Rechtsprechung
   LG Hagen, 10.05.2013 - 1 S 38/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Keine beschränkte Unterlassungserklärung bei rechtswidriger E-Mail-Werbung - Im Fall der rechtswidrigen Zusendung von Werbe-E-Mails lässt eine vorgerichtliche, auf E-Mail-Adressen unter einer bestimmten Domain beschränkte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr für den Unterlassungsanspruch nicht entfallen.

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • webshoprecht.de

    Zum Unterlassungsanspruch bei unerlaubter E-Mail-Werbung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unterlassungserklärung bei E-Mail-Spam darf nicht auf eine bestimmte E-Mail-Adresse beschränkt werden

  • kanzlei.biz

    Zulässigkeit von Werbe-Emails

  • kanzlei-rader.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auf Domain beschränkte Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr für den Versand unerwünschter eMail-Werbung nicht

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkte Unterlassungserklärung bei unzulässiger E-Mail-Werbung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiederholungsgefahr im Zusammenhang mit der Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Spam-Mail: Anforderungen an Unterlassungserklärung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Empfänger unerwünschter Werbemails tragen kein "Restrisiko"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch gegen Werbemailversand gilt für alle E-Mail-Adressen des Klägers

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Umfassender Unterlassungsanspruch bei unerlaubter E-Mail-Werbung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Umfang des Unterlassungsanspruchs bei unerwünschter E-Mail-Werbung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Der Umfang des Unterlassungsanspruchs bei rechtswidriger Zusendung von Werbe-E-Mails (Spam)

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Spam-Mails: Unterlassungsanspruch bezieht sich auf alle E-Mail Adressen des Empfängers

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unerlaubte E-Mail-Werbung (Spam) löst umfassenden Unterlassungsanspruch aus

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unerlaubte E-Mail-Werbung (Spam) löst umassenden Unterlassungsanspruch aus

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Unterlassungserklärung bei Spam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen unerwünschter E-Mail

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unerlaubte E-Mail-Werbung (Spam) löst umfassenden Unterlassungsanspruch aus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2013, Dok. 046
  • K&R 2013, 683
  • afp 2013, 384



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Wird zitiert von ...  

  • LG Hagen, 25.10.2013 - 2 O 278/13  

    E-Mail-Werbung

    In einer dementsprechend geführten Adressliste sind E-Mail-Adressen von unbekannten Empfängern und von Empfängern, deren Einverständnis möglicherweise nicht vorliegt, nicht enthalten (BGH GRUR 2004, 517; LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013 - 1 S 38/13; AG Arnsberg; Urteil vom 11.03.2009 - 3 C 610/08).

    Eine solche Verfahrensweise liefe, wie es die erste Zivilkammer des Landgerichts Hagen treffend formuliert hat, praktisch auf eine mit der Rechtslage nicht zu vereinbarende Widerspruchslösung hinaus, bei der der Adressat die Versendung an bestimmte Adressen verbieten müsste (LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013 - 1 S 38/13).

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Rechtsprechung
   LG Wiesbaden, 05.05.2014 - 1 S 38/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Rechtsprechung
   LG Wiesbaden, 26.02.2014 - 1 S 38/13   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   LG Ravensburg, 25.07.2013 - 1 S 38/13   

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LG Bückeburg, 06.11.2013 - 1 S 38/13   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen des Vermieters an Ersatzmieter (bestimmte Nationalität)

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