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   VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 1 S 583/18   

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https://dejure.org/2018,17575
VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 1 S 583/18 (https://dejure.org/2018,17575)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.06.2018 - 1 S 583/18 (https://dejure.org/2018,17575)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Juni 2018 - 1 S 583/18 (https://dejure.org/2018,17575)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 1 NamÄndG, § 3 Abs. 1 NamÄndG
    NamÄndG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NamÄndG § 1 ; NamÄndG § 3 Abs. 1
    Möglichkeit der Ansehung einer seelischen Belastung als wichtiger Grund i.S.d. § 3 Abs. 1 NamÄndG ; Bestehen eines Anspruchs auf eine Namensänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Namensrecht: Voraussetzung für eine Namensänderung aus wichtigem Grund

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Namensrecht: Voraussetzung für eine Namensänderung aus wichtigem Grund

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit der Ansehung einer seelischen Belastung als wichtiger Grund i.S.d. § 3 Abs. 1 NamÄndG; Bestehen eines Anspruchs auf eine Namensänderung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Namensänderung wegen einer seelischen Belastung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 1468
  • FamRZ 2018, 1468 DÖV 2018, 787
  • DÖV 2018, 787
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Freiburg, 10.06.2020 - 6 K 2435/18

    Änderung des Namens wegen Namensgleichheit mit einem NS-Täter

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein wichtiger Grund für eine Änderung des Familiennamens gegeben ist, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers, seinen bisherigen Namen abzulegen und den neuen Namen zu führen, Vorrang hat einerseits vor dem schutzwürdigen Interesse der Träger des bisherigen und des neuen Namens, die durch eine Namensänderung betroffen sind, und andererseits vor den Grundsätzen der Namensführung, die in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gekommen sind und zu denen auch die Ordnungsfunktion des Namens sowie sicherheitspolizeiliche Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens gehören (BVerwG, Beschl. v. 11.01.2011 - 6 B 65.10 -, Rn. 5, juris; Beschl. v. 17.05.2001 - 6 B 23.01 -, Rn. 5, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.06.2018 - 1 S 583/18 -, juris).

    Ist die seelische Belastung hingegen nur als übertriebene Empfindlichkeit zu werten, liegt kein wichtiger Grund für eine Namensänderung vor (BVerwG, Beschl. v. 11.01.2011 - 6 B 65.10 -, Rn. 5, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.06.2018 - 1 S 583/18 -, Rn. 15, juris).

    Der Antragsteller muss vielmehr konkret darlegen, aufgrund welcher Umstände sein Name für ihn eine seelische Belastung begründet, was einen substantiierten Vortrag dazu erfordert, wie und in welchen Lebensbereichen sich die geltend gemachte seelische Belastung auswirkt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.06.2018 - 1 S 583/18 -, Rn. 16, juris).

    Die Vorlage eines solchen ärztlichen Attests, das sich auf die Benennung von Diagnosen beschränkt, ohne die zugrundeliegenden Befunde mitzuteilen und ohne sich zur Kausalität zwischen der Führung des bisherigen Namens und den diagnostizierten Erkrankungen zu äußern, genügt grundsätzlich nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.06.2018 - 1 S 583/18 -, 2. LS, juris).

  • OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18

    Zum Anspruch eines Kindes im Alter zwischen einem und drei Jahren gem. § 24 Abs.

    Dies ist nur dann der Fall, wenn die Entscheidung der Streitsache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 26, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 53; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.06.2018 - 1 S 583/18 -, juris Rn. 23; Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 27, und vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 50) im Hinblick auf die Fragen, die entscheidungserheblich sind (Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 124 Rn. 28).
  • OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 10 LA 45/18

    Wiederaufforstungsanordnung nach § 8 Abs. 7 NWaldLG

    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung der Streitsache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 26, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 53; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.06.2018 - 1 S 583/18 -, juris Rn. 23; Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 27, und vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 50) im Hinblick auf Fragen, die entscheidungserheblich sind (Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 124 Rn. 28).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2019 - 8 A 3309/17

    Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen; Auswirkungen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 8 A 1451/12 -, juris Rn. 55 f., und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. Juni 2018 - 1 S 583/18 -, juris Rn. 20, jeweils m. w. N.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 133.
  • VG München, 19.04.2018 - M 30 K 17.5564

    Änderung des Familiennamens nach Ehescheidung in den Geburtsnamen der Mutter

    Ist die seelische Belastung aber nur als übertriebene Empfindlichkeit zu werten, liegt kein wichtiger Grund vor (vgl. BVerwG, B.v. 11.1.2011 - 6 B 65/10 - juris; VGH BW, B.v. 7.6.2018 - 1 S 583/18 - juris).

    Bei Geltendmachung eines wichtigen Grundes für eine Namensänderung aufgrund einer seelischen Belastung durch die Namensführung obliegt es dem Namensträger, konkret und substantiiert darzulegen, aufgrund welcher Umstände sein Name für ihn eine seelische Belastung begründet und wie sich diese auswirkt (vgl. VGH BW, B.v. 7.6.2018 - 1 S 583/18 - juris).

  • VG Augsburg, 14.05.2019 - Au 1 K 18.1329

    Änderung des Vornamens

    Ist die seelische Belastung aber nur als übertriebene Empfindlichkeit zu werten, liegt dagegen kein wichtiger Grund vor (VGH BW, B.v. 7.6.2018 - 1 S 583/18 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 12.4.2017 - 5 ZB 16.718 - juris Rn. 7; BVerwG, B.v. 11.1.2011 - 6 B 65.10 u.a. - juris Rn. 5f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 19 A 3023/19
    OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Oktober 2019 - 8 A 3309/17 -, juris, Rn. 5, vom 5. März 2019 - 1 A 998/17 -, juris, Rn. 8 m. w. N., vom 3. Januar 2017 - 19 A 1970/14 -, juris, Rn. 1; BayVGH, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 14 ZB 18.663 -, juris, Rn. 15; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. Juni 2018 - 1 S 583/18 -, juris, Rn. 20; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 133; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 9 B 4.18 -, NVwZ-RR 2018, 787, juris, Rn. 7 (zur Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO).
  • VG München, 21.03.2019 - M 30 K 18.174

    Zu den Voraussetzungen für eine Änderung des Familiennamens

    Der Namensführer muss vielmehr konkret darlegen, aufgrund welcher Umstände sein Name für ihn eine seelische Belastung begründet, was einen substantiierten Vortrag dazu erfordert, wie und in welchen Lebensbereichen sich die geltend gemachte seelische Belastung auswirkt (vgl. BVerwG, B.v. 17.3.1987 - BVerwG 7 B 42.87 - juris; VGH BW, B.v. 7.6.2018 - 1 S 583/18 - juris, m.w.N.).
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