Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2016

Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 04.10.2017 - 1 S 50/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,46168
LG Stuttgart, 04.10.2017 - 1 S 50/16 (https://dejure.org/2017,46168)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 04.10.2017 - 1 S 50/16 (https://dejure.org/2017,46168)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Januar 2017 - 1 S 50/16 (https://dejure.org/2017,46168)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • RA Kotz

    Mietzahlungsanspruch gegenüber Ehefrau bei Vertragsunterzeichnung durch Ehemann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Mietzinszahlung gegen die Ehefrau bei alleiniger Vertragsunterzeichnung durch den Ehemann?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abschluss eines Mietvertrags durch Ehegatten bindet nicht anderen Ehegatten - Nennung des anderen Ehegatten im Mietvertrag grundsätzlich unerheblich

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2016 - 1 S 50.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,23544
OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2016 - 1 S 50.16 (https://dejure.org/2016,23544)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.07.2016 - 1 S 50.16 (https://dejure.org/2016,23544)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Juli 2016 - 1 S 50.16 (https://dejure.org/2016,23544)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 2a Abs 2 S 1 Nr 3 StVG, § 2a Abs 2 S 2 StVG, § 84 OWiG, § 80 Abs 5 VwGO
    Bindung der Fahrerlaubnisbehörde bzw. des Verwaltungsgerichts an die bestandskräftige Ordnungswidrigkeit

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 2a Abs 2 S 1 Nr 3 StVG, § 2a Abs 2 S 2 StVG
    Fahrerlaubnis auf Probe; Entziehung; Ordnungswidrigkeit Bußgeldbescheid; Rechtskraft (Bestandskraft); Bindung an rechtskräftige Entscheidung; Lösung; Lockerung; Abwägung

  • verkehrslexikon.de

    Zur Lösung von einer rechtskräftigen Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Lüneburg, 05.11.2018 - 1 B 42/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen der Nichtteilnahme an einem wegen

    Unabhängig davon, dass der Antragsgegner bei der Anordnung eines Aufbauseminars gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG an die rechtskräftige Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit gebunden ist (vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.7.2016 - OVG 1 S 50.16 -, juris Rn. 4 ff.; Bay. VGH, Beschl. v. 18.1.2016 - 11 C 15.2808 -, juris Rn. 5), kommt es für die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis jedoch hierauf nicht an, da § 2a Abs. 3 StVG - wie bereits ausgeführt - insoweit lediglich die Nichtteilnahme an einem vollziehbar angeordneten Aufbauseminar binnen einer hierzu gesetzten Frist voraussetzt.
  • VG Lüneburg, 16.10.2019 - 1 A 129/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

    Unabhängig davon, dass der Beklagte bei der Anordnung eines Aufbauseminars gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG an die rechtskräftige Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit gebunden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.7.2016 - OVG 1 S 50.16 -, juris Rn. 4 ff.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 18.1.2016 - 11 C 15.2808 -, juris Rn. 5), kommt es für die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis jedoch hierauf nicht an, da § 2a Abs. 3 StVG lediglich die Nichtteilnahme an einem vollziehbar angeordneten Aufbauseminar binnen einer hierzu gesetzten Frist voraussetzt.
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