeurteilung zu ermöglichen, wird es regelmäßig erforderlich sein, dass die zuständige Behörde diese in nachvollziehbarer Weise dokumentiert (…vgl. LVerfG Meck.-Vorp., a.a.O., S. 154, 155 f.; Waechter, NdsVBl. 2001, 77, 85; Kastner, VerwArch. 92 (2001), 216, 257; LVerfG MV LKV 2000, 149, 154; Möllers, NVwZ 2000, 382, 387).

• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

  Eingriffe der staatlichen Verwaltung in die Freiheitssphäre zum Zwecke der Gefahrenvorsorge bedürfen einer besonderen gesetzlichen Regelung, weshalb beispielsweise ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalermächtigung nicht ausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.7.2002, BVerwGE 116, 347, 349).

  Zur näheren Bestimmung der Eingriffsschwelle knüpft die Regelung mit dem Erforderlichkeitskriterium an "Gefahren bzw. Störungen für die öffentliche Sicherheit" (nicht lediglich für die öffentliche Ordnung) und damit an Rechtsbegriffe an, die als Elemente der polizeilichen Generalklausel aufgrund der in Rechtsprechung und Lehre erfahrenen Präzisierung unter Bestimmtheitsgesichtspunkten keinen rechtlichen Bedenken begegnen (vgl. BVerfGE 54, 143, 144; BVerwG, Urteil vom 3.7.2002, a.a.O.).

• BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

  Im Übrigen sind die gesetzlichen Eingriffsermächtigungen grundsätzlich so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168, 181; 59, 104, 114).
• BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG
• BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84

  Schatzregal der Länder
• BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76

  Bestimmtheitsgebot
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis
• BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71

  Tonband
• BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79

  Taubenfütterungsverbot
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98

  Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

  Abhörurteil

• OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

  Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …

  "Erfahrungsgemäß" verlangt das Vorliegen konkreter Erfahrungswerte, also nachprüfbarer Tatsachen (vgl. VGH BW, Urteil vom 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, juris Rn. 47), die aus der maßgeblichen ex-ante-Sicht der die Prognose anstellenden Polizeibehörde dafür sprechen, dass Gewalthandlungen zu erwarten sind.
• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!

  Zum einen begehrt der Kläger hier nunmehr ausdrücklich eine Unterlassung von der Beklagten und kann im Übrigen selbst ein Unterlassen eines ausdrücklichen Protests nicht mit einer Einverständniserklärung gleichgesetzt werden ( BVerfG , Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; VGH Baden-Württemberg , NVwZ 2004, Seiten 498 ff.; Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen , Urteil vom 10. Juli 2003, Az.: Vf.43-II-00; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11 ).
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …

  Das Unterlassen eines ausdrücklichen Protests kann nicht stets mit einer Einverständniserklärung gleichgesetzt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, NVwZ 2004, S. 498 ; Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Urteil vom 10. Juli 2003 - Vf. 43-II-00 -, S. 86 des Umdrucks).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …

  So auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 35; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 15 B 950/20 -, juris, Rn. 6 ff., m. w. N. zur Eingriffstiefe bei Versammlungen.

  vgl. in diesem Zusammenhang: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 18; Büllesfeld, Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zur Kriminalitätsvorsorge, 2002, Seite 246.

  17/2351, Seite 36; vgl. weiterhin: Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG, Rn. 1; von Coelln/Pernice-Warnke/Pützer/Reisch, NWVBl. 2019, 89, 92; zur vergleichbaren Rechtslage in anderen Ländern siehe auch: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 -, juris, Rn. 29 ff.; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 38 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 29; vgl. allgemein auch: Wysk, VerwArch 2018, 141, 152.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C9/11 -, juris, Rn. 42; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 63; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 49; vgl. allgemein auch: BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u. a. -, juris, Rn. 212.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C9/11 -, juris, Rn. 45; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 64; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 50; Siegel, NVwZ 2012, 738, 741; vgl. zum allgemeinen Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris, Rn. 171, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u. a. -, juris, Rn. 214, und Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u. a. -, juris, Rn. 122.

  So auch: Siegel, NVwZ 2012, 738, 741; vgl. hierzu auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 86.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C9/11 -, juris, Rn. 46; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 65; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 96; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 53.

  vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 66, mit Nachweisen zur amtlichen Begründung der entsprechenden gesetzlichen Regelung in Baden-Württemberg.

  So auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 66, für das dortige Landesrecht, wobei der dort verwendete Begriff der "Obliegenheit" der Behörde angesichts der gesetzlichen Regelung des § 15a Abs. 4 Satz 1 PolG NRW hier zu kurz greifen dürfte.

  vgl. in diesem Zusammenhang auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 78; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 79; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 18.

  13/2854, Seite 52, 54; vergleichbar, aber schwerpunktmäßig auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung abstellend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 67 f., insbesondere Rn. 71.

  vgl. zur Ungeeignetheit dieser statistischen Grundlagen zur Ermittlung eines Schwerpunkts der Straßenkriminalität: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 70.

  vgl. insoweit auch zur "nur näherungsweisen Abbildung des Kriminalitätsaufkommens": VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 71.

  vgl. Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG Rn. 8; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 19; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 1; Maier, NWVBl. 2019, 315, 316; vgl. zur Verlagerung von Tatgeschehen auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 51.

  vgl. OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51 und 71; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 79 f.; vgl. auch: OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 67; Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG Rn. 18; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 14; Müller/Schwabenbauer, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, Abschnitt G, Rn. 660; vgl. zur Gesetzesbegründung die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Innere Verwaltung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 12/4476), LT-Drs.

  vgl. zu diesem Erfordernis: Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; zu der Regelung in Nds. vgl.: VG Hannover, Urteil vom 14. Juli 2011 - 10 A 5452/10 -, juris, Rn. 38; in diesem Sinne auch: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51; die Notwendigkeit einer "konturenscharfen" Kennzeichnung verneinend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 80.

  Ebenso: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 80; zum fehlenden Anspruch auf weitergehende Maßnahmen bei Kenntnis des gegen die Videoüberwachung Rechtsschutz Suchenden vgl. auch: OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 129.

• VG Regensburg, 06.08.2020 - RN 9 K 19.1061

  Erfolglose Klage gegen eine Gemeinde auf Unterlassen von Videobeobachtung und …

  Er sei nicht geeignet, die mit der Gesamtmaßnahme verfolgte primäre Zweckrichtung der Straftatenverhütung zu verdrängen oder zu überlagern (VGH Baden-Württemberg, U.v. 21.7.2003 - 1 S 377/02).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …

  So auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 35; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 15 B 950/20 -, juris, Rn. 6 ff., m. w. N. zur Eingriffstiefe bei Versammlungen.

  vgl. in diesem Zusammenhang: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 18; Büllesfeld, Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zur Kriminalitätsvorsorge, 2002, Seite 246.

  17/2351, Seite 36; vgl. weiterhin: Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG, Rn. 1; von Coelln/Pernice-Warnke/Pützer/Reisch, NWVBl. 2019, 89, 92; zur vergleichbaren Rechtslage in anderen Ländern siehe auch: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 -, juris, Rn. 29 ff.; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 38 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 29; vgl. allgemein auch: Wysk, VerwArch 2018, 141, 152.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C9/11 -, juris, Rn. 42; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 63; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 49; vgl. allgemein auch: BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u. a. -, juris, Rn. 212.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C9/11 -, juris, Rn. 45; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 64; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 50; Siegel, NVwZ 2012, 738, 741; vgl. zum allgemeinen Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris, Rn. 171, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u. a. -, juris, Rn. 214, und Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u. a. -, juris, Rn. 122.

  So auch: Siegel, NVwZ 2012, 738, 741; vgl. hierzu auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 86.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C9/11 -, juris, Rn. 46; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 65; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 96; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 53.

  vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 66, mit Nachweisen zur amtlichen Begründung der entsprechenden gesetzlichen Regelung in Baden-Württemberg.

  So auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 66, für das dortige Landesrecht, wobei der dort verwendete Begriff der "Obliegenheit" der Behörde angesichts der gesetzlichen Regelung des § 15a Abs. 4 Satz 1 PolG NRW hier zu kurz greifen dürfte.

  vgl. in diesem Zusammenhang auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 78; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 79; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 18.

  13/2854, Seite 52, 54; vergleichbar, aber schwerpunktmäßig auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung abstellend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 67 f., insbesondere Rn. 71.

  vgl. zur Ungeeignetheit dieser statistischen Grundlagen zur Ermittlung eines Schwerpunkts der Straßenkriminalität: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 70.

  vgl. insoweit auch zur "nur näherungsweisen Abbildung des Kriminalitätsaufkommens": VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 71.

  vgl. Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG Rn. 8; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 19; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 1; Maier, NWVBl. 2019, 315, 316; vgl. zur Verlagerung von Tatgeschehen auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 51.

  vgl. OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51 und 71; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 79 f.; vgl. auch: OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 67; Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG Rn. 18; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 14; Müller/Schwabenbauer, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, Abschnitt G, Rn. 660; vgl. zur Gesetzesbegründung die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Innere Verwaltung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 12/4476), LT-Drs.

  vgl. zu diesem Erfordernis: Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; zu der Regelung in Nds. vgl.: VG Hannover, Urteil vom 14. Juli 2011 - 10 A 5452/10 -, juris, Rn. 38; in diesem Sinne auch: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51; die Notwendigkeit einer "konturenscharfen" Kennzeichnung verneinend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 80.

  Ebenso: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 80; zum fehlenden Anspruch auf weitergehende Maßnahmen bei Kenntnis des gegen die Videoüberwachung Rechtsschutz Suchenden vgl. auch: OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 129.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 264/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …

  So auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 35; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 15 B 950/20 -, juris, Rn. 6 ff., m. w. N. zur Eingriffstiefe bei Versammlungen.

  vgl. in diesem Zusammenhang: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 18; Büllesfeld, Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zur Kriminalitätsvorsorge, 2002, Seite 246.

  17/2351, Seite 36; vgl. weiterhin: Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG, Rn. 1; von Coelln/Pernice-Warnke/Pützer/Reisch, NWVBl. 2019, 89, 92; zur vergleichbaren Rechtslage in anderen Ländern siehe auch: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 -, juris, Rn. 29 ff.; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 38 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 29; vgl. allgemein auch: Wysk, VerwArch 2018, 141, 152.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C9/11 -, juris, Rn. 42; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 63; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 49; vgl. allgemein auch: BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u. a. -, juris, Rn. 212.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C9/11 -, juris, Rn. 45; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 64; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 50; Siegel, NVwZ 2012, 738, 741; vgl. zum allgemeinen Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris, Rn. 171, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u. a. -, juris, Rn. 214, und Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u. a. -, juris, Rn. 122.

  So auch: Siegel, NVwZ 2012, 738, 741; vgl. hierzu auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 86.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C9/11 -, juris, Rn. 46; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 65; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 96; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 53.

  vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 66, mit Nachweisen zur amtlichen Begründung der entsprechenden gesetzlichen Regelung in Baden-Württemberg.

  So auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 66, für das dortige Landesrecht, wobei der dort verwendete Begriff der "Obliegenheit" der Behörde angesichts der gesetzlichen Regelung des § 15a Abs. 4 Satz 1 PolG NRW hier zu kurz greifen dürfte.

  vgl. in diesem Zusammenhang auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 78; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 79; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 18.

  13/2854, Seite 52, 54; vergleichbar, aber schwerpunktmäßig auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung abstellend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 67 f., insbesondere Rn. 71.

  vgl. zur Ungeeignetheit dieser statistischen Grundlagen zur Ermittlung eines Schwerpunkts der Straßenkriminalität: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 70.

  vgl. insoweit auch zur "nur näherungsweisen Abbildung des Kriminalitätsaufkommens": VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 71.

  vgl. Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG Rn. 8; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 19; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 1; Maier, NWVBl. 2019, 315, 316; vgl. zur Verlagerung von Tatgeschehen auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 51.

  vgl. OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51 und 71; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 79 f.; vgl. auch: OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 67; Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG Rn. 18; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 14; Müller/Schwabenbauer, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, Abschnitt G, Rn. 660; vgl. zur Gesetzesbegründung die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Innere Verwaltung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 12/4476), LT-Drs.

  vgl. zu diesem Erfordernis: Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; zu der Regelung in Nds. vgl.: VG Hannover, Urteil vom 14. Juli 2011 - 10 A 5452/10 -, juris, Rn. 38; in diesem Sinne auch: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51; die Notwendigkeit einer "konturenscharfen" Kennzeichnung verneinend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 80.

  Ebenso: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 80; zum fehlenden Anspruch auf weitergehende Maßnahmen bei Kenntnis des gegen die Videoüberwachung Rechtsschutz Suchenden vgl. auch: OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 129.

• OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16

  Anknüpfungstatsachen; Aufkleber; Bestimmtheit; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; …

  Die durch § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 NPOG ermöglichte Videobeobachtung öffentlicher Straßen und Plätze sowie anderer öffentlich zugänglicher Orte stellt - insbesondere in der Form der Bildaufzeichnung - einen intensiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, NVwZ 2004, 498, juris, Rn. 34;… OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 54 und Rn. 101;… Reichert, in: Saipa, NPOG, Stand: Nov.

  Der Eingriffscharakter entfällt auch nicht dadurch, dass sich die Betroffenen in den Erfassungsbereich der Videokameras begeben, obwohl sie aufgrund der angebrachten Hinweisschilder wissen, dass sie gefilmt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 38).

  Die Aufgabe der Gefahrenabwehr umfasst auch die Gefahrenvorsorge, bei der bereits im Vorfeld konkreter Gefahren staatliche Aktivitäten entfaltet werden, um die Entstehung von Gefahren zu verhindern bzw. eine wirksame Bekämpfung sich später realisierender, momentan aber noch nicht konkret drohender Gefahren zu ermöglichen (BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 28;… OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 84; jeweils m.w.N.).

  Im Übrigen teilt der Senat die vom MI, von der Rechtsprechung und überwiegenden Teilen der Literatur vertretene Ansicht, dass ein repressiver Nebenzweck nicht geeignet ist, die mit der Gesamtmaßnahme verfolgte primäre Zweckrichtung der Straftatenverhütung zu verdrängen oder zu überlagern (so auch: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 29, m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 32 und Rn. 37;… OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 85 ff.; Siegel, NVwZ 2012, 738, 740;… Nusser, in: Möstl/Trurnit, BeckOK Polizeirecht B.-W., Stand: 1.7.2020, § 21, Rn. 6;… Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, a.a.O., § 15, Rn. 2 und § 15 a, Rn. 1; a.A. Roggan, NVwZ 2001, 134, 139;… kritisch auch: Thiel, NdsVBl.

  (c) Soweit § 32 Abs. 3 Satz 1 NPOG eine "offene" Beobachtung regelt, ist in tatbestandlicher Hinsicht zunächst davon auszugehen, dass "offen" im Sinne der genannten Vorschrift mehr verlangt, als dass die Maßnahme nicht - wie etwa in §§ 32 Abs. 2, 35 NPOG, § 100 h StPO geregelt - explizit "verdeckt" erfolgt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 67; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 79;… VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, a.a.O., juris, Rn. 36; Albrecht, in: Möstl/Weiner, a.a.O., § 32, Rn. 74).

  Diese Anforderungen sind in der Regel erfüllt, wenn die Verkehrsteilnehmer durch gut sichtbar angebrachte Hinweisschilder, auf denen u.a. ein Videokamerapiktogramm abgebildet ist, darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie einen überwachten Bereich betreten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 79;… OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 67;… VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, a.a.O., juris, Rn. 38;… Petri, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kap. G, Rn. 772;… Bäuerle, in: Möstl/Bäuerle, a.a.O., § 14 NSOG, Rn. 85;… Söllner, in: Pewestorf/Söllner/Tölle, Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. 2017, § 24 b ASOG, Rn. 12;… Albrecht, in: Möstl/Weiner, a.a.O., § 32, Rn. 80;… Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, a.a.O., § 15 a, Rn. 18;… Starnecker, in: Gola/Heckmann, BDSG, 13. Aufl. 2019, § 4, Rn. 53).

  (1.) Mit dem oben dargestellten (Primär-) Zweck der Regelung, durch die offene Beobachtungsmaßnahme die Begehung von Straftaten und nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten an öffentlich zugänglichen Orten zu verhüten und potenzielle Täter von der Begehung derartiger Taten abzuschrecken, verfolgt der Gesetzgeber ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls (…vgl. BVerfG, Urt. v. 14.7.1999 - 1 BvR 2226/94 -, BVerfGE 100, 313, juris, Rn. 212;… BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 42; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 49).

  Mit Blick auf die Situation der öffentlichen Haushalte im allgemeinen und die angespannte Personalsituation im Polizeibereich im Besonderen bestehen bereits Zweifel, dass die Steigerung der Polizeipräsenz in einem Maß, das eine mit einer Videokamera vergleichbare Überwachungswirkung gewährleistet, überhaupt realisierbar wäre (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 53;… Nusser, in: Möstl/Trurnit, a.a.O., § 21, Rn. 30).

  Jedenfalls wäre eine solche vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung wegen deutlich höherer Kosten sowie im Hinblick auf die bei der technischen Überwachung bestehenden Möglichkeiten des Zoomens und des Aufzeichnens weniger effektiv und daher nicht in gleicher Weise wirksam wie die Videobeobachtung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 53;… OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 96).

  Jedoch stehen diesen Beeinträchtigungen die öffentlichen Interessen an der Verhütung und Abwehr von Straftaten und damit ein Belang von hoher Bedeutung gegenüber (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 58).

  Soweit teilweise vertreten wird, dass sich Betroffene, die sich gerichtlich gegen polizeiliche Überwachungsmaßnahmen wenden, aufgrund ihrer (spätestens) im gerichtlichen Verfahren erlangten Kenntnis von den Maßnahmen nicht auf eine ungenügende Kenntlichmachung berufen könnten (…vgl. zur Abschnittskontrolle: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, a.a.O., juris, 54; zur Videoüberwachung: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 80;… a.A. i.E.: VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, a.a.O., juris, Rn. 37 ff.), folgt der Senat dem nicht.

  Wie oben ausgeführt, lässt die tatsächliche Kenntnis von einer Überwachungsmaßnahme weder den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entfallen, noch kann die Kenntnis der Maßnahme als Grundrechtsverzicht gewertet werden (…vgl. dazu obige Ausführungen sowie BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 38).

• VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18

  Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

  Ihr steht dabei kein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2003 - 1 S 377/02 -, juris Leitsatz).
• OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

  Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …

  Die bloße Beobachtung öffentlicher Räume und Speicherung von Bilddaten mittels Videokamera dient nur der Informationsgewinnung und ist deshalb unmittelbar nicht auf Herbeiführung einer Rechtsfolge, sondern lediglich eines tatsächlichen Erfolges gerichtet (VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 17).

  Die Videoüberwachung in der Form der Bildaufzeichnung von Personen greift als Datenspeicherung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Hamburgisches Datenschutzgesetz vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 226) in der seit 1997 geltenden Fassung (HmbGVBl. S. 76; im Folgenden: HmbDSG) i.V.m. § 1 Abs. 2 HmbPolDVG in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein (…allgemeine Meinung, vgl. nur BVerfG, Urt. v. 11.3.2008, BVerfGE 120, 378, juris Rn. 69;… BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.2.2007, NVwZ 2007, 688, juris Rn. 38; VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 34; Fischer, VBlBW 2002, 89, 92 m.w.N.).

  Auch der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der (bloßen) Beobachtung mittels Bildübertragung (sog. Kamera-Monitor-Prinzip) kommt Eingriffscharakter zu (VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, a.a.O., juris Rn. 35;… Büllesfeld, Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zur Kriminalitätsvorsorge, 2002, S. 142 ff.; a.A. Henrichs, BayVBl. 2005, 289 ff.).

  Im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot ist es aber erforderlich, dass die Ermächtigungsgrundlage selbst sicherstellt, dass keine durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützten Bereiche von der Überwachung betroffen werden (a.A. VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004 S. 20, juris Rn. 45, 64; Büllesfeld, Polizeiliche Videoüberwachung, S. 180).

  Angesichts des Umstands, dass es sich um eine anlass- und verdachtsunabhängige Maßnahme mit großer Streubreite im Vorfeldstadium der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung handelt, müsste bereits der Gesetzgeber durch entsprechende Regelungen sicherstellen, dass sich die Eingriffsintensität im Rahmen hält (…vgl. LVerfG MV, Urt. v. 21.10.1999, NordÖR 1999, 502, juris Rn. 96; a.A. offenbar VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, a.a.O, juris Rn. 64) und jedenfalls eine längerfristige gezielte Überwachung solcher Bereiche ausgeschlossen ist.

  Es handelt sich dabei um Straftaten, die in ihrer Tatphase ausschließlich oder überwiegend auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen begangen werden und visuell wahrnehmbar sind (VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 78).

  Die Annahme eines Kriminalitätsbrennpunktes setzt voraus, dass sich die Kriminalitätsbelastung des Ortes erheblich von der an anderen Orten abhebt, wobei die Vergleichsorte - was in Hamburg unproblematisch ist - innerhalb derselben Stadt liegen müssen, da die Überwachung nach ihrer Zweckrichtung den besonderen örtlichen Gefahrenschwerpunkten gilt und damit einen örtlichen Bezug hat (VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 60).

  Da die durch das Anknüpfen an eine konkrete Gefahr markierte grundrechtssichernde Eingriffsschwelle der überkommenen polizeirechtlichen Befugnisnormen unterschritten wird und um einer Ausuferung polizeilicher Eingriffskompetenzen im Vorfeld von Gefahren entgegenzuwirken, bedürfen derartige Maßnahmen aber besonderer Rechtfertigung und sind deshalb in spezifischer Weise am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen (VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 49, m.w.N.).

  Sollte die Videoüberwachung über den aufgezeigten Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinaus mit anderen Freiheitsrechten kollidieren - etwa wenn in einem videoüberwachten Bereich Versammlungen durchgeführt werden -, kann dem durch eine einschränkende Auslegung und Handhabung der Vorschrift im Einzelfall Rechnung getragen werden (VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 64).

• VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 3543/18

  Foto Twitter Facebook Versammlung Bildaufnahme Polizei Lichtbild …
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
• VG Gelsenkirchen, 17.02.2021 - 17 L 1531/20

  Polizei darf Münsterstraße in Dortmund per Video überwachen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 5 B 303/21

  Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden
• VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

  Polizeiliche Identitätsfeststellung einer Personen; mangelnde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 5 A 2288/09

  Polizei darf friedliche Demonstration nicht filmen
• VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09

  Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden
• VG Köln, 08.02.2021 - 20 L 2344/20

  Polizei darf Videoüberwachung am Neumarkt in Köln fortsetzen
• VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 14 K 7613/18

  Drohne; offener Einsatz technischer Mittel; Fußballspiel; Hinweispflicht
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 12 B 7.16

  Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Bundesdatenschutzgesetz
• VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10

  Anspruch eines Bürgers auf Unterlassung der Videoüberwachung des öffentlichen …
• VG Gelsenkirchen, 07.05.2020 - 17 L 88/20

  Vorläufig keine Videoüberwachung im sogenannten "Nazi-Kiez" in Dortmund
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12

  Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von …
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 5 BV 20.2104

  Videoüberwachung im Passauer Klostergarten rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3375/07

  Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden
• VG Köln, 28.07.2021 - 20 L 2343/20

  Polizei darf Videoüberwachung am Ebertplatz in Köln fortsetzen
• VG Münster, 21.08.2009 - 1 K 1403/08

  Darf die Polizei bei Demonstrationen filmen?
• VG Stuttgart, 20.02.2012 - 5 K 89/12

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter …
• VG Köln, 18.01.2021 - 20 L 2340/19

  Polizeiliche Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt …
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2019 - 14 K 7046/16

  Kamera-Beobachtung, Versammlung, Kamera, Kamera-Monitor-Prinzip, …
• VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11

  Begehung terroristischer Straftaten; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; …
• VG Sigmaringen, 02.07.2004 - 3 K 1344/04

  Zulässigkeit polizeirechtlicher Videoüberwachung eines Volksfestes
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2014 - 9 S 1273/13

  Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch - zum Begriff der Abgabe …
• VG Hannover, 10.10.2023 - 10 A 5210/22

  Videoüberwachung Weihnachtsmarkt; Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes
• VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11

  Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …
• VG Aachen, 04.02.2013 - 7 L 569/12

  Internet-Pranger: Erfolgreicher Eilantrag eines Bäckereibetriebs
• VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 818.09

  Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration
• VG Leipzig, 15.07.2020 - 1 K 737/19

  Das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch eine stationär befestigte …
• VG Köln, 16.05.2019 - 20 K 5133/17
• VGH Hessen, 23.04.2013 - 8 B 28/13

  Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1a S 1 Nr 2 LFGB; Verfassungsmäßigkeit des § 40 …
• VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur …
• VG Frankfurt/Main, 23.09.2022 - 5 K 2739/21

  Videoüberwachung an Hauptwache und Konstablerwache in Frankfurt am Main.
• VG Minden, 08.04.2013 - 7 L 157/13

  Annahme einer Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung bei amtlichen …