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OVG Berlin, 16.08.2000 - 1 S 5.00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8)
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - 1 B 65.10
Überwiegende öffentliche Interessen; straßenbezogene Belange; nicht …
In der Praxis schlug das weite Verständnis der öffentlichen Interessen über § 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - auch auf die für die Ermessensentscheidung relevanten Gesichtspunkte durch (vgl. z.B. OVG Berlin, Beschluss vom 16. August 2000 - OVG 1 S 5.00 - OVGE Nr. 23, 217, 218; OVG Berlin, Beschluss vom 23. Mai 1991 - 1 B 49.90 - LKV 1991, 311; VG Berlin, Beschluss vom 5. Februar 1991 - 1 A 1/91 - LKV 1991, 247). - VG Berlin, 14.05.2009 - 1 A 417.08
Nutzung des Gehwegunterstreifens; Sondernutzung und Vorliegen eines überwiegend …
Entgegen der Auffassung der Klägerin braucht das erforderliche überwiegende öffentliche Interesse gleichwohl nicht straßenbezogen zu sein (so zur früheren Rechtslage OVG Berlin, Beschluss vom 16. August 2000 - OVG 1 S 5.00). - VG Berlin, 11.05.2010 - 1 K 618.09
Nutzung öffentlichen Straßenlandes zum Aufstellen von Altkleidercontainern in …
Gleichwohl braucht das erforderliche überwiegende öffentliche Interesse nicht straßenbezogen zu sein (so zur früheren Rechtslage OVG Berlin, Beschluss vom 16. August 2000 - OVG 1 S 5.00).
- VG Berlin, 03.06.2010 - 1 K 275.09
Versagung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen …
Entgegen der Auffassung der Klägerin braucht das erforderliche überwiegende öffentliche Interesse gleichwohl nicht straßenbezogen zu sein (so zur früheren Rechtslage OVG Berlin, Beschluss vom 16. August 2000 - OVG 1 S 5.00). - FG Berlin, 14.07.2003 - 7 B 7184/03
1. Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzungsantrag nach Eröffnung des …
Soweit in der Vergangenheit die Rechtsprechung ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Aussetzungsantrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt hat (Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 27. November 1974 1 R 185/73, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 114, 164, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1975, 208; Beschlüsse vom 11. August 2000 1 S 5/00 Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV2001, 314;… vom 15. Februar 2002 XI S 32/01 BFH/NV 2002, 940 ), bezogen sich diese Entscheidungen auf Konkurs- oder Insolvenzforderungen, die bereits vor Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens entstanden waren. - FG Münster, 06.11.2002 - 8 V 3326/02
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Die Durchsetzung derartiger Ansprüche gemäß § 87 InsO ist nur nach Maßgabe der Vorschriften der InsO möglich (vgl. BFH-Urteil vom 11.08.2000 1 S 5/00 BFH/NV 2001, 314). - VG Berlin, 23.01.2009 - 1 A 358.08
Umfang einer Sondernutzungserlaubnis
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin braucht das erforderliche überwiegende öffentliche Interesse aber nicht straßenbezogen zu sein (OVG Berlin, Beschluss vom 16. August 2000 - OVG 1 S 5.00). - FG Münster, 06.11.2002 - 8 V 3789/02
Zulässigkeit eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines …
Die Durchsetzung derartiger Ansprüche gemäß § 87 InsO ist nur nach Maßgabe der Vorschriften der InsO möglich (vgl. BFH-Urteil vom 11.08.2000 1 S 5/00 BFH/NV 2001, 314).