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   OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08   

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https://dejure.org/2008,3454
OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08 (https://dejure.org/2008,3454)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.11.2008 - 1 S 81.08 (https://dejure.org/2008,3454)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. November 2008 - 1 S 81.08 (https://dejure.org/2008,3454)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Sportwetten privater Anbieter in Berlin weiterhin verboten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)

  • VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 346.06

    Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der

    Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 16, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 49, beide zitiert nach juris, sowie weitere Urteile; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 6 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse; Steegmann, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Rechtsschutzsystem Rn. 7, 24).

    Der Überzeugung der Kammer von der Unverhältnismäßigkeit stehen auch nicht die Beschlüsse des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg seit dem 27. November 2008 entgegen (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, und weitere Beschlüsse).

    Soweit der Senat sich auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2008 (- 1 BvR 928/08 -, zitiert nach juris) beruft (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 7 ff. des Umdrucks, und weitere Beschlüsse), sei daran erinnert, dass das erkennende Gericht im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht (Rn. 28-30) davon ausgegangen ist, dass der Glücksspielstaatsvertrag und das AG GlüStV mit dem Ziel der Suchtbekämpfung (auch) wichtige Gemeinwohlziele verfolgt (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 91 ff., und weitere Urteile).

    Die Kammer teilt auch nicht die Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg, dass der Glücksspielstaatsvertrag und das AG GlüStV hinreichende Regelungen enthielten, die Art und Zuschnitt der Sportwetten zum Gegenstand hätten und den Entscheidungsspielraum der Verwaltung im Erlaubnisverfahren nachhaltig einengten (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 9 f. des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

    Die weitere Frage, ob mit der Verlagerung der Glücksspielaufsicht von der Senatsverwaltung für Finanzen auf die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (§ 9 Abs. 6 GlüStV i.V.m. Anlage ASOG Nr. 5 Abs. 4, 5 n.F.) eine (neutrale) Kontrollinstanz beauftragt wurde, die ausreichende Distanz zu den fiskalischen Interessen des Staates aufweist (BVerfGE 115, 276 [312, 318]), hat die Kammer in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 16 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse) offen gelassen.

    Zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht in formeller Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die Kammer insoweit keine Bedenken geäußert hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 10 f. des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

    So hat das Oberverwaltungsgericht über die von der Kammer angeführten Mängel (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 241 ff., und weitere Urteile) hinaus fortbestehende Bedenken hinsichtlich Art und Ausmaß der von den staatlichen Monopolanbietern praktizierten Werbung angeführt (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 15 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

    Das Oberverwaltungsgericht hält es jedoch für verfehlt, aus diesen tatsächlichen Missständen hinsichtlich der Werbung bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Schlussfolgerung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Regelung zu ziehen, da die Glücksspielaufsicht im Zuge der Trennung dieser behördlichen Aufgabe von den fiskalischen Aufgaben der Verwaltung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Neuregelungen umstrukturiert worden und jedenfalls im Laufe des Jahres 2008 überdies mit den zahlreichen Erlaubnisverfahren erheblich belastet gewesen sei (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 15, 16 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

    Abschließend bleibt anzumerken, dass sich die Kammer in der Zusammenfassung ihres stattgebenden Beschlusses vom 2. April 2008 (VG 35 A 52.08) durch das Oberverwaltungsgericht in dem auf die Beschwerde des Antragsgegners ergangenen Beschluss vom 27. November 2008 (- OVG 1 S 81.08 -, S. 3 f. des Umdrucks) nicht vollständig wiederfindet.

    Auf dieser Prämisse basieren auch die Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg seit dem 27. November 2008, da ansonsten die - aus Bedenken des Oberverwaltungsgerichts an der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols durch die Übergangsregelung des § 25 Abs. 1 S. 1 GlüStV (und des § 25 Abs. 6 GlüStV) resultierende - Maßgabe, dass der Antragsgegner Vollstreckungsmaßnahmen erst nach Ablauf des 31. Dezember 2008 vornehmen darf (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 15 f., und weitere Beschlüsse), nicht erforderlich gewesen wäre.

    Eine solcher Beiladung des Unternehmens war weder § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 302 ff.; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 25 ff. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, und weitere Urteile; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 6 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

  • VG Berlin, 29.04.2009 - 35 A 12.07

    Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten

    Der Überzeugung der Kammer von der Unverhältnismäßigkeit stehen auch nicht die Beschlüsse des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg seit dem 27. November 2008 entgegen (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, und weitere Beschlüsse).

    Soweit der Senat sich auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2008 (- 1 BvR 928/08 -, zitiert nach juris) beruft (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 7 ff. des Umdrucks, und weitere Beschlüsse), sei daran erinnert, dass das erkennende Gericht im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht (Rn. 28-30) davon ausgegangen ist, dass der Glücksspielstaatsvertrag und das AG GlüStV mit dem Ziel der Suchtbekämpfung (auch) wichtige Gemeinwohlziele verfolgt (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 91 ff., und weitere Urteile).

    Die Kammer teilt insofern nicht die Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg, dass der Glücksspielstaatsvertrag und das AG GlüStV hinreichende Regelungen enthielten, die Art und Zuschnitt der Sportwetten zum Gegenstand hätten und den Entscheidungsspielraum der Verwaltung im Erlaubnisverfahren nachhaltig einengten (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 9 f. des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

    Die weitere Frage, ob mit der Verlagerung der Glücksspielaufsicht von der Senatsverwaltung für Finanzen auf die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (§ 9 Abs. 6 GlüStV i.V.m. Anlage ASOG Nr. 5 Abs. 4, 5 n.F.) eine (neutrale) Kontrollinstanz beauftragt wurde, die ausreichende Distanz zu den fiskalischen Interessen des Staates aufweist (BVerfGE 115, 276 [312, 318]), hat die Kammer in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 16 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse) offen gelassen.

    Zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht in formeller Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die Kammer insoweit keine Bedenken geäußert hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 10 f. des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

    So hat das Oberverwaltungsgericht über die von der Kammer angeführten Mängel (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 241 ff., und weitere Urteile) hinaus fortbestehende Bedenken hinsichtlich Art und Ausmaß der von den staatlichen Monopolanbietern praktizierten Werbung angeführt (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 15 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

    Das Oberverwaltungsgericht hält es jedoch für verfehlt, aus diesen tatsächlichen Missständen hinsichtlich der Werbung bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Schlussfolgerung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Regelung zu ziehen, da die Glücksspielaufsicht im Zuge der Trennung dieser behördlichen Aufgabe von den fiskalischen Aufgaben der Verwaltung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Neuregelungen umstrukturiert worden und jedenfalls im Laufe des Jahres 2008 überdies mit den zahlreichen Erlaubnisverfahren erheblich belastet gewesen sei (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 15, 16 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

    Auf dieser Prämisse basieren auch die Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg seit dem 27. November 2008, da ansonsten die - aus Bedenken des Oberverwaltungsgerichts an der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols durch die Übergangsregelung des § 25 Abs. 1 S. 1 GlüStV (und des § 25 Abs. 6 GlüStV) resultierende - Maßgabe, dass der Antragsgegner Vollstreckungsmaßnahmen erst nach Ablauf des 31. Dezember 2008 vornehmen darf (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 15 f., und weitere Beschlüsse), nicht erforderlich gewesen wäre.

    Eine solche Beiladung des Unternehmens war weder nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 302 ff.; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, zitiert nach juris, Rn. 66 ff., und weitere Urteile; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 6 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

  • VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19
    c) aa) Über den Antrag der Antragsgegnerin, die AG, die AG, die Aktiengesellschaft ( AG), die AG, die Aktiengesellschaft ( AG) und die GmbH beizuladen, darf zusammen mit bzw. in der Sachentscheidung entschieden werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 - juris Rn. 8; VG Berlin, Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 - juris Rn. 74 m.w.N.).
  • VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18

    Geheimtreffen zur Abgasaffäre mit Daimler-Chef: Verkehrsminister muss Auskunft

    Dieser Antrag, über welchen zusammen mit bzw. in der Sachentscheidung entschieden werden darf (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 - juris Rn. 8; VG Berlin, Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 - juris Rn. 74 m.w.N.), war abzulehnen.
  • VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07

    Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

    So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die von der Kammer angeführten Mängel hinaus weitere Bedenken hinsichtlich Art und Ausmaß der von den staatlichen Monopolanbietern praktizierten Werbung angeführt (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, Rn. 35; sowie vom 21. Januar 2010 - 1 S 94.09 -, Rn. 15, beide zitiert nach juris, dort auch weitere Beschlüsse).

    Schließlich hat das OVG Berlin-Brandenburg selbst die Notwendigkeit hervorgehoben, das Werbeverhalten der staatlichen Anbieter zu beobachten und einer Würdigung im Hauptsacheverfahren zuzuführen (Beschluss vom 27. November 2008 - 1 S 81.08 -, zitiert nach juris, Rn. 38 = ZfWG 2008, 466 ff.).

    Nunmehr hält sie es jedoch für angezeigt, die bereits vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diesbezüglich geäußerten Zweifel (Beschluss vom 27. November 2008 - 1 S 81.08 -, Rn. 38, zitiert nach juris, = ZfWG 2008, 466 ff.) aufzugreifen.

    Eine solche Beiladung war weder nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 302 ff.; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 71 ff., beide zitiert nach juris; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, zitiert nach juris, Rn. 8, und weitere Beschlüsse).

  • VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07

    Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

    So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die von der Kammer angeführten Mängel hinaus weitere Bedenken hinsichtlich Art und Ausmaß der von den staatlichen Monopolanbietern praktizierten Werbung angeführt (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, Rn. 35; sowie vom 21. Januar 2010 - 1 S 94.09 -, Rn. 15, beide zitiert nach juris, dort auch weitere Beschlüsse).

    Schließlich hat das OVG Berlin-Brandenburg selbst die Notwendigkeit hervorgehoben, das Werbeverhalten der staatlichen Anbieter zu beobachten und einer Würdigung im Hauptsacheverfahren zuzuführen (Beschluss vom 27. November 2008 - 1 S 81.08 -, zitiert nach juris, Rn. 38, = ZfWG 2008, 466 ff.).

    Nunmehr hält sie es jedoch für angezeigt, die bereits vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diesbezüglich geäußerten Zweifel (Beschluss vom 27. November 2008 - 1 S 81.08 -, Rn. 38, zitiert nach juris, = ZfWG 2008, 466 ff.) aufzugreifen.

    Eine solche Beiladung war weder nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 302 ff.; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 71 ff., beide zitiert nach juris; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, zitiert nach juris, Rn. 8, und weitere Beschlüsse).

  • VG Berlin, 06.07.2009 - 35 A 168.08

    Rechtsschutz gegen Untersagung der Sportwettenvermittlung

    Zu ergänzen ist zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht in formeller Hinsicht, dass die Kammer insoweit keine Bedenken geäußert hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 10 f. des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

    So hat das Oberverwaltungsgericht über die von der Kammer angeführten Mängel (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 241 ff., und weitere Urteile) hinaus fortbestehende Bedenken hinsichtlich Art und Ausmaß der von den staatlichen Monopolanbietern praktizierten Werbung angeführt (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 15 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

    Das Oberverwaltungsgericht hält es jedoch für verfehlt, aus diesen tatsächlichen Missständen hinsichtlich der Werbung bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Schlussfolgerung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Regelung zu ziehen, da die Glücksspielaufsicht im Zuge der Trennung dieser behördlichen Aufgabe von den fiskalischen Aufgaben der Verwaltung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Neuregelungen umstrukturiert worden und jedenfalls im Laufe des Jahres 2008 überdies mit den zahlreichen Erlaubnisverfahren erheblich belastet gewesen sei (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 15, 16 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

    Eine solche Beiladung war weder nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 302 ff.; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 25 ff. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, und weitere Urteile; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 6 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

  • VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07

    Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung;

    So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die von der Kammer angeführten Mängel hinaus weitere Bedenken hinsichtlich Art und Ausmaß der von den staatlichen Monopolanbietern praktizierten Werbung angeführt (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, Rn. 35; sowie vom 21. Januar 2010 - 1 S 94.09 -, Rn. 15, beide zitiert nach juris, dort auch weitere Beschlüsse).

    Schließlich hat das OVG Berlin-Brandenburg selbst die Notwendigkeit hervorgehoben, das Werbeverhalten der staatlichen Anbieter zu beobachten und einer Würdigung im Hauptsacheverfahren zuzuführen (Beschluss vom 27. November 2008 - 1 S 81.08 -, zitiert nach juris, Rn. 38, = ZfWG 2008, 466 ff.).

    Nunmehr hält sie es jedoch für angezeigt, die bereits vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diesbezüglich geäußerten Zweifel (Beschluss vom 27. November 2008 - 1 S 81.08 -, Rn. 38, zitiert nach juris, = ZfWG 2008, 466 ff.) aufzugreifen.

    Eine solche Beiladung war weder nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 302 ff.; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 71 ff., beide zitiert nach juris; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, zitiert nach juris, Rn. 8, und weitere Beschlüsse).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09

    Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu

    Diesen Anforderungen werden die hier vorgelegte Hauptsacheentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin und die übrigen damit in Bezug genommenen Urteile der betreffenden Kammer nicht gerecht (vgl. auch dazu bereits: Beschlüsse des Senats vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 und OVG 1 S 203.07), wie das Beschwerdevorbringen zutreffend aufzeigt.

    Hiervon ausgehend sind mit der neuen Rechtslage zwar geänderte Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 VwGO gegeben; denn auch nach der Auffassung des Senats ist die Rechtmäßigkeit der unbegrenzt in die Zukunft wirkenden Untersagungsverfügung nach der Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu beurteilen (vgl. dazu bereits Senatsbeschlüsse vom 27. November 2008 a.a.O.).

    Der Senat hat insoweit bereits in früheren Entscheidungen betont, dass ein längerer Beobachtungszeitraum erforderlich ist, um feststellen zu können, ob es sich bei der bisher möglicherweise unvollständigen Durchsetzung der Werbeverbote noch um Anlaufschwierigkeiten oder um ein normativ angelegtes strukturelles Defizit handelt; die Erwartung, dass die tatsächlich gewachsenen Verhältnisse gleichsam auf einen Schlag mit der gesetzlichen Neuausrichtung des Sportwettenmonopols mit den damit verfolgten Zielen in Einklang zu bringen seien, ist verfehlt (vgl. Beschlüsse vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 - S. 15 des Beschlussabdrucks, und vom 26. Februar 2009 - OVG 1 S 93.08 - S. 5 f. des Beschlussabdrucks).

  • VG Berlin, 28.08.2019 - 27 L 164.19

    Aberkennung der JusProG-Eignung durch KJM ist rechtswidrig

    Im Hinblick auf die Beiladungsanregung des Antragstellers wird auf den Beschluss der Kammer vom 17. Juli 2019 verwiesen (siehe erg. zur Möglichkeit, über den Beiladungsantrag zusammen mit bzw. in der Sachentscheidung zu entscheiden OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 - juris Rn. 8; VG Berlin, Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 - juris Rn. 74 m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 1. Februar 2019 - VG 27 L 370.18 - juris Rn. 159).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09

    Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin

  • VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06

    Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit

  • VG Berlin, 28.08.2009 - 35 L 335.09

    Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - 1 B 31.08

    Vermittlung von Sportwetten an Internet-Anbieter illegal

  • VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09

    Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 213.08

    Verbot des Anbietens von Sportwetten über das Internet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2016 - 4 B 860/15

    Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht

  • KG, 02.02.2011 - 1 Ss 371/10

    Zur Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der Regelungen des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09

    Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09

    Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverfügung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - 1 B 3.09

    Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung; Vermittlung von Sportwetten;

  • VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

    Verbot der Vermittlung privater Sportwetten

  • VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10

    Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 215.08

    Beschwerde; öffentliches Glücksspiel (Sportwetten); Untersagungsverfügung;

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