Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 17.04.2018 - 1 S 419/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- IWW
§ 1968 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 1968
Verpflichtung eines Angehörigen zur Übernahme der Bestattungskosten; Bindung an eine schriftliche Haftungsübernahme bei einem Bestattungsinstitut; Irrelevanz einer Irrtums über die Verpflichtung zur Kostenübernahme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Neffe als Betreuer - Unterschreibt ein Betreuer einen Bestattungsauftrag für die verstorbene Betreute, muss er die Beerdigungskosten tragen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen - Kostenübernahmepflicht ergibt sich eindeutig aus unterzeichneter Gebühren- und Kostenübernahmeerklärung
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 24.01.2018 - 1 K 9676/17
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2018 - 1 S 419/18
Papierfundstellen
- FamRZ 2019, 240
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 13.12.2019 - 10 ME 259/19
Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich der …
Da die Bescheide über die Festsetzung von Bestattungskosten und von Gebühren nach der Friedhofsgebührenordnung auf bezifferte Geldleistungen gerichtet sind, geht der Senat in Anlehnung an Ziff. 1.5 Satz 1 Halbsatz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NordÖR 2014, 11) in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von einem Streitwert in Höhe von einem Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts aus (so im Ergebnis etwa auch zu Bestattungskosten VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.04.2018 - 1 S 419/18 -, juris).