Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Beginn der Widerrufsfrist bei Aushändigung der Widerrufsbelehrung an gemeinsam in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schuldner; Vorliegen einer Übersicherung i.R.v. Verbraucherkreditverträgen bei Abtretung der Lohnforderung beider Gesamtschuldner an den Kreditgeber

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beginn der Widerrufsfrist bei Aushändigung der Widerrufsbelehrung an gemeinsam in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schuldner; Vorliegen einer Übersicherung i.R.v. Verbraucherkreditverträgen bei Abtretung der Lohnforderung beider Gesamtschuldner an den Kreditgeber

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Aushändigung der Widerrufsbelehrung gem. § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG an Gesamtschuldner

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 1734
• WM 1998, 2241

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 22.06.1989 - III ZR 72/88

  Formularmäßige Vereinbarung von Vollmachts- und Lohnabtretungsklauseln

  Auszug aus LG Oldenburg, 18.08.1998 - 1 S 90/98

  Eine derartige Vorausabtretung ist grundsätzlich zulässig, wenn die abgetretene Forderung inhaltlich genügend bestimmt oder bestimmbar ist und wenn keine Übersicherung eintritt (vgl. BGH, MDR 89, 889 ).

• OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

  "Schließen mehrere Verbraucher gemeinsam einen Kreditvertrag ab und unterschreiben sie auch gemeinsam die Widerrufsbelehrung, liegt in der gemeinsamen Aushändigung der Belehrung zumindest dann eine Aushändigung iSv VerbrKrG § 7 Abs. 2 S 2, wenn die Kreditnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben" (LG Oldenburg, 1 S 90/98, juris, Orientierungssatz).
• OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 U 42/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …

  "Schließen mehrere Verbraucher gemeinsam einen Kreditvertrag ab und unterschreiben sie auch gemeinsam die Widerrufsbelehrung, liegt in der gemeinsamen Aushändigung der Belehrung zumindest dann eine Aushändigung iSv VerbrKrG § 7 Abs. 2 S 2, wenn die Kreditnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben" (LG Oldenburg, 1 S 90/98, juris, Orientierungssatz).
• OLG Hamm, 10.02.2017 - 19 U 96/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss mehrerer …

  Denn für den Fall, dass - wie vorliegend - ein Darlehensvertrag mit zwei in häuslicher Gemeinschaft lebenden Verbrauchern geschlossen wird, ist die Übergabe separater Belehrungen in Textform regelmäßig deswegen entbehrlich, weil beide Vertragspartner durch die Übergabe der Widerrufsbelehrung im Rahmen der gemeinsamen Vertragsunterzeichnung Mitbesitz an derselben erlangen (OLG Hamm WM 2016, 116; LG Oldenburg NJW-RR 1999, 1734; Martis/Meinhof, MDR 2014, 4 (6)).
• OLG Frankfurt, 02.03.2016 - 23 U 102/15

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  "Schließen mehrere Verbraucher gemeinsam einen Kreditvertrag ab und unterschreiben sie auch gemeinsam die Widerrufsbelehrung, liegt in der gemeinsamen Aushändigung der Belehrung zumindest dann eine Aushändigung iSv VerbrKrG § 7 Abs. 2 S 2, wenn die Kreditnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben" (LG Oldenburg, 1 S 90/98, juris, Orientierungssatz).