Rechtsprechung
   LG Kaiserslautern, 27.10.2015 - 1 S 53/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Vertragsstrafe, Unberechtigte Parkplatznutzung, Anspruchsgrundlagen

  • Verkehrsrecht Blog

    Keine Halterhaftung für Vertragsstrafe bei unberechtigtem Parken auf Privatgelände

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines Fahrzeughalters zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Nutzung einer privaten Parkplatzes ohne Auslegung einer Parkscheibe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Parken ohne Parkscheibe auf dem Supermarktplatz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrzeughalter muss keine Vertragsstrafe wegen verbotswidrigen Parkens seines Pkw auf Supermarktparkplatz durch andere Person zahlen - Anspruch auf Vertragsstrafe besteht nur gegenüber Fahrer des Pkw

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 603
  • NZV 2016, 483
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