Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 04.10.2017 - 1 S 50/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anspruch auf Mietzinszahlung gegen die Ehefrau bei alleiniger Vertragsunterzeichnung durch den Ehemann?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Abschluss eines Mietvertrags durch Ehegatten bindet nicht anderen Ehegatten - Nennung des anderen Ehegatten im Mietvertrag grundsätzlich unerheblich
Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2016 - 1 S 50.16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 2a Abs 2 S 1 Nr 3 StVG, § 2a Abs 2 S 2 StVG, § 84 OWiG, § 80 Abs 5 VwGO
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde bzw. des Verwaltungsgerichts an die bestandskräftige Ordnungswidrigkeit - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 2a Abs 2 S 1 Nr 3 StVG, § 2a Abs 2 S 2 StVG
Fahrerlaubnis auf Probe; Entziehung; Ordnungswidrigkeit Bußgeldbescheid; Rechtskraft (Bestandskraft); Bindung an rechtskräftige Entscheidung; Lösung; Lockerung; Abwägung - verkehrslexikon.de
Zur Lösung von einer rechtskräftigen Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 03.06.2016 - 4 L 141.16
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2016 - 1 S 50.16
Wird zitiert von ... (2)
- VG Lüneburg, 05.11.2018 - 1 B 42/18
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen der Nichtteilnahme an einem wegen …
Unabhängig davon, dass der Antragsgegner bei der Anordnung eines Aufbauseminars gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG an die rechtskräftige Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit gebunden ist (vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.7.2016 - OVG 1 S 50.16 -, juris Rn. 4 ff.;… Bay. VGH, Beschl. v. 18.1.2016 - 11 C 15.2808 -, juris Rn. 5), kommt es für die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis jedoch hierauf nicht an, da § 2a Abs. 3 StVG - wie bereits ausgeführt - insoweit lediglich die Nichtteilnahme an einem vollziehbar angeordneten Aufbauseminar binnen einer hierzu gesetzten Frist voraussetzt. - VG Lüneburg, 16.10.2019 - 1 A 129/18
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe
Unabhängig davon, dass der Beklagte bei der Anordnung eines Aufbauseminars gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG an die rechtskräftige Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit gebunden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.7.2016 - OVG 1 S 50.16 -, juris Rn. 4 ff.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 18.1.2016 - 11 C 15.2808 -, juris Rn. 5), kommt es für die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis jedoch hierauf nicht an, da § 2a Abs. 3 StVG lediglich die Nichtteilnahme an einem vollziehbar angeordneten Aufbauseminar binnen einer hierzu gesetzten Frist voraussetzt.