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   VGH Baden-Württemberg, 04.04.2009 - 1 S 808/09   

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https://dejure.org/2009,35438
VGH Baden-Württemberg, 04.04.2009 - 1 S 808/09 (https://dejure.org/2009,35438)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.04.2009 - 1 S 808/09 (https://dejure.org/2009,35438)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. April 2009 - 1 S 808/09 (https://dejure.org/2009,35438)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 10 Abs 1 S 2 PaßG, § 7 Abs 1 Nr 1 Alt 3 PaßG
    Ausreiseverbot zwecks Verhinderung der Begehung von Straftaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1296/09

    Untersagung der Ausreise in das Ausland

    Nur wenn der Antragsteller sich in der jüngeren Vergangenheit durch Gewalttätigkeiten hervorgetan hätte, lägen "bestimmte Tatsachen" vor, die eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland begründen könnten (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 04.04.2009 - 1 S 808/09).
  • VG Stuttgart, 31.03.2009 - 11 K 1182/09

    Rechtswidrigkeit eines Ausreiseverbots für deutsche Demonstrationsteilnehmerin

    Die "polizeilichen Erkenntnisse" sind als Grundlage für eine rechtsstaatliche Gefahrenprognose vielmehr viel zu unbestimmt (vgl. dazu auch Beschluss des VGH Bad.-Württ. vom 04.04.2009, - 1 S 808/09 -) und, wie das Gericht ausführlich in dem Beschluss vom 02.04.2009 - 11 K 1217/09 - (gegenüber der Bundespolizei) ausgeführt hat, auch dann nicht als Tatsachengrundlage für Verfügungen der vorliegenden Art geeignet, wenn sie der INPOL-Datei des Bundeskriminalsamts entstammen.
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