Rechtsprechung
   LG Rostock, 11.04.2008 - 1 S 54/07   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Auskunftsansprüche privater Parkplatzbetreiber über den Fahrer eines Pkw gegenüber dem Halter des Fahrzeugs

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 823 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 535 BGB
    Auskunftsansprüche privater Parkplatzbetreiber über den Fahrer eines Pkw gegenüber dem Halter des Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2012 - 19 S 10051/11  

    Auskunftsanspruch: Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Fahrzeughalters zur

    Im Übrigen zeigt die Schaffung des § 25 a StVG gerade, dass es einer gesetzlichen Regelung im Ordnungswidrigkeitenverfahren bedurfte, da eine allgemeine Auskunftspflicht des Fahrzeughalters nicht besteht (vgl. auch LG Rostock, Urteil vom 11.4.2008, Az. 1 S 54/07).
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