Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Tierschutz; Schafbestand; Auflösung; Ersatzvornahme; Wegnahme; unmittelbare Ausführung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Strafrecht - Schafe / Ziegen - Schafe

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 14.02.2005 - 2 K 91/05
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05

Wird zitiert von ... (86)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Bayern, 17.12.1992 - 25 B 90.2906

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05

  Diese Vorschrift bleibt neben einer Anordnung nach § 16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG grundsätzlich anwendbar; denn Nr. 2 betrifft Maßnahmen in Bezug auf Tiere eines vorhandenen Bestandes, während das Vorgehen nach Nr. 3 in erster Linie den Umgang mit Tieren in der Zukunft zum Gegenstand hat (vgl. BayVGH, Urteil vom 17.12.1992 - 25 B 90.2906 -, juris).
• VG Stuttgart, 19.09.1997 - 4 K 5186/97

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05

  Denn sie bezeichnen eine Beschlagnahme als ersten Teil der Ersatzvornahme und notwendigen Zwischenschritt auf dem Wege zur Veräußerung (so VG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.1997 - 4 K 5186/97 -, NuR 1999, 218 = RdL 1998, 335) oder sprechen - mit derselben Zielrichtung - von der Ersatzvornahme durch Wegnahme und Verwertung (so VG Karlsruhe, Beschluss vom 12.03.1993 - 10 K 480/93 -, ohne weitere rechtliche Vertiefung bestätigt durch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.05.1993 - 10 S 879/93-; siehe auch die Musterverfügung für die amtstierärztl. Praxis bei Beck, AtD 1999, 297 , sowie Thum, NuR 2001, 558 ).
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1986 - 1 S 2945/85

  Tierhaltung und polizeiliches Einschreiten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05

  Ob das Landratsamt, das gem. § 1 Nr. 3 der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über Zuständigkeiten nach dem Tierschutz-recht vom 29.04.2002 - TierSchZuVO - (GBl. S. 199) als untere Verwaltungsbehörde mit den Aufgaben nach § 16a TierSchG betraut ist, im Interesse der Effektivität der Gefahrenabwehr auf Ermächtigungsgrundlagen des allgemeinen Polizeirechts zugreifen darf oder ob es, soweit hierfür noch ein Anwendungsbereich besteht, bei der grundsätzlichen Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde (§ 61 Abs. 1 Nr. 4, § 62 Abs. 4, § 66 Abs. 2 PolG) verbleibt (vgl. nur beispielhaft zur Rechtslage nach dem TierSchG a.F. Urteil des erkennenden Senats vom 20.10.1986 - 1 S 2945/85 -, BWVPr 1987, 112 ; zum Naturschutzrecht Beschluss des erkennenden Senats vom 27.03.1980 - 1 S 422/80 -, NuR 1984, 25; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.10.1995 - 12 S 3292/94 sowie Kunze, VBlBW 1995, 81 ), bedarf hier, da nicht entscheidungserheblich, keiner Klärung.  .

 
• OVG Brandenburg, 25.05.1998 - 4 E 24/98

  Gefahrbeseitigungsmaßnahme; Unmittelbare Ausführung ohne Regelungscharakter; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05

  Danach kann die Tierschutzbehörde Tiere, bei denen der Amtstierarzt eine tierschutzwidrige Haltung bereits festgestellt hat, dem Halter fortnehmen; diese Ermächtigung stellt zugleich eine bundesgesetzliche Sondervorschrift für ein Vorgehen im Wege der unmittelbaren Ausführung dar (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 25.05.1998 - 4 E 24/98 -, NVwZ-RR 1999, 117;… Kluge, Tierschutzgesetz, 2002, § 16a Rdnr. 24 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.1995 - 12 S 3292/94

  Verbot des Inverkehrbringens nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05

  Ob das Landratsamt, das gem. § 1 Nr. 3 der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über Zuständigkeiten nach dem Tierschutz-recht vom 29.04.2002 - TierSchZuVO - (GBl. S. 199) als untere Verwaltungsbehörde mit den Aufgaben nach § 16a TierSchG betraut ist, im Interesse der Effektivität der Gefahrenabwehr auf Ermächtigungsgrundlagen des allgemeinen Polizeirechts zugreifen darf oder ob es, soweit hierfür noch ein Anwendungsbereich besteht, bei der grundsätzlichen Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde (§ 61 Abs. 1 Nr. 4, § 62 Abs. 4, § 66 Abs. 2 PolG) verbleibt (vgl. nur beispielhaft zur Rechtslage nach dem TierSchG a.F. Urteil des erkennenden Senats vom 20.10.1986 - 1 S 2945/85 -, BWVPr 1987, 112 ; zum Naturschutzrecht Beschluss des erkennenden Senats vom 27.03.1980 - 1 S 422/80 -, NuR 1984, 25; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.10.1995 - 12 S 3292/94 sowie Kunze, VBlBW 1995, 81 ), bedarf hier, da nicht entscheidungserheblich, keiner Klärung.  .
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.1980 - 1 S 422/80

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05

  Ob das Landratsamt, das gem. § 1 Nr. 3 der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über Zuständigkeiten nach dem Tierschutz-recht vom 29.04.2002 - TierSchZuVO - (GBl. S. 199) als untere Verwaltungsbehörde mit den Aufgaben nach § 16a TierSchG betraut ist, im Interesse der Effektivität der Gefahrenabwehr auf Ermächtigungsgrundlagen des allgemeinen Polizeirechts zugreifen darf oder ob es, soweit hierfür noch ein Anwendungsbereich besteht, bei der grundsätzlichen Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde (§ 61 Abs. 1 Nr. 4, § 62 Abs. 4, § 66 Abs. 2 PolG) verbleibt (vgl. nur beispielhaft zur Rechtslage nach dem TierSchG a.F. Urteil des erkennenden Senats vom 20.10.1986 - 1 S 2945/85 -, BWVPr 1987, 112 ; zum Naturschutzrecht Beschluss des erkennenden Senats vom 27.03.1980 - 1 S 422/80 -, NuR 1984, 25; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.10.1995 - 12 S 3292/94 sowie Kunze, VBlBW 1995, 81 ), bedarf hier, da nicht entscheidungserheblich, keiner Klärung.  .
• BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 17.97

  Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Ermäßigung des Abgabesatzes; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05

  Denn sie bezeichnen eine Beschlagnahme als ersten Teil der Ersatzvornahme und notwendigen Zwischenschritt auf dem Wege zur Veräußerung (so VG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.1997 - 4 K 5186/97 -, NuR 1999, 218 = RdL 1998, 335) oder sprechen - mit derselben Zielrichtung - von der Ersatzvornahme durch Wegnahme und Verwertung (so VG Karlsruhe, Beschluss vom 12.03.1993 - 10 K 480/93 -, ohne weitere rechtliche Vertiefung bestätigt durch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.05.1993 - 10 S 879/93-; siehe auch die Musterverfügung für die amtstierärztl. Praxis bei Beck, AtD 1999, 297 , sowie Thum, NuR 2001, 558 ).
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 1 S 756/04

  Tierhaltungsverbot - Auflösung des Rinderbestandes

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05

  Von der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel vorzunehmenden Halbierung des Streitwerts hat der Senat abgesehen; in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die - wie hier in Bezug auf die Auflösungsverfügung - die Entscheidung in der Sache ganz oder zum Teil vorwegnehmen, kann der Streitwert bis zur Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts angehoben werden (vgl. Nr. 1.5 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit; vgl. auch Beschluss des erkennenden Senats vom 28.04.2004 - 1 S 756/04 -).
• VG Sigmaringen, 13.07.2004 - 6 K 1204/04

  Behördliche Veräußerung eines Tieres

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05

  Die behördliche Veräußerung dürfte allerdings den Erlass einer entsprechenden Anordnung voraussetzen (…vgl. hierzu Kluge, a.a.O., § 16a Rdnr. 33 f.;… Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2003, § 16a Rdnr. 18; VG Sigmaringen, Beschluss vom 13.07.2004 - 6 K 1204/04 -, juris), die als rechtsgestaltender Verwaltungsakt die rechtliche Befugnis zur Eigentumsübertragung auf die Behörde übergehen lässt.
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2002 - 1 S 1900/00

  Pferdehaltungsverbot - Gefahrenprognose

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05

  Schließlich hat schon das Verwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 25.04.2002 - 1 S 1900/00-, VBlBW 2002, 388 f.) zutreffend ausgeführt, dass der Hinweis auf ein Wohlverhalten unter dem Druck des laufenden Verfahrens die Gefahrenprognose nicht zu erschüttern geeignet ist.

• VG Schleswig, 05.11.2015 - 1 A 24/15

  Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die mögliche Einlegung auf elektronischem …

  Zwar bestehen hier Zweifel daran, ob es sich tatsächlich, wie von der Beklagten u.a. in Bescheidbegründung vom 16. Dezember 2014 erläutert, um eine Ersatzvornahme iSd § 238 LVwG handelte (vgl. OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 25.05.1998 - 4 E 24/98 -, Rn. 3, juris (Maßnahmen nach (damaligem) § 16a S. 2 Nr. 2 TierSchG als unmittelbare Ausführung außerhalb der Verwaltungsvollstreckung bzw. als ordnungsrechtliche Maßnahme sui generis ohne Regelungscharakter) und VGH Mannheim, Beschl. v. 17.03.2005 - 1 S 381/05 -, Rn. 6, juris (Pflicht zur Herausgabe von Tieren, die sich im Besitz des Halters befinden, als unvertretbare Handlung) sowie Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 2. Aufl., 2007, § 16a, Rn. 15, 17 (Fortnahmeanordnung richtet sich auf Duldung durch Adressaten, d.h. nur Zwangsgeld oder unmittelbarer Zwang als taugliche Zwangsmittel)).

  Eine entsprechende Anordnung lässt als rechtsgestaltender Verwaltungsakt die rechtliche Befugnis zur Eigentumsübertragung auf die Behörde übergehen (VGH Mannheim, Beschl. v. 17.03.2005 - 1 S 381/05 -, Rn. 14, juris).

  Einer entsprechenden Fristsetzung zur Herstellung verträglicher Haltungsbedingungen dem Kläger gegenüber bedurfte es wegen dieser Unmöglichkeit nicht (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 17.03.2005 - 1 S 381/05 -, Rn. 14, juris, für den Fall eines zugleich angeordneten Tierhaltungsverbots).

• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2021 - 6 S 124/19

  Notwendigkeit eines Vollstreckungsauftrages; Auswirkungen seines Fehlens

  Soweit der erkennende Verwaltungsgerichtshof in seiner früheren Rechtsprechung § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG a.F. als bundesgesetzliche Sondervorschrift für ein Vorgehen im Wege der unmittelbaren Ausführung angesehen hat (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2005 - 1 S 381/05 -, NuR 2006, 441 ), hält der Senat daran nach dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Vollstreckung tierschutzrechtlicher Anordnungen nicht mehr fest.

  Die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Rechtsprechung bezieht sich nicht auf die Fristsetzung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 LVwVG, sondern auf die in § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Hs. 2 TierSchG vorgesehene Frist vor der behördlichen Veräußerung eines fortgenommenen Tieres (BayVGH…, Beschluss vom 31.01.2017 - 9 CS 16.2021 -, juris Rn. 19; VG Freiburg…, Beschluss vom 08.05.2017 - 6 K 1428/17 -, juris Rn. 25), bzw. geht noch davon aus, dass es sich bei § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG um eine bundesgesetzliche Sondervorschrift für ein Vorgehen im Wege der unmittelbaren Ausführung handelt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2005 - 1 S 381/05 -, NuR 2006, 441 ).

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Verwaltungsgerichtshofs, dass die in einer angeordneten Auflösung eines Tierbestands enthaltenen Handlungspflichten nicht auf vertretbare Handlungen im Sinne des § 25 LVwVG gerichtet sind (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2005 - 1 S 381/05 -, NuR 2006, 441 ).

• VG Cottbus, 06.09.2017 - 3 L 509/17

  Widerruf Tierheimbetreibererlaubnis Tierschutzverein Elbe-Elster e.V. (Herzberg)

  Zu den zur Erfüllung der Tierschutzanforderungen erforderlichen Maßnahmen, die die Behörde nach § 16a Satz 1 TierSchG treffen kann, gehört auch die Auflösung eines Tierbestandes, wenn gegenüber dem Halter ein Tierhaltungsverbot ausgesprochen wurde und ohne die Auflösung ein mit dem Wohl der Tiere unvereinbarer betreuungsloser Zustand entstünde (vgl. Beschluss der Kammer vom 25. August 2016 - VG 3 L 552/15 - OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4. Juni 2013 - OVG 5 S 3.13 -, LKV 2014, 84, juris Rn. 5; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. November 2006 - 25 CS 06.2619 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 S 381/05 -, NuR 2006, 441, juris Rn. 5).

  Eine Ersatzvornahme scheidet mangels einer vertretbaren Handlung (§ 32 Abs. 1 Satz 1 VwVGBbg) aus (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. November 2006 - 25 CS 06.2619 -, juris Rn. 8; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 28. März 2011 - 11 ME 96/11 -, juris Rn. 5 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 S 381/05 -, NuR 2006, 441, juris Rn. 6).

 
• VG Freiburg, 08.05.2017 - 6 K 1428/17

  Fortnahme und Veräußerung von Tieren; Untersagung von Tierhaltung und -betreuung

  Die Veräußerungsanordnung ist ein rechtsgestaltender (Duldungs-)Verwaltungsakt, der die rechtliche Befugnis zur Eigentumsübertragung auf die Behörde übergehen lässt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.03.2005 - 1 S 381/05 -, Rn. 14, juris).

  Dies ist dann der Fall, wenn gegen den Tierhalter - wie hier - zugleich ein Tierhaltungsverbot ergeht, weil von ihm eine tierschutzrechtlich unbedenkliche Tierhaltung nicht zu erwarten ist (…Bay. VGH, Beschl. v. 31.01.2017, a.a.O., Rn. 19; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.03.2005, a.a.O., Rn. 14;… Schl.-Holst. VG, Beschl. v. 02.12.2013 - 1 B 99/13 -, Rn. 86, juris;… VG Würzburg, Beschl. v. 03.09.2012 - W 5 S 12.718 -, Rn. 45, juris).

  Fortnahme- und Veräußerung gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG sowie Untersagung sind grundsätzlich nebeneinander anwendbar, da die erstgenannte Maßnahme Tiere eines vorhandenen Bestandes betrifft, während das Vorgehen nach Nr. 3 den Umgang mit Tieren in der Zukunft zum Gegenstand hat (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.03.2005, a.a.O., Rn. 13).

  Selbst ein aktuelles, tatsächliches Wohlverhalten ist, wenn es unter dem Druck eines laufenden Verfahrens erfolgt, grundsätzlich schon nicht geeignet, die Gefahrenprognose zu erschüttern (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.03.2005, a.a.O., Rn. 4).

• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2021 - 4 S 1967/20

  Aufrechterhaltung einer polizeilichen Beschlagnahme über 6 Monate hinaus

  Die Regelungswirkung einer Beschlagnahme liegt in der Begründung eines öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.08.2006 - 5 S 2497/05, Juris Rn. 37, und Beschluss vom 17.03.2005 - 1 S 381/05 -, Juris Rn. 11); (erst) mit Ende des Verwahrungsverhältnisses - etwa durch Rückgabe der beschlagnahmten Sache an den Eigentümer - endet auch die Regelungswirkung der Beschlagnahme.
• VG Freiburg, 25.10.2017 - 1 K 1793/15

  Verwaltungsvollstreckung; Vollstreckungsauftrag; Abgrenzung Betreten und …

  Dies ist dann der Fall wenn gegen den Tierhalter - wie hier - zugleich ein Tierhaltungsverbot ergeht, weil von ihm eine tierschutzrechtlich unbedenkliche Tierhaltung nicht zu erwarten ist (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 31.01.2017 - 9 CS 16.2021 - juris Rn. 19; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.03.2005, - 1 S 381/05 - juris, Rn. 14;… VG Freiburg, Beschl. v. 08.05.2017 - 6 K 1428/17 - juris Rn. 25).
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

  Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen tierschutzwidriger Unterbringung

  Die Bewertung dieser Gesamtumstände rechtfertigt die Annahme des Antragsgegners und des Verwaltungsgerichts, dass die Antragstellerin zur Haltung von Tieren allgemein ungeeignet ist und bei einer weiteren Tätigkeit im Zusammenhang mit der Haltung weitere Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen zu erwarten sind (…vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2013 - 9 ZB 11.2455 - juris Rn. 8; VGH BW, B.v. 17.3.2005 - 1 S 381/05 - juris Rn. 4).
• VG München, 22.07.2015 - M 23 K 15.1397

  Wirksames Tierhaltungsverbot und Bestandsauflösungsverpflichtung

  Ohne die Auflösung würde ein mit dem Wohl der Tiere unvereinbarer betreuungsloser Zustand entstehen; die Auflösungsverfügung ist vom Zweck der Eingriffsbefugnis erfasst (…vgl. BayVGH v. 07.11.2006, 25 CS 06.2619, juris Rn. 6; VGH B-W v. 17.03.2005, 1 S 381/05 - juris Rn. 8 ff.).

  Die Androhung unmittelbaren Zwangs als einschlägige und geeignete Maßnahme des Vollstreckungsrechts in Fällen wie dem vorliegenden ist rechtlich geklärt (vgl. VGH B-W v. 17.03.2005, a.a.O., Rn. 8 f.).

  Weiterhin besteht auch im Hinblick auf Art. 36 Abs. 3 VwZVG kein Widerspruch zu der Formulierung auf Seite 15 des streitgegenständlichen Bescheides, d.h. der dortigen "Klarstellung", dass auch eine etwaige Fortnahme und Veräußerung (gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG; vgl. hierzu VGH B-W v. 17.03.2005, a.a.O., Rn. 14) in Betracht komme.

• VG Cottbus, 02.12.2014 - 3 L 241/14

  Tierschutz

  Zu den zur Erfüllung der Tierschutzanforderungen erforderlichen Maßnahmen, die die Behörde nach § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG treffen kann, gehört auch die Auflösung eines Tierbestandes, wenn gegenüber dem Halter ein Tierhaltungsverbot ausgesprochen wurde und ohne die Auflösung ein mit dem Wohl der Tiere unvereinbarer betreuungsloser Zustand entstünde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4. Juni 2013 - OVG 5 S 3.13 -, LKV 2014, 84, juris Rn. 5; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. November 2006 - 25 CS 06.2619 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 S 381/05 -, NuR 2006, 441, juris Rn. 5).

  Eine Ersatzvornahme scheidet mangels einer vertretbaren Handlung (§ 32 Abs. 1 Satz 1 VwVGBbg) bei der Auflösung des Tierbestandes aus (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. November 2006 - 25 CS 06.2619 -, juris Rn. 8; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 28. März 2011 - 11 ME 96/11 -, juris Rn. 5 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 S 381/05 -, NuR 2006, 441, juris Rn. 6 ).

• VG Karlsruhe, 05.05.2008 - 11 K 645/08

  Tierschutzrechtliche Wegnahme eines Tieres wegen Vernachlässigung

  So betrifft Nr. 2 Maßnahmen in Bezug auf Tiere eines vorhandenen Bestandes, während das Vorgehen nach Nr. 3 in erster Linie den Umgang mit Tieren in der Zukunft zum Gegenstand hat (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.03.2005 - 1 S 381/05 -, juris).

  Da die Voraussetzungen für die Fortnahme und Unterbringung nach § 16 a Satz 1 und 2 Nrn. 1 und 2 TierSchG vorlagen, kann dahinstehen, ob das Vorgehen der Antragsgegnerin auch auf Ermächtigungsgrundlagen des allgemeinen Polizeirechts gestützt werden kann, oder ob die in § 16 a TierSchG eingeräumten Eingriffsbefugnisse es praktisch ausschließen, die landesrechtlichen Sicherstellungsvorschriften ergänzend anzuwenden (…für Letzteres Kluge, in: Kluge, Tierschutzgesetz, 2002, § 16a Rdnr. 19; vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.03.2005 - 1 S 381/05 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2006 - 1 S 1925/06

  Zur Frage der sofortigen Vollziehbarkeit eines Leistungsbescheids über die Kosten …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.10.2021 - 4 MB 39/21

  Tierschutzwidrige Haltung von Rindern
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.2021 - 7 B 11571/20

  Veräußerungsanordnung sowie Haftungs-und Betreuungsverbot für Hunde - Möglichkeit …
• VGH Bayern, 25.09.2020 - 23 CS 20.1935

  Verbot der Hundehaltung
• OVG Niedersachsen, 28.03.2011 - 11 ME 96/11

  Vollstreckung einer Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes zwecks …
• VGH Bayern, 10.04.2019 - 23 CS 19.624

  Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern
• VG Schleswig, 02.12.2013 - 1 B 99/13

  Fortnahme eines Tieres; Veräußerungsanordnung; schriftliche Bestätigung nach …
• VG Düsseldorf, 11.09.2019 - 23 L 2271/19

  Verwaltungsgericht bestätigt Fortnahme von 18 Hunden in Kaarst
• VGH Bayern, 30.04.2019 - 23 CS 19.662

  Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 23 CS 20.1087

  Prekäre Rinderhaltung
• VG München, 27.03.2013 - M 18 S 13.587

  Halteverbot für Tiere aller Art; Bestandsauflösung; zwangsweise Durchsetzung …
• VGH Bayern, 25.09.2020 - 23 CS 20.1931

  Fortnahme- und Unterbringungsanordnung von Rüden
• VG Bremen, 06.08.2018 - 5 V 1456/18

  Veräußerungsanordnung - 14 Hunde der Rasse Puli und 1 Hund der Rasse Komondor - …
• VGH Bayern, 25.09.2020 - 23 CS 20.1928

  Hundehaltungsverbot und Veräußerungsanordnung von fünf Hündinnen
• VG Gelsenkirchen, 15.05.2013 - 16 L 514/13

  Tierschutzbehörde darf Veräußerung sichergestellter Foxterrier anordnen
• VG Karlsruhe, 02.11.2012 - 1 K 2596/12

  Einstweiliger Rechtsschutz - Bestimmtheit einer Aufforderung an einen Tierhalter …
• VG Neustadt, 13.10.2011 - 2 K 582/11

  Vollstreckung der Auflösung eines Tierbestandes gegenüber dem Halter/Betreuer
• VG Schleswig, 28.02.2020 - 1 B 4/20

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine tierschutzrechtliche …
• VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 CS 16.2021

  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde - Tierhaltungsverbot, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2023 - 20 B 999/22

  Früherer Betreiber der Pferdepension Auehof in Mülheim erfolglos
• VGH Bayern, 08.05.2019 - 23 ZB 18.756

  Untersagung der Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren
• VG Oldenburg, 19.09.2019 - 7 B 2440/19

  Tierschutz; Rinder; Anbindehaltung; Tierschutzleitlinie für die Milchkuhhaltung; …
• VG Köln, 28.08.2018 - 21 L 1543/18

  Rinderhaltung zu Recht untersagt
• VG Würzburg, 03.09.2012 - W 5 S 12.718

  Hundehaltung; Haltungs- und Betreuungsverbot; anderweitige Unterbringung; …
• VG Aachen, 30.03.2007 - 6 L 73/07

  Anordnung der Fortnahme und der anderweitigen pfleglichen Unterbringung von …
• VGH Bayern, 12.03.2020 - 23 CS 19.2486

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen tierschutzrechtliche Anordnungen
• VG Gießen, 15.05.2017 - 4 L 1290/17

  Wegnahme von Hunden
• VG Karlsruhe, 16.01.2014 - 3 K 3444/13

  Untersagung der Tierhaltung und Fortnahme der Tiere wegen Unterernährung und …
• VG Oldenburg, 30.06.2020 - 7 B 1487/20

  Amtstierarzt; Beurteilungskompetenz; Veterinär
• VG Schleswig, 08.06.2017 - 1 B 24/17

  Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen tierschutzrechtliche …
• VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 C 16.2022

  Tierschutzrechtliche Anordnungen wegen Verstößen gegen Tierschutzgesetz
• VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 C 16.2023

  Tierhaltungsverbot und Anordnung der Veräußerung von Tieren
• VG Stuttgart, 09.11.2017 - 5 K 9742/17

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die …
• VG München, 30.04.2014 - M 18 K 13.704

  Halteverbot für Tiere aller Art; Bestandsauflösung; zwangsweise Durchsetzung …
• VGH Bayern, 24.05.2019 - 23 ZB 19.183

  Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern
• VG Würzburg, 19.04.2011 - W 5 S 11.242

  Rinderhaltungsverbot; vorrangige Beurteilungskompetenz von Amtstierärzten; …
• VG Hannover, 20.08.2021 - 12 B 2434/21

  Rinderstall; Überbelegung
• VG Freiburg, 09.11.2020 - 4 K 2926/20

  Vorläufiger Rechtschutz gegen eine mündlich angeordnete Beschlagnahme eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.2016 - 1 M 470/15

  Bestandsauflösung einer Schafherde; Ungeeignetheit des Schafhalters wegen …
• VG Aachen, 27.07.2007 - 6 L 184/07

  Fortnahme eines nicht verhaltensgerecht untergebrachten Tierbestandes durch die …
• VGH Bayern, 28.02.2022 - 23 ZB 21.448

  Verbot des Haltens von Rindern
• VG Cottbus, 17.03.2020 - 3 L 77/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2017 - 3 M 271/17

  Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges eines kostenfestsetzenden …
• VG Schleswig, 06.02.2017 - 1 B 7/17

  Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen tierschutzrechtliche Verfügung
• VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1285

  Erfolglose Beschwerde gegen sofort vollziehbare Untersagung der Rinderhaltung
• VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1286

  Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot nach dem Tierschutzgesetz
• VG München, 06.07.2016 - M 23 K 16.315

  Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern
• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2016 - 4 LB 46/14

  Inanspruchnahme für Kosten von Tierschutzmaßnahmen seitens eines Kreises
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - 5 S 26.14

  Veräußerungsanordnung betreffend Schafe, Ziegen und Hunde; Verbot der Haltung und …
• VGH Bayern, 18.05.2021 - 23 CS 21.64

  Untersagung der Hundehaltung
• VG Münster, 02.04.2008 - 1 L 194/08

  Stille im Stall - Verbot bestätigt
• VG Münster, 03.06.2014 - 1 K 3107/13

  Fortnahme eines Hundes aufgrund Verstoßes gegen die Tierschutzhundeverordnung
• VG Oldenburg, 21.06.2010 - 11 A 1875/09

  Tierschutz; Wegnahme; Tier; Amtstierarzt
• VG Neustadt, 18.11.2022 - 2 K 1013/21
• VG München, 15.09.2021 - M 23 S 21.4748

  Beurteilungskompetenz der Tierärzte, Haltungs- und Betreuungsverbot, …
• VG München, 28.10.2020 - M 23 K 20.3732

  Dauerhafte Fortnahme von Tieren
• VG Aachen, 27.07.2007 - 6 L 183/07

  Fortnahme eines nicht verhaltensgerecht untergebrachten Tierbestandes durch die …
• VG Arnsberg, 05.02.2008 - 14 L 984/07

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Anordnung der Fortnahme von Elefanten und die …
• VG Freiburg, 19.10.2021 - 6 K 2669/21

  Anforderung von öffentlichen Kosten; Kostenschuldner bei tierschutzrechtlichen …
• VGH Bayern, 21.03.2019 - 23 ZB 16.763

  Untersagung der Haltung und Betreuung landwirtschaftlicher Nutztiere
• VG Würzburg, 11.12.2017 - W 8 K 17.539

  Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern
• VG Augsburg, 18.09.2009 - Au 5 S 09.985

  Pferdehaltung; Veräußerung bereits anderweitig untergebrachter Tiere; …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2022 - 4 MB 20/22

  Rechtsschutz gegen tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung
• VG Bayreuth, 29.10.2021 - B 1 S 21.1050

  Fälligkeitsmitteilung, Zwangsgeld, Halterdatenänderung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2021 - 4 MB 41/21

  Maßgeblicher gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt im vorläufigen …
• VG München, 25.11.2020 - M 23 K 19.4491

  Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot
• VG Cottbus, 30.12.2020 - 3 L 573/20
• VG Stuttgart, 06.11.2020 - 15 K 3564/20

  Betreuungsverbot für das Halten von Nutztieren und Pferden; Auflösung des …
• VG Gelsenkirchen, 01.09.2010 - 7 K 1994/10

  Tierschutz, Haltungsverbot
• VG Arnsberg, 05.02.2008 - 14 L 32/08

  Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei …
• VG Würzburg, 10.01.2008 - W 5 S 07.1533

  Pferde; Veräußerung nach Wegnahme
• VG Bayreuth, 23.08.2022 - B 1 S 22.695

  Wiederholte Zuwiderhandlungen, Rinderhaltung, Haltungsverbot von Nutztieren, …
• VG München, 05.06.2012 - M 22 S 12.201

  Untersagung der Haltung von Rindern; Anordnung der Wegnahme von Rindern
• VG Bayreuth, 06.06.2023 - B 1 K 21.603

  Fortnahme, Veräußerung, Bestandsreduzierung, Anordnung der Sterilisation, …
• VG Potsdam, 07.10.2022 - 3 L 605/22
• VG Potsdam, 13.04.2022 - 3 L 66/22