Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2015

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   OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 1 S 90.14   

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OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 1 S 90.14 (https://dejure.org/2015,14774)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.06.2015 - 1 S 90.14 (https://dejure.org/2015,14774)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. Juni 2015 - 1 S 90.14 (https://dejure.org/2015,14774)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 4 StVG vom 01.05.2014, § 65 StVG vom 01.05.2014
    Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Umstellung von dem ehemaligen Punktsystem; Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar noch nach altem Recht; Umrechnung von 14 auf sechs Punkte; Hinzutreten zweier weiterer Punkte; Erhöhung des Punktestandes ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 4 StVG, § 65 StVG
    Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Umstellung von dem ehemaligen Punktsystem; Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar noch nach altem Recht; Umrechnung von 14 auf sechs Punkte; Hinzutreten zweier weiterer Punkte; Erhöhung des Punktestandes ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verwarnung bei erneutem Verkehrsverstoß nach Übertragung des früheren Punktestandes in die zweite Stufe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 11.08.2015 - 11 BV 15.909

    Eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG tritt nur ein, wenn der

    Dabei erfolgt die Berechnung des Punktestands bei vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach rechtskräftig geahndeten und in das Fahreignungsregister eingetragenen Verstöße in der Weise, dass zu dem durch Umrechnung nach der Tabelle der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG ermittelten Punktestand am 1. Mai 2014 die nach neuem Recht hinzukommenden Punkte für die erst nach dem 1. Mai 2014 eingetragenen Verstöße addiert werden (BayVGH, B.v. 18.5.2015 - 11 BV 14.2839 - VRS 128, 206; B.v. 15.4.2015 - 11 BV 15.134 - NJW 2015, 2139; OVG Berlin-Bbg, B.v. 2.6.2015 - OVG 1 S 90.14 - juris).

    Die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) der ohne Übergangsregelung geänderten bzw. neu eingeführten Vorschriften (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 18.5.2015 - 11 BV 14.2839 - VRS 128, 206; SächsOVG, B.v. 7.7.2015 - 3 B 118/15 - juris Rn. 11; OVG Berlin-Bbg, B.v. 2.6.2015 - OVG 1 S 90.14 - juris) stellt sich hier auch dann nicht, wenn man die zum 5. Dezember 2014 erfolgte Gesetzesänderung nicht als Klarstellung ansähe, weil beide Taten des Klägers, die Anlass für die Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 und 3 StVG waren, hier erst am 19. Dezember 2014, also nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung zum 5. Dezember 2014, rechtskräftig geahndet wurden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 16 A 980/16

    Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der

    2015, 255 = juris, Rn. 13 f.; demgegenüber offen gelassen mit der Maßgabe, dass spätestens seit der zum 5. Dezember 2014 in Kraft getretenen Gesetzesänderung die Abkehr vom Tattag im Rahmen der Punkteverringerung erfolgt ist: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, Blutalkohol 54 (2017), 217 ff. = juris, Rn. 22; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, VRS 129 (2015), 106 = juris, Rn. 13 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 1. September 2015 - 12 ME 91/15 -, juris, Rn. 7 ff.; ähnlich wohl OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 2. Juni 2015 - OVG 1 S 90.14 -, juris, Rn. 7 a. E.; VG Ansbach, Beschluss vom 19. Februar 2015 - AN 10 S 15.00161 -, juris, Rn. 25 ff.; a. A. Bay. VGH, Urteil vom 11. August 2015 - 11 BV 15.909 -, VRS 129 (2015), 27 = juris, Rn. 24 f., der allerdings schon durch den Fortbestand einer "Ermahnung" und einer "Verwarnung", aber auch die Möglichkeit eines unter bestimmten Umständen zum Abzug eines Punkts führenden freiwilligen Fahreignungsseminars (§ 4 Abs. 7 StVG) sowie die soeben erwähnte Punktegutschrift nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG nicht vollständig aus dem Gesetz eliminiert worden ist.
  • OVG Hamburg, 16.11.2015 - 4 Bs 207/15

    Fahrerlaubnisrecht; Fahreignungsregister; Umrechnung des Punktestandes nach § 65

    Insoweit treffen die Übergangsregelungen in § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 und Nr. 4 Satz 1 StVG n.F. eine Sonderregelung, die der Verwaltungspraktikabilität dienen soll (vgl. dazu die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 17/12636, S. 50) und die gerade eine Ausnahme von dem ansonsten nach neuem Recht geltenden Tattagprinzip normiert (i.E. ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.6.2015, OVG 1 S 90.14, juris Rn. 4, 7; OVG Münster, Beschl. v. 15.4.2015, 16 B 81/15, NJW 2015, 2138, juris Rn. 4 f.).

    Mit Blick auf § 4 Abs. 6 Satz 1 StVG n.F. wird hierdurch umgekehrt aber auch zum Ausdruck gebracht, dass nach dem alten Recht vorgenommene Maßnahmen insoweit "angerechnet" werden, als sie einer der nunmehr zu ergreifenden Maßnahme vorgelagerten Maßnahmestufe entsprechen (i.E. ebenso OVG Bautzen, Beschl. v. 7.7.2015, 3 B 118/15, SächsVBl. 2015, 255, juris Rn. 8; VGH München, Beschl. v. 7.1.2015, 11 CS 14.2653, juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.6.2015, OVG 1 S 90.14, juris Rn. 6).

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2015 - 12 ME 78/15

    Anwendbarkeit neuen Rechts auf vor Inkrafttreten des neuen Rechts erwirtschaftete

    Der Verwaltungsgerichtshof hat aber zu dieser Konstellation ergänzend wie folgt Stellung genommen (a. a. O., Rn. 38; im Ergebnis ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.6.2015 - OVG 1 S 90.14 -, juris):.
  • VG Gelsenkirchen, 24.01.2017 - 9 K 6775/16

    Fahrerlaubnisentziehung; Punkte; Bindungswirkung

    vgl. ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2015 - 16 B 678/15 -, juris Rn. 2 ff. und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Juni 2015 - OVG 1 S 90.14 -, juris Rn. 5 ff.
  • VG Hamburg, 28.07.2015 - 5 E 3509/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis: Berechnung des Punktestands seit 1.5.2014

    Daher bedurfte es vor der Entziehung der Fahrerlaubnis mit erstmaligem Erreichen der Stufe drei (8 Punkte) nach neuem Recht keiner vorherigen Verwarnung oder gar Ermahnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StVG (n.F.) mehr (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.6.2015, OVG 1 S 90.14, juris Rn. 6; VGH München, Beschl. v. 10.6.2015, 11 CS 15.814, juris Rn. 9; VG Augsburg, Beschl. v. 2.6.2015, Au 7 S 15.614, juris Rn. 46; VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.5.2015, 6 L 1462/15, juris Rn. 26; VG Würzburg, Beschl. v. 27.5.2015, W 6 S 15.414 sowie Beschl. v. 13.7.2015, W 6 S 15.568, juris Rn. 18 ff.; OVG Bautzen, Beschl. v. 7.7.2015, 3 B 118/15 juris Rn. 8 ff.).
  • OVG Sachsen, 05.02.2016 - 3 B 333/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Durchlaufen der Maßnahmestufen

    Mit Blick auf § 4 Abs. 6 Satz 1 StVG wird hierdurch umgekehrt aber auch zum Ausdruck gebracht, dass nach dem alten Recht vorgenommene Maßnahmen insoweit "angerechnet" werden, als sie einer der nunmehr zu ergreifenden Maßnahme vorgelagerten Maßnahmestufe entsprechen (SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2015, SächsVBl. 2015, 255; VGH München, Beschl. v. 7. Januar 2015 - 11 CS 14.2653 -, juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2. Juni 2015 - 1 S 90.14 -, juris Rn. 6).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2015 - 1 S 90.14   

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https://dejure.org/2015,15083
OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2015 - 1 S 90.14 (https://dejure.org/2015,15083)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.06.2015 - 1 S 90.14 (https://dejure.org/2015,15083)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Juni 2015 - 1 S 90.14 (https://dejure.org/2015,15083)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2015 - 10 S 1176/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Abfolge mehrerer Taten; Verwarnungszeitpunkt

    Entgegen der Auffassung der Beschwerde dürften hiergegen nach vorläufiger Einschätzung des Senats keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (ebenso BayVGH, Beschluss vom 08.06.2015 - 11 CS 15.718 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2015 a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.06.2015 - OVG 1 S 90.14 - juris).
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