Weitere Entscheidung unten: LG Bad Kreuznach, 01.03.2017

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   OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 - 1 S 86.16   

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https://dejure.org/2016,43443
OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 - 1 S 86.16 (https://dejure.org/2016,43443)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.11.2016 - 1 S 86.16 (https://dejure.org/2016,43443)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. November 2016 - 1 S 86.16 (https://dejure.org/2016,43443)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 4 Abs 2 S 3 StVG, § 4 Abs 5 S 1 StVG, § 4 Abs 5 S 7 StVG, § 4 Abs 6 S 4 StVG
    Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Berechnung des Punktestands; Tattagprinzip

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 4 Abs 2 S 3 StVG, § 4 Abs 5 S 1 StVG, § 4 Abs 5 S 7 StVG, § 4 Abs 6 S 4 StVG
    Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Berechnung des Punktestands; Tattagprinzip; Verringerung des Punktestands; Tilgung; Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde; Abkehr von der Warn- und Erziehungsfunktion; Verfassungsgemäßheit; keine unzulässige Rückwirkung

  • verkehrslexikon.de

    Umrechnung des Punktestandes und Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2017, 103
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

    Diese unechte Rückwirkung (so in Bezug auf § 4 StVG n.F. in vergleichbaren Fällen auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. November 2016 - OVG 1 S 86.16 - ZfS 2017, 55 ; OVG Bautzen, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 3 B 118/15 - SächsVBl. 2015, 255 Rn. 15; Stieber, in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 4 StVG Rn. 86) ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
  • VG Karlsruhe, 15.03.2017 - 3 K 217/17

    Fahrerlaubnisbehörde; Punktereduzierung; Kenntnis von weiteren Verkehrsverstößen

    Dies wird auch in verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen - ohne weitere Begründung - angenommen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016, a.a.O. Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.11.2016 - OVG 1 S 86.16 -, juris Rn. 17; VG München, Beschluss vom 09.05.2016 - M 26 S 16.1641 -, juris).
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Rechtsprechung
   LG Bad Kreuznach, 01.03.2017 - 1 S 86/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,58530
LG Bad Kreuznach, 01.03.2017 - 1 S 86/16 (https://dejure.org/2017,58530)
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 01.03.2017 - 1 S 86/16 (https://dejure.org/2017,58530)
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 01. März 2017 - 1 S 86/16 (https://dejure.org/2017,58530)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.03.2018 - VII ZR 71/17

    Rechsstreit um die Vergütung für die Schaltung einer Werbeanzeige im Internet;

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 1. März 2017 - 1 S 86/16 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
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