Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• LAG Schleswig-Holstein

  Betriebsbedingte Kündigung, beabsichtigte Stilllegung, gemeinsamer Betrieb, Stilllegungsbeschluss, Durchführung der Stilllegung, Massenentlassungsanzeige

• IWW

  § 17 Abs. 3 KSchG, § ... 18 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 BetrVG, § 312 SGB III, § 18 Abs. 2, 4 KSchG, § 64 Abs. 2 lit. c ArbGG, § 623 BGB, § 622 Abs. 2 Nr. 6 BGB, § 1 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 138 Abs. 4 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, §§ 134 BGB, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG, § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 18 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Beabsichtigte Stilllegung - betriebsbedingte Kündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Keine soziale Auswahl bei Betriebsstilllegung; Massenentlassungsanzeige per Telefax

• rechtsportal.de

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Keine soziale Auswahl bei Betriebsstilllegung; Massenentlassungsanzeige per Telefax

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der gemeinsame Betrieb mehrerer Arbeitgeber

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 Sa 120/19

  Hierzu gehören neben der vollständigen Aufgabe des Betriebszwecks die Einstellung der Betriebstätigkeit, insbesondere Produktion und Vertrieb, sowie die Auflösung der Betriebseinheit von materiellen, immateriellen und personellen Mitteln (BAG, Urteil vom 19.06.1991 - 2 AZR 127/91 - juris, Rn 17 f).
• BAG, 22.06.2005 - 7 ABR 57/04

  Gemeinsamer Betrieb

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 Sa 120/19

  Für die Frage, ob der Kern der Arbeitgeberfunktion in sozialen und personellen Angelegenheiten von derselben institutionalisierten Leitung ausgeübt wird, ist vor allem entscheidend, ob ein arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz praktiziert wird, der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf ist (BAG, Beschluss vom 22.06.2005 - 7 ABR 57/04 - juris, Rn 19).

• LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 9 Sa 426/20

  Außerordentliche Kündigung - Anfrage an Ärztekammer - Einhaltung medizinischer …

  Darauf hat der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erwidern und darzulegen, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebs sprechen sollen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 09. Dezember 2011 - 9 Sa 512/11 -, Rn. 23, juris, Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 03. Februar 2020 - 1 Sa 120/19 -, Rn. 56, juris im Anschluss an BAG…, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 -, Rn. 30, juris).
• ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5904/20
  Die Anzeige, die insbesondere per unterschriebenem Anschreiben und unterschriebenem ausgefüllten Formular erfolgte und dergestalt als Telefax an die Agentur für Arbeit übermittelt wurde, genügte der in § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG vorgesehenen Schriftform (vgl. LAG Schleswig-Holstein 03.02.2020 - 1 Sa 120/19 -, Rn. 69 nach juris mwN.;… LAG Berlin-Brandenburg 06.01.2016 - 23 Sa 1347/15 - Rn. 80 nach juris mwN.;… ErfK/Kiel, 21. Aufl., § 17 KSchG Rn. 28;… APS/Moll, 6. Aufl., § 17 KSchG Rn. 97).
• ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 1 Ca 5875/20
  cc) Die Anzeige, die insbesondere per unterschriebenem Anschreiben und unterschriebenem ausgefüllten Formular erfolgte und dergestalt als Telefax an die Agentur für Arbeit übermittelt wurde, genügte der in § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG vorgesehenen Schriftform (vgl. LAG Schleswig-Holstein 03.02.2020 - 1 Sa 120/19 -, Rn. 69 nach juris mwN.;… LAG Berlin-Brandenburg 06.01.2016 - 23 Sa 1347/15 - Rn. 80 nach juris mwN.;… ErfK/Kiel, 21. Aufl., § 17 KSchG Rn. 28;… APS/Moll, 6. Aufl., § 17 KSchG Rn. 97).
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5888/20
  cc) Die Anzeige, die insbesondere per unterschriebenem Anschreiben und unterschriebenem ausgefüllten Formular erfolgte und dergestalt als Telefax an die Agentur für Arbeit übermittelt wurde, genügte der in § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG vorgesehenen Schriftform (vgl. LAG Schleswig-Holstein 03.02.2020 - 1 Sa 120/19 -, Rn. 69 nach juris mwN.;… LAG Berlin-Brandenburg 06.01.2016 - 23 Sa 1347/15 - Rn. 80 nach juris mwN.;… ErfK/Kiel, 21. Aufl., § 17 KSchG Rn. 28;… APS/Moll, 6. Aufl., § 17 KSchG Rn. 97).
• ArbG Hagen, 08.12.2021 - 3 Ca 732/20

  Arbeitnehmerkündigung aus betriebsbedingten Gründen

  Einen Fälschungseinwand hat der Kläger nicht erhoben und auch nicht behauptet, die entsprechende(n) Person(en) hätten einen solchen Beschluss nicht gefasst (vgl. dazu: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.02.2020 - 1 Sa 120/19 - juris Rdnr. 47).