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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 1 S 44.12   

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https://dejure.org/2012,25454
OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 1 S 44.12 (https://dejure.org/2012,25454)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.08.2012 - 1 S 44.12 (https://dejure.org/2012,25454)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. August 2012 - 1 S 44.12 (https://dejure.org/2012,25454)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 56 AEUV, § 80 Abs 5 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 4 Abs 1 GlüStVtr BE, § 4 Abs 4 GlüStVtr BE
    Beschwerde; sofort vollziehbare Untersagungsverfügung; Glücksspielveranstalter aus anderem EU-Mitgliedstaat; Internetangebot; Verbot der Veranstaltung im Internet; Erlaubnisvorbehalt; Änderung der Rechtslage; Aufgabe des Sportwettmonopols; Aufweichung des Internetverbots ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 56
    Fehlende Aufrechterhaltungsmöglichkeit einer nach bisheriger Rechtslage des Landes Berlin erlassenen Untersagungsverfügung gegenüber einem Konzessionsbewerber für die Veranstaltung von Sportwetten aufgrund des geänderten Glücksspielstaatsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fehlende Aufrechterhaltungsmöglichkeit einer nach bisheriger Rechtslage des Landes Berlin erlassenen Untersagungsverfügung gegenüber einem Konzessionsbewerber für die Veranstaltung von Sportwetten aufgrund des geänderten Glücksspielstaatsvertrages

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15

    Sportwettenanbieter: Keine Casino- und Pokerspiele im Internet

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 16. März 2009 -OVG 1 S 224.08 -, sowie Beschluss vom 24. August 2012 - OVG 1 S 44.12 -, juris Rn. 2) ist es im Ordnungsrecht Sache des Handlungspflichtigen, eine von ihm eröffnete Gefahrenquelle wieder zu verschließen, ohne dass es insoweit auf Überlegungen zu dem dafür erforderlichen Aufwand ankäme.
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15

    Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)

    Der streitgegenständliche Verwaltungsakt ist als Dauerverwaltungsakt zu qualifizieren (vgl. auch OVG Saarlouis, Beschl. v. 06.12.2012 - 3 B 268/12 - OVG Berlin, Beschl. v. 24.08.2012 - OVG 1 S 44.12 - Deiseroth, Sportwetten vor dem Bundesverwaltungsgericht, DVBL. 2014, 1545, 1548).
  • VG München, 28.01.2014 - M 16 K 11.2291

    Behördliche Zuständigkeit für Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis

    Aus den gerichtlichen Entscheidungen, die von der Rechtswidrigkeit von Untersagungsverfügungen aufgrund der Annahme eines tatsächlichen Hindernisses durch das andauernde Konzessionsverfahren für die Erteilung von Vermittlungserlaubnissen ausgehen, kann kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis bzw. auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber hergeleitet werden (vgl. VG Hamburg, B.v. 29.4.2013 - 4 E 331/12; OVG NW, B.v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 - juris Rn. 5 f.; OVG Saarl, U.v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Bbg, B.v. 24.8.2012 - OVG 1 S 44.12 - juris Rn. 3; a.A. VG Regensburg, B.v. 13.12.2013 - RN 5 K 13.1434 - juris Rn. 4: auch während des laufenden Konzessionsverfahrens bleibt die Vermittlung von Sportwetten unerlaubt und kann untersagt werden; unklar OVG RhPf, U.v.10.9.2013 - 6 A 10448/13 - juris Rn. 32 f.).

    Diese haben ausschließlich Untersagungsverfügungen zum Gegenstand und enthalten keine Aussagen darüber, ob eine isolierte Vermittlungserlaubnis rechtlich zulässig ist und welche Voraussetzungen ggf. erfüllt sein müssen (vgl. VG Hamburg, B.v. 29.4.2013 - 4 E 331/12; OVG NW, B.v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 - juris Rn. 5 f.; OVG Saarl, U.v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Bbg, B.v. 24.8.2012 - OVG 1 S 44.12 - juris Rn. 3).

  • VG München, 28.01.2014 - M 16 K 12.3506

    Behördliche Zuständigkeit für Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis

    Aus den gerichtlichen Entscheidungen, die von der Rechtswidrigkeit von Untersagungsverfügungen aufgrund der Annahme eines tatsächlichen Hindernisses durch das andauernde Konzessionsverfahren für die Erteilung von Vermittlungserlaubnissen ausgehen, kann kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis bzw. auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber hergeleitet werden (vgl. VG Hamburg, B.v. 29.4.2013 - 4 E 331/12; OVG NW, B.v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 - juris Rn. 5 f.; OVG Saarl, U.v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Bbg, B.v. 24.8.2012 - OVG 1 S 44.12 - juris Rn. 3; a.A. VG Regensburg, B.v. 13.12.2013 - RN 5 K 13.1434 - juris Rn. 4: auch während des laufenden Konzessionsverfahrens bleibt die Vermittlung von Sportwetten unerlaubt und kann untersagt werden; unklar OVG RhPf, U.v.10.9.2013 - 6 A 10448/13 - juris Rn. 32 f.).

    Diese haben ausschließlich Untersagungsverfügungen zum Gegenstand und enthalten keine Aussage darüber, ob eine isolierte Vermittlungserlaubnis rechtlich zulässig ist und welche Voraussetzungen ggf. erfüllt sein müssen (vgl. VG Hamburg, B.v. 29.4.2013 - 4 E 331/12; OVG NW, B.v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 - juris Rn. 5 f.; OVG Saarl, U.v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Bbg, B.v. 24.8.2012 - OVG 1 S 44.12 - juris Rn. 3).

  • VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 1119/12

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie

    Hieraus folgt aber nicht, dass auch der Begriff des unerlaubten Glücksspiels nach dem zwischenzeitlich in Kraft getretenen Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in diesem Sinne eng auszulegen wäre (anders u. a. OVG Berlin-Bbg., Beschl. v. 24.08.2012 - OVG 1 S 44.12 -, juris, wonach für das Kriterium des unerlaubten Glücksspiels auch die Unvereinbarkeit des konkreten Glücksspielangebotes mit materiell-rechtlichen Vorgaben konstitutiv sei).

    Entgegen der unter anderem unter Verweis auf die Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 24.08.2012 - OVG 1 S 44.12 -, juris) dargelegten Auffassung der Klägerin erfordert die mit dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag geänderte Rechtslage auch keine neuen, im gerichtlichen Verfahren nicht gemäß § 114 Satz 2 VwGO nachzuschiebenden Ermessenserwägungen.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2012 - 6 S 342/12

    Untersagung von Glücksspiel; Änderung der Rechtslage; Erlaubnisfähigkeit

    bb) Das Angebot von Sportwetten über das Internet kann dann aber nicht schon unerlaubt i.S.d. § 5 Abs. 4 GlüStV a.F. bzw. § 5 Abs. 5 GlüStV n.F. sein, wenn hierfür (noch) keine Genehmigung vorliegt, sondern nur dann, wenn es derzeit nicht erlaubnisfähig ist, z.B. weil es wirksamen materiell-rechtlichen Verboten wie § 4 Abs. 3 Satz 2 GlüStV n.F. entgegenläuft (möglicherweise weitergehend OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 24.08.2012 - 1 S 44.12 -, juris).
  • VG Wiesbaden, 04.12.2012 - 5 K 1267/09

    50-Cent-Gewinnspiele

    Mit der Öffnungsklausel in dem ab 01.07.2012 geltenden Recht wird die Gesamtkohärenz der glücksspielrechtlichen Regelungen und des Internetverbots nicht in Frage gestellt (vgl. beispielsweise VG Karlsruhe, Beschluss vom 27.08.2012, Az.: 3 K 882/12; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.08.2012, Az.: 1 S 44.12).
  • VG Ansbach, 21.11.2012 - AN 4 S 12.00264

    Abänderungsantrag hinsichtlich einer Untersagungsverfügung für die Veranstaltung

    Eine den nunmehr geltenden rechtlichen Bestimmungen unter Beachtung des Verfassungs- und Europarechts entsprechende Untersagungsanordnung muss sich an den Maßgaben für die Öffnung des Internets im Glücksspielbereich orientieren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.8.2012, OVG 1 S 44.12; juris).
  • VG Augsburg, 24.11.2014 - Au 5 S 14.1496

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Solange dieser durch die verzögerte Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrages bedingte Schwebezustand andauert, kann dem Antragsteller das Fehlen einer Erlaubnis voraussichtlich nicht angelastet werden (vgl. OVG Saarlouis, B.v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 24.8.2008 - A.OVG 1 S 44.12 - juris; a.A. OVG NRW, U.v. 25.2.2014 - 13 A 351-12 - juris Rn. 71 zur Veranstaltung von Glücksspielen im Internet).
  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01406

    Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer

    Dies erscheint auch deshalb fraglich, weil sich das nach § 4 Abs. 4 GlüStV auch jetzt grundsätzlich weiterhin bestehende Internetverbot wie das sich aus § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV grundsätzlich bestehende Werbeverbot auch noch nach dem Abschluss des Konzessionsvergabeverfahrens durchsetzen ließen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 24.8.2012, OVG 1 S 44.12).
  • VG Karlsruhe, 13.09.2012 - 3 K 1489/10

    Untersagungsverfügung für eine Veranstaltung von Glücksspiel im Internet;

  • VG Bayreuth, 16.10.2013 - B 1 S 13.567

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.00777

    Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 13.00811

    Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung;

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01074

    Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01018

    Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung;

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01017

    Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung;

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01016

    Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung;

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Rechtsprechung
   LG Trier, 05.06.2012 - 1 S 44/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,16994
LG Trier, 05.06.2012 - 1 S 44/12 (https://dejure.org/2012,16994)
LG Trier, Entscheidung vom 05.06.2012 - 1 S 44/12 (https://dejure.org/2012,16994)
LG Trier, Entscheidung vom 05. Juni 2012 - 1 S 44/12 (https://dejure.org/2012,16994)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 16
  • NZM 2012, 861
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 17.03.2015 - 3 U 977/14

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen der Insolvenzschuldnerin auf von dem

    Tilgt ein später insolventer Leistungsmittler fremde Schulden, ist die Vorsatzanfechtung seines Insolvenzverwalters gegen den Gläubiger möglich, ohne dass die Gesetzessystematik oder eine Interessenabwägung dem entgegensteht (BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 22/12 - ZInsO 2013, 73 ff. = NJW-RR 2013, 16).
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Rechtsprechung
   LG Trier, 23.04.2012 - 1 S 44/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,35457
LG Trier, 23.04.2012 - 1 S 44/12 (https://dejure.org/2012,35457)
LG Trier, Entscheidung vom 23.04.2012 - 1 S 44/12 (https://dejure.org/2012,35457)
LG Trier, Entscheidung vom 23. April 2012 - 1 S 44/12 (https://dejure.org/2012,35457)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorauszahlungen des Mieters auf Schönheitsreparaturen bei Veräußerung des Mietobjektes

  • rechtsportal.de

    BGB § 566 Abs. 1
    Vorauszahlungen des Mieters auf Schönheitsreparaturen bei Veräußerung des Mietobjektes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter kauft Mietwohnung: Was kann er vom alten Vermieter verlangen?

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Verfahrensgang

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