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   OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2012 - 1 S 53.12   

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https://dejure.org/2012,9746
OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2012 - 1 S 53.12 (https://dejure.org/2012,9746)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.04.2012 - 1 S 53.12 (https://dejure.org/2012,9746)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. April 2012 - 1 S 53.12 (https://dejure.org/2012,9746)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 103 Abs 1 GG, § 80 Abs 5 VwGO, § 2a Abs 2 S 1 Nr 1 StVG, § 2a Abs 3 StVG, § 2a Abs 6 StVG
    Fahrerlaubnisentziehung; Fahrerlaubnis auf Probe; Aufbauseminar; Anordnung; Fristversäumung; Verschulden nicht erforderlich; nachgeholte Teilnahme; rechtliches Gehör; richterliche Frist; Entscheidung vor Fristablauf; Bußgeldbescheid; Rechtskraft; Wiedereinsetzungsantrag; ...

  • verkehrslexikon.de

    Zur Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen verspäteter Teilnahme an einem angeordneten Aufbauseminar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Fristablauf

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Saarlouis, 11.06.2018 - 5 L 752/18

    Entzug der Fahrerlaubnis auf Probe wegen der innerhalb der gesetzten Frist nicht

    Das entspreche der ständigen Rechtsprechung.(VG München, Beschluss vom 21.07.2005 - M 6b S 05.2427 -, juris Rn. 24 unter Hinweis auf Hessischer VGH vom 26.08.1992, NVZ 1992, 87,; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2012 - 1 S 53.12 -, juris Rn. 6) Entgegen der Einschätzung des Antragstellers hätte auch einem Laien klar sein müssen, dass gut zwei Wochen vor Fristende ein Aufbauseminar mit einer vorgeschriebenen Teilnehmerzahl von 6 - 12 Personen nicht mehr hätte komplett durchgeführt werden können.

    Maßgeblich ist allein die (objektive) Fristversäumung, auf ein Verschulden kommt es grundsätzlich nicht an.(VG des Saarlandes, Beschluss vom 18.09.2014 - 6 L 1080/14-, juris Rn. 15 unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandesburg, Beschluss vom 25.04.2012 - 1 S 53.12 -, juris).

    Die spätere Teilnahme an dem Aufbauseminar lässt die sich aus § 2a Abs. 3 StVG ergebende Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde, die Fahrerlaubnis zu entziehen, nicht nachträglich entfallen.(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2012 - 1 S 53.12 - Hess. VGH, Beschluss vom 26.08.1992 - 2 TH 769/92 -, NZV 1993, 87; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.09.1989 - 1 W 144/89 -, NZV 1990, 87).

  • VG Stade, 18.06.2019 - 1 B 645/19

    Entziehung der Fahrerlaubnishier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

    Auf ein Verschulden bei der Versäumung der für das Aufbauseminar gesetzten Frist kommt es nicht an (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2012 - OVG 1 S 53.12 - juris).
  • VG Saarlouis, 18.09.2014 - 6 L 1080/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen Nichtteilnahme an einem zuvor

    (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2012 - OVG 1 S 53.12 -, zitiert nach JURIS).
  • VG Bayreuth, 04.09.2018 - B 1 S 18.881

    Fristversäumnis zur Vorlage eines Nachweises über Nachschulungsanordnung

    Maßgeblich ist allein die (objektive) Fristversäumung, auf ein Verschulden kommt es grundsätzlich nicht an (OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 25.04.2012 - OVG 1 S 53.12 - juris).
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