Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2010

Rechtsprechung
   LG Flensburg, 08.02.2011 - 1 S 71/10   

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https://dejure.org/2011,8461
LG Flensburg, 08.02.2011 - 1 S 71/10 (https://dejure.org/2011,8461)
LG Flensburg, Entscheidung vom 08.02.2011 - 1 S 71/10 (https://dejure.org/2011,8461)
LG Flensburg, Entscheidung vom 08. Februar 2011 - 1 S 71/10 (https://dejure.org/2011,8461)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Frage, wann ein Kostenhinweis unzureichend platziert ist / Branchenbuch

  • openjur.de

    § 305c Abs. 1 BGB; § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 305c Abs 1 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Überraschende Entgeltklausel in einem Formularschreiben für einen Brancheneintrag in einem Internetverzeichnis

  • webshoprecht.de

    Zur versteckten Kostenpflichtigkeit für einen Brancheneintrag im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Branchenbuch-Abzocke: Landgericht Flensburg sieht keine Zahlungspflicht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unwirksame Entgeltklausel für Branchenbucheintrag im Internet

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Entgeltklausel für Branchenbucheintrag im Internet

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kein Geld für Branchenbucheintrag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Www.branche100.eu: "Branchen-Service Ltd." unterliegt vor dem LG Flensburg - Entgeltvereinbarung über Eintrag in das Internet-Adressregister "www.branche100.eu" ist unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis

    Dementsprechend haben die Berufungsgerichte in vergleichbaren Fallgestaltungen entschieden, dass Entgeltklauseln, die nach der drucktechnischen Gestaltung eines Formulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt sind, dass sie von dem Vertragspartner des Verwenders nicht vermutet werden, nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil werden (LG Rostock, NJW-RR 2008, 1450; LG Flensburg, NJOZ 2011, 1173 mit Anmerkung Schöttler, jurisPR-ITR 14/2011 Anm. 4; zu "versteckten" Entgeltklauseln siehe auch LG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 915; LG Düsseldorf, NJOZ 2009, 391; LG Berlin, NJW-RR 2012, 424).
  • LG Saarbrücken, 26.10.2012 - 13 S 143/12

    Bußgeldverfahren, Rahmengebühren, Bemessung

    Zum überraschenden Charakter einer Entgeltklausel in Verträgen über Branchenbucheinträge im Internet (Anschluss BGH, Urteil vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11, MDR 2012, 1147; LG Flensburg, Urteil vom 08.02.2011 - 1 S 71/10; LG Offenburg, Urteil vom 15.05.2012 - 1 S 151/11).

    Es ist gerichtsbekannt, dass Eintragungen in Branchenverzeichnisse im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden (vgl. hierzu auch LG Rostock, Urteil vom 28.05.2008 - 1 S 174/07, NJW-RR 2008, 1450; LG Flensburg, Urteil vom 08.02.2011 - 1 S 71/10, juris; LG Bochum, Urteil vom 15.11.2011 - 11 S 100/11, juris).

  • LG Bochum, 15.11.2011 - 11 S 100/11

    Betreiber des "gewerblichen Verzeichnisses für Handwerk Handel und Industrie" im

    Es gehört zu den Obliegenheiten des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners durch eine transparente und geeignete Vorformulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und möglichst klar darzustellen (vgl. LG Flensburg, NJOZ 2011, 1173 m.w.N.).
  • LG Saarbrücken, 06.09.2013 - 10 S 185/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Entgeltabrede in einem Formularschreiben für

    Es ist gerichtsbekannt, dass Eintragungen in Branchenverzeichnisse im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden (vgl. hierzu auch LG Saarbrücken, Urteil vom 26.10.2012 - 13 S 143/12; LG Rostock, Urteil vom 28.05.2008 - 1 S 174/07 in NJW-RR 2008, 1450; LG Flensburg, Urteil vom 08.02.2011 - 1 S 71/10 -zitiert nach juris; LG Bochum, Urteil vom 15.11.2011 - 11 S 100/11, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 21.01.2014 - 1 RVs 263/13

    Mindesanforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Urteilsgründe im Falle

    Im Falle einer täuschungsbedingten Entstehung der Verbindlichkeit wäre vorliegend nicht ausgeschlossen, dass diese durch den wirtschaftlichen Wert der Gegenleistung nicht ausgeglichen wird, da Eintragungen in Branchenverzeichnissen zwar nicht generell, aber in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden (BGH NJW-RR 2012, 2718; LG Saarbrücken, Urteil vom 26. Oktober 2012 - 13 S 143/12 - m. w. Nachw., zitiert nach juris; LG Flensburg, Urteil vom 08. Februar 2011 - 1 S 71/10 - m. w. Nachw., zitiert nach juris), wobei vorliegend hinzu kommt, dass die Angeklagte die Veröffentlichung der Grunddaten grundsätzlich ohnehin kostenfrei vornimmt und allein aufgrund der Unterschrift auf das von ihr mit den aufgezeigten Unklarheiten verfasste Formular 1.017,00 EUR in Rechnung stellt, ohne dass ihr insoweit ein Mehraufwand entstanden sein dürfte.
  • LG Bochum, 15.11.2011 - 11 S 84/11

    Entgeltabrede für "gewerbliches Verzeichnis für Handwerk Handel und Industrie" im

    Es gehört zu den Obliegenheiten des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners durch eine transparente und geeignete Vorformulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und möglichst klar darzustellen (vgl. LG Flensburg, NJOZ 2011, 1173 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2010 - 1 S 71.10   

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https://dejure.org/2010,41161
OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2010 - 1 S 71.10 (https://dejure.org/2010,41161)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.07.2010 - 1 S 71.10 (https://dejure.org/2010,41161)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. Juli 2010 - 1 S 71.10 (https://dejure.org/2010,41161)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 2 S 1916/17

    Hängebeschluss im abgabenrechtlichen Eilverfahren

    Bei einer solchen Entscheidung handelt es insbesondere nicht um eine prozessleitende Verfügung gemäß § 146 Abs. 2 VwGO (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2015 - 3 S 2424/15 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 28.04.2017 - 1 B 947/17 -, NVwZ 2017, 1144; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 04.04.2017 - 3 M 195/17 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 14.12.2012 - 1 B 1411/12 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.11.2011 - 3 M 464/11 -, juris; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 02.07.2010 - OVG 1 S 71.10 -, juris; SächsOVG, Beschluss vom 17.12.2003 - 3 BS 399/03 -, NVwZ 2004, 1134; ThürOVG, Beschluss vom 03.05.2002 - 4 VO 48/02 -, juris; Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 146 Rn. 10; Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 146 Rn. 11; Guckelberger, NVwZ 2001, 275; a. A. NdsOVG, Beschluss vom 07.07.2017 - 13 ME 170/17 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 27.02.2014 - 6 B 182/14 -, juris; Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 32. EL Oktober 2016, § 146 Rn. 11a).

    Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da die durch das Verfahren auf Erlass einer Zwischenentscheidung entstehenden Kosten einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens Kosten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO sind (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.07.2008 - 4 S 3097/07 -, NVwZ-RR 2009, 216; BVerwG, Beschluss vom 20.08.2012, a.a.O.; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 04.04.2017, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.11.2011, a.a.O.; SächsOVG, Beschluss vom 15.09.2011 - 5 B 135/11 -, juris; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 02.07.2010, a.a.O.; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 05.11.2008 - 8 B 1631/08 -, juris; ThürOVG, Beschluss vom 03.05.2002, a.a.O.; a.A. ohne nähere Begründung VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2015, a.a.O.; HessVGH, Beschluss vom 28.04.2017, a.a.O.; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 14.12.2012, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 02.12.2011 - 14 Cs 11.2675 -, juris).

  • OVG Sachsen, 15.09.2011 - 5 B 135/11

    Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Erledigungserklärung

    2 Eine Kostenentscheidung nach Maßgabe des § 161 Abs. 2 VwGO ist nicht veranlasst, weil das Verfahren auf Erlass einer Zwischenentscheidung einschließlich des ihm zugeordneten Beschwerdeverfahrens keine eigenständige Kostenfolge auslöst (SächsOVG, Beschl. v. 11. Dezember 2009 - 4 B 444/09, juris Rn. 15; Beschl. v. 17. Dezember 2003 - 3 BS 399/03, juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2. Juli 2010 - OVG 1 S 71.10, juris Rn. 6, BayVGH, Beschl. v. 9. April 2010 - 7 CS 10.864, juris; ThürOVG Beschl. v. 3. Mai 2002 - 4 VO 48/02, juris Rn. 13 m. w. N.).

    3 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind Kosten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2 Juli 2010 - OVG 1 S 71.10, a. a. O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2012 - 1 M 64/12

    Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren; Beschwerdeverfahren gegen

    2 Eine Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO bedurfte es nicht, weil ein Verfahren auf Erlass einer verwaltungsgerichtlichen Zwischenentscheidung einschließlich des zugehörigen Beschwerdeverfahrens keine eigenständige Kostenfolge auslöst, sondern die Kosten des Beschwerdeverfahrens Kosten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens darstellen ( vgl. etwa: OVG Thüringen, Beschluss vom 3. Mai 2002 - 4 VO 48/02 -, juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. September 2011 - 5 B 135/11 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Juli 2010 - OVG 1 S 71.10 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 25. Juni 1984 - 22 C 84 A.454 -, BayVBl. 1985, 22 ), und demzufolge die Festsetzung eines Streitwertes obsolet ist.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2011 - 3 M 464/11

    Verfassungswidrigkeit der SekIAbschlV ST; Korrektur des unterlassenen Hinweises

    Die Zwischenverfügung des Verwaltungsgerichts ist keine prozessleitende Verfügung und kein Beweisbeschluss im Sinne des § 146 Abs. 2 VwGO und steht diesen auch nicht gleich; sie erschöpft sich nicht in einer bloßen Anordnung zum Fortgang des Verfahrens und ist daher einer Beschwerde zugänglich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.07.2010 - OVG 1 S 71.10 -, juris m. w. N.).
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