Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.04.1996 - 1 S 776/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Aufhebung einer Sofortvollzugsanordnung wegen Begründungsmangels ohne weitere Sachprüfung - Unstatthaftigkeit eines späteren Abänderungsantrages nach VwGO § 80 Abs 7 im Hinblick auf den geheilten Begründungsfehler - Statthaftigkeit eines erneuten Antrages nach VwGO § 80 Abs 5

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
    Aufhebung einer Sofortvollzugsanordnung wegen Begründungsmangels ohne weitere Sachprüfung - Unstatthaftigkeit eines späteren Abänderungsantrages nach VwGO § 80 Abs 7 im Hinblick auf den geheilten Begründungsfehler - Statthaftigkeit eines erneuten Antrages nach VwGO § 80 Abs 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 46, 241
  • VBlBW 1996, 297
  • DÖV 1996, 839



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Wird zitiert von ... (10)  

  • VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18  

    Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger

    Über die nach den vorstehenden Ausführungen unter 1.) bereits angezeigte kassatorische Aufhebung der behördlichen Sofortvollzugsanordnung hinaus (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2011, a.a.O., m.w.N.) ist - weiter gehend mit Blick auf die prozessualen Folgen für den Fall einer behördlichen Neufassung der Sofortvollzugsanordnung (dazu: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.04.1996 - 1 S 776/96 -, Juris) - dem Antrag des Antragstellers entsprechend auch die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederherzustellen bzw. anzuordnen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2004 - L 11 B 17/03  

    Klage gegen Sicherungseinbehalt des Honorars; Pflicht zur Auskehr einbehaltener

    In Rechtsprechung und Literatur ist äußerst umstritten, ob die nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG (bzw. der entsprechenden Vorschrift des § 80 Abs. 3 VwGO) erforderliche Begründung überhaupt noch nachgeholt werden kann (dagegen: VGH Mannheim, DÖV 1996, 839; Bayerischer VGH, BayVBl 1989, 117, 118; Binder in HK-SGG, § 86a Rdnr. 21; Rower-Kahlmann, SGG, § 86a Rdnr. 17; Zeihe, SGG, § 86a Rdnr. 28a; Kopp/Schenke a.a.O. § 80 Rdnr. 87; Schoch a.a.O. Rdnr. 179; dafür: OVG Bremen, NVwZ-RR 1999, 682; OVG Greifswald, NVwZ-RR 1999, 409; Hessischer VGH, DÖV 1985, 75 f.; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 1995, 919, 920; OVG Nordrhein-Westfalen, NJW 1986, 1894, 1895).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2010 - 8 S 708/10  

    Rechtsgrundlage für eine Nutzungsaufnahmeuntersagung - formelle

    Zutreffend hat das Verwaltungsgericht zunächst ausgeführt, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem Bescheid der Antragsgegnerin den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt, so dass eine auf eine Verletzung dieser Vorschrift gestützte Aufhebung der Anordnung des Sofortvollzugs (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.04.1996 - 1 S 776/96 - VBlBW 1996, 297) nicht in Betracht kommt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2000 - 2 M 3/00  

    Streitwert bei Sofortvollzug eines wasserrechtlichen Einleitungsverbotes

    Zwar entfalten Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO eine sachliche Bindungswirkung für die Behörde, sie hindern diese in Fällen eines fehlerhaft angeordneten Sofortvollzugs aber nicht, die Anordnung später mit fehlerfreier Begründung erneut zu treffen (OVG Schleswig, Beschl. v. 21.05.1992, 4 M 44/92, NVwZ-RR 1992, 590/591 m.w.N.; VGH Mannheim, Beschl. v. 30.04.1996, 1 S 776/96, DÖV 1996, 839).
  • VGH Hessen, 15.09.2010 - 2 A 1197/10  

    Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

    So hat der beschließende Senat im Zusammenhang mit der Anordnung von Fahreignungsgutachten wegen Drogenkonsums in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits mehrfach entschieden, dass die Verwertbarkeit des Ergebnisses eines solchen Gutachtens von der Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Anordnung zur Beibringung des Gutachtens nicht abhängig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1996 - 11 B 14.96 -, DÖV 1996, 839 = DAR 1996, 329 = NZV 1996, 322 = ZfSch 1996, 318 = VRS 92, 197 = Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 26; Urteil vom 18. März 1982 - 7 C 69.81 -, BVerwGE 65, 157 = NJW 1982, 2885 = DVBl. 1982, 1047 = DÖV 1982, 853 = ZfSch 1982, 251 = VRS 63, 223 = Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 63; ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. Beschluss vom 4. September 2008 - 2 B 1291/08 -, Beschluss vom 24. Januar 2010 - 2 B 3020/09 -, Beschluss vom 5. August 2010 - 2 B 1316/10 -).
  • VG Freiburg, 08.07.2002 - 4 K 251/02  

    Apotheke; Notdienstregelung; Sofortvollzug; Begründung; Interessenabwägung

    Für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist kein Raum, wenn bzw. weil mit dem Wegfall der Anordnung der sofortigen Vollziehung dem Widerspruch des Antragstellers bereits gem. § 80 Abs. 1 VwGO wieder die aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.07.1990 - 10 S 1121/90 - v. 16.11.1990 - 9 S 2359/90 -, VBlBW 1991, 180, 181; v. 30.04.1996 - 1 S 776/96 -, VBlBW 1996, 297, 298; Eyermann/J. Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 80 Rd.-Nr. 93 m.w.N.).
  • VG Schwerin, 08.02.2016 - 4 B 4201/15  

    Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt; Relevanz größeren Zeitablaufs;

    Aufgrund der fehlenden Begründung hat sich die Kammer entschieden, zwar die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuheben, nicht jedoch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 31.03.1978, Az. Bs I 19/78; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.04.1996, Az. 1 S 776/96, juris, Rn. 3; andere Ansicht: OVG Bremen, Beschluss vom 01.11.1979, Az. I B 41/79; Kopp / Schenke , VwGO, 21. Auflage 2015, § 80 Rn. 148).
  • VG Köln, 22.05.2003 - 24 L 674/03  

    Setzung einer angemessenen Frist vor der Versagung der Nachzulassung eines

    1994, 424; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. April 1996 - 1 S 776/96 -, DÖV 1996, 839; J. Schmidt, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Auflage 1998, § 80 Rdnr. 93 m.w.N.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.1996 - 11 S 1259/96  

    Bindungswirkung eines Aussetzungsbeschlusses nach VwGO § 80 Abs 5 für die Behörde

    Eine andere rechtliche Beurteilung ist im vorliegenden Fall auch nicht deshalb geboten, weil das Verwaltungsgericht am Ende der Gründe des Beschlusses vom 3.1.1996 darauf hingewiesen hat, der Widerspruchsbehörde sei es "im Rahmen des Widerspruchsverfahrens allerdings unbenommen, entsprechende Ermessenserwägungen anzustellen und die sofortige Vollziehung erneut zu verfügen." Zwar ist für die Anwendung des § 80 Abs. 7 VwGO dann kein Raum, wenn das Verwaltungsgericht in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen das formelle Begründungserfordernis (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO) ohne weitere Sachprüfung aufgehoben hat; die Behörde kann in diesem Fall erneut die sofortige Vollziehbarkeit mit hinreichender Begründung anordnen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 30.4.1996 - 1 S 776/96 -).
  • VG Köln, 23.05.2003 - 24 L 842/03  

    Abwägung zwischen Aussetzungsinteresse und öffentlichem Interesse am Vollzug der

    1994, 424; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. April 1996 - 1 S 776/96 -, DÖV 1996, 839; J. Schmidt, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Auflage 1998, § 80 Rdnr. 93 m.w.N.
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