Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.01.2021 - 1 S 4180/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,519
VGH Baden-Württemberg, 15.01.2021 - 1 S 4180/20 (https://dejure.org/2021,519)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.01.2021 - 1 S 4180/20 (https://dejure.org/2021,519)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Januar 2021 - 1 S 4180/20 (https://dejure.org/2021,519)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,519) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Coronavirus; Quarantäne; Absonderung; PCR-Test; Freiheit der Person; Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - 1 S 751/21

    Corona-Verordnung: Quarantänepflicht für "Kontaktperson der Kontaktperson" eines

    "Ansteckungsverdächtiger" ist schließlich eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein (vgl. dazu bereits Senat, Beschl. v. 15.01.2021 - 1 S 4180/20 - juris, zur CoronaVO Absonderung in der alten Fassung vom 10.01.2021).

    Denn der Verordnungsgeber knüpft nicht daran an, dass die Person tatsächlich an einer übertragbaren Krankheit - hier an der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Krankheit COVID-19 (vgl. zur Einordnung derselben als übertragbare Krankheit nur Senat, Beschl. v. 15.01.2021, a.a.O.) - leidet.

    Erforderlich und ausreichend ist, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 3 C 16.11 -, juris; Senat, Beschl. v. 15.01.2021, a.a.O.).

    Das Beispiel zeigt, dass es sachgerecht ist, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, a.a.O., m.w.N.; Senat, Beschl. v. 15.01.2021, a.a.O.).

    Wohl aber hat er seine Regelungen, die nur "unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind", erlassen werden können, auf konkret nachvollziehbare und belastbare tatsächliche Grundlagen zu stützen (Senat, Beschl. v. 15.01.2021, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 13.07.2020 - 13 B 968/20.NE -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 05.06.2020 - 13 MN 195/20 - juris; ThürOVG, Beschl. v. 15.06.2020 - 3 EN 375/20 -, juris).

    Gemessen an diesen Voraussetzungen dürfte zwar für den in § 1 Nr. 4 bis 6 CoronaVO Absonderung erfassten Personenkreis ("Haushaltsangehörige Personen", also Person, die mit der positiv getesteten Person in einer faktischen Wohngemeinschaft zusammenleben, "Kontaktpersonen der Kategorie I" sowie "Kontaktpersonen der Kategorie Cluster-Schüler") ein hinreichender Ansteckungsverdacht anzunehmen sein (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 15.01.2021, a.a.O.).

    bb) Die Regelung in § 4a Satz 1 und 2 CoronaVO Absonderung wird sich unabhängig davon in einem Hauptsacheverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO voraussichtlich als verfassungswidriger, weil unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte der Antragsteller - voraussichtlich jeweils in das die körperliche Bewegungsfreiheit schützende Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 15.01.2021, a.a.O) und jedenfalls in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit - erweisen.

    Durch die Verpflichtung zur Absonderung kann die Weiterverbreitung einer Infektion des hoch ansteckenden Coronavirus in der Bevölkerung verhindert werden (vgl. eingehend dazu, auch zur Frage der Eignung der Absonderungsdauer, Senat, Beschl. v. 15.01.2021, a.a.O.).

    Bei einer schnellen und umfassenden Fallisolierung wird die Gefahr weiterer Infektionen am besten ausgeschlossen (vgl. insoweit Senat, Beschl. v. 15.01.2021, a.a.O.).

    Ein negativer Test nach fünf Tagen Absonderung schließt damit nicht in allen Fällen eine Infektion aus (vgl. auch insoweit Senat, Beschl. v. 15.01.2021, a.a.O.).

    Solche Eingriffe können beim derzeitigen Stand des Pandemiegeschehens nach wie vor gerechtfertigt sein, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betroffenen Personen zum Infektionsgeschehen beitragen können (vgl. insoweit Senat, Beschl. v. 15.01.2021, a.a.O., zu dem von § 1 Nr. 4 bis 6 CoronaVO Absonderung erfassten Personenkreis).

  • VG Karlsruhe, 10.05.2021 - 9 K 67/21

    Entsendung eines Arbeitnehmers in Corona-Risikogebiet: Keine Entschädigung des

    Weiterhin bedarf es vorliegend keiner Klärung, ob der Servicemonteur ... als aus einem Corona-Risikogebiet rückreisende Person allein aufgrund dieses Umstands als ansteckungsverdächtig im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG (vgl. zu den Voraussetzungen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 1 S 4180/20 -, juris Rn. 54) gilt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 16. Juli 2020 - 1 S 1792/20 -, juris Rn. 31 und vom 03. Dezember 2020 - 1 S 3737/20 -, juris Rn. 24; vgl. auch Tholl, COVID-19. Staatshaftung und Corona, 2021, S. 10; Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1467), und damit als polizeirechtlicher Störer dem nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG geschützten Personenkreis angehört (Nichtstörer sind nach bisheriger Rechtsprechung der Zivilgerichte von § 56 Abs. 1 IfSG nicht umfasst, vgl. LG Hamburg, Urteil vom 09. April 2021 - 303 O 65/20 -, juris Rn. 36; LG Stuttgart, Urteil vom 05. November 2020 - 7 O 109/20 -, juris Rn. 29; LG Hannover, Urteil vom 09. Juli 2020 - 8 O 2/20 -, juris Rn. 54 ff.; i.Erg.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

    Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg

    Der Senat hat hierzu bereits mit Beschluss vom 15.01.2021 - 1 S 4180/20 - (juris) entschieden:.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 17.21

    Corona; Antrag gegen die 6. SARS-Cov-2-EindV insgesamt; Norm i.S.d. § 47 VwGO;

    Angesichts dieses jedenfalls aktuell sehr gezielten Einsatzes von PCR-Tests sowie der durchaus differenzierten, zahlreiche Studien zum Thema auswertenden Anwendungsvorgaben des vom Gesetzgeber hierzu berufenen RKI, die mögliche Fehlerquellen und Grenzen der Aussagefähigkeit eines isolierten positiven PCR-Ergebnisses aufzeigen und der fachkundigen Interpretation der Ergebnisse unter Einbeziehung der Umstände des konkreten Falles eine maßgebliche Bedeutung zuweisen, wird die Verlässlichkeit der notwendig durch positive PCR-Tests bestätigten Meldungen von Neuinfektionen an das RKI auch durch die vom Antragsteller angeführten, sich zu derartigen Rahmenbedingungen und Vorgaben nicht verhaltenden kritischen Einschätzungen zur Aussagekraft (nur) positiver PCR-Testergebnisse nicht substantiiert in Zweifel gezogen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 1 S 4180/20 -, Rn. 30 ff., 51 f., juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 S 1533/21

    Coronavirus; Fitnessstudios; Vorlage Testnachweis; Vorlage Genesenennachweis;

    Der Senat hat hierzu bereits mit Beschluss vom 15.01.2021 - 1 S 4180/20 - (juris) entschieden:.
  • VG Neustadt, 15.03.2021 - 5 L 242/21

    Keine Verkürzung der Absonderungszeit für geimpftes Ärzteehepaar

    Eine bloß entfernte Wahrscheinlichkeit genügt nicht; erforderlich und ausreichend ist, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16/11 -, NJW 2012, 2823 und juris Rn. 31; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 1 S 4180/20 -, juris, Rn. 55; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05. Juni 2020 - 13 MN 195/20 -, juris Rn. 19).

    Für die Qualifizierung solcher faktischer Beeinträchtigungen als Eingriffe in die Berufsfreiheit ist jedoch erforderlich, dass eine objektiv berufsregelnde Tendenz erkennbar ist, oder dass die staatliche Maßnahme als nicht bezweckte, aber doch vorhersehbare und in Kauf genommene Nebenfolge eine schwerwiegende Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit bewirkt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 1 S 4180/20 -, juris, Rn. 105 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21

    Coronavirus; Einzelhandel; Gleichbehandlung; Grundversorgung; Bekleidungshandel;

    Insoweit nimmt er vollständig auf seine Gründe im Beschluss vom 15.01.2021 - 1 S 4180/20 - juris Rn. 30 ff. Bezug, an denen er nach erneuter Prüfung festhält.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21

    Maskenpflicht im Schulunterricht

    Der Senat hat hierzu bereits mit Beschluss vom 15.01.2021 - 1 S 4180/20 - (juris) entschieden:.
  • OVG Thüringen, 17.03.2021 - 3 EN 93/21

    Corona-Pandemie ("2. Welle"): Erfolgloser Antrag auf Außervollzugsetzung der

    Dabei ist es ausreichend, dass die Anwendung der Normen - wie hier im nicht auszuschließenden Fall erkennbarer Symptome bzw. eines Antigentests mit positivem Ergebnis - hinreichend wahrscheinlich ist (BVerwG, Beschluss vom 3. November 1993 - 7 NB 3.93 - NVwZ-RR 1994, 172, 173; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 1 S 4180/20 - juris Rn. 16).

    Der Senat schließt sich insoweit der für Maßnahmen der Absonderung Infektionsverdächtiger vom VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 15. Januar 2021 - 1 S 4180/20 - juris Rn. 74 ff.) und vom OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE - juris Rn. 98) vertretenen Auffassung an.

  • OVG Sachsen, 24.04.2021 - 6 B 204/21

    Versammlung; Verbot; Tröpfcheninfektion; Aerosolinfektion; PCR-Test; Corona;

    Dies entspricht auch der herrschenden Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2021 - 6 B 186/21 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5. März 2021 - 11 S 17/21 -, juris Rn. 42; OVG Hamburg, Beschl. v. 2. Februar 2021 - 5 BS 217/21 -, juris Rn. 18 ff.; VGH BW, Beschl. v. 15. Januar 2021 - 1 S 4180/20 -, juris Rn. 30 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 11 S 56.21

    Eilantrag gegen Testpflicht in Schulen verworfen - Corona-Virus

  • OVG Sachsen, 16.04.2021 - 6 B 186/21

    Querdenken-Demonstrationen in Dresden am 17.04.2021 bleiben verboten

  • OVG Sachsen, 14.05.2021 - 6 B 234/21

    Versammlung; Verbot; Corona; Covid-19-Pandemie; Inzidenzzahl; PCR-Test;

  • VG Cottbus, 18.02.2021 - 8 L 70/21

    Keine Quarantäne für Familienmitglieder einer Kontaktperson - Corona-Virus

  • VG Cottbus, 07.05.2021 - 8 L 172/21

    Coronapandemie: Erfolgreicher Eilantrag gegen Absonderungsanordnung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht