Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfassen des Begriffs der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten als Verhütung von Straftaten (hier: Verhinderungsvorsorge); Verhütung von Straftaten beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung auf der Grundlage der Ermächtigungsnorm des § 22 Abs. 2 PolG; Feststellung ...

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer Mittel zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfassen des Begriffs der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten als Verhütung von Straftaten (hier: Verhinderungsvorsorge); Verhütung von Straftaten beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung auf der Grundlage der Ermächtigungsnorm des § 22 Abs. 2 PolG; Feststellung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur bloßen Strafverfolgungsvorsorge ist rechtswidrig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur bloßen Strafverfolgungsvorsorge ist rechtswidrig

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 27.11.2012 - 3 K 1607/11
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13

Papierfundstellen

• ESVGH 65, 60
• NVwZ-RR 2015, 26
• VBlBW 2015, 167
• DVBl 2014, 1002
• DÖV 2014, 716

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13

  bb) Einer solchen Auslegung hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zur Telekommunikationsüberwachung nach dem NdsSOG (Urt. v. 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 - BVerfGE 113, 348) die Grundlage entzogen.

  Der Bundesgesetzgeber sei sich - wie die bestehenden Vorschriften in anderen Bereichen zeigten (etwa die §§ 81 b, 81 g StPO) - durchaus der kompetenzrechtlichen Möglichkeit bewusst gewesen, im Bereich der Strafverfolgung auch präventive Regelungen zu treffen (BVerfG, Urt. v. 27.07.2005, a.a.O. S. 372 f. [juris Rn. 109]).

  Die Verhütung von Straftaten erfasst nur Maßnahmen, die drohende Rechtsgutverletzungen von vornherein und in einem Stadium verhindern sollen, in dem es noch nicht zu strafwürdigem Unrecht gekommen ist (BVerfG, Urt. v. 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 - a.a.O. S. 369 [juris Rn. 98]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausgeführt (Urt. v. 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 - a.a.O. S. 377 ff. [juris Rn. 122 ff.]), dass bei polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung die Bestimmtheitsanforderungen spezifisch an dieser Vorfeldsituation ausgerichtet werden müssten.

• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13

  Die Grundrechte schützen den Bürger vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen jeder Art, auch vor solchen durch schlichtes Verwaltungshandeln (Verwaltungsrealakt) (BVerwG, Urt. v. 25.01.2012 - 6 C 9.11 - BVerwGE 141, 329 ).

  Die Vorsorge für die spätere Verfolgung von Straftaten (repressive Zielrichtung der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten) sei dagegen dem "gerichtlichen Verfahren" und damit der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zuzuordnen (so jetzt auch BVerwG, Urt. v. 25.01.2012 - 6 C 9.11 - BVerwGE 141, 329 ).

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 25.01.2012 - 6 C 9.11 - a.a.O.) die Vorschrift des § 8 Abs. 3 HmbPolDVG, der die offene Videoüberwachung von Schwerpunkten der Straßenkriminalität zum Zweck der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ermöglicht, als von der Kompetenz des Landesgesetzgebers gedeckt und nicht durch abschließende Regelungen der StPO gesperrt angesehen, es hat dabei jedoch explizit darauf abgestellt, dass sich die offene Beobachtung von Kriminalitätsschwerpunkten mittels Bildübertragung und -aufzeichnung im Hinblick auf ihr äußeres Gepräge, ihren Einsatzzweck und die grundrechtliche Betroffenheit der observierten Person deutlich von verdeckten, auf eine Zielperson fokussierten Ermittlungsmaßnahmen, wie sie in § 100 h und § 163 f StPO geregelt seien, unterscheide.

• VG Freiburg, 27.11.2012 - 3 K 1607/11

  Übertragung der Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27. November 2012 - 3 K 1607/11 - geändert, soweit die Klage abgewiesen wurde.

  Mit Urteil vom 27.11.2012 (- 3 K 1607/11 - juris) hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die gegenüber dem Kläger ab dem 19.04.2010 vorgenommene längerfristige Observation sowie der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Standortbestimmung rechtswidrig waren, weil der Beklagte die formellen Anforderungen des in § 22 Abs. 6 Satz 1 PolG geregelten Behördenleitervorbehalts nicht beachtet habe.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27. November 2012 - 3 K 1607/11 - zu ändern, soweit das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hat, und festzustellen, dass auch der vom Regierungspräsidium Freiburg - Landespolizeidirektion - gegenüber dem Kläger ab dem 19.04.2010 vorgenommene verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Lichtbildern und Bildaufnahmen, der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur selbsttätigen Bildaufzeichnung und der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes auf Tonträger rechtswidrig waren.

 
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13

  Für die längerfristige GPS-Observation in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die ursprünglich nicht unter Richtervorbehalt stand, hat das BVerfG demgegenüber nicht zwingend einen solchen verlangt (BVerfG, Urt. v. 12.04.2005 - 2 BvR 581/01 - BVerfGE 112, 304 ).

  Darüber hinaus ist die Pflicht zur Dokumentation heimlicher Ermittlungsmaßnahmen eine aus dem betroffenen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitete Notwendigkeit (Rachor, ebd.; BVerfG, Urt. v. 12.04.2005 - 2 BvR 581/01 - BVerfGE 112, 304 zur GPS-Observation).

• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10

  Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/Auflösung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13

  Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG müssen polizeiliche Maßnahmen in Fällen gewichtiger, in tatsächlicher Hinsicht jedoch überholter Grundrechtseingriffe auch im Hauptsacheverfahren einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden können, wenn sich die direkte Belastung durch die angegriffene Maßnahme nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung nicht erlangen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77;… BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 ; Senatsurt. v. 12.07.2010 - 1 S 349/10 - VBlBW 2010, 468 [juris Rn. 23]).

  Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.2002 - 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347; Senatsurteile vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 - VBlBW 2008, 134, vom 12.07.2010 - 1 S 349/10 - VBlBW 2010, 468 und vom 25.10.2012 - 1 S 1401/11 - VBlBW 2013, 178).

• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06

  Normenkontrollverfahren gegen den in einer Polizeiverordnung geregelten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13

  Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.2002 - 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347; Senatsurteile vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 - VBlBW 2008, 134, vom 12.07.2010 - 1 S 349/10 - VBlBW 2010, 468 und vom 25.10.2012 - 1 S 1401/11 - VBlBW 2013, 178).
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2012 - 1 S 1401/11

  Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem die Gefahr eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13

  Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.2002 - 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347; Senatsurteile vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 - VBlBW 2008, 134, vom 12.07.2010 - 1 S 349/10 - VBlBW 2010, 468 und vom 25.10.2012 - 1 S 1401/11 - VBlBW 2013, 178).
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13

  Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.2002 - 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347; Senatsurteile vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 - VBlBW 2008, 134, vom 12.07.2010 - 1 S 349/10 - VBlBW 2010, 468 und vom 25.10.2012 - 1 S 1401/11 - VBlBW 2013, 178).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13

  Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG müssen polizeiliche Maßnahmen in Fällen gewichtiger, in tatsächlicher Hinsicht jedoch überholter Grundrechtseingriffe auch im Hauptsacheverfahren einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden können, wenn sich die direkte Belastung durch die angegriffene Maßnahme nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung nicht erlangen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77;… BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 ;… Senatsurt. v. 12.07.2010 - 1 S 349/10 - VBlBW 2010, 468 [juris Rn. 23]).
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13

  Nur bei besonders gravierenden Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann ein Richtervorbehalt von Verfassungs wegen geboten sein (BVerfG, Urt. v. 27.02.2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 - BVerfGE 120, 274 [Online-Durchsuchung]).
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1987 - 1 S 487/87

  Anlage, Führung und Aufbewahrung kriminalpolizeilicher personenbezogener Akten
• VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 439/03

  Feststellungsklage; verdeckte Ermittlung; Rehabilitation; informationelle …
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86

  Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
• VG Freiburg, 29.12.2010 - 4 K 2629/10

  Voraussetzungen einer längerfristigen Observation eines …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

• VG Karlsruhe, 17.12.2018 - 1 K 4344/17

  Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

  Der erforderliche Grad der Wahrscheinlichkeit ist dabei abhängig vom Rang des Rechtsgutes, in das eingegriffen werden soll, sowie vom Rang des polizeilichen Schutzgutes (vgl. allgemein zum Gefahrenbegriff: BVerwG, Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15.05.2014 - 1 S 815/13 -, vom 25.10.2012 - 1 S 1401/11 -, vom 12.07.2010 - 1 S 349/10 - und vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, jeweils juris;… Trurnit, in: BeckOK, Polizeirecht Baden-Württemberg, Stand: 15.09.2018, § 1 PolG Rn. 18 bis 20;… Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Auflage 2014, § 1 Rn. 21).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2022 - 5 A 2808/19

  Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 16. Dezember 2019 - 5 A 1809/16 -, Seite 12 des Urteilsabdrucks, n. v., vom 17. September 2019 - 15 A 4753/18 -, juris, Rn. 40, und vom 5. Juli 2013 - 5 A 607/11 -, juris, Rn. 50; VGH Baden-Württ., Urteil vom 15. Mai 2014 - 1 S 815/13 - juris, Rn. 27; jeweils m. w. N.

  vgl. zur Statthaftigkeit der Feststellungsklage bei Realakten: OVG NRW, Urteile vom 16. Dezember 2019 - 5 A 1809/16 -, Seite 12 des Urteilsabdrucks, n. v., vom 17. September 2019 - 15 A 4753/18 -, juris, Rn. 40, und vom 5. Juli 2013 - 5 A 607/11 -, juris, Rn. 47, jeweils m. w. N.; VGH Baden-Württ., Urteil vom 15. Mai 2014 - 1 S 815/13 - juris, Rn. 26.

• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2107/11

  Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines Polizeibeamten als …

  Auf Grund der Innerdienstlichkeit der Einsatzanordnung fehlte es dieser an einem Verwaltungsaktcharakter i.S.d. § 35 LVwVfG, sodass eine wegen vorprozessualer Erledigung sogenannte "nachgezogene" Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entspr.) ausscheidet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris;… VG Freiburg, Urt. v. 06.07.2005 - 1 K 439/03 - juris).

  Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG müssen polizeiliche Maßnahmen in Fällen gewichtiger, in tatsächlicher Hinsicht jedoch überholter Grundrechtseingriffe auch im Hauptsacheverfahren einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden können, wenn sich die direkte Belastung durch die angegriffene Maßnahme nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung nicht erlangen kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris).

  Auf die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die mit § 22 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5, § 20 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PolG geschaffene Rechtsgrundlage für den Einsatz eines VE verfassungswidrig ist, kommt es daher nicht an (offen gelassen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris;… vgl. zu der inhaltsähnlichen, die Telekommunikationsüberwachung betreffenden Vorschrift des § 33 a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 Nds.SOG: BVerfG Urt. v. 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 - juris).

  Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris, m.w.N.).

 
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung; Datenerhebung über …

  Da in Bezug auf den Kläger keine Einsatzanordnung vorliegt und im Übrigen einer solchen auf Grund der Innerdienstlichkeit auch kein Verwaltungsaktcharakter i.S.d. § 35 LVwVfG zukommt, scheidet eine wegen vorprozessualer Erledigung sogenannte "nachgezogene" Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entspr.) aus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris;… VG Freiburg, Urt. v. 06.07.2005 - 1 K 439/03 - juris).

  Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG müssen polizeiliche Maßnahmen in Fällen gewichtiger, in tatsächlicher Hinsicht jedoch überholter Grundrechtseingriffe auch im Hauptsacheverfahren einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden können, wenn sich die direkte Belastung durch die angegriffene Maßnahme nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung nicht erlangen kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris).

  Diese Anordnungen sind jedoch formell und materiell rechtswidrig gewesen, sodass es auf die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die mit § 22 Abs. 3, Nr. 2, Abs. 5, § 20 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PolG geschaffene Rechtsgrundlage für den Einsatz eines VE verfassungswidrig ist, nicht ankommt (offen gelassen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris;… vgl. zu der inhaltsähnlichen, die Telekommunikationsüberwachung betreffende Vorschrift des § 33 a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 Nds.SOG: BVerfG Urt. v. 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 - juris).

  Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris, m.w.N.).

• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2108/11

  Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen

  Da in Bezug auf die Klägerin keine Einsatzanordnung vorliegt und im Übrigen einer solchen auf Grund der Innerdienstlichkeit auch kein Verwaltungsaktcharakter i.S.d. § 35 LVwVfG zukommt, scheidet eine wegen vorprozessualer Erledigung sogenannte "nachgezogene" Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entspr.) aus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris;… VG Freiburg, Urt. v. 06.07.2005 - 1 K 439/03 - juris).

  Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG müssen polizeiliche Maßnahmen in Fällen gewichtiger, in tatsächlicher Hinsicht jedoch überholter Grundrechtseingriffe auch im Hauptsacheverfahren einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden können, wenn sich die direkte Belastung durch die angegriffene Maßnahme nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung nicht erlangen kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris).

  Diese Anordnungen sind jedoch formell und materiell rechtswidrig gewesen, sodass es auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die mit § 22 Abs. 3, Nr. 2, Abs. 5, § 20 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PolG geschaffene Rechtsgrundlage für den Einsatz eines VE verfassungswidrig ist, nicht ankommt (offen gelassen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris;… vgl. zu der inhaltsähnlichen, die Telekommunikationsüberwachung betreffende Vorschrift des § 33 a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 Nds.SOG: BVerfG Urt. v. 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 - juris).

  Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris, m.w.N.).

• VG Freiburg, 12.01.2016 - 4 K 1915/15

  Allgemeines Polizeirecht - Datenspeicherung; POLAS-BW; Prüffall; Tatverdacht; …

  Die Speicherung der diesbezüglichen Daten war auch zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, die jedenfalls die Verhütung von Straftaten (Verhinderungsvorsorge; vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.05.2014, NVwZ-RR 2015, 26 ), im (begrenzten) Anwendungsbereich der Datenverarbeitung wegen der Öffnungsklausel in § 484 Abs. 4 StPO aber voraussichtlich auch die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten (Strafverfolgungsvorsorge) umfasst, erforderlich.
• VG Würzburg, 16.07.2015 - W 5 K 14.694

  Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Sicherstellung

  Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. VGH BW, U.v. 15.5.2014 - 1 S 815/13 - juris m. w. N.).

  Gerade bei diesen besonders hochwertigen Rechtsgütern ist dabei schon die entfernte Wahrscheinlichkeit der Verletzung dieser Rechtsgüter ausreichend (vgl. VGH BW, U. v. 15.5.2014 - 1 S 815/13 - juris m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 5 A 1809/16

  Polizeiliche Datenerhebung durch längerfristige Observation bzw. den verdeckten …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2013 - 5 A 607/11 -, juris, Rn. 47; VGH Baden-Württ., Urteil vom 15. Mai 2014 - 1 S 815/13 - juris, Rn. 26; jew. m. w. N.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2013 - 5 A 607/11 -, juris, Rn. 49; VGH Baden-Württ., Urteil vom 15. Mai 2014 - 1 S 815/13 - juris, Rn. 27; jew. m. w. N.

• VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 4439/17

  Beseitigung von Werbeaufklebern - Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach …

  Der erforderliche Grad der Wahrscheinlichkeit ist dabei abhängig vom Rang des Rechtsgutes, in das eingegriffen werden soll, sowie vom Rang des polizeilichen Schutzgutes (vgl. allgemein zum Gefahrenbegriff: BVerwG…, Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, juris Rn. 34 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15.05.2014 - 1 S 815/13 -, juris Rn. 50…, vom 25.10.2012 - 1 S 1401/11 -, juris Rn. 56…, vom 12.07.2010 - 1 S 349/10 -, juris Rn. 62 …und vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, juris Rn. 25; jeweils juris;… Trurnit, in: BeckOK, Polizeirecht Baden-Württemberg, Stand: 15.09.2018, § 1 PolG Rn. 18 bis 20;… Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Auflage, § 1 Rn. 21).