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   LG Trier, 20.07.2004 - 1 S 68/04   

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https://dejure.org/2004,21205
LG Trier, 20.07.2004 - 1 S 68/04 (https://dejure.org/2004,21205)
LG Trier, Entscheidung vom 20.07.2004 - 1 S 68/04 (https://dejure.org/2004,21205)
LG Trier, Entscheidung vom 20. Juli 2004 - 1 S 68/04 (https://dejure.org/2004,21205)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 126b BGB, § 355 Abs 2 S 1 BGB, § 357 Abs 3 S 1 BGB, § 398 BGB, § 421 BGB
    Kraftfahrzeugleasingvertrag: Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs des Verbrauchervertrages in Allgemeinen Vertragsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 26.07.2007 - 8 U 255/06

    Zur Haftung des Verbrauchers wegen Verschlechterung der Kaufsache bei Widerruf -

    Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, dass der nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB erforderliche Hinweis nicht in deutlich gestalteter Form erfolgen müsse (vgl. LG Dresden, Urt. v. 2.5.2007 - 5 S 645/06, zit. nach juris; MünchKomm.BGB/Ulmer, a. a. O., § 357 Rdnr. 33; a.A.: LG Trier, Urt. v. 20.7.2004 - 1 S 68/04, zit. nach juris).
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   OVG Berlin, 24.09.2004 - 1 S 68.04   

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https://dejure.org/2004,47509
OVG Berlin, 24.09.2004 - 1 S 68.04 (https://dejure.org/2004,47509)
OVG Berlin, Entscheidung vom 24.09.2004 - 1 S 68.04 (https://dejure.org/2004,47509)
OVG Berlin, Entscheidung vom 24. September 2004 - 1 S 68.04 (https://dejure.org/2004,47509)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 25.09.2004 - 1 BvQ 42/04

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen ein Versammlungsverbot

    unter Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 24. September 2004 - OVG 1 S 68.04 - und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. September 2004 - VG 1 A 262.04 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 24. September 2004 - LKA 572-07701/250904 - wieder herzustellen.
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