Weitere Entscheidung unten: LAG Hamm, 27.11.2013

Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 1 SHa 17/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13791
LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 1 SHa 17/13 (https://dejure.org/2013,13791)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.06.2013 - 1 SHa 17/13 (https://dejure.org/2013,13791)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Juni 2013 - 1 SHa 17/13 (https://dejure.org/2013,13791)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters - gleichzeitige Funktion als Arbeitgeber und Arbeitnehmer

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entbindung eines für die Arbeitnehmerseite berufenen ehrenamtlichen Richters bei gleichzeitiger Rechtsstellung als Arbeitgeber

     
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 21 Abs 5 S 1 ArbGG, § 20 Abs 2 ArbGG, § 21 Abs 1 ArbGG, § 23 ArbGG, § 22 Abs 2 Nr 2 ArbGG
    Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters - gleichzeitige Funktion als Arbeitgeber und Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 16 Abs. 1; ArbGG § 21 Abs. 5 S. 1
    Entbindung eines für die Arbeitnehmerseite berufenen ehrenamtlichen Richters bei gleichzeitiger Rechtsstellung als Arbeitgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen gleichzeitiger Rechtsstellung als Arbeitnehmer und Arbeitgeber

  • poko.de (Kurzinformation)

    Entbindung eines für die Arbeitnehmerseite berufenen ehrenamtlichen Richters bei gleichzeitiger Rechtsstellung als Arbeitgeber

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wer sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer ist, darf nicht ehrenamtlicher Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit sein

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 19.08.2004 - 1 AS 6/03

    Amtsentbindungsverfahren - Wechsel eines ehrenamtlichen Richters beim …

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 1 SHa 17/13
    Zudem soll das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit durch die paritätische Beteiligung von Personen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen gefestigt werden (BAG 21.09.1999 - 1 AS 6/99 - AP ArbGG 1979 § 43 Nr. 5; BAG 19.08.2004 - 1 AS 6/03 - AP ArbGG 1979 § 21 Nr. 5).

    Aus Gründen der Rechtssicherheit kann nur eine abstrakte Zuordnung zu einem der beiden Lager maßgebend sein (BAG 21.09.1999 und 19.08.2004 aaO).

  • BAG, 21.09.1999 - 1 AS 6/99

    Ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht - Wechsel von Arbeitnehmer- auf …

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 1 SHa 17/13
    Zudem soll das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit durch die paritätische Beteiligung von Personen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen gefestigt werden (BAG 21.09.1999 - 1 AS 6/99 - AP ArbGG 1979 § 43 Nr. 5; BAG 19.08.2004 - 1 AS 6/03 - AP ArbGG 1979 § 21 Nr. 5).
  • LAG Bremen, 25.04.1997 - AR 22/96

    Gleichzeitige Tätigkeit eines ehrenamtlichen Richters auf Arbeitgeber- und …

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 1 SHa 17/13
    Betriebs- und Personalleiter im Sinne des § 22 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG seien daher zwingend dem Kreis der Arbeitgeber zuzuordnen (LAG Bremen 25.04.1997 - AR 22/96 - MDR 1997, 659;… Bader/Hohmann/Klein, Die ehrenamtlicher Richterinnen und Richter der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, 13. Aufl., IV. Rn. 18; Hohmann, RdA 2008, 336, 340).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 1 SHa 34/14

    Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters - Lagerwechsel

    Zudem soll das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte durch die paritätische Beteiligung von Personen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen gefestigt werden (BAG 21.09.1999 - 1 AS 6/99 - AP ArbGG 1979 § 43 Nr. 5; BAG 19.08.2004 - 1 AS 6/3 - AP ArbGG 1979 § 21 Nr. 5; LAG Baden-Württemberg 17.06.2013 - 1 SHa 17/13 - LAGE § 21 ArbGG 1979 Nr. 10).
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 27.11.2013 - 1 SHa 17/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,37830
LAG Hamm, 27.11.2013 - 1 SHa 17/13 (https://dejure.org/2013,37830)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27.11.2013 - 1 SHa 17/13 (https://dejure.org/2013,37830)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27. November 2013 - 1 SHa 17/13 (https://dejure.org/2013,37830)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Örtliche Zuständigkeit, krasse Rechtsverletzung, fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses, Zeitarbeitnehmer, Leiharbeitnehmer

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Örtliche Zuständigkeit, krasse Rechtsverletzung, fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses, Zeitarbeitnehmer, Leiharbeitnehmer

  • IWW

    § 36 ZPO § 48 Abs. 1 a ArbGG

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • ArbG Dortmund - 2 Ca 4619/13
  • LAG Hamm, 27.11.2013 - 1 SHa 17/13
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Hamm, 12.08.2013 - 1 Ta 397/13

    Unanfechtbarkeit eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

    Auszug aus LAG Hamm, 27.11.2013 - 1 SHa 17/13
    Dies gilt selbst dann, wenn der Verweisungsbeschluss offensichtlich fehlerhaft ist (…G-M-P-Germelmann, ArbGG, 7. Auflage § 48 Rn 94; LAG Hamm 12.08.2013 - 1 Ta 397/13, NRWE).

    Er würde sich als Beleg willkürlicher Rechtsfindung herausstellen (BAG 19.03.2003 - 5 AS 1/03, NZA 2003, 683; LAG Hamm, 12.08.2003 - 1 Ta 397/13, NRWE; LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10, juris;… G-M-P-Germelmann, ArbGG, 7. Auflage § 48 Rn 94).

  • LAG München, 08.02.2010 - 1 SHa 4/10

    Gerichtsstand des Arbeitsortes

    Auszug aus LAG Hamm, 27.11.2013 - 1 SHa 17/13
    Dies ist nur dann anders, wenn der Verweisungsbeschluss neben einer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit zugleich noch greifbar gesetzeswidrig ist und aus diesem Grund keine Bindungswirkung entfalten kann (so LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10, juris; zweifelnd unter Hinweis auf die nunmehrige Möglichkeit des § 321 a ZPO, Hessisches LAG, 26.08.2008 - 4 Ta 308/08, juris).

    Er würde sich als Beleg willkürlicher Rechtsfindung herausstellen (BAG 19.03.2003 - 5 AS 1/03, NZA 2003, 683; LAG Hamm, 12.08.2003 - 1 Ta 397/13, NRWE; LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10, juris;… G-M-P-Germelmann, ArbGG, 7. Auflage § 48 Rn 94).

  • LAG Hessen, 26.08.2008 - 4 Ta 308/08

    Gerichtsstand bei häuslichen Home-Office - Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss

    Auszug aus LAG Hamm, 27.11.2013 - 1 SHa 17/13
    Dies ist nur dann anders, wenn der Verweisungsbeschluss neben einer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit zugleich noch greifbar gesetzeswidrig ist und aus diesem Grund keine Bindungswirkung entfalten kann (so LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10, juris; zweifelnd unter Hinweis auf die nunmehrige Möglichkeit des § 321 a ZPO, Hessisches LAG, 26.08.2008 - 4 Ta 308/08, juris).
  • BAG, 19.03.2003 - 5 AS 1/03

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Auszug aus LAG Hamm, 27.11.2013 - 1 SHa 17/13
    Er würde sich als Beleg willkürlicher Rechtsfindung herausstellen (BAG 19.03.2003 - 5 AS 1/03, NZA 2003, 683; LAG Hamm, 12.08.2003 - 1 Ta 397/13, NRWE; LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10, juris;… G-M-P-Germelmann, ArbGG, 7. Auflage § 48 Rn 94).
  • LAG Bremen, 09.10.2014 - 1 SHa 4/14

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für Zahlungsklage eines …

    In einem solchen Fall wäre der Verweisungsbeschluss unter Berücksichtigung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich, damit offensichtlich unhaltbar und nicht mehr hinnehmbar (BAG Beschl. v. 06.01.1998 - 5 AS 30/97; LAG Schleswig-Holstein Beschl. v. 04.12.2008 - 4 SHa 8/08; LAG Köln Beschl. v. 17.08.2010 - 1 SHa 13/10 - LAGE Nr. 3 zu Art. 101 GG ; LAG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 23.12.2010 - 6 SHa 2694/10; LAG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 24.02.2012 - 8 SHa 3/12; LAG Hamm Beschl. v. 27.11.2013 - 1 SHa 17/13).

    Es wird deshalb die Auffassung vertreten, dass in Fällen, in denen weder ein gewöhnlicher Arbeitsort feststellbar ist noch Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers von seinem Wohnsitz aus erfolgen, keine Zuständigkeit gemäß § 48 Abs. 1 a ArbGG begründet wird (ArbG Stendal Beschl. v. 24.03.2010 - 1 Ca 165/10; LAG Hamm Beschl. v. 27.11.2013 - 1 SHa 17/13: offen gelassen;… GMP/Germelmann, ArbGG , 8. Aufl., Rdnr. 35 f zu § 48 ArbGG ).

    Jedenfalls kann es dann nicht als willkürlich eingeordnet werden, wenn eine örtliche Zuständigkeit in dem Verweisungsbeschluss nicht gemäß § 48 Abs. 1 a ArbGG bejaht wird, sondern am Sitz des Betriebes, von dem die Arbeitsleistung gesteuert wird (LAG Köln Beschl. v. 17.08.2010 - 1 SHa 13/10 - LAGE Nr. 3 zu Art. 101 GG ; LAG Hamm Beschl. v. 27.11.2013 - 1 SHa 17/13).

    Die Kosten des Beschlusses sind Kosten des Verfahrens (BGH Beschl. v. 10.12.1987 - I ARZ 809/87 - NJW 1988, 1794 ; LAG Hamm Beschl. v. 27.11.2013 - 1 SHa 17/13; LAG Sachsen-Anhalt Beschl. v. 23.07.2014 - 5 SHa 6/14 - m.w.N.).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 5 SHa 6/14

    Örtliche Zuständigkeit - Arbeitsort im Sinne von § 48 Abs 1a S 1 ArbGG - …

    Dies gilt selbst dann, wenn der Verweisungsbeschluss offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. nur: LAG Hamm 27. Januar 2013 - 1 SHa 17/13 - zitiert nach Juris, Rn. 15) .
  • LAG Hamm, 21.04.2017 - 1 SHa 3/17

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts in einem Kompetenzkonflikt gem. § …

    Die verfahrensrechtliche Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wirkt auch im Bestimmungsverfahren fort und ist dort zu beachten (…Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage § 36 Rn 28;… G-M-P-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage § 48 Rn 101; vgl. zu § 281 ZPO BAG, Beschluss vom 24.02.1983 - 5 AS 4/83 AP Nr. 31 zu § 36 ZPO; LAG Hamm, Beschlüsse vom 26.11.2015 - 1 SHa 22/15; 27.11.2013 - 1 SHa 17/13, juris, Rn 15; 15.08.2007 - 1 SHa 22/07, NRWE).

    Aus der Bindungswirkung folgt, dass die Fehlerhaftigkeit eines Verweisungsbeschlusses grundsätzlich hinzunehmen ist und eine Anfechtbarkeit ausscheidet, selbst dann, wenn der Verweisungsbeschluss offensichtlich fehlerhaft ist (…G-M-P-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage § 48 Rn 94, 101; LAG Hamm, Beschlüsse vom 12.08.2013 - 1 Ta 397/13, NRWE; 27.11.2013 - 1 SHa 17/13, juris Rn 15).

    Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Verweisungsbeschluss nicht nur offensichtlich fehlerhaft, sondern zugleich auch greifbar gesetzeswidrig ist und aus diesem Grund keine Bindungswirkung entfalten kann (…G-M-P-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage § 48 Rn 101; LAG Hamm, Beschluss vom 27.11.2013 - 1 SHa 17/13, juris Rn 16; LAG München, Beschluss vom 08.02.2011 - 1 SHa 4/10, juris).

    In einem solchen Fall wäre der Beschluss unter Berücksichtigung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich, damit offensichtlich unhaltbar und nicht mehr akzeptabel (…G-M-P-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage § 48 Rn 101; BAG, Beschluss vom 19.03.2003 - 5 AS 1/03, NZA 2003, 683; LAG Hamm, Beschlüsse vom 12.08.2013 - 1 Ta 397/13, NRWE; 27.11.2013 - 1 SHa 17/13, juris RN 16; LAG München, Beschluss vom 08.02.2010 - 1 SHa 4/10, juris).

     
  • LAG Hamm, 22.02.2021 - 1 SHa 1/21

    Konzernbetriebsrat, originäre Zuständigkeit für den Abschluss eines …

    Ein Verweisungsbeschluss, der mit verfahrensrechtlicher Bindungswirkung erlassen worden ist, wirkt auch im Bestimmungsverfahren fort und ist dort zu beachten (…Zöller-Schultzky, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn 38; LAG Hamm 20.11.2014 - 1 SHa 21/14; 27.11.2013 - 1 SHa 17/13, juris, Rn 15; 15.08.2007 - 1 SHa 22/07, NRWE).

    Das gilt selbst dann, wenn der Verweisungsbeschluss offensichtlich fehlerhaft ist (…Germelmann/Matthes/Prütting-Germelmann/Künzl, ArbGG, 9. Aufl. 2017, § 48 Rn 94; LAG Hamm 20.11.2014 - 1 SHa 21/14; 12.08.2013 - 1 Ta 397/13, NRWE; 27.11.2013 - 1 SHa 17/13, juris Rn 15).

    Von diesem Grundsatz, der in besonderer Weise der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen verpflichtet ist, kann nur dann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn der Verweisungsbeschluss neben einer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit zugleich auch greifbar gesetzeswidrig ist und aus diesem Grund keine Bindungswirkung entfalten kann (LAG Hamm 20.11.2014 - 1 SHa 21/14; 27.11.2013 - 1 SHa 17/13, juris Rn 16; LAG München 08.02.2011 - 1 SHa 4/10, juris).

    Ein Beschluss mit solchen eklatanten Fehlern wäre mit elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr vereinbar, offensichtlich unhaltbar und deshalb inakzeptabel (BAG 19.03.2003 - 5 AS 1/03, NZA 2003, 683; LAG Hamm 20.11.2014 - 1 SHa 21/14; 12.08.2013 - 1 Ta 397/13, NRWE; 27.11.2013 - 1 SHa 17/13, juris RN 16; LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10, juris;… Germelmann/Matthes/Prütting-Germelmann/Künzl, ArbGG, 9. Aufl. 2017, § 48 Rn 94a).

  • ArbG Hamm, 21.04.2017 - 1 SHa 3/17
    Die verfahrensrechtliche Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wirkt auch im Bestimmungsverfahren fort und ist dort zu beachten (…Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage § 36 Rn 28;… G-M-P-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage § 48 Rn 101; vgl. zu § 281 ZPO BAG, Beschluss vom 24.02.1983 - 5 AS 4/83 AP Nr. 31 zu § 36 ZPO; LAG Hamm, Beschlüsse vom 26.11.2015 - 1 SHa 22/15; 27.11.2013 - 1 SHa 17/13, juris, Rn 15; 15.08.2007 - 1 SHa 22/07, NRWE).

    Aus der Bindungswirkung folgt, dass die Fehlerhaftigkeit eines Verweisungsbeschlusses grundsätzlich hinzunehmen ist und eine Anfechtbarkeit ausscheidet, selbst dann, wenn der Verweisungsbeschluss offensichtlich fehlerhaft ist (…G-M-P-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage § 48 Rn 94, 101; LAG Hamm, Beschlüsse vom 12.08.2013 - 1 Ta 397/13, NRWE; 27.11.2013 - 1 SHa 17/13, juris Rn 15).

    Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Verweisungsbeschluss nicht nur offensichtlich fehlerhaft, sondern zugleich auch greifbar gesetzeswidrig ist und aus diesem Grund keine Bindungswirkung entfalten kann (…G-M-P-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage § 48 Rn 101; LAG Hamm, Beschluss vom 27.11.2013 - 1 SHa 17/13, juris Rn 16; LAG München, Beschluss vom 08.02.2011 - 1 SHa 4/10, juris).

    In einem solchen Fall wäre der Beschluss unter Berücksichtigung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich, damit offensichtlich unhaltbar und nicht mehr akzeptabel (…G-M-P-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage § 48 Rn 101; BAG, Beschluss vom 19.03.2003 - 5 AS 1/03, NZA 2003, 683; LAG Hamm, Beschlüsse vom 12.08.2013 - 1 Ta 397/13, NRWE; 27.11.2013 - 1 SHa 17/13, juris RN 16; LAG München, Beschluss vom 08.02.2010 - 1 SHa 4/10, juris).

  • LAG Hamm, 04.01.2024 - 1 SHa 21/23

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; einheitlicher Erfüllungsort, …

    Ein Verweisungsbeschluss, der mit verfahrensrechtlicher Bindungswirkung erlassen worden ist, wirkt auch im Bestimmungsverfahren fort und ist dort zu beachten (LAG Hamm 23.08.2023, 1 SHa 16/23; 11.04.2018 - 1 SHa 11/18; 21.04.2017 1 SHa 3/17; 27.11.3013 - 1 SHa 17/13; 15.08.2007 - 1 SHa 22/07, NRWE;… G/M/P Germelmann/Künzl, ArbGG, 10. Aufl. 2022, § 48 Rn. 101;… Zöller-Schultzky, ZPO, 35. Auflage 2023, § 36 Rn 38) .

    Ein derart extremer Verstoß kann keine Bindungswirkung entfalten (LAG Hamm 23.08.2023 - 1 SHa 16/23; 11.04.2018 - 1 SHa 11/18; 21.04.2017 - 1 SHa 3/17; 27.11.2013 - 1 SHa 17/13; 12.08.2013 - 1 Ta 397/13, LAG München 08.02.2011 - 1 SHa 4/10;… G/M/P Germelmann/Künzl, ArbGG, 10. Aufl. 2022, § 48 Rn. 94a;… Nomos-BR/Hohmann ArbGG/Roger Hohmann ArbGG § 48 Rn. 2) .

  • ArbG Berlin, 16.05.2021 - 41 Ca 4405/21

    Gewöhnlicher Arbeitsort bei Leiharbeit - örtliche Zuständigkeit

    3.3 Das LAG Hamm [27.11.2013] - 1 SHa 17/13 - juris stützt nicht die gegenteilige Rechtsansicht der Beklagten.
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